| 2013-06-19 |
| Nach einer Entscheidung des ständigen Schiedsgerichts des Deutschen Fußballbunds ist ein Einspruch des MSV Duisburg gegen die Lizenzverweigerung für die Saison 2013/2014 abgewiesen, so dass der SV Sandhausen in der zweiten Bundesliga verbleibt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die demokratisierend-politisierende Justizreform der Präsidentin Cristina Kirchner in wesentlichen Teilen verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen der Pharmaproduzent Lundbeck und vier Generikahersteller wegen der Verzögerung der Einführung von Generika durch Kartellabsprachen 146 Millionen Euro Geldbuße zahlen. |
| Die Deutsche Bank vergleicht sich mit Los Angeles wegen des Vorwurfs der Verwahrlosung geräumter Wohnhäuser säumiger Schuldner. |
| Das Bauunternehmen Alpine Bau GmbH in Österreich ist zahlungsunfähig. |
| EQT veräußert Springer Science für rund 3,1 Milliarden Euro an BC Partners. |
| Die Verstrahlung der alten Chemie Innsbrucks ist auch auf die neue Chemie übertragen. |
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| 2013-06-18 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) begründen der Rechtsrat einer Rechtsanwaltskanzlei oder die Entscheidung einer Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats („Bagatellkartell“) der Europäischen Union nicht die Rechtmäßigkeit oder Rechtfertigung eines wettbewerbsrechtswidrigen Verhaltens eines Unternehmens (z. B. Schenker u. a. in Österreich) und schützen deshalb nicht vor einer Geldbuße, wobei die mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden gegenüber einem an einem mitgliedstaatlichen Kronzeugenprogramm teilnehmenden, wettbewerbsrechtswidrig handelnden Unternehmen nur ausnahmsweise von der Verhängung einer Geldbuße absehen dürfen (C-681/2011 18. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Klage eines Vorstandsmitglieds gegen ein Unternehmen das Unternehmen vom gesamten Aufsichtsrat vertreten werden und nicht nur von dem Vorsitzenden oder einem einzelnen Mitglied (II ZB 1/2011). |
| Nach einer Popularklageentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das im Kommunalrecht Bayerns Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeräumte Recht auf Teilnahme an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden verfassungsgemäß (11-VII-2011 12. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein in einem mit der Sofort-Kaufen-Option ausgestatteten Angebot eines Verkäufers bei eBay enthaltener Hinweis auf eine Garantie eine verbindliche Garantieerklärung (4 U 182/2012 14. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann gewerblicher Handel vorliegen, wenn jemand eine Vielzahl neuer Waren gleicher Art (z. B. 250 Akkumulatoren) im Internet über einen längeren Zeitraum in kleinen Mengen verkauft und dabei darauf hinweist, dass auch der Verkauf größerer Mengen möglich ist (4 U 147/2012 17. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann der Betreiber eines Flüchtlingsheims nicht zur Durchsetzung einer Quarantäne herangezogen werden, wenn in der Einrichtung eine meldepflichtige Infektion (z. B. Windpocken) auftritt (14 L 282/2013 17. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel hat ein Wohnungsvermieter grundsätzlich die Pflicht, hohle Wandfliesen in einem Badezimmer so zu befestigen, dass die Montage handelsüblicher Badezimmerutensilien und Kleinmöbel möglich ist (113 C 344/2012 17. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist ein Zahnarzt wegen Vortäuschens einer Straftat und des versuchten Betrugs (durch Abschneiden eines Fingers) zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein (haftpflichtversicherter) Dreizehnjähriger wegen Aufspringens von einem Schwimmbadsprungturm auf einen elfjährigen Schwimmer trotz Deliktsunfähigkeit zu Schadensersatz verpflichtet, |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein unter Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug führender Zweiundzwanzigjähriger wegen fahrlässiger Tötung zu 24 Monaten (teilbedingter) Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind sieben während eines Fußballspiels den Linienrichter Richard Nieuwenhuizen tötende Männer zu Haft zwischen einem Jahr und 6 Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Twitter (der Union jüdischer Studenten) die Identität der Verfasser rassistischer und antisemitischer Mitteilungen (Tweets) bekanntgeben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist ein islamistischer Prediger wegen Verunglimpfung des Christentums durch Verbrennen einer Bibel zu elf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 319 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Senats Hamburgs soll eine gesetzliche Frauenquote von 40 Prozent für alle von Hamburg mitbesetzten Gremien gelten. |
| In den Vereinigten Staaten wird die wegen Ermordung ihrer 78-jährigen Religionslehrerin als Fünfzehnjährige 1986 zum Tode verurteilte Paula Cooper nach fast 30 Jahren Haft freigelassen. |
| Österreich entbindet den Vizegouverneur seiner Nationalbank Wolfgang Duchatczek) wegen Beihilfe zur Untreue (Schmiergeldzahlungen von 14 Millionen Euro für Aufträge aus Aserbeidschan und Syrien) von seinen Pflichten. |
| Google hat unter den Suchmaschinen in Deutschland einen Marktanteil von 90,3 Prozent (Bing 2,6, T-Online 1,1, Ask.com 1,1, Yahoo 0,9, Sonstige 3,4). |
| Die Sto AG wird in eine SE & Co. KGaA (Kommanditgesellschaft auf Aktien) umgewandelt. |
| Die Commerzbank verkauft den Turm Galileo in Frankfurt am Main an Fonds in Südkorea. |
| Die Familien Porsche und Piëch kaufen die an das Emirat Qatar verkauften 10 Prozent der Stammaktien mit einem Verlust von etwa 330 Millionen Euro zurück. |
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| 2013-06-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der inhaltliche Fehler der ihm erteilten Betriebskostenabrechnung konkret beanstandende und das zutreffende Abrechnungsergebnis selbst errechnende Mieter nicht gehindert, eine Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 IV BGB auf der Grundlage des neuen Abrechnungsergebnisses vorzunehmen (VIII ZR 184/2012 6. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen angesichts der schweren Kalkulierbarkeit des Fehlschlagrisikos an die regelmäßig in einer zugespitzten Lage zu treffende Entscheidung für oder gegen die Androhung eines Messereinsatzes in einer Notwehrlage keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (2 StR 311/2012 21. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung nicht die Annahme fehlenden Verschuldens des Beteiligten an einer Fristversäumnis, wenn die Fristversäumnis nicht auf dem Fehlen der Rechtsmittelbelehrung beruht (6 P 9/2012 17. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber auf Grund arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln zur Zahlung weiterer, in Tarifverträgen der Metallindustrie und Elektroindustrie vereinbarter ERA-Strukturkomponenten verpflichtet sein (4 AZR 969/2011 12. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt einem in gerichtlichen Verfahren mit Rechtsanwaltszwang und Vertretungszwang ohne den nach § 28 EuRAG erforderlichen Nachweis des Einvernehmens mit einem zugelassenen Rechtsanwalt (Einvernehmensanwalt) handelnden dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt die Postulationsfähigkeit (6 AZR 303/2012 13. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremens ist eine Normenkontrollklage der Christlich Demokratischen Union gegen ein die Beförderung von Atomtransporten über Häfen Bremens ausschließendes Gesetz wegen Unzuständigkeit abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist es nicht ausreichend für eine Vollstreckung, wenn zwar der Tag des Beginns und des Endes eines Ferienumgangs festgelegt sind, nicht jedoch die jeweilige Uhrzeit für das Abholen und Zurückbringen des Kindes (7 WF 356/2012 12. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Dynamo Dresden keinen Anspruch gegen den Deutschen Fußballbund auf Zulassung zur Auslosung der Spiele um den deutschen Fußballpokal (26 SchH 6/2013 13. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der eine Paarung von Pferden unter Führen am langen Zügel ohne Sicherungsmaßnahme in Kauf nehmende Eigentümer eines Hengstes, die Verletzungsgefahr nicht auf den Eigentümer der den Hengst tödlich verletzenden Stute abwälzen, so dass er keinen Schadensersatzanspruch aus Tierhalterhaftung hat (3 U 1486/2012 16. Mai 2013 bzw. 10. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist Nordrhein-Westfalen verpflichtet, dem Trägerverein des Hindu-Tempels in Hamm-Uentrop als Körperschaft des öffentlichen Rechtes anzuerkennen (12 K 2195/2012 7. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf einem nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das geforderte medizinisch-psychiatrische Gutachten zur Fahrtauglichkeit im Straßenverkehr nicht vorlegenden Kraftfahrzeugführer die Fahrerlaubnis entzogen werden (3 L 44172012 10. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind zahlreiche allgemeine Geschäftsbedingungen von App-Store-Betreibern (Samsung) rechtswidrig und unwirksam (2-24 O 246/2012 6. Juni 2013). |
| Siemens beendet ohne Findung eines Käufers das Solargeschäft. |
| Die Europäische Kommission wird voraussichtlich die Übernahme der New Yorker Börse Nyse Euronext durch die amerikanische Derivatebörse Intercontintental Exchange ohne Auflagen genehmigen. |
| Als Folge der geheimdienstlichen Überwachung seiner inzwischen von ihm geschiedenen Ehefrau durch seine langjährige Büroleiterin tritt Petr Nečas als Ministerpräsident der Tschechischen Republik zurück. |
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| 2013-06-16 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) eröffnen Rechtsanwaltsdienstleistungen zwecks Vermeidung strafrechtlicher Sanktionen gegen natürliche Personen als Geschäftsführer eines steuerpflichtigen Unternehmens dem Unternehmen keinen Anspruch auf Abzug der für die erbrachten Leistungen geschuldeten Mehrwertsteuer als Vorsteuer (C-104/2012 21. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands führt die Mitwirkung an einer unanfechtbaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (z. B. Festsetzung einer Missbrauchsgebühr) nicht zu einem gesetzlichen Mitwirkungsausschluss wegen richterlicher Vorbefassung, wenn die Entscheidung folglich unzulässig vor einem Fachgericht angefochten worden ist und gegen dessen Prozessentscheidung anschließend Verfassungsbeschwerde erhoben wird (1 BvR 2635/2012 !9. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Belastung eines Notars mit den Kosten eines (seit 1. September 2009) unzulässigen Rechtsmittels nach § 84 FamFG oder nach § 2 Nr. 1 KostO sachlich schlechthin unhaltbar und damit objektiv willkürlich (1 BvR 639/2012 5. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein als Pfleger bestellter Verein seine Entlassung und die Bestellung eines Mitarbeiters zwecks Erlangung einer Vergütung beantragen (XII ZB 398/2012 13. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der als Geschäftsbesorgungsvertrag einzuordnende Vertrag zwischen einem mit der Führung eines Rechtsstreits beauftragten Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber grundsätzlich Treuepflichten des Rechtsanwalts im Sinne des § 25 I StGB begründen (3 StR 438/2012 5. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer von der Pflicht zur Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung weder frei noch befreit ist, den Beitrag zur Rentenversicherung an den gesetzlichen Rentenversicherungsträger als Teil der Gesamtsozialversicherungsbeiträge zahlen, weil die gesetzliche Versicherungspflicht nicht zur Disposition der Parteien eines Arbeitsvertrags steht, doch kann der Arbeitgeber die Übernahme weiterer Beiträge zu einer anderen als der gesetzlichen Rentenversicherung durchführen (8 AZR 146/2010 15. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands entfaltet eine erteilte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht keine Wirkung für ein späteres Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber (12 R 3/2011 R 31. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann sich Vertrauensschutz auf uneingeschränkten Fortbestand der ursprünglich erteilten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht aus Treu und Glauben oder aus der Heranziehung der Grundsätze über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ergeben (12 R 5/2010 31. Oktober 2012). |