| 2013-06-23 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Gérard Depardieu wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss zu 4000 Euro Geldstrafe und 6 Monaten Fahrerlaubnisentzug verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Nicolass Bernard Busse als einer der Anführer der Demonstrationen gegen die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu zwei Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein mit einer 15jährigen Schülerin nach Frankreich reisender Lehre wegen sexueller Beziehung zu einem Kind zu 5,5 Jahren Haft verurteilt. |
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| 2013-06-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermächtnisnehmer Beschwerde gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers erheben, wenn zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers auch die Erfüllung des Vermächtnisses zählt (IV ZB 42/2012 24. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schützt die Pflicht des Zwangsverwalters zur Zurückbehaltung der Liquidität von den Einnahmen die Verfahrensgläubiger nur vor einer nicht ranggerechten Verteilung von Zwangsverwaltungsmasse (IX ZR 109/2012 18. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine limitierte, endgehaltsbezogene Gesamtzusage nicht ausgleichsreif, soweit sie der Höhe nach noch nicht unverfallbar ist, und kann über einen Abfindungsanspruch nur entschieden werden, wenn es sich um ein dem Grund und der Höhe nach gesichertes Anrecht handelt (XII ZB 371/2012 17. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur an Hand des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden, ob die Überschreitung eines Gutachtenauftrags geeignet ist, bei einer Partei bei vernünftiger Betrachtung die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen hervorzurufen (VII ZB 32/2012 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Insolvenzgericht von der Erhebung von angebotenem Zeugenbeweis zu dem Vortrag des Schuldners zu einem glaubhaft gemachten Versagungsgrund nicht deshalb absehen, weil das Vorbringen zu seinen Ausführungen in zu den Insolvenzakten gelangten Schreiben in Widerspruch steht (IX ZB 170/2011 11. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Veräußerer eines unterschlagenen Kraftfahrzeugs unter dem Namen des Eigentümers auftritt, grundsätzlich die unter fremdem Namen handelnde Person Vertragspartner des Erwerbers (und nicht der Eigentümer), wenn der Kauf sofort abgewickelt wird (V ZR 92/2012 1. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich ein von der Nichterteilung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens Betroffener auf ein Rehabilitierungsinteresse nur berufen, wenn die Beibringungsanordnung wegen besonderer Umstände des Einzelfalls eine diskriminierende Wirkung hat (3 C 6/2012) 21. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Einbindung eines Versorgungsschuldners in einen Konzern unter Umständen dazu führen, dass sich der Versorgungsschuldner die günstige wirtschaftliche Lage eines anderen konzernangehörigen Unternehmens anrechnen lassen muss (so genannter Berechnungsdurchgriff) (3 AZR 638/2010 15. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann der Leistungsträger während einer bewilligten Weiterbildungsmaßnahme auf Grund einer Rechtsänderung eine Eingliederungsvereinbarung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur kündigen, wenn ihm ein Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung des öffentlichrechtlichen Vertrags unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nicht zuzumuten ist (11 Al 15/2011 R 6. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Gewerbeimmobilien stets im Einzelfall festzustellen, ob der Steuerpflichtige beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen (IX R 7/2010 19. Februar 2013). |
| In Deutschland wurden 2012 wegen Schwarzarbeit 16 Millionen Euro Geldbußen und 2082 Jahre Haft verhängt. |
| *Schaub, G. u. a., Arbeitsrecht-Handbuch, 15. A. 2013 |
| *Krafka, A./Kühn, Registerrecht, 9. A. 2013 |
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| 2013-06-21 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Kinder von Grenzgängern von Studienbeihilfen des Arbeitsplatzmitgliedstaats (z. B. Luxemburgs) grundsätzlich nicht durch ein Wohnsitzerfordernis ausgeschlossen und dadurch mittelbar diskriminiert werden (C-20/2012 20. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines unechten Stiefkinds gegen die Anrechnung von Einkommen des Lebenspartners seiner Mutter auf seine Hartz-IV-Leistung wegen nicht hinreichend dargetaner Substanziierung einer Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz unzulässig (1 BvR 1083/2009 29. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen Architekten und Statiker (Tragwerkplaner) Pflichten, wenn sie die Gefahren eines Bauvorhabens (z. B. an der Steilküste Rügens) nicht mit dem Auftraggeber erörtern und behördlich auferlegte Bodenuntersuchungen unterlassen, doch kann den Auftraggeber ein Mitverschulden (Obliegenheitsverletzung) treffen (VII ZR 4/2012 20. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine von den Arbeitsvertragsparteien vereinbarte (Klage-)Ausschlussfrist dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle, nicht aber die gesetzlich geregelten Fälle (z. B. Vorsatzhaftung wegen Mobbings) erfassen will, so dass z. B. eine Arbeitnehmerin trotz dieser Klauseln eine längere Überlegungsfrist für die Einreichung einer Schadensersatzklage wegen sexueller Belästigung oder Bezeichnung als doof, blöd oder unfähig hat (8 AZR 280/2012 20. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen keine Weltanschauung, so dass sie keine Schadensersatzansprüche nach dem allgemeinen Gleichstellungsgesetz begründen können (8 AZR 482/2012). |
| Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm könnten deutliche Zweifel an der von dem Landgericht Essen bei der Verurteilung Thomas Middelhoffs vor vier Jahren angenommenen Schuld bestehen. |
| Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg darf die Hochschule Lausitz zum 1. Juli 2013 mit der BTU Cottbus zur Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg verschmelzen. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen für eine Fortbildung in Psycho- und Pathophysiognomik hauptsächlich privat veranlasst und deshalb nicht von Einkünften als Werbungskosten absetzbar (5 K 1261/2012 3. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind die Anträge auf Festsetzung einer Barabfindung von mehr als 1,30 Euro je Aktie bei dem Squeeze out bei der Hypo Real Estate zurückgewiesen (5 HK O 19183/2009 21. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg sind die Witwe des Südtirolers Peter Hilber und ihr Freund wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Verwaltungsgerichte für die Schlichtung innerkirchlicher Meinungsverschiedenheiten (z. B. in der jüdischen Gemeinde in Berlin über die Beleihung eines Gemeindegrundstücks) nicht zuständig (27 L 141/2013 20. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss Viersen die Gebühr für eine überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt bezahlen, weil der entsprechende Gebührenbescheid rechtmäßig ist (1 K 4458/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf einem eine Vielzahl von Hunden zu allgemein üblichen Preisen Vermittelnden der gewerbsmäßige Hundehandel untersagt werden, wenn er nicht beweist, ohne Gewinnerzielungsabsicht zu handeln (2 K 1036/2012 29. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße war die Platznahme des Stadtrats Markus Walter (NPD) auf der kommunalen Ehrentribüne während des Festumzugs auf dem Rheinland-Pfalz-Tag rechtmäßig (3 L 520/2013 19. Juni 2013). |
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| 2013-06-20 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage zum Abzug der entrichteten Vorsteuer berechtigen, wenn die Anlage zur Erzielung nachhaltiger Einnahmen betrieben wird, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist (C-219/2021 20. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Funkmast für Telekommunikationseinrichtungen im Außenbereich zulässig sein, wenn ein Standort im Innenbereich der Gemeinde zivilrechtlich nicht verfügbar ist (4 C 2/2012 20. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war das Sportwettenmonopol Nordrhein-Westfalens von 2006 bis 2012 wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (8 C 10/2012 20. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands mussten die Behörden im Frühjahr 2012 den Gesetzentwurf zur Umsetzung des noch nicht in Kraft getretenen neuen Glücksspielvertrags nicht berücksichtigen, weil bloße Gesetzentwürfe die Verwaltung nicht binden (8 C 46/2012 20. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für die Bestimmtheit einer Kündigung ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Kündigungsempfänger dadurch leicht selbst ermitteln kann, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis enden soll (6 AZR 805/2011 20. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleiben bei Fehlen einer abweichenden Vereinbarung Pflichten von Eheleuten aus einem Altenteilvertrag mit den Eltern des Ehemanns auch nach einer Ehescheidung (grundsätzlich) bestehen (8 UF 200/2012 10. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die in einer allgemeinen Geschäftsbedingung enthaltene Verpflichtung zur nachträglichen Herstellung eines formgerechten Mietvertrags und zur Unterlassung einer Kündigung wegen Formmangels bis zu dessen Beseitigung rechtmäßig (30 U 82/2012 26. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken soll eine Benachrichtigung eines Grundstückseigentümers über eine der Presse in Zusammenhang mit einer Recherche gewährte Grundbucheinsicht wegen der Informationsfreiheit rechtswidrig sein (3 W 47/2012 24. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist der eingebürgerte Ruander Stanislas Mbanenande wegen Völkermords an Tutsis zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Die Präsidenten der Oberlandesgerichte Deutschlands sehen derzeit keine Möglichkeit der Videoübertragung aufsehenerregender Gerichtsverhandlungen. |
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| 2013-06-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt bei Berufsgeigern die Anerkennung einer Halswirbelsäulenerkrankung als Wie-Berufskrankheit derzeit nicht in Betracht, da es nicht erwiesen ist, dass die typische Schulter-Kinn-Zange eine solche Erkrankung hervorrufen kann (2 U 3/2012 18. Juni 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Vergewaltigung auf dem Weg zur Arbeit kein Arbeitsunfall, wenn der Täter als ehemaliger Freund vor allem aus persönlichen >Gründen handelte (2 U 10/2012 R 18. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Überfall auf einen Mann auf dem Rückweg von einem Restaurantbesuch zu seinem Homeoffice kein Arbeitsunfall (2 U 7/2012 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die mit einer Coaster-Bahn erbrachten Umsätze umsatzsteuerrechtlich keine Beförderungsleistungen und unterliegen daher nicht dem ermäßigten Steuersatz (XI R 12/2011 20. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Dachdeckerunternehmen den bei Einsturz einer sechs Monate alten Lagerhalle und Verladehalle infolge mangelhafter Bauausführung bei Schneelast eintretenden Schaden ersetzen (12 U 75/2012 12. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Deutschtürke Erkan D. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der terroristischen Vereinigung DHKP-C im Ausland zu 19 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist auf die Klage von Anwohnern die atomrechtliche Genehmigung für das 2003 errichtete atomare Zwischenlager in Brunsbüttel aufgehoben (4 KS 3/2008 19. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist die Klage siebener internationaler Investmentfondgesellschaften gegen Porsche auf rund zwei Milliarden Euro Schadensersatz wegen der gescheiterten Übernahme Volkswagens zuständigkeitshalber an die Kartellkammer des Landgerichts Hannover verwiesen (5 O 552/2012 19. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des ständigen Schiedsgerichts des Deutschen Fußballbunds ist ein Einspruch des MSV Duisburg gegen die Lizenzverweigerung für die Saison 2013/2014 abgewiesen, so dass der SV Sandhausen in der zweiten Bundesliga verbleibt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die demokratisierend-politisierende Justizreform der Präsidentin Cristina Kirchner in wesentlichen Teilen verfassungswidrig. |