| 2013-06-26 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist eine durch Umreißen seitens des eigenen Hundes bei der Verabschiedung auf dem Weg zur Arbeit erlittene Knieverletzung eines Arbeitnehmers ein Arbeitsunfall (6 U 12/2012 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf Snus-Tabak aus Schweden in der Europäischen Union nicht über das Internet bestellt und vertrieben werden (4 K 2021/2012 VTA 25. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen darf ein Fitnessstudio aus gesundheitlichen Gründen das Tragen eines Kopftuchs verbieten. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf ein verfassungsfeindlicher, rechtsextremistischer Bestrebungen verdächtiger Verlag im Verfassungsschutzbericht 2012 nicht namentlich genannt werden, weil für eine namentliche Nennung ein bloßer Verdacht nicht genügt (12 B32/20132 25. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Tischler wegen des Verschwindens Heidrun Wastls wegen Imstichlassens einer Verletzten zu einem Jahr Haft verurteilt, weil sich der Verdacht des Mordes (ohne Leiche) nicht nachweisen ließ. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Präsident Fenerbahce Istanbuls abgesetzt. |
| Nach einer mit der Mehrheit von 5 gegen 4 Stimmen gefällten Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Verbindungen gegenüber Ehen durch ein Gesetz des Jahres 1996 (Defense of Marriage Act) verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika hat Mirror Worlds keine Ansprüche gegen Apple auf Strafzahlungen wegen Patentverletzung. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Teil des antirassistischen Wahlrechtsgesetzes des Jahres 1965 rechtswidrig, so dass künftig die Überwachung von Wahlregeln in bestimmten, wegen Diskriminierung schwarzer Staatsbürger aufgefallenen südlichen Staaten und Bezirken entfällt. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika bleibt die dreijährige Tochter einer weißen Amerikanerin (Christina Maldonado) und eines Cherokeeindianers (Dustin Brown) trotz einer Adoption durch Melanie Capobianco und Matt Capobianco vorerst bei ihrem Vater, dem die Adoptiveltern das Kind nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts South Carolinas übergeben hatten. |
| Nach einer Entscheidung der Bankenaufsicht ACP Frankreichs muss die französische Niederlassung von UBS wegen ungenügender Überwachung möglicher Steuerhinterziehungsmodelle 10 Millionen Euro Geldbuße zahlen. |
| Die Europäische Fußballunion schließt Fenerbahce und Besiktas Istanbul wegen angeblicher Spielerabsprachen für den Europapokal der Champions League aus. |
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| 2013-06-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Journalist (z. B. Marvin Oppong) Anspruch gegen einen Rundfunksender (z. B. WDR) auf Auskunft darüber, ob Beziehungen zu Unternehmen bestehen, die Verbindung zu Mitgliedern eines zugehörigen Aufsichtsrats haben (7 B 30/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss ein Fotograf bei Nahaufnahmen von Polizisten im Einsatz bei einer anschließenden Überprüfung seine Personalien offenlegen, weil das Fotografieren rechtmäßig, das Verbreiten und öffentliche Zuschaustellen ohne Einwilligung der Betroffenen aber rechtswidrig ist (11 LA 1/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist der Bau einer Moschee der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde in Nürnberg nahe dem Rangierbahnhof entgegen der Ansicht der zusätzlichen Verkehr befürchtenden Anwohner nicht rechtswidrig (9 K 01400/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt darf eine Auskunftei bei der Sperrung von Daten nicht den Eindruck erwecken, Daten seien gesperrt worden, weil dies den Argwohn Anfragender erwecken könnte (5 L 304/2013 21. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf ein während einer langjährigen Ehe mit einer Deutschen eine Doppelehe im Iran eingehender Iraner in Deutschland die Staatsbürgerschaft erlangen, wenn er sich glaubwürdig zur Einehe und damit zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt (4 K 1419/2011 8. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist ein Eilantrag von Bürgerrechtlern auf Verhinderung der Beteiligung der Stadtwerke Bad Oeynhausen an der noch zu gründenden Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG abgewiesen. |
| Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands bittet das Justizministerium Bayerns und die Bundesanwaltschaft um eine Stellungnahme zur umstrittenen Unterbringung Gustl Mollaths in der Psychiatrie bis zum 23. Juli 2013. |
| Nach einem Entscheidungsvorschlag des Generalanwalts Niilo Jääskinen am Gerichtshof (der Europäischen Union) darf ein Suchmaschinenbetreiber (z. B. Google) nicht von einer mitgliedstaatlichen Datenschutzbehörde zur Löschung (auch älterer) zutreffender Angaben über einzelne Personen gezwungen werden. |
| Der Präsident der Tschechischen Republik ernennt seinen Wirtschaftsberater Jiri Rusnok zum Ministerpräsidenten. |
| Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei sollen weitergehen - in einigen Monaten. |
| Der durch seinen Innensenator Ronald Barnabas Schill gegen seinen Willen als homosexuell geoutete Ole von Beust heiratet seinen 22jährigen Lebensgefährten Lukas. |
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| 2013-06-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Berufung erst nach der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch begründen wollende Berufungskläger durch einen rechtzeitigen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dafür sorgen, dass eine Wiedereinsetzung nicht notwendig wird (VI ZB 68/2012 19. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet eine unterbliebene Auskunft über umfangreiches Vermögen keine Nichtigkeit eines Erbverzichtsvertrags, wenn die Vermögensverhältnisse des Ehegatten für den Abschluss eines solchen Vertrags nicht von (maßgeblicher) Bedeutung für beide sich aus eigenem Einkommen unterhalten könnenden Ehegatten sind (3 Wx 193/2012 21. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Ehegatte dem anderen Ehegatten seinen Internetanschluss ohne Pflicht zur ständigen Überwachung überlassen und setzt eine Inanspruchnahme eines verklagten Anschlussinhabers als Störer voraus, dass der Kläger die Umstände schlüssig darlegt, die eine Störerhaftung begründen (11 W 8/2013 22. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Stromversorger nicht einen Überspannungsschaden eines Kunden deswegen ersetzen, weil er erdverlegte Kabel in dem von ihm betriebenen Stromnetz nicht in regelmäßigen Zeitabständen gewartet und kontrolliert hat (11 U 145/2012 13. März 2013 bzw. 8. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Angabe „in ca. 4 Wochen“ eine ungefähre Zeitangabe, die der Schuldner wenigstens in einem gewissen Umfang überschreiten darf, ohne in Verzug zu geraten (3 U 838/2012 23. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Versicherter bei Verdacht eines Versicherungsbetrugs von dem Versicherer (z. B. hinsichtlich der Teilnahme eines behaupteterweise Berufsunfähigen an Motorradrennen) verdeckt observiert werden (20 U 98/2012 3. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss der Betreiber einer Portalwaschanlage den Betrieb nicht durch Personal oder eine Videoanlage lückenlos überwachen, sondern im Einzelfall nur die Bürsten zu Beginn des Betriebs sorgfältig nach Fremdkörpern absuchen (4 U 26/2012-8 28. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der ungenehmigte Vertrieb von Stoffen für E-Zigaretten durch das Tabakgesetz im Gegensatz zum Gebrauch verboten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind die Anträge auf Festsetzung einer Barabfindung von mehr als 1,30 Euro je Aktie bei dem Squeeze out bei der Hypo Real Estate zurückgewiesen (5 HK O 19183/2009 21. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann die für § 651 a BGB erforderliche Bündelung einzelner Reiseleistungen (außer durch einen Gesamtpreis) auch dadurch erfolgen, dass die Reise in ihrer Gesamtheit einen besonderen Charakter (z. B. Abenteuerurlaub Tauchen mit Haien) haben soll, der über die additive Erbringung der einzelnen Reiseleistungen hinausgeht (10 S 134/2012 8. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss Berlin der jüdischen Gemeinde auf Grund Vertrags trotz Zweifeln am aktuellen Wirtschaftsplan den vereinbarten Zuschuss in voller Höhe (434000 Euro im Monat) zahlen (26 L 259/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf einem eine Vielzahl von Hunden zu allgemein üblichen Preisen Vermittelnden der gewerbsmäßige Hundehandel untersagt werden, wenn er nicht beweist, ohne Gewinnerzielungsabsicht zu handeln (2 K 1036/2012 29. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße war die Platznahme des Stadtrats Markus Walter (NPD) auf der kommunalen Ehrentribüne während des Festumzugs auf dem Rheinland-Pfalz-Tag rechtmäßig (3 L 520/2013 19. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi wegen Amtsmissbrauchs und Prostitution mit der minderjährigen Karima El Mahroug (Ruby) zu sieben Jahren Haft und Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika soll ein Gericht in Texas über die mögliche Diskriminierung einer Studentin durch Bevorzugung von Minderheiten entscheiden. |
| Vodafone kann für etwa 10.7 Milliarden Euro Kabel Deutschland kaufen. |
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| 2013-06-23 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 dahin auszulegen, dass er auf Beklagte, die ihren Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben und die im Rahmen einer gegen mehrere Beklagte, zu denen auch Personen mit Wohnsitz in der Europäischen Union gehören, gerichteten Klage verklagt werden, nicht anwendbar ist (C-645/2011 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit Art. 2 I, II1 und dem Sozialstaatsprinzip in der extremen Situation einer krankheitsbedingten Lebensgefahr nicht zu vereinbaren, Versicherte auf eine nurmehr der Linderung von Krankheitsbeschwerden zielende Standardtherapie zu verweisen, wenn durch eine Alternativbehandlung eine nicht ganz entfernte Aussicht auf Heilung besteht (1 BvR 2045/2012 26. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in einem Fall unzulässiger Selbstentscheidung eines Ablehnungsgesuchs auch die nachfolgende Sachentscheidung mit dem Makel des Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter behaftet (1 BvR 2853/2011 11. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem später als verfassungswidrig eingestuften aufgezwungenen Darlehen eines Sozialhilfeträgers die Bewilligung der Löschung der zur Sicherung der Darlehensforderung bestellten Grundschuld verlangt werden (XII ZB 81/2011 20. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei Stellung eines Terminsantrags durch den Kläger einer Stufenklage in der dritten Stufe, grundsätzlich Sache des Gerichts, für den Fortgang des Prozesses zu sorgen (VII ZR 263/2011 7. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zu Wohnzwecken genutztes Grundstück mit einem Sachmangel behaftet, wenn es von mit Giftstoffen (z. B. Cyaniden) belasteten Grundwasser durchströmt wird (V ZR 25/2012 30. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht eine Weisungsbefugnis eines Verwalters gegenüber einem bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschäftigten Hausmeister der Annahme eines Arbeitsverhältnisses zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und dem Hausmeister dann nicht entgegen, wenn dem Verwalter die Weisungsbefugnis nicht aus eigenem Recht, sondern abgeleitet aus der Rechtsposition der Wohnungseigentümergemeinschaft eingeräumt ist (2 AZR 838/2011 27. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wirkt bei einer Bürgschaftsverpflichtung eine Teilzahlungsvereinbarung materiellrechtlich und damit als rückwirkendes Ereignis gemäß § 175 I 1 Nr. 2 AO auf den Zeitpunkt des Entstehens eines Auflösungsverlusts zurück (IX R 34/2012 20. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist wegen der hohen Gefährlichkeit des Einsatzes eines Berufssoldaten in Afghanistan der gezahlte Auslandsverwendungszuschlag nur zu einem Drittel bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen und kann bei einem aus der Verbindung zwischen der getrennt lebenden Ehefrau und ihrem neuen Lebensgefährten der Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 2 BGB (verfestigte Lebensgemeinschaft) schon vor Ablauf von zwei Jahren gegeben sein (2 UF 223/2009 7. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen ist eine Grundschullehrerin in Hessen unbefristet beschäftigt, die zehn Jahre hindurch mittels einer Kette von 18 Arbeitsverträgen beschäftigt wurde (10 Ca 538/2012 8. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Gérard Depardieu wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss zu 4000 Euro Geldstrafe und 6 Monaten Fahrerlaubnisentzug verurteilt. |