| 2013-06-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die unmittelbar gegen ein Umsetzungsgesetz (z. B. des Landes Baden-Württemberg) gerichtete Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn der Beschwerdeführer die behauptete Grundrechtsverletzung in zumutbarer Weise zunächst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Beitragserhebung geltend machen kann oder für ihn die nicht aussichtslose Möglichkeit besteht, einen Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht nach der Härtefallregelung zu stellen (1 BvR 2550/2012 22. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Verletzung des § 57 AktG weder das Verpflichtungsgeschäft noch das Erfüllungsgeschäft nichtig (II ZR 179/2012 12. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine Abtretung der Klageforderung nach Eintritt der Hemmungswirkung gemäß § 204 I Nr. 1 BGB, § 167 ZPO, aber vor Zustellung der Klage an den Beklagten nicht zur Beendigung der Hemmung des Laufes der Verjährungsfrist (I ZR 86/2011 15. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gelten im Falle einer Cross-Pledge-Vereinbarung über die wechselseitige Haftung von Konten der Gesellschaft und des Geschäftsführers mit der Bank Kostenverrechnungen in der Krise der Gesellschaft zu deren Lasten auf Grundlage einer solchen Vereinbarung als Zahlungen des Geschäftsführers der Gesellschaft, da diese mit seinem Wissen und Willen auf Grund der Besonderheit der Vereinbarung veranlasst sind bzw. er diese hätte verhindern können (7 U 2831/2012 13. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger rechtswidrig, wenn die im Verkehrszentralregister eingetragene rechtskräftige Entscheidung über eine während der Probezeit begangene Ordnungswidrigkeit im Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung bereits getilgt oder tilgungsreif war (10 S 2292/2012 5. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen werden durch eine nach § 8a SGB VIII erfolgende Gefährdungsmitteilung eines Jugendamts an das Familiengericht keine eigenen Rechte der Eltern eines Kindes verletzt (10 B 1973/2012 7. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist (der frühere Parteisekretär) Lei Zhengfu wegen Bestechlichkeit zu 13 Jahren Haft und 37000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Im Rahmen des Vergleichs zwischen Los Angeles und der Deutschen Bank wegen verwahrloster zurückgenommener Häuser zahlen Loan Servicer und Investoren 10 Millionen Dollar. |
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| 2013-06-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein versehentlich fehlender Ausspruch über die Zulassung der Rechtsbeschwerde im Wege eines Berichtigungsbeschlusses nachgeholt werden, wenn das Versehen selbst für Dritte deutlich ist (VII ZB 54/2011 29. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Telefaxgerät einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle mehrerer Gerichte und Behörden ein per Telefax übermittelter Schriftsatz auch dann in die Verfügungsgewalt des in der Adresse genannten Gerichts gelangt, wenn für die Übermittlung versehentlich die Faxnummer einer anderen in den Verbund einbezogenen Stelle gewählt wurde (VI ZB 27/2012 23. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts im Grundbuch auf Antrag des Grundstückseigentümers im Wege der Grundbuchberichtigung nur erfolgen, wenn gleichzeitig ebenfalls auf Antrag des Grundstückseigentümers die Entschädigungsforderung des Erbbauberechtigten für den Eigentumsverlust an dem Bauwerk in das Grundbuch eingetragen wird (V ZB 109/2012 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schuldner im Verfahren der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO nicht den Einwand erheben, ein Titel zur Räumung eines Hauses sei eine Verurteilung zu einer nach Art. 13 GG unzulässigen Teilräumung der Wohnung (I ZB 61/2012 11. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Berufungsanwalt dem Anraten der Zurücknahme des Rechtsmittels nicht folgen, ohne dass sein Mandant über die Möglichkeiten der Prozessordnung, gegen die vorläufige Auffassung des Gerichts sprechende tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte in der Instanz oder durch ein Rechtsmittel zur Geltung zu bringen, so aufgeklärt worden ist, dass er die wägbaren Prozessaussichten beurteilen kann (IX ZR 94/2010 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nur sein, wer selbst zur Aufklärung besonders verpflichtet ist, wobei Verfügungsberechtigter auch ein steuernder Hintermann sein kann, der Strohmänner nach außen im eigenen Namen auftreten lässt (1 StR 586/2012 9. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten im Berufungsverfahren als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit dem Kläger die zu Grunde liegende Hauptforderung in erster Instanz aberkannt worden ist und er sein Begehren mit der Berufung nicht insoweit nicht weiter verfolgt hat (VI ZB 53/2012 26. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Lehrer bei entsprechendem Antrag einen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung (2 B 5/2013 8. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei der Feststellung von Zweifeln an der Testierfähigkeit des Testierenden durch den beurkundenden Notar das Nachlassgericht Ermittlungen anstellen (3 Wx 27/2012 16. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist mangels abweichender Vereinbarung der Skontoabzug auf der Grundlage des Rechnungsbetrags zu errechnen und ist eine Verzinsungsregel in § 16 V Nr. 3 VOB/B wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde (4 U 96/2012 19. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann der Antrag auf Durchführung einer gerichtlich vermittelten Erbauseinandersetzung nach den §§ 363ff. FamFG nicht bereits dann abgelehnt werden, wenn zwischen den Parteien über die Erbauseinandersetzung Streit herrscht, sondern erst dann, wenn eine gerichtliche Entscheidung über eine Rechtsfrage wegen eines Streites herbeigeführt werden muss (3 Wx 117/2012 16. Januar 2013). |
| *Beck’sches Prozessformularbuch, 12. A. 2013 |
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| 2013-06-28 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Frankreich, Malta) für die Erbringung von Mobilfunkdienstleistungen andere Abgaben als Verwaltungsabgaben erheben (C-485/2011 27. Juni 2013, C./2/2012 27. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verordnung über das Verbot des Befahrens der Neustädter Bucht mim bestimmten Fahrzeugen (z. B. Speedbooten) rechtmäßig (3 C 21/2012 27. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Journalist keinen Anspruch auf ungeschwärzte Zugänglichmachung aller Unterlagen des Bundesnachrichtendiensts über Adolf Eichmann (7 A 15/2010 27. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verdichtet sich das gerichtliche Ermessen bei der Entscheidung über Beweisanträge nur dann zur Pflicht zur Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens, wenn sich die in den bisher vorliegenden Gutachten behandelten Fragestellungen auf Grund tatsächlicher Entwicklungen oder wegen einer Änderung der Rechtsprechung oder Rechtslage als unzureichend erweisen (10 B 34/2012 27. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Verbindung eines vertraglichen Anspruchs mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt regelmäßig ein Verstoß gegen das Transparenzgebot mit der Folge der Unwirksamkeit des Vorbehalts (10 AZR 177/2012 20. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes nur dann als widerrechtlich im Sinne des Art. 3 HKÜ festgestellt werden, wenn der Antragsteller sein Sorgerecht im Zeitpunkt des Verbringens bzw. Zurückhaltens tatsächlich ausgeübt hat oder hätte (4 UF 10/2013 5. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands berührt die unterbliebene Nennung von Leistungsbescheiden in einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid nicht die Bestimmtheit dieses Bescheids und müssen aufgehobene Leistungen nicht monatsweise nach Leistungsarten unterschieden werden (14 AD 196/2011 29. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle führt der bei Eheschließung den Familiennamen des Ehegatten (z. B. Gräfin von G.) als Ehenamen annehmende Ehegatte (z. B. D.) ab Rechtskraft der Aufhebung der Ehe (z. B. wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit) wieder seinen vor der Eheschließung geführten Namen, wobei das durch die Aufhebungsentscheidung unrichtig gewordene Eheregister von Amts wegen zu berichtigen ist (17 W 13/2012 6. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine aus Mitleid erfolgende Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags einer nahezu durchgehend erkrankten Arbeitnehmerin wirksam und begründet kein unbefristetes Arbeitsverhältnis (6 Sa 709/2012 4. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss der Anbieter von Kapitallebensversicherungen der Bezeichnung Wealthmaster Noble selbst dann regelmäßige Auszahlungen an einen Versicherungsnehmer leisten, wenn der Wert des darin verbleibenden Kapitals dies nicht mehr hergibt (2 O 2469/2011 6. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist eine Beugehaft gegen einen Angaben zum Urheber einer Klinikbewertung verweigernden Mitarbeiter eines Klinikbewertungsdiensts rechtmäßig (32 Qs-925/245 UJs 89/2011-8/2013). |
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| 2013-06-27 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann für Vervielfältigungen geschützter Werke mittels einer PC/Drucker/Kombination die urheberrechtliche Ausgleichsabgabe von den Druckerherstellern und den Computerherstellern erhoben werden, wobei der Gesamtbetrag des gerechten Ausgleichs nicht substanziell von dem abweichen darf, der für die Vervielfältigung mittels nur eines Geräts festgelegt ist (C-457/2011 u. a. 27. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss eine Anerkennung eines Befähigungsnachweises eines Masseurs und medizinischen Bademeisters in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wegen der Niederlassungsfreiheit auch in den anderen Mitgliedstaaten (notfalls unter Beifügung des Herkunftslands) anerkannt werden (C-575/2011 27. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Beschreiben eines sexuellen Missbrauchs an einem Kind nur in Worten in einem e-mail kein Besitzverschaffen kinderpornographischer Schriften, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben (1 StR 8/2012 19. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich nicht abschließend bejaht werden, ohne dass der Artenschutz geprüft worden ist (4 C 1/2012 27. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei Zwillingen jeder Elter für jedes Kind die Anspruchsvoraussetzungen für Elterngeld erfüllen (10 EG 3/2012 R 27. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist das Schokoladenei Storcks von dem Schokoladenei Rudi Linkes hinreichend verschieden. |
| Autor Jörg Becker, Verlag Schöningh und ein Verwandter Elisabeth Noelle-Neumanns einigen sich außergerichtlich über streitige Teile der Veröffentlichung. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die lebenslange Haft für Illich Ramirez Sanchez (Carlos) bestätigt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der Kritiker Philippe Karsenty wegen Verleumdung Charles Enderlins 7000 Euro Geldstrafe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist die Vollstreckung der gegen drei Feministinnen Femen-Aktivistinnen) wegen einer Demonstration verhängten Strafen zur Bewährung ausgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts muss Gasprom der RWE AG rückwirkend bis Mai 2010 die Gaslieferungen zu günstigeren Bedingungen neu berechnen. |
| Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigt sich auf eine Reform des Punktekatalogs für Verkehrsverstöße. |
| Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat empfiehlt die Zustimmung zum Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags. |
| Europäisches Parlament und Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen Haushalt von 960 Milliarden Euro für die Jahre von 2014 bis 2020. |
| In Texas wird die vor 16 Jahren eine Professorin ermordende Kimberley McCarthy mittels einer Giftspritze (als 500. Mensch seit Wiedereinführung der Todesstrafe) hingerichtet. |
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| 2013-06-26 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Tschechische Republik wegen Nichtbeachtung eines Urteils des Gerichtshofs zur betrieblichen Altersversorgung 250000 Euro zahlen (C-241/2011 25. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Aufnahme der Vereinigung (Bürgerbewegung) pro Köln in den Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums Deutschlands rechtswidrig, weil der bloße Verdacht der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung für die Aufnahme nicht genügt (6 C 4/201226. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die derzeitige Besteuerung von beamtenrechtlichen Ruhegehältern und Betriebsrenten verfassungsgemäß (VI R 83/2010 7. Februar 2013, VI R 12/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Gynäkologe eine Patientin mit Unterleibsschmerzen nach befundloser Untersuchung zur weiteren Abklärung an einen Urologen überweisen und muss keine weitergehenden Untersuchungen (der später an Darmkrebs verstorbenen Patientin) veranlassen (26 U 140/2012 21. Mai 2013). |