| 2013-07-03 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Internatsleiter des Stiftes Kremsmünster wegen sexuellen Missbrauchs 24er Schüler zu 12 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Pläne für die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul wegen unzureichender Beteiligung der Betroffenen rechtswidrig. |
| Der Innenminister Deutschlands verbietet wegen schwerer Gefährdung individueller Rechtsgüter und der Allgemeinheit den Regionalverband Gremium Motorcycle Sachsen. |
| Die Landesinnenminister Brandenburgs bzw. Sachsens verbieten verschiedene Rockervereine in ihren Ländern. |
| König Albert II. von Belgien dankt zu Gunsten seines Sohnes Philippe am 21. Juli 2013 ab. |
| Die Armeeführung Ägyptens erklärt den Präsidenten Mursi für abgesetzt. |
| Die Bundesregierung Deutschlands lehnt eine Asylgewährung für Edward Snowden ab. |
| Clifford Chance setzen 2012 (nur) rund 189 Millionen Euro um. |
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| 2013-07-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Schriftgröße von 2 Millimetern für die Angabe des Grundpreises je Mengeneinheit auf einer Warenpackung ausreichend, weil ein Verbraucher mit normaler Sehkraft eine solche Schrift aus angemessener Entfernung ohne Hilfsmittel und Mühe lesen kann (I ZR 30/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Behörden vor Genehmigung eines Baues einer Windkraftanlage (z. B. im Harz) die Vereinbarkeit mit dem Bundesnaturschutzgesetz prüfen, weil das artenschutzrechtliche Tötungsverbot und Verletzungsverbot (z. B. von Rotmilanen) zu den öffentlichen Belangen gemäß § 35 BauGB zählt (4 C 1/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein vom Verkäufer eines Wallachs beauftragter Tierarzt gegenüber der Käuferin nicht den aus einer fehlerhaften Ankaufsuntersuchung entstandenen Schaden ersetzen, wenn er mit dem Verkäufer insoweit eine Haftungsbeschränkung vereinbart hat (12 U 178/2012 29. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Untersuchung mit dem Ergebnis eines bestehenden Gebissschadens ohne akuten Handlungsbedarf für die Neuanfertigung von Zahnersatz nicht der Beginn der Heilbehandlung und damit des Versicherungsfalls für eine spätere Implantatversorgung (12 U 127/2012 27. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe beginnt mit der Feststellung der medizinischen Indikation für eine Implantatversorgung im Rahmen einer Gebissuntersuchung die für das Vorliegen des Versicherungsfalls relevante Heilbehandlung, auch wenn die eigentliche Zahnersatzleistung erst nach weiteren Behandlungsschritten erfolgt (12 U 153/201 5. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Hundehalterin zum Anleinen und Maulkorbanlegen außerhalb des eigenen Grundstücks verpflichtet werden, wenn ihr Hund zwar noch niemand gebissen, sich aber mehrmals überdurchschnittlich aggressiv gezeigt hat (7 B 10501/2013 11. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Spion Russlands (alias Andreas Anschlag alias Pit) wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu 78 Monaten Haft, seine Frau Heidrun (alias Tina) zu 66 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg werden Verluste aus der Vermietung eines Luxussportwagens (z. B. Porsche 911) bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht berücksichtigt, weil das Fahrzeug auch für private Fahrten der Lebensgefährtin des Steuerpflichtigen verwendet worden sein könnte (3 K 3119/2008 20. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg darf ein Finanzamt die Einkünfte einer selbständigen Prostituierten in einem Laufhaus (z. B. auf 120000 Euro jährlich) schätzen, wenn keine Aufzeichnungen vorliegen (2 K 169/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist in der Berufungsinstanz das Strafverfahren gegen den einen Wolf (?) (versehentlich?) erschießenden Jäger unter der Auflage der Abgabe von Waffenschein und Waffen und Zahlung von 3500 Euro Geldstrafe eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt der Zuschnitt der Einschulungsbereiche durch das Bezirksamt Mitte Berlins teilweise den Grundsatz altersangemessener Schulwege (9 L 246/2013 27. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein Gaststättenbetreiber unangemeldete Kontrollen nicht durch am Haupteingang angebrachte Überwachungskameras oder das Versperren der Eingangstüre während der Öffnungszeiten beeinträchtigen (4 K 1092/2012 13. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Waffenbesitzkarte bei Verletzung der Bestimmungen zur Aufbewahrung der Waffen zu widerrufen (5 K 162/2013 19. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind die gegen Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger, Gerhard Kucher und Hermann Gabriel von der ersten Instanz verhängten Haftstrafen rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz hat die Hypo Alpe Adria keine Schadensersatzansprüche gegen Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger und drei ehemalige Mitglieder des Aufsichtsrats. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexander Lebedew wegen Körperverletzung des Unternehmers Sergej Polonski in einer Fernsehschau zu 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt: |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika war eine Autoren die Sammelklage gegen Google ermöglichende Entscheidung vom Mai 2012 voreilig und damit rechtswidrig. |
| Das Europäische Parlament hebt die Immunität Marine Le Pens auf. |
| Nach Anwendungsempfehlungen von Datenschutzbeauftragten dürfen Werbende die personalisierte mail-Adresse ihrer Bestandskunden zu bestimmten Kundendaten hinzuspeichern. |
| Christoph Blocher übernimmt von Medienvielfalt Holding (Tito Tettamanti) 20 Prozent der BaZ-Holding (Basler Zeitung). |
| Der Insel-Verlag (Suhrkamp) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Nach der Genomanalyse eines in Kanada vor rund 700000 lebenden Pferdes lebte der letztere gemeinsame Vorfahre von Pferd, Esel und Zebra vor etwa 4,5 Millionen Jahren und trennten sich heutige Pferde und Przewalskipferde vor 38000 bis 72000 Jahren. |
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| 2013-07-01 |
| Kroatien ist 28. Mitglied der Europäischen Union, in der Litauen für das zweite Halbjahr 2013 die Ratspräsidentschaft übernimmt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verwandelt sich, wenn nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall eintritt, der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung, wobei es im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern keine freigebigen Zuwendungen gibt (II R 6/2012 30. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden unterliegt die Beschwerde gegen die einen Ablehnungsantrag zurückweisende Entscheidung im Familienverfahren dem Anwaltszwang (20 WF 270/2013 25. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein nach Deutschland verbrachtes Kind nicht nach den Vorschriften des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 zurückgeführt werden, wenn der die Rückführung verlangende Elter (z. B. Vater eines dreijährigen Mädchens in Italien) der Ausreise ausdrücklich oder konkludent zugestimmt hat (11 UF 95/2013 4. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet eine mangels Aufklärung und dementsprechend Einwilligung rechtswidrige Operation, die zu Pneumothorax und Hautemphysem mit fünftägigem Krankenhausaufenthalt führt, ansonsten aber folgenlos bleibt, einen Anspruch auf 2000 Euro Schmerzensgeld, sofern dem Arzt daneben nicht anzulasten ist, dass er das eigentliche Operationsziel verfehlt hat (5 U 710/2012 19. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist Werbung für Kontaktlinsen mit den Anpreisungen Olympia-Rabatt bzw. olympische Preise rechtswidrig, wenn sie nach dem Gesamteindruck das mit den olympischen Spielen verbundene positive Image ausnützt (6 U 31/2012 26. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss ein von einem Bundesbeamten bei einem vom Bund veranstalteten Ideenwettbewerb zum Bürokratieabbau erlangtes Preisgeld als Arbeitslohn versteuert werden (4 K 759/2010 12. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Auflösung einer Ansparabschreibung im Rahmen einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung nicht zu berücksichtigen, soweit es darum geht, ob die für einen Investitionsabzugsbetrag maßgebliche Gewinngrenze eingehalten wird (4 K 2910/2010 10. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Maklerkosten unter bestimmten Umständen bei einem Verkauf eines Hauses Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung sein (10 K 3103/2010 22. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein (früherer Rettungssanitäter und) 38jähriger Lehramtsreferendar wegen Ermordung dreier Männer mittels so genannter k.o.-Tropfen (Überdosis Liquid Ecstasy im April und Mai 2012) zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz gewährt das Informationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalzs Dritten keinen Anspruch auf eine Auskunft über einen Landpachtvertrag einer Gemeinde mit einem Vertragspartner, weil durch eine Einsichtnahme Betriebsgeheimnisse des Pächters bekannt werden können (4 K 191/2013 13. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss auch ein Oldtimer mit dem allgemeinen Eurokennzeichen gekennzeichnet werden (2 K 2930/2012 6. Juni 2013 u. a.). |
| Das gegen Dirk Elbers (CDU, Oberbürgermeister Düsseldorfs) eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme soll gegen eine Geldbuße von 10000 Euro eingestellt werden. |
| In China sind seit 1. Juli 2013 Kinder und Enkel gesetzlich zum regelmäßigen Besuch von Eltern und Großeltern verpflichtet. |
| Das Centrum für Europäische Politik schlägt rechtliche Regeln für Staatsinsolvenzen vor. |
| Tribune Company kauft für 2,7 Milliarden Dollar 19 regionale Fernsehstationen. |
| Kohlberg & Co. kaufen für 438 Millionen Dollar Steinway Musical Instruments (1853 von dem deutschen Einwanderer Henry Steinway bzw. Heinrich Steinweg aus Seesen am Harz gegründet). |
| Die 26. Auflage des Wörterbuchs Duden nimmt 5000 Ansätze neu auf (z. B. Shitstorm, App, Facebook, Digital Natives, Vollpfosten, Spacko, Onlinerecherche) und tilgt etwa Buschklepper (twittern bereits 2009 aufgenommen). |
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| 2013-06-30 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Information über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel (z. B. Wildfleisch) rechtmäßig (C-636/2011 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung von Prozesskostenhilfe für Schmerzensgeldklagen wegen Nichtaufnahme in Wartelisten für Organvermittlung mangels hinreichender Erfolgsaussicht rechtswidrig, wenn damit zusammenhängende schwierige Rechtsfragen gegenwärtig noch nicht geklärt sind (1 BvR 274/2012 28. Januar 2013). |