| 2013-07-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines von der Beklagten (z. B. bei Verdacht der Unfallmanipulation) nach Klagezustellung eingeholten Sachverständigengutachtens auch dann erstattungsfähig, wenn die Beklagte das Gutachten weder im Rechtsstreit noch im Kostenfestsetzungsverfahren vorlegt und wenn offensichtlich ist, dass die Kosten tatsächlich entstanden sind (VI ZB 59/2012 26. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treffen bei mehreren nebeneinander eingelegten Rechtsmitteln die Kosten jedes erfolglosen Rechtsmittels den, der es eingelegt hat (1 StR 408/2012 7. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Bestimmung, einer Wahlordnung für die Wahl zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft (z. B. Konsumgenossenschaft Berlin und Umgegend eG), dass Kandidaten nicht zugleich Mitglied des Wahlvorstands oder Wahlhelfer sein können, weder das passive Wahlrecht noch der Grundsatz der allgemeinen Wahl eingeschränkt (II ZR 83/201 /15. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands orientiert sich die Höhe des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei Selbständigen am durchschnittlichen Monatseinkommen eines Jahres (5 C 16/2012 19. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit nach § 8 AZBfG nicht entgegen, dass er bereits im Zeitpunkt seines Verlangens in Teilzeit arbeitet (9 AZR 259/2011 13. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln liegt kein annahmefähiges Angebot des Versicherungsnehmers vor, wenn er die Vorlage geforderter ärztlicher Untersuchungsberichte verweigert, so dass der Krankenversicherer nicht zum Abschluss eines Krankenversicherungsvertrags verpflichtet sein kann (20 U 151/2012 2. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann das Gericht zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete den Berliner Mietspiegel 2011 heranziehen, bedarf es einer Einholung eines Sachverständigengutachtens grundsätzlich nicht und befinden sich die im Geviert der Chausseestraße, Torstraße, Bergstraße und Invalidenstraße Berlins gelegenen Wohnungen nicht in bevorzugter Citylage (63 S 557/2012 19. März 2013). |
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| 2013-07-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung für die Bemessung des mängelbedingten oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs weder der vom Leasinggeber vorab intern kalkulierte Restwert noch der nach Vertragsablauf erzielte Verwertungserlös von Bedeutung (VIII ZR 265/2012 24. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg entsteht bei Rücknahme einer Klage zwar nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens und Erhalt der Klageerwiderung, aber vor Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung keine Terminsgebühr (12 W 36/2013 ^7. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können einzelne einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks nicht zustimmende Wohnungseigentümer durch einen Mehrheitsbeschluss dazu nicht verpflichtet werden, weil die Veräußerung die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft betrifft, keine Verwaltung im Sinne des § 21 III WEG ist und auch nicht Gegenstand einer Vereinbarung sein kann und nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen eine Treuepflicht zur Mitwirkung besteht (V ZR 103/2012 12. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Schuldner die Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins nur dann versagt werden, wenn seine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat spätestens zum Schlusstermin in Rechtskraft erwachsen ist (IX ZB 94/2012 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Streitwert für die Klage eines Krankenhausbetreibers auf Unterlassung der unaufgeforderten Zusendung von Werbepost in einem einfacheren Fall auf 4000 Euro bemessen werden (I-9 W 23/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart liegt ein Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger regelmäßig ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,15 Promille vor (1 Ss 661/2012 18. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen kann dem Geschädigten ein ungekürzter Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für 565 Tage zustehen, wenn er die gegnerische Haftpflichtversicherung erfolglos zur Schadensregulierung bezüglich seines nicht mehr verkehrssicheren Fahrzeugs mit wirtschaftlichem Totalschaden aufgefordert und darauf hingewiesen hat, dass er zur Ersatzbeschaffung wirtschaftlich nicht in der Lage ist (11 O 189/2012 6. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken besteht eine Vorfahrtsverletzung auch dann, wenn ein Wartepflichtiger, der nach rechts einbiegen will, bei freier Sicht die Fahrbahn für einen vorfahrtsberechtigten, nach links einbiegen wollenden Linienbus verengt und es infolgedessen nur wenige Meter vom Einmündungsbereich zu einem Zusammenstoß der Fahrzeuge kommt (13 S 176/2012 1. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss ein Versicherungsvermittler einen Versicherungsnehmer bei einer als so genannte Nettopolice angebotenen Lebensversicherung deutlich auf die nach § 169 VVG abweichenden Rechtsfolgen bei vorzeitiger Vertragskündigung hinweisen oder einen Freistellungsanspruch in Kauf nehmen (14 S 11/2012 16. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München wird § 1 AGG nicht verletzt, wenn ein Vermieter seine Wohnung nicht einem gewerkschaftsangehörigen Mietinteressenten überlässt (423 C 14869/2012 18. Oktober 2012). |
| *Emmerich, V./Habersack, M., Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 7. A. 2013 |
| *Schnellenbach, Helmut, Beamtenrecht in der Praxis, 8. A. 2013 |
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| 2013-07-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein Urlaubsanspruch mit dem Tode des Arbeitnehmers unter und kann sich nicht in einen Abgeltungsanspruch umwandeln, selbst wenn er im Zeitpunkt des Todes rechtshängig war (9 AZR 532/2011 12. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hat ein Kind als Gesamtrechtsnachfolger seiner Mutter einen Anspruch auf Vertragsanpassung gegenüber den übrigen Gesellschaftern, wenn sich die Differenz zwischen dem Buchwertanteil der Erblasserin und ihrem Ertragswertanteil zum Todeszeitpunkt dermaßen vergrößert hat, dass ein Festhalten an der Abfindungsbeschränkung durch die gesellschaftsvertragliche Buchwertklausel nicht mehr zumutbar ist, wobei in einem solchen Fall die Genehmigung für eine auf dem Buchwert beruhende Abfindungsvereinbarung zu versagen ist (4 UF 7/2012 13. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Bauunternehmer die Sicherung seines Vergütungsanspruchs durch eine Vormerkung des Anspruchs auf Eintragung im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens in vernünftiger zeitlicher Nähe zu der Geltendmachung des Werklohns gegenüber dem Auftraggeber betreiben oder den Verlust der gesetzlichen Vermutung für die Gefährdung des Verfügungsanspruchs hinnehmen (21 U 123/2012 5. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei der Entscheidung über die Abtrennung einer Folgesache vom Verbund gemäß § 140 II Nr. 5 FamFG im Rahmen der Abwägung der gegenseitigen Interessen auch eine destruktive Verfahrensverzögerung des Antragsgegners zu berücksichtigen (2 UF 107/2012 12. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist ein vorangehendes Leiharbeitsverhältnis nicht bei Berechnung der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen, in denen kein Kündigungsschutz besteht (12 Sa 50/2013 5. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz bedarf ein durch e-mail eingelegtes Rechtsmittel einer qualifizierten digitalen Signatur und kann bei verspäteter formgerechter Rechtsmitteleinlegung infolge ungenügender Berücksichtigung eines in einem e-mail zugesandten gerichtlichen Hinweises keine Wiedereinsetzung in den früheren Stand gewährt werden (6 AS 194/2013 B 5. Juni 2013, 6 AS 195/2013 B 4. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf eBay die Veräußerung von in rechtsextremen Kreisen besonders beliebten Bekleidungsstücken ausschließen (4 HK 1975/2013 17. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann ein Journalist während eines noch laufenden Strafverfahrens nicht die Herausgabe zweier Polizeinotrufe des später getöteten Opfers verlangen (13 K 5751/2012 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf kann ein wegen starken Rauchens fristlos gekündigter Mieter mangels Erfolgsaussicht keine Prozesskostenhilfe für den Mietprozess beanspruchen 24 C 1355/2013). |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt zahlreiche Gesetze. |
| Das Solarunternehmen Conenergy beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Die aus der Insolvenz Schleckers hervorgegangene Dayli (Österreich) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung). |
| Derzeit haben 39 Prozent der erwachsenen Staatsbürger Deutschlands eine Rechtsschutzversicherung. |
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| 2013-07-04 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Nichtigerklärung von Geldbußen für Aalberts, Aquatis und Simplex wegen angeblicher Beteiligung an dem Kartell auf dem Kupferrohrverbindungsmarkt durch das Gericht der Europäischen Union rechtmäßig (C-287/2011 P 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein volljähriges Kind auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und ungelernte Tätigkeiten einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung, wenn die vorgelagerten Beschäftigungsverhältnisse in dem Bemühen um einen Ausbildungsplatz erfolgen (XII ZB 220/2012 3. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich eine umstrittene Mieterhöhung an dem gesamten Mietniveau einer Stadt orientieren und nicht nur am Mietniveau seines Stadtteils (3. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf nach einer Erhöhung die Miete unter Umständen höher sein als ortsüblich und müssen Zuschläge beispielsweise für Einfamilienhäuser berücksichtigt werden (VIII ZR 354/2012 3. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bestimmte Haftungsbeschränkungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Textilreinigungsunternehmern wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam (VII ZR 249/2012 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Anleger Anspruch auf Schadensersatz gegen den Unternehmer (z. B. die in Luxemburg Insolvenz anmeldende Aktiengesellschaft Kombassan aus der Türkei), wenn er nachweisen kann, dass eine Falschinformation Ursache seiner Entscheidung war (VI ZR 288/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Abfälle transportierendes und aus den Abfällen schwerpunktmäßig Ersatzbrennstoffe zum Verheizen in Kraftwerken herstellendes Unternehmen keinen Anspruch auf Stromsteuervergünstigung (VII R 25/2011 16. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entfallen die gesetzlichen Beschränkungen einer Vorerbschaft, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass die Vorerbin frei über den Nachlass verfügen kann, sobald die zu Nacherben eingesetzten pflichtteilberechtigten Kinder ihren Pflichtteil verlangen (15 W 113/2013 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe musste sich ein Arzt vor 2007 vor einer Brustoperation nicht durch Stichproben und Tests über die Qualität der eingesetzten Implantate (PIP-Brustimplantate) vergewissern (7 O 94/2012 8. Februar 2013, 8 O 260/2012 29. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Regelwerk der Börsenaufsicht SEC für die Offenlegung von Zahlungen von in den Vereinigten Staaten ansässigen Ölunternehmen an Regierungsstellen wegen Diskriminierung gegenüber ausländischen Unternehmen rechtswidrig. |
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| 2013-07-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Energieunternehmen ihren Kunden mindestens zwei Zahlungswege anbieten und dürfen dabei einkommensschwache Verbraucher ohne eigenes Konto nicht benachteiligen (z. B. unzulässige allgemeine Geschäftsbedingung sämtliche Rechnungsbeträge sind ohne Abzug im Wege des Lastschriftverfahrens oder von Jahreszahlern mittels Überweisung zu zahlen) (VIII ZR 131/2012 5. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auch bei Kostenlosigkeit der Fahrt in Anspruch nehmen, doch sind vom Arbeitgeber steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und steuerfrei gewährte Freifahrten mindernd auf die Entfernungspauschale anzurechnen (VI R 29/2012 18. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einkünfte eines Beamten in der Freistellungsphase des Blockmodells der Arbeitsteilzeit regelmäßig laufende Dienstbezüge, so dass weder Anspruch auf den Versorgungsfreibetrag noch auf den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag besteht (VI R 5/2012 21. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Schadensersatzklagen gegen die Deutsche Telekom in Höhe von 10 Millionen Euro wegen Täuschung bei dem zweiten Börsengang mangels Pflichtverletzung abgewiesen (23 Kap 2/2006 3. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verringert sich der Bedarf eines volljährigen Kindes und damit der Unterhaltsanspruch gegen seinen Vater nicht durch kostenfreie Kost und Logis im Haushalt der Großmutter (2 WF 98/2013 29. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern besteht für einen den elterlichen Hof gegen Wart und Pflege bei Krankheit, Gebrechlichkeit und Alter der Eltern übernommen habenden, sich während der Pflege des Vaters verletzenden Landwirtssohn gesetzlicher Unfallversicherungsschutz (3 U 91/2012 13. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern tritt nach einem Abfindungsvertrag keine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitgeber spätestens zum Zeitpunkt des Beendigungsvertrags hätte kündigen können (9 AL 42/201028. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz darf ein Jobcenter bei Kündigung eines geringfügig beschäftigten Hartz-IV-Empfängers durch den Arbeitgeber die Leistungen wegen der Kündigung nur kürzen, wenn der Empfänger in der Absicht gehandelt hat, gekündigt zu werden, um anschließend mehr Hartz-IV-Leistungen zu beziehen (15 AS 438/2013 ER). |