| 2013-07-10 |
| Nach einer Entscheidung des ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sollte eine Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses führen, wenn sämtliche Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig geladen sind, der Betriebsrat beschlussfähig ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über den Regelungsgegenstand des später gefassten Beschlusses zu beraten und abzustimmen (1 ABR 2/1 9. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Handelsplattformen (z. B. Amazon) im Internet Anfragen (z. B. Sammelauskunftsersuchen) deutscher Finanzämter (z. B. in Hannover) nicht mit der Begründung ablehnen, die maßgeblichen Computer befänden sich im Ausland (II R 15/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung nicht mit der Begründung verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten sei privatrechtlich vereinbart worden (II R 15/2012 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nachweisbare Zurverfügungstellung eines Kraftfahrzeugs durch einen Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer auch dann ein nach der 1%-Regelung zu bewertender, wenn der Arbeitnehmer das Kraftfahrzeug tatsächlich nicht privat benützt (VI R 31/2010 18. April 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen haben Finanzminister und Landesregierung Thüringens durch die ohne Unabweisbarkeit erfolgende Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe für den Erwerb des Applikationszentrums Ilmenau die Verfassung verletzt (VerfGH 10/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf, nach der das Bild Ready-made de l’Histoire dans Café de Flore Jörg Immendorffs eine Fälschung ist und vernichtet werden muss, nicht ausreichend begründet. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat ein wegen starken Rauches gekündigter Wohnungsmieter doch Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil er anders sein streitiges Gebrauchsrecht nicht nachweisen kann (21 T 65/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis hat der Zweckverband öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbands Saarbrücken einen Anspruch gegen die Stadt Sulzbach auf Zahlung einer Umlage für das Jahr 2010 in Höhe von 51343,83 Euro. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien dürfen 940000 Euro Parteienförderung für das BZÖ nicht gesperrt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist wegen des Verdachts bandenmäßigen Betrugs das Vermögen Bernard Tapies gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Apple der Preisabsprache mit Verlagen schuldig. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die Zulieferer Leoni, SYS, Yazaki und Furukawa wegen rechtswidriger Preisabsprachen bei Kabelbäumen 141 Millionen Euro Geldbuße zahlen. |
| Apple und Amazon legen ihren Streit um die Nutzung der Wortschöpfung Appstore durch Vergleich bei. |
| In Verhandlungen lehnen einzelne Gläubiger Praktikers eine weitere Finanzierung ab. |
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| 2013-07-09 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das in Großbritannien geltende Recht der lebenslangen Freiheitsstrafe wegen der fehlenden Möglichkeit einer späteren Freilassung bzw. Haftüberprüfung menschenrechtswidrig (66069/2009 9. Juli 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob in einem Verfahren um den internen Ausgleich zwischen von der Europäischen Kommission zu Kartellgeldbußen verpflichteten Unternehmen die Europäische Kommission auch eine abschließende Regelung zu der Frage treffen muss(te), wie die Geldbuße intern auf die einzelnen Gesamtschuldner aufzuteilen ist (KZR 15/2012 9. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein dem Mandanten nach Erstellung der Steuerbilanz einen Fehlbetrag als eine Überschuldung rein bilanzieller Natur erklärender Steuerberater den durch Fortsetzung der Geschäftstätigkeit statt Beantragung eines Insolvenzverfahrens entstehenden Schaden ersetzen (IX ZR 204/2012 6. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung von Haupttätern einer Zuhälterbande zu langjährigem Freiheitsstrafen durch das Landgericht Stuttgart im Jahre 2012 nicht rechtswidrig (1 StR 581/2012 6. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein auf dem Höhepunkt der Finanzkrise sein Arbeitsverhältnis mit der Hypo Real Estate Holding kündigender Analyst keinen Anspruch auf Zahlung eines Bonus, weil eine Leistungsvereinbarung Leistungszulagen des (verschuldeten) Arbeitgebers nur nach billigem Ermessen vorsah (10 AZR 8/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Verurteilung dreier Gentechnikgegner durch das Landgericht Magdeburg wegen Sachbeschädigung eines Gentechnikversuchsfelds wegen ungenügender Überprüfung eines (möglicherweise) rechtfertigenden Notstands aufgehoben (2 Ss 58/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war die Anhaltung mexikanischer Kulturgüter gegenüber einem Auktionshaus in Köln rechtswidrig, weil ein derartiges Verbot nur bei dringendem Verdacht zulässig ist, dass ein Kulturgut nach dem 28. April 2007 unrechtmäßig aus einem anderen Vertragsstaat des UNESCO-Kulturgutübereinkommens in das Bundesgebiet gebracht worden ist und an diesen Staat zurückzugeben ist (5 A 1370/2012 8. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein die Betriebsratsvorsitzende zweimal mit Adolf Hitler und dessen Methoden vergleichendes Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden (9 TaBV 17/2013 23. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ahaus sind der Geschäftsführer eines Gerüstherstellers und zwei Handwerker wegen fahrlässiger Tötung eines zwischen einem Klettergerüst und der Zimmerdecke eines Kindergartens erstickenden Mädchens zu 16500, 3000 und 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. während ein Fachmann des TÜV-Nord wegen Fehlens eines Überprüfungsauftrags freigesprochen wurde. |
| Lauryn Hill lässt sich nach ihrer Verurteilung zu drei Monaten Haft wegen Steuerhinterziehung eine Zelle in der Haftanstalt Danbury in Connecticut zuweisen. |
| Die Finanzminister der so genannten Eurozone billigen die Einführung des Euro in Lettland zum 1. Januar 2014. |
| Ein nicht bekannter Großinvestor der Deutschen Lufthansa verkauft 6,5 Millionen Aktien zu je 15 Euro. |
| Deutschland erhöht in einer BSE-Untersuchungsverordnung das Testalter für Rinderwahnsinn von 72 Monaten auf 96 Monate. |
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| 2013-07-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt der Beginn der Verjährungsfrist wegen verschwiegener Rückvergütung einer beratenden Bank nur von der Kenntnis der Rückvergütung an sich, nicht aber von der Kenntnis der genauen Höhe der Rückvergütung ab (XI ZR 498/2011 26. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens für den Antragsgegner im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens gemäß § 494a II ZPO erstattungsfähig sein (VII ZB 60/2011 7. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitnehmer beispielsweise in einem Vergleich auf die Abgeltung eines Urlaubsanspruchs trotz § 13 BUrlG verzichten (9 AZR 844/2011 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine Dauerbeobachtung eines hochgradig rückfallgefährdeten Sexualstraftäters übergangsweise auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel erfolgen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu 7,5 Jahren Haft verurteilter, rückfallgefährdeter Staatsbürger Italiens Deutschland verlassen (7 B 10445/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen wegen unzureichender Berücksichtigung der Ausgaben Verstorbener teilweise rechtswidrig (16 KR 646/2012 4. Juli 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau darf ein Reiseveranstalter für eine Pauschalreise nicht damit werben, dass die Übergabe eines (gesetzlich vorgeschriebenen) Sicherungsscheins ein besonderer Vorteil dieser Reise sei (3-08 O 17572012 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein im Streit um ein Computerspiel mit bedingtem Vorsatz durch einen Messerstich seinen fünfzehnjährigen Vetter tötender Angeklagter wegen Totschlags zu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Feuerwehrmann keinen Anspruch auf Sonderurlaub für ein Yoga-Seminar (5 L 172/2013 1. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau kann eine Beschulung nach dem Uracher Plan einer Privatschule nicht genehmigt werden (2 K 675/2013 26. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen ist einem der Sekte Neue Gruppe der Weltdiener angehörigen Ehepaar das Sorgerecht über seine drei Kinder entzogen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine private Videoaufnahme in einem Zivilrechtsstreit unter Umständen als Beweismittel verwendet werden (343 C 4445/2013 6. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz dürfen (auf Grund des letzten Doppelbesteuerungsabkommens) Daten amerikanischer Kunden der Credit Suisse (bei einer Gruppenabfrage) an die Vereinigten Staaten von Amerika auch dann herausgegeben werden, wenn der Betroffene namentlich nicht genannt ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Charles Pasqua und 17 Mitangeklagte vom Verdacht der Bereicherung in Zusammenhang mit dem Irak-Hilfsprogramm Öl für Lebensmittel freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens wird der 1993 als Zehnjähriger mit einem gleichaltrigen Freund den zweijährigen James Bulger in einem Einkaufszentrum folternde und erschlagende und deswegen zu lebenslanger Haft verurteilte, 2001 auf Bewährung aus der Haft entlassene, 2010 wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornos wieder inhaftierte Jon Venables aus der Haft entlassen. |
| Nach einer die Ansicht des Präsidenten billigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Moldawiens ist die vom Parlament beschlossene Zwangskastrierung Pädophiler verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der ein gefälschtes Testament seiner zeitweiligen Geliebten Nina Wang (die 2005 ihre Ansprüche auf das Erbe ihres 1990 entführten und 1999 für tot erklärten Ehemanns in Höhe von etwa 13 Milliarden Dollar mit Hilfe eines angeblich gefälschten Testaments durchsetzte, aber 2007 an Krebs verstarb) vorlegende 53jährige Angeklagte zu zwölf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der frühere, im Februar 2011 entlassene Eisenbahnminister Liu Zhijun (Vater der Hochgeschwindigkeitszüge) wegen Korruption und Machtmissbrauchs (8,1 Millionen Euro Schmiergeld, 37 Wohnungen, 18 Konkubinen) zum Tode (auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt) verurteilt. |
| Bis 8. Juli (2013) sind in Deutschland 51,6 Prozent des Volkseinkommens an Staat und Sozialversicherungsträger geflossen. |
| Die einst führende Suchmaschine Altavista wird (wegen Bedeutungslosigkeit) abgeschaltet. |
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| 2013-07-07 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird bei der Beurteilung, ob die innerstaatlichen Rechtsbehelfe nach Art. 35 I EMRK erschöpft sind, grundsätzlich auf das Datum der Einlegung der Beschwerde bei dem Gerichtshof abgestellt, sofern nicht (z. B. durch das Bundesverfassungsgericht Deutschlands) innerstaatliche Rechtsbehelfe eingeführt worden sind, um Beschwerden in anderen bei dem Gerichtshof anhängigen Fällen abzuhelfen (21906/2009 19. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) begründet die Nichteinhaltung der Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen einen europäischen Zahlungsbefehl auf Grund eines Fehlverhaltens des Vertreters des Antragsgegners keine Überprüfung dieses Zahlungsbefehls (C-324/2012 21. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Fälligkeit einer Bürgschaft als vertragliche Fälligkeitsvoraussetzung auch unabhängig von der Fälligkeit der Hauptschuld vereinbart werden, doch wird im Zweifel der Anspruch des Gläubigers aus der Bürgschaft erst fällig, wenn die Bank den Bürgen zur Zahlung auffordert (XI ZR 417/2011 26. Februar 2013). |