| 2013-07-27 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein nach Ergehen eines Hinweisbeschlusses für den Fall des Festhaltens an der darin geäußerten Auffassung gegen die mitwirkenden Richter gerichtetes Ablehnungsgesuch als offensichtlich unzulässig zu verwerfen (13 U 195/2012 9. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Darstellung lediglich sexueller Vorgänge in primitiver Weise in einer Länge von sieben Minuten und 43 Sekunden keine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des Urheberrechts (7 O 22293/2012 29. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken gibt es keine zeitliche Obergrenze, ab der ein Minderwert eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs bei dessen Wiederverkauf (merkantiler Minderwert) grundsätzlich ausgeschlossen ist (13 S 191/2012 22. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss sich ein durch Inzahlunggabe seines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs bei einem Neuwagenkauf ohne besondere Anstrengungen einen überdurchschnittlichen Erlös erzielende Geschädigte diesen Erlös als Restwert schadensmindernd anrechnen lassen (13 S 199/2012 22. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs müssen die Betreiber von Tankstellen und Lokalen die Verluste spielkranker Kunden an Spielautomaten ersetzen. |
| *Herr, Thomas, Nebengüterrecht - Ausgleichsansprüche bei Gütertrennung und gestörtem Zugewinnausgleich, 2013 |
| *Lauterkeitsrecht (Münchener Kommentar), 2. A. 2013 |
| *Baugesetzbuch, hg. v. Schrödter, Horst, 8. A. 2013-07-26 |
| *Baugesetzbuch, hg. v. Ferner/Kröninger/Aschke, 3. A. 2013 |
| *Baunutzungsverordnung hg. v. Bönker, Christian u. a., 2013 |
| *Germelmann, C./Matthes, H./Prütting, H., Arbeitsgerichtsgesetz, 8. A. 2013 |
| *Prozesse in Bausachen, hg. v. Motzke, Gerd u. a., 2. A. 2013 |
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| 2013-07-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der (gesetzgeberische) Verzicht auf die Angabe von Gründen als Voraussetzung für die Teilnahme an der Briefwahl bei Europawahlen verfassungsgemäß, weil eine möglichst hohe Wahlbeteiligung ein rechtfertigendes Ziel dafür ist (2 BvC 7/2010 9. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Bewerber als Beamter nicht geeignet, wenn seine vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze (z. B. wegen Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe oder chronischer Erkrankung) überwiegend wahrscheinlich ist (2 C 12/2011 26. Juli 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands berechtigen Aufwendungen für Familienheimfahrten des Arbeitnehmers mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen nicht zu einem Werbungskostenabzug (VI R 33/2011 28. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine „die sich bis zu meinem Tode um mich kümmernde Person“ zum Erben einsetzende letztwillige Verfügung nichtig (31 Wx 55/2013 22. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Bauunternehmer zur Kündigung des Werkvertrags berechtigt, wenn der Besteller die angebotene Mängelbeseitigung ohne rechtfertigenden Grund dauerhaft nicht zulässt und eine unverhältnismäßig teuere Mängelbeseitigung verlangt (z. B. Vergrößerung einer Werkhalle um 4,5 Quadratmeter), wobei der Vergütungsanspruch nach einer derart gerechtfertigten Kündigung unabhängig von einer Abnahme fällig wird (13 U 1800/2012 24. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Baugenehmigungsbehörde eine Baugenehmigung nicht deswegen verweigern, weil sie (z. B. in Lehrberg) die Bebauung an der vorderen Straßenfront wünscht, während der Grundstückseigentümer den Wiederaufbau nach einer Gasexplosion 60 Meter von der Straßenfront entfernt genehmigt haben möchte (14 B 1238/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel kann von einer gewerblichen Altkleidersammlerin für das Aufstellen von Containern im öffentlichen Straßenraum auch dann eine Sondernutzungsgebühr verlangt werden, wenn die Container ohne Erlaubnis aufgestellt wurden, und kann die Beseitigung und die Unterlassung künftiger Aufstellung verlangt werden (2 K 1581/2012 25. Juli 2013 u. a.). |
| Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das in dem ORF-Gesetz verankerte Facebook-Verbot für den österreichischen Rundfunk verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Bestpreisklausel des Hotelportals HRS bedenklich und ein Abmahnung gerechtfertigt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Antrag Nadeschda Tilokonnikowas (Pussy Riot) auf vorzeitige Haftentlassung abgelehnt. |
| Zum 1. August 2013 tritt das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kolumbien in Kraft. |
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| 2013-07-25 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland in dem Strafprozess gegen Michail Chodorkowski Recht verletzt, so dass der Verurteilte Anspruch auf 10000 Euro Entschädigung hat, insgesamt aber nicht politisch motiviert gehandelt (11082/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Errichtung eines Stellplatzes für acht Wohnmobile mit einigen Fremdenzimmern, Wellnessbereich und Brötchenservice in einem Ortsteil der Stadt Hitzacker weder als Beherbergungsbetrieb noch als sonstiger Gewerbebetrieb (in dem Dorfgebiet) zulässig (1 LB 245/2010 24. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Schüler keinen Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten zu einem weiter entfernt liegenden Gymnasium, nur weil dieses eine besondere Sportförderung anbietet (2 A 10634/2013 23. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann trotz Überlassung eines Arbeitnehmers auf Grund einer Dienstleistungsrahmenvereinbarung ein Arbeitsverhältnis mit dem Einsatzunternehmen anzunehmen sein, wenn der Arbeitnehmer in den Betrieb eingegliedert ist und das überlassende Unternehmen nicht die erforderliche Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung hat (3 Sa 1749/2012 24. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss Hessen einen Lehrer auch nach Erreichen des Pensionsalters beschäftigen, weil es keine Feststellung darüber getroffen hat, welche Lehrer vorzeitig in den Ruhestand treten möchten und wer dies vor oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren tun will, und keine Erkenntnisse vorliegen, welche die Angemessenheit und Erforderlichkeit einer allgemeinen Altersgrenze für Lehrer rechtfertigen (9 L 2184/2013 F 25. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist der Betriebsrat Kärchers in Winnenden wegen grober Verletzung gesetzlicher Pflichten durch Nichteinberufung von Betriebsversammlungen aufgelöst. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Zulassungsblockade der Behörden für einige Kraftfahrzeugmodelle Daimlers zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Strafmaß für die drei früheren Bankmanager Peter Ghavami, Gary Heinz und Michael Welty (UBS) wegen Anleihemanipulation auf 16, 27 und 18 Monate Haft festgesetzt. |
| Die Axel Springer AG gibt für 920 Millionen Euro unter teilweiser Kaufpreisstundung die Regionalzeitungen Hamburger Abendblatt (1948) und Berliner Morgenpost sowie die Zeitschriften Hörzu (1946) und Bild der Frau an die Funke-Mediengruppe (früher WAZ), um sich auf das online-Geschäft zu konzentrieren. |
| Rudolf Thienel (ÖVP-nahe, 52, bisher Vizepräsident) wird am 1. Januar 2014 als Nachfolger Clemens Jabloners Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs, Anna Sporrer (SPÖ-nah) seine Stellvertreterin. |
| Österreich hat in seinem Steuerdeal bisher von der Schweiz 416,7 Millionen Euro aus unversteuerten (schmutzigen?) Geldern von Österreichern in der Schweiz erhalten. |
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| 2013-07-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Vereinigung Deutsche Nationalversammlung bei der Bundestagswahl im September 2013 antreten (2 BvC 1/2013 23. Juli 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind gerichtlich bestellte Berufsbetreuer mit ihren Betreuungsleistungen auf Grund Europarechts bzw. seit 1. Juli 2013 auf Grund § 4 Nr. 16k UStG nicht umsatzsteuerpflichtig (V R 7/2011 1. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der Antrag Gustl Mollaths auf Wiederaufnahme seines Verfahrens als unzulässig verworfen (24. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hat ein Kläger Anspruch auf Erteilung eines positiven immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für den Bau zweier Windkraftanlagen von 146 Metern Höhe nahe dem Flughafen Geilenkirchen-Teveren, weil die dadurch verursachte Beeinträchtigung des Flugverkehrs noch nicht nicht mehr hinnehmbar ist (6 K 248/2009 24. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist ein pensionierter, 1,5 Millionen Euro in einem Rucksack von Luxemburg nach Deutschland schmuggelnder Lehrer zu einer Geldbuße von 380000 Euro verurteilt (23. Juli 2013). |
| Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts darf Großaktionär B Braun nicht mehr behaupten, dass Aufsichtsrat und Vorstand des Rhön-Klinikums auf der Hauptversammlung am 12. Juni 2013 das Ergebnis der Abstimmung über die Satzungsänderung (Senkung der Sperrminorität von 90 Prozent auf 75 Prozent) gefälscht haben. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist Edeka wegen Missbrauchs der Marktmacht gegenüber Lieferanten abgemahnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Wiederaufnahme des Strafverfahrens des wegen Mordes schuldig gesprochenen Karl Gerhartsreiter alias Clark Rockefeller abgelehnt. |
| Eintracht Frankfurt muss wegen Ausschreitungen von Anhängern im Spiel gegen Leverkusen 100000 Euro zahlen. |
| Torhüter Michael Rensing wird wegen Verlassens der Mannschaft nach Nichtaufstellung mit einer Vereinssanktion belegt. |
| Nach einer Mitteilung des Bundeswahlleiters Deutschlands können im Ausland lebende Deutsche an der Bundestagswahl vom 22. September 2013 teilnehmen, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen für Wahlberechtigte erfüllen und einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben, wobei mit Wohnsitz in Deutschland gemeldete Deutsche nur Briefwahlunterlagen beantragen müssen. |
| Wells Fargo in San Francisco ist mit rund 236 Milliarden Dollar Börsenwert (jetzt) die größte Bank der Welt. |
| Nach knappen Scheitern eines gegenläufigen Gesetzgebungsantrags im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika darf NSA (National Security Agency) weiter Telefongespräche in den Vereinigten Staaten von Amerika abhören. |
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| 2013-07-23 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Malta einer in Unterbringung und Verpflegung unangemessen behandelten Somalierin 30000 Euro Schmerzensgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bei eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn trotz roter Ampel in eine Kreuzung einfahrender und dort bei einem Zusammenstoß mit einem Linienbus den Tod zweier Reisender und die Körperverletzung zweiundzwanziger Reisender verursachender Feuerwehrwagenführer von dem Landgericht Hamburg rechtmäßig zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (4 StR 66/2013 16. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein prominenter Sportler nicht dulden, dass ohne seine Einwilligung verfremdete Porträts im Pop-Art-Stil verbreitet werden (I-20 U 190/2012 23. Juli 2013). |