| 2013-07-23 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Vodafone GmbH den die Höhe ihrer Telefonrechnung beanstandenden und deswegen die Zahlung verweigernden Kunden nicht mit einem Eintrag bei der Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) drohen (I-20 U 102/2012 9. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist die Beschwerde einer Lokalbetreiberin gegen ein wegen Verletzung des Rauchverbots in Gaststätten verhängtes Bußgeld abgewiesen, weil durch das Aufstellen von Billardtischen und Tischtennisplatten die Lokalfläche nicht verringert werden kann (Sa-OW 84/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der Vorschulbesuch an der gewünschten Grundschule bei Übernachfrage als ein Auswahlgesichtspunkt bei der Auswahl der Schulbewerber von der Schulbehörde angemessen zu berücksichtigen (1 Bs 213/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat ein bislang dreischichtig in Vollzeit arbeitender Maschinenführer nach einer zweijährigen Elternzeit einen Anspruch auf Teilzeitarbeit (an Vormittagen), weil die dadurch bedingte Notwendigkeit zusätzlicher Schichtübergaben eine Ablehnung des Antrags nicht begründen kann (7 Sa 766/2012 10. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist der Weg eines einen Angehörigen Pflegenden zum Geldautomaten zwecks Geldabhebung für den Gepflegten gesetzlich unfallversichert (2 U 516/2011 27. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist eine Anbringung eines Fahnenmasts mit einer Vereinsfahne Borussia Dortmunds keine wohngebietsfremde Nutzung eines Grundstücks (8 K 1679/2012 15. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Klage eines Stadtinspektoranwärters gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistung als nicht bestanden durch das Prüfungsamt der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Mayen gemäß der Prüfungsordnung rechtmäßig abgewiesen, weil das Bestehen zusätzlich davon abhängig gemacht werden darf, dass einzelne Prüfungsteile mindestens als ausreichend bewertet werden (6 K 52/2013 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesumweltministerium keine Unterlagen im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zum Ausstieg aus der Kernenergie herausgeben, die nach den Geschäftsordnungen von Bundestag und Bundesrat vertraulich sind (13 K 5610/2012 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet das Fehlen einer unmittelbaren Strandlage eine Minderung eines Reisepreises um 5 Prozent, die verspätete Mitteilung einer Überbuchung um 15 Prozent und das Fehlen erkennbar gewünschter ausreichender Einkaufsmöglichkeiten einen Anspruch auf Ersatz zusätzlich nötiger Essenskosten (244 C 15777/2012 21. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss ThyssenKrupp wegen verbotener Absprachen für Schienen, Weichen und Bahnschwellen weitere 88 Millionen Euro Geldbuße zahlen. |
| Österreich zahlt der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria Bank nach 3 Milliarden Euro weitere 700 Millionen Euro zwecks Erstellung einer ausgeglichenen Bilanz für das erste Halbjahr 2013. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Klage Elmar Märks auf Feststellung der Rechtmäßigkeit seiner Bestellung zum Rektor der Pädagogischen Hochschule in Tirol abgewiesen, weil er zwar von der Zuständigen Bundesministerin zwar eine Ernennungsurkunde überreicht erhalten hat, aber keinen (schriftlichen Arbeits-)Vertrag, und nach einer kritischen Meinungsäußerung die Ernennung umgehend widerrufen wurde (österreichische Lösung). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts South Carolinas soll das halbindianische Kind Veronica Brown zu ihren Adoptiveltern kommen. |
| |
| 2013-07-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit als dingliches Recht auch dann wirksam, wenn mit ihr auf den Eigentümer des belasteten Grundstücks Druck zum Abschluss eines bestimmten Vertrags ausgeübt wird, doch kann der Druck unzulässige Rechtsausübung sein, wenn der Berechtigte seine dingliche Rechtsstellung zur Durchsetzung inhaltlich unzulässiger Vereinbarungen nutzt (V ZR 221/2011 21. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Urteil eines Arbeitsgerichts durch sofortige Beschwerde angefochten werden, wenn es nicht binnen fünf Monaten nach der Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle übergeben worden ist, wobei fehlende richterliche Unterschriften mit Wirkung für die Zukunft bis zum Ablauf der Fünfmonatsfrist nachgeholt werden können (2 AZB 45/2012 19. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Kind ein ihm zustehendes Wahlrecht zwischen Betriebsvermögensvergleich und Einnahme-Überschussrechnung auch für die Kindergeldfestsetzung nur selbst und einheitlich ausüben (III R 33/2012 20. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Bayern nicht wegen Amtspflichtverletzung den Schaden ersetzen, der einem Kraftfahrzeugeigentümer nach einem Zusammenstoß zweier Rolls Royce vor einem Hotel in München dadurch entstanden sein soll, dass die Polizei den Unfallverursacher nach Dubai ausreisen ließ (1 U 1002/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat ein Leiharbeitnehmer grundsätzlich einen Gleichheitsanspruch auch bezüglich der Sonderleistungen (z. B. Weihnachtsgeld), wobei aber der Anspruch bei einer Stichtagsregelung nur bei Einsetzung am Stichtag im betreffenden Unternehmen gegeben ist (2 Sa 398/2012 21. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf der Telekommunikationsanbieter Vodafone nicht mit grenzenlosem Surfen werben, wenn er in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen die Internetnutzung begrenzt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung ihre Gewinnforderung für die Jahre 2010 und 2011 bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Suhrkamp-Verlags stunden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Anspruch auf einen wohnortnahen Krippenplatz nicht erfüllt, wenn eine Kindertagesstätte mehr als 5 Kilometer entfernt ist (19 L 877/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das von der Bundesnetzagentur gegenüber einem Unternehmer erlassene Verbot des Vertriebs so genannter Mobilfunkrepeater zu Empfang, Verstärkung und Weitergabe von Mobilfunksignalen in Gebieten mit schlechtem Empfang rechtmäßig (21 K 2589/2012 17. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde FCA Großbritanniens ist der Händler Michael Coscia mit Sitz im Gebiet der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Marktmanipulation zur Zahlung einer Million Dollar verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist das Bauverbot für den Gezi-Park in Istanbul aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dubais ist eine nach Eigenanzeige einer Vergewaltigung wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs zu 16 Monaten Haft verurteilte Norwegerin begnadigt worden und darf nach Rückerhalt ihres Passes ausreisen. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne war die Ultraviolettbestrahlung von Blut vor dem 1. Januar 2011 keine verbotene Methode, weil nicht erwiesen ist, dass sie zur Erhöhung des Sauerstofftransports führt. |
| Die Außenminister der Mitgliedstaaten der europäischen Union setzen den militärischen Arm der Hizbullah auf die Liste der Terrororganisationen, |
| Die Staatsverschuldung gemessen am Jahresbruttoinlandsprodukt beträgt bei Griechenland 161 Prozent, Italien 130, Portugal 127, Irland 125, Belgien 105, Euroraum 92, Frankreich 92, Großbritannien 88, Spanien 88, Zypern 87, EU 86, Ungarn 82, Deutschland 81, Österreich 74, Rumänien 39, Luxemburg 22, Bulgarien 18 und Estland 10 (ist also im Durchschnitt in früher sozialistisch bzw. diktatorisch regierten Ländern bisher noch geringer als in seit längerem demokratisch regierten Staaten bzw. Selbstbedienungsdemokratien, in denen viele Parteien viele Wohltaten ohne Berücksichtigung von Langzeitfolgen an mögliche Wähler verteilen). |
| |
| 2013-07-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gegen den Willen des Betroffenen erfolgte Unterbringung eines Nichtrauchers zusammen mit Rauchern in der Untersuchungshaft ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (2 BvR 373/2011 28. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss aus verfassungsrechtlichen Erwägungen das gegenwärtige Auswahlsystem für die zentrale Vergabe von Studienplätzen (z. B. in der Humanmedizin) nicht durch eine Änderung der Wartezeitquote verbessert werden (1 BvL 13/2012 6. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschränkung einer Zulassung einer Revision auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen unzulässig und muss der Geschädigte bei Nichtübertragung eines Vorkaufsrechts seinen Schaden in der Weise berechnen, dass er seine (hypothetische) Vermögenslage bei einer wirksamen Übertragung des Vorkaufsrechts im Zeitpunkt seiner möglichen Ausübung mit der jetzigen Vermögenslage vergleicht (V ZR 113/2012 19. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Fehlen erforderlicher Angaben zu einer Bodenkontamination der Bieter von Tiefbauarbeiten davon ausgehen, dass ein schadstofffreier Boden auszuheben und zu entfernen ist (VII ZR 122/2011 21. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem auffälligen wucherähnlichen Missverhältnis zwischen Bauleistung und geforderter Vergütung für Mehrmengen oder geänderte Leistungen die der Preisbildung zu Grunde liegende Vereinbarung sittenwidrig und nichtig sein (VII ZR 116/2012 14. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen nur wirksam, soweit es sich um selbständige Taten handelt, wofür das prüfende Gericht einen Beurteilungsspielraum hat (KRB 20/2012 26. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei Verwendung eines zentralen Postfachs eines Postdienstleisters und eines anschließenden Bringdiensts für ein Gericht die Schriftstücke bereits zu dem Zeitpunkt bei dem Gericht eingegangen, zu dem sie in das Postfach des Dienstleisters eingelegt wurden, und ist das Anbringen eines Eingangsstempels auf einem Schriftstück ein (anfechtbarer) Justizverwaltungsakt (16 VA 1/2013 22. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird der Anscheinsbeweis eines Verschuldens eines Auffahrenden auch dann nicht erschüttert, wenn der Fahrer des vorderen Fahrzeugs ohne verkehrsbedingten Anlass abrupt bremst, doch kann das abrupte Bremsen ohne Anlass seinerseits ein schuldhafter Verkehrsverstoß sein, auf Grund dessen eine hälftige Schadensteilung in Betracht kommt (9 U 88/2011 20. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist in besonders gelagerten Einzelfällen auch bei nicht getrennt lebenden Ehepaaren anzuerkennen, dass diese melderechtlich jeweils eine alleinige Wohnung haben können (5 B 1661/2012 30. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein können gegenüber Facebook keine datenschutzrechtlichen Anordnungen auf der Grundlage deutschen materiellen Datenschutzrechts ergehen (3 MB 11/2013 22. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein das Kraftfahrzeug eines Kunden während eines Unwetters nicht sicher verwahrender Reparaturunternehmer den durch Hagel am Kraftfahrzeug entstandenen Schaden ersetzen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind drei Freunde Silvio Berlusconis wegen Begünstigung und Organisation von Prostitution zu Haft von 5 bis 7 Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind fünf in Zusammenhang mit dem Auflaufen des Kreuzfahrtschiffs Costa Concordia Angeklagte nach Geständnissen zu Haft zwischen 16 und 34 Monaten verurteilt, die voraussichtlich im Hausarrest verbracht werden dürfen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der wegen Unterschlagung zu 5 Jahren Haft verurteilte Kritiker Aleksej Nawalnyj vorläufig wieder aus der Haft entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind sechs eine Schweizerin vergewaltigende Inder zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| |
| 2013-07-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in einem Zwangsversteigerungsverfahren namens eines Berechtigten von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht gestellter, noch nicht wegen Vertretungsmangels zurückgewiesener Antrag auf Versagung des Zuschlags auch nach dem Schluss der Verhandlung über den Zuschlag mit rückwirkender Kraft genehmigt werden (V ZB 24/2012 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Insolvenzgericht bei Anordnung eines schriftlichen Verfahrens auf einen (nicht an ein Quorum gebundenen) Antrag eines Insolvenzgläubigers die Wahl eines neuen Insolvenzverwalters auf schriftlichem Weg durchführen oder in das regelmäßige Verfahren übergehen (IX ZB 198/2011 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht nicht deshalb gerechtfertigt, weil den Parteien auf Grund eines Verfahrensmangels des erstinstanzlichen Verfahrens Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist und danach möglicherweise eine Beweisaufnahme erforderlich wird (II ZR 76/2012 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld ein ersatzfähiger Schaden des Bauhandwerkers, sofern an ihn pflichtgemäß geleistete Zahlungen anfechtungsrechtlich keinen Bestand gehabt hätten (IX ZR 220/2011 26. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der bloße Ansatz überhöhter Gegenstandswerte für Unterlassungsbegehren in einer Gebührenberechnung eines Rechtsanwalts noch keine Täuschung im Sinne des § 263 StGB (III-RVs 67/2013 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg begründet die fehlerhafte Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags die Besorgnis der Befangenheit des Richters (8 W 6/2013 8. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig liegt eine gemäß § 2271 II BGB unwirksame Beeinträchtigung des durch einbindende Verfügung Bedachten auch vor, wenn der gebundene Überlebende nachträglich einen Nacherben bestimmt oder den Bedachten durch eine Testamentsvollstreckung belastet (3 Wx 43/2013 13. Mai 2013). |