| 2013-07-31 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf darf ein Vermieter einem Mieter wegen Zigarettenrauchs im Treppenhaus fristlos kündigen (24 C 1355/2012 31. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München gelten in einer Tiefgarage auch ohne ausdrücklichen Hinweis die Regeln der Straßenverkehrsordnung (z. B. für Porschefahrer) (343 C 26971/2012 13. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die autonome Einhebung von Studienbeiträgen durch acht Universitäten im Studienjahr 2012/2013 verfassungswidrig, so dass das Wissenschaftsministerium die zurückzuerstattenden 12 Millionen Euro ersetzen wird. |
| Neun weitgehend unbekannte Leichtathleten der Türkei sind des Dopings mit Stanozolol bzw. Oral-Turinabol überführt und für zwei Jahre gesperrt. |
| Wegen Dopings ist ein Fußballspieler aus Tahiti für 30 Tage gesperrt. |
| Der wegen möglicher Beteiligung an Drogenhandel inhaftierte und in der fensterlosen Zelle fünf Tage (ohne Wasser und Nahrung) vergessene kalifornische Student Daniel Chong erhält 4,1 Millionen Dollar Entschädigung. |
| J. K. Rowling vereinbart mit der für ihre Enttarnung als wahre Autorin eines Kriminalromans ursächlichen Rechtsanwaltskanzlei die Zahlung einer bedeutenden Summe an eine Organisation zur Unterstützung von Soldaten. |
| |
| 2013-07-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob ein auf Erstattung von zusätzlichen Reisekosten gerichteter Schadensersatzanspruch wegen Annullierung eines gebuchten Fluges bei einem Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 (EG) der Europäischen Union anzurechnen ist (X ZR 111/12 30. Juli 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Betriebsratswahl in einem Unternehmen in Nordrhein-Westfalen wegen Diskriminierung der 124 männlichen Beschäftigten rechtswidrig (7 ABR 67/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind zwei Eilanträge der Gemeinde Flörsheim und vierer Anwohner auf Betriebseinschränkungen für den Anflug auf die Nordwestlandebahn des Flughafens Frankfurt am Main abgelehnt, weil die bisherige Sicherung gegen Wirbelschleppen ausreichend ist (9 B 1362/2013 T 29. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein Sohn wegen Mordversuchs an seinem Vater und gefährlicher Körperverletzung zu 6 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben Eltern keinen Anspruch auf durchgehend koedukativen Unterricht ihrer Kinder (z. B. im Schwimmunterricht) in Berlin (3 L 494/2013 24. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen umfasst die Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Reinigungsmitteln und des Betriebs eines Autokranverleihs nicht die Nutzung des Grundstücks zu Autoverwertung, Autolagerung und Autohandel, so dass diese Nutzungen mit sofortiger Wirkung untersagt werden können (5 L 624/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann einem Jagdpächter bei erheblichem Rehwildverbiss eine Erhöhung der Abschussquote auferlegt werden (6 L 566/2013 19. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg ist eine Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg wegen Störung des Betriebsfriedens und Pflichtverletzung rechtmäßig freigestellt worden (15 Ga 3/2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Antrag Kweku Adobolis (UBS) auf Zulassung einer Berufung gegen seine Verurteilung wegen Betrugs abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bradley Manning wegen der Weitergabe von Unterlagen an Wikileak nach einem Geständnis in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig, muss aber höchstens mit 100 Jahren Haft rechnen und nicht mit der Todesstrafe (wegen Unterstützung des Feindes). |
| Kroatien verweigert die Auslieferung etwa 20er mutmaßlicher Straftäter wegen vor dem 7. August 2002 begangener Taten unter Berufung auf ein am 28. Juni 2013 beschlossenes Gesetz. |
| Italien begibt Staatsanleihen in Höhe von 6,75 Milliarden Euro. |
| Der Fondsinitiator Dr. Peters beantragt vor dem Amtsgericht Dortmund die Eröffnung von Insolvenzverfahren für 14 Schiffsfonds. |
| Springer gestattet Google trotz der neuen Leistungsschutzrechte die weitere Verwertung von Textauszügen wie bisher. |
| In Deutschland wurden von knapp 20 Millionen Ehen 2012 rund 179000 Ehen nach durchschnittlich 14 Jahren und 7 Monaten geschieden. |
| |
| 2013-07-29 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalts sind auch Eheleute, die sich selbst zu extraterritorialen Personen eines deutschen Reiches unter Selbstverwaltung erklären, in Deutschland einkommensteuerpflichtig (5 K 1027/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss das Arztempfehlungsportal jameda wegen des Datenschutzs Kontaktdaten der Autoren von Online-Bewertungen (z. B. an einen Kinderarzt) nicht herausgeben (25 O 23782/2012 3. Juli 20113). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Mindestentleerungsgebühr der Stadt Ludwigshafen für Mülltonnen rechtmäßig, weil durch die Festlegung von Mindestentleerungen sichergestellt werden kann, dass der Abfall in regelmäßigen Zeitabständen abgefahren und nicht verbotswidrig entsorgt wird (4 K 7/2013 9. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund bleiben (z. B. geistig) behinderte Kinder ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert, wenn sie zum eigenen Unterhalt nicht fähig sind (39 KR 490/2010 27. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Bebauungspflicht für Baugrundstücke in Tirol rechtmäßig. |
| Nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten Thüringens ist jede dienstliche Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern und Lehrern und Lehrern mittels sozialer Netzwerke mit personenbezogenem Inhalt datenschutzrechtswidrig. |
| Matthias Platzeck will als Ministerpräsident Brandenburgs am 28. August zurücktreten und soll durch Dietmar Woidke (*1961) ersetzt werden. |
| Das Pharmaunternehmen Perrigo der Vereinigten Staaten von Amerika erwirbt das Biotechnologieunternehmen Elan in Irland zwecks steuersparender Sitzverlagerung. |
| Das Geldvermögen der Deutschen beläuft sich am Ende des Monats März 2013 auf 4,992 Billionen Euro, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte auf 1564 Milliarden Euro, das Nettogeldvermögen auf 3428 Milliarden Euro. |
| Zypern belastet Großsparer der Bank of Cyprus mit einer Zwangsabgabe von 47,5 Prozent. |
| Jugendämter Deutschlands haben 2012 rund 107000 Verfahren zur Einschätzung der Gefährdung des Kindeswohls durchgeführt. |
| Die allgemein bei Säugetieren seltene, aber bei etwa einem Viertel der (230) Primatenarten entwickelte Monogamie soll nach Erkenntnissen britischer Forscher Kindstötungen vermeiden (Vater kann seinen Nachwuchs schützen und Mütter können sich auf Stillen konzentrieren, wodurch Vorteile für alle entstehen). |
| |
| 2013-07-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht kein verfassungsrechtliches Gebot, § 112 S. 1 ZPO dahin auszulegen, dass ein Gericht, das eine Beweiserhebung beschließt, dann auch dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter dem Aspekt der hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung stattgeben muss (1 BvR68/201221. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur den Anforderungen des § 130a ZPO (VI ZB 7/2013 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Tätigkeit des Schädigers, die sowohl dem Interesse des Unfallbetriebs wie auch dem Interesse seines eigenen bzw. seines Stammunternehmens diente, dem Unfallbetrieb nur dann gemäß § 105 I 1 SGB VI zugeordnet werden, wenn sie der Sache nach für diesen und nicht für das eigene Unternehmen geleistet wurde (VI ZR 155/2012 30. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine Vertragspartei (z. B. bei einer Kreditvermittlung) treuwidrig (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Zurechnung von Wissen eines Vertreters ihres Geschäftspartners nach § 166 I BGB beruft, obwohl sie wusste oder damit rechnen musste, dass der Vertreter sein Wissen dem Geschäftspartner vorenthalten würde (XI ZR 46/2011 19. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt der Anbieter von Telekommunikationsleistungen, der nach dem Wirksamwerden der Kündigung eines Pauschaltarifvertrags einen Kondiktionsanspruch gegen seinen früheren Kunden auf Ersatz der nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gezogenen tatsächlichen Nutzungen hat, zur Begründung seines Anspruchs die Verkehrsdaten und ist nach § 97 I TKG zu deren Verwendung berechtigt (III ZR 231/2012 7. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen werden, verlangen, dass die Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe der bei ihm vorhandenen Nachweise in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgenommen wird (VII ZB 59/2010 21. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der einen Beweisantrag wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsachen zurückweisende Tatrichter im Beweisbeschluss die hierfür maßgeblichen Beweiserwägungen so ausführlich darlegen, dass der Antragsteller sein Prozessverhalten hierauf einstellen kann (1 StR 553/2012 5. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands soll nach dem Schutzzweck der freiwilligen Unternehmerversicherung versichert sein, was objektiv zur Erfüllung der Aufgaben der angezeigten Unternehmertätigkeit getan wird, und erfüllt eine Verrichtung (z. B. eines Arztes als Nothelfer) den Tatbestand der freiwilligen Versicherung, wenn der Versicherte durch sie eigene Unternehmeraufgaben erfüllt (2 U 20/2011 R 18. September 2012). |
| Publicis und Omnicom wollen sich zum größten Werbekonzern vereinigen. |
| Die Zahl der Anträge für das neu geschaffene Elterngeld ist (bisher) sehr gering. |
| |
| 2013-07-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Gläubiger jedenfalls dann ein rechtlich geschütztes Interesse an der Stellung eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung, wenn der Schuldner dem angemeldeten Grund der Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung widersprochen hat und der Widerspruch nicht beseitigt wurde (IX ZB 208/2011 20. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt die Zurückweisung eines Änderungsantrags des Unterhaltsverpflichteten durch gerichtliche Entscheidung in vollem Umfang nicht ein späteres Erhöhungsverlangen des Unterhaltsberechtigten (XII ZB 374/2011 29. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 III WEG) jedenfalls bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz nur eine den allgemein anerkannten Stand der Technik und die Regeln der Baukunst beachtende Sanierung (V ZR 182/2012 24. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Versteigerung auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts und im Auftrag des Gerichtsvollziehers gepfändeter Gegenstände durch einen Dritten wegen des einbehaltenen Erlöses ein Anspruch des Vollstreckungsschuldners gegen den Dritten aus Eingriffskondiktion bestehen (IX ZR 204/2011 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine betriebsbedingte Austauschkündigung nicht berechtigt, wenn die behauptete Fremdvergabe nicht in selbständiger Erledigung durch den Dritten erfolgt, sondern der Dritte in den Arbeitsbetrieb des (kündigenden) Arbeitgebers eingegliedert wird (12 Sa 1624/2012 5. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München berühren technische Defekte bei der Beschallung der Toiletten (z. B. zu lauter Heißlufttrockner) in den Räumlichkeiten einer Hauptversammlung grundsätzlich nicht die Rechtmäßigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses (7 AktG 1/2013 10. April 2013): |