| 2013-08-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt ein Erlöschen einer Bürgschaft infolge Aufgabe einer weiteren Sicherheit für dieselbe Hauptforderung nicht dadurch, dass der Gläubiger die aufgegebene Sicherheit später zurückerwirbt oder neu begründet (XI ZR 505/2011 4. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 323c StGB (unterlassene Hilfeleistung) ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II StGB (VI ZR 255/2011 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen für den Erwerb und Umbau eines Wohnhauses des Partners grundsätzlich insoweit nicht in Betracht, als die Leistungen nicht deutlich die für Miete vergleichbaren Wohnraums aufzuwendenden Leistungen übersteigen (XII ZR 132/2012 8. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg spricht es für die Fortgeltung der Vertragsstrafenvereinbarung bei einem Bauvertrag mit wegen verzögerter Zuschlagserteilung verschobenem Fertigstellungstermin, wenn die Regelung terminneutral formuliert ist, die Notwendigkeit der zuletzt getroffenen Vereinbarung eines neuen Fertigstellungstermins allein in den Verantwortungsbereich der Auftragnehmerin fällt und die Auftragnehmerin zur Zeit der Vereinbarung des neuen Fertigstellungstermins alle Umstände der Terminüberschreitung kennt (2 U 44/2012 14. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei einem metastasierenden Nierenzellenkarzinom eine Hyperthermiebehandlung nicht als medizinisch notwendige Heilbehandlung erstattungsfähig (16 U 117/2012 21. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick kann die Miete um 2,5 Prozent gemindert werden, wenn der zugehörige Müllplatz an eine um 80 Meter weiter vom Hauseingang entfernte Stelle verlegt wird (6 C 258(2012 28. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Müllheim ist ein im Insolvenzrecht tätiger Rechtsanwalt zur Benutzung von www.insolvenzbekanntmachungen.de verpflichtet und muss bei Kenntnis eines vor Klageerhebung bereits laufenden Insolvenzverfahrens gegen die Gegenpartei zwecks Kostenvermeidung zu einer Klagerücknahme raten (8 C 121/2012 27. Februar 2013). |
| Stefano Mauri (Lazio Rom) ist wegen Nichtanzeige einer Spielmanipulation für sechs Monate gesperrt. |
| In Deutschland ist der Erfüllungsaufwand für neue Gesetze 2012 um 1,5 Milliarden Euro gestiegen (Wirtschaft 948 Millionen Euro, Verwaltung 310 Millionen, Bürger unmittelbar 246 Millionen). |
| *Eicher, Wolfgang, SGBII Grundsicherung für Arbeitsuchende, 3. A. 2013 |
| *Münchener Kommentar Insolvenzordnung hg. v. Kirchhof/Stürner/Eidenmüller, 3. A. 2013ff. |
| *Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Hartung/Schons/Enders, 2. A. 2013 |
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| 2013-08-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bemisst sich bei Arbeitslosigkeit im Anschluss an eine betriebliche Ausbildung das Arbeitslosengeld seit 1. Januar 2005 nach der bezogenen Ausbildungsvergütung, nicht nach einem fiktiven tariflichen Entgelt (11 AL 12/2012 R 6. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren an einen bevollmächtigten Rechtsanwalt zugestellt werden, selbst wenn eine schriftliche Verteidigungsvollmacht nicht in den Akten enthalten ist, und kann nicht erwartet werden, dass an einen Rechtsanwalt zugestellt wird, der im Verfahren nicht in Erscheinung tritt, obwohl in den Akten eine auf ihn lautende Vollmacht enthalten ist (1 Ss [Ow] 83/2013 13. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein durch Tropfen von Kraftstoff auf den warmen Auspuff eines in der Werkstatt abgestellten Kraftfahrzeugs entstandener Schaden nicht bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs entstanden (6 U 35/2012 18. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts bindet bei Streitgenossen eine Gerichtsstandsbestimmung nicht, wenn die Klage gegen den Streitgenossen des bestimmten Gerichtsstands nicht erhoben wird (34 AR 135/2013 22. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg sind Ermahnungen zweier Arbeitnehmer wegen verweigerter Arbeitsleistung in Zusammenhang mit dem Streik im Stadtverkehr Ulms aus den Personalakten zu entfernen, weil die Arbeitsaufforderung auf direkte Streikarbeit gerichtet und deshalb ihre Befolgung unzumutbar gewesen ist (4 Sa 18/2013 31. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist eine sich als Geisterfahrerin töten wollende Kraftfahrzeugführerin wegen versuchten fünffachen Mordes zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Polizei Berlins nicht berechtigt, Umsetzungsgebühren für das Abschleppen durch ein privates Unternehmen nach der Polizeibenutzungsgebührenordnung zu erheben, weil der Kraftfahrzeughalter in diesem Zusammenhang keine öffentliche Einrichtung benutzt (14 K 34/2013 19. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Fabrice Tourre (Fabulous Fab von Goldman-Sachs) wegen Irreführung von Kunden zu Schadensersatz verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeswahlausschusses Deutschlands ist die Nichtzulassung der Partei der Vernunft in Niedersachsen rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeswahlausschusses ist die Streichung eines Kandidaten der Partei der Vernunft in Nordrhein-Westfalen auf der Landesliste rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles haben die im Jahre 2010 verschütteten Bergleute keine Schadensersatzansprüche gegen die Unternehmer, gegen die alle Ermittlungen mangels Verschuldens eingestellt sind. |
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| 2013-08-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Schwarzarbeiter (z. B. bei zu loser Pflasterung eines 170 Quadratmeter großen Einfahrt in ein Grundstück für 1800 Euro, Mangelbeseitigungskosten 8000 Euro) den durch Mängel verursachten Schaden wegen Nichtigkeit des Vertrags nicht ersetzen (VII ZR 6/2013 1. August 2013, geschätzter Umfang der Schwarzarbeit in Deutschland 340 Milliarden Euro jährlich oder 13,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen Ablehnung und Widerruf einer Anerkennung als natürliches Mineralwasser nicht auf eine für die menschliche Gesundheit unschädliche Verunreinigung durch Abbauprodukte von Pflanzenschutzmitteln (Metaboliten) gestützt werden, solange die Mineral- und Tafelwasserverordnung kein diesbezügliches Reinheitsgebot enthält (9 S 2883/2011 1. August 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf die Behörde für Schule und Berufsbildung Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf (Inklusionsschüler) den einzelnen Schulen vorab und damit vorrangig zuweisen (1 Bs231/2013 30. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann ein Fremdpersonaleinsatz (z. B. zweier Mitarbeiter eines Computerdienstleisters) unter jahrelanger Tätigkeit in den Betriebsräumen mit Betriebsmitteln des Arbeitgebers (z. B. Daimler) ungeachtet einer werkvertraglichen Vereinbarung auf Grund Eingliederung in den Betrieb ein Arbeitsverhältnis sein (2 Sa 6/2013 1. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann Flugpersonal (z. B. eine Flugbegleiterin) die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Einsatzflughafen in voller Höhe von den Einkünften absetzen, weil der Schwerpunkt der Tätigkeit im Flugzeug liegt und mangels einer regelmäßigen Arbeitsstätte eine Auswärtstätigkeit ausgeübt wird (11 K 45427/2011 E 2. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die Ergo-Versicherungsgruppe die Bezeichnung Kundenanwalt für einen in die Betriebshierarchie eingebundenen Mitarbeiter nicht verwenden (34 O 8/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig und des Landgerichts müssen die Kostenfallen der Internetseiten melango.de und web.de unterlassen werden (08 O 3495/2012 26. Juli 2013, 1 O 55/2013 1. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg darf der Landkreis Ravensburg das Krankenhaus Isny (19 Betten) schließen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens (Kassationsgerichtshof) ist die Haftstrafe (vier Jahre Haft wegen Steuerbetrugs) gegen Silvio Berlusconi rechtmäßig, doch muss über das Ämterverbot neu verhandelt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs darf die größte islamistische Partei (Jamaat-e Islami) wegen verfassungsfeindlicher Ziele bei den kommenden Parlamentswahlen nicht antreten. |
| Russland gewährt Edward Snowden für ein Jahr Asyl, weshalb er den Flughafen in Moskau nach mehr als fünf Wochen verlassen hat. |
| Ein Steuerberater erwirbt zwecks Weiterführung das in einem Insolvenzverfahren befindliche Grand Hotel Heiligendamm. |
| Die Liechtensteinische Landesbank AG einigt sich mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf Zahlung von 33,8 Millionen Dollar zwecks Abschöpfung von Erträgen der Bank aus der Verwaltung nicht versteuerter Vermögen amerikanischer Kunden und Ausgleichs entgangener Steuereinnahmen. |
| Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Sprachtests für Ausländer bei Familiennachzug. |
| Amazon sperrt die Bestellkonten der überdurchschnittlich viele Warenrücksendungen vornehmenden Kunden. |
| Lidl erhöht den Mindestlohn auf 11 Euro. |
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| 2013-07-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Preisänderungsgeschäftsbedingungen in Sonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens (z. B. RWE), die sich auf eine Inbezugnahme des für Tarifkundenverhältnisse vorgesehenen Änderungsrechts des § 4 I, II AVBGasV beschränken, wegen fehlender Transparenz unwirksam (VIII ZR 162/2009 31. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stehen minderjährige Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit der Ausweisung eines in Deutschland lebenden Staatsangehörigen der Türkei wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus nicht entgegen (1 C9/12 30. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein in Deutschland in einer Patchworkfamilie mit einer Partnerin und Kindern zusammenlebender Ausländer in einem außergewöhnlichen Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dadurch eine Verletzung des Art. 6 GG vermieden wird (1 C 15/2012 30. Juli 2013). |
| Nach einer Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Rechtsstreitigkeiten über Teile der unterirdisch geführten zweiten Schnellbahnstammstrecke in München weitgehend gütlich bereinigt (7 C 29/2011 30. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem promovierten Wissenschaftler (z. B. dem 1998 promovierten Physiker Hendrik Schön) der rechtmäßig erworbene Grad wegen späteren rechtswidrigen Verhaltens entzogen werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt eine im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer, für die im Inland eine Anrechnung nicht vorgesehen ist, bei der Berechnung der deutschen Erbschaftsteuer unberücksichtigt, doch muss die Doppelbesteuerung unter Umständen durch Billigkeitsmaßnahmen gemildert werden (II R 10/2012 19. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung auch dann vorliegen, wenn ein im Inland ansässiger Unternehmer Gegenstände an einen Unternehmer in einem Drittland ohne Umsatzsteueridentifikationsnummer veräußert und dieser die Gegenstände an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat weiterveräußert, im Inland abholen und unmittelbar an den Letzterwerber versenden lässt (XI R 22/2009 28. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die vereinbarungsgemäße Ausgleichszahlung eines Leasingnehmers an den Leasinggeber nach der Fahrzeugrückgabe für den durch nicht vertragsgemäße Nutzung entstandenen Minderwert bei dem Leassinggeber nicht der Umsatzsteuerpflicht (XI R 6/2011 20. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund begründen Rentenbezüge in Höhe der Grundsicherungsleistungen gemäß den Beförderungsbedingungen des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr keinen Berechtigungsschein für ein Sozialticket (41 SO 263/2013 29. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf darf ein Vermieter einem Mieter wegen Zigarettenrauchs im Treppenhaus fristlos kündigen (24 C 1355/2012 31. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München gelten in einer Tiefgarage auch ohne ausdrücklichen Hinweis die Regeln der Straßenverkehrsordnung (z. B. für Porschefahrer) (343 C 26971/2012 13. Februar 2013). |