| 2013-08-07 |
| Nach einer Entscheidung des Kartellamts Chinas müssen Hersteller von Milchpulver wegen rechtswidriger Preisabsprachen rund 108 Millionen Dollar Geldbuße zahlen. |
| Eine außerordentliche Hauptversammlung Solarworlds billigt den von den Gläubigern angenommenen Sanierungsplan. |
| Ulrich Hoeness (Nürnberger Rostbratwürste und Bayern München) soll angeblich 350 Millionen Euro (500 Millionen Franken) Schwarzgeld in der Schweiz gehabt haben. |
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| 2013-08-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Demonstrantin eine wiederholte Ausstrahlung einer in einem Interview gegenüber einem Journalisten (z. B. Henryk M. Broder) abgegebenen Meinungsäußerung (z. B. über das Verhältnis Israels zu den Palästinensern) nicht verhindern (VI ZR 209/2012 11. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung eines Reisemangels an Hand von Zweck und Ausgestaltung der Fahrt und Art und Dauer der Beeinträchtigung eine Gesamtwürdigung vorzunehmen, wobei eine hohe Minderungsquote ein INdiz für eine erhebliche Beeinträchtigung ist (X ZR 15/2011 14. Mai 2013). |
| Wegen des Vergleichs der Parteien trifft das Bundesarbeitsgericht Deutschlands keine Entscheidung über die Frage der Zulässigkeit des Verfalls von Urlaubsansprüchen eines langzeiterkrankten Rettungssanitäters (9 AZR 289/2012 6. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist die Finanzausgleichsumlage Brandenburgs landesverfassungsgemäß (53/2011 6. August 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist Gustl Mollath aus der psychiatrischen Unterbringung entlassen, weil das die Verletzungen seiner Frau bescheinigende Attest vom 3. Juni 2002 nicht von einem Facharzt, sondern nur dessen Vertreter kaum leserlich (i. V.) unterzeichnet wurde und damit (auch ohne Begehung einer Straftat) eine unechte Urkunde ist, so dass ein Grund für ein Wiederaufnahmeverfahren vorliegt (1 Ws 354/2013 WA 6. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Konzernbetriebsrat für Regelungen zur Anwendung von Überwachungsmaßnahmen zuständig, wenn Beschäftigte mehrerer Konzernunternehmen bei dem vorgesehenen Betriebsablauf von den Einrichtungen erfasst werden können (17 TaBV 222/2013 31. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist (entgegen der Rechtsansicht der Gema) die Weiterleitung der mittels einer Gemeinschaftsantenne von einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgefangenen Rundfunkprogramme an die (343) Mitglieder Wohnungseigentümergemeinschaft keine lizenzpflichtige Kabelweitersendung, wenn sich die Wohnungen in einem einheitlichen Gebäude befinden und die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft sozial miteinander verbunden sind, sondern nur ein besonders organisierter Privatempfang (21 O 16054/2012 20. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Polizist Frank W wegen Körperverletzung im Amt an der ihn anspuckenden gefesselten Teresa Z. zu 10 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach muss eine nach einem Schlaganfall gehbehinderte Rundfunkempfängerin nach dem neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein Drittel des vollen Beitrags von 53,94 Euro je Quartal zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind drei Angeklagte wegen Ermordung sechser Romas zu lebenslanger Haft verurteilt, ein Angeklagter zu 13 Jahren Haft. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Haftstrafe Michal Chodorkowskis um zwei Monate (bis August 2014) verringert, doch soll ein drittes Strafverfahren vorbereitet werden. |
| Die Washington Post wird für 250 Millionen an Jeff Bezos (Leiter Amazons) verkauft. |
| Die Mediengruppe Funke wird eine Kommanditgesellschaft auf Aktien. |
| Die Zollbehörden der Europäischen Union haben 2012 rund 40 Millionen Produktfälschungen im Wert von einer Milliarde Euro beschlagnahmt. |
| Alex Rodriguez (New York Yankees) ist wegen Dopings für 211 Spiele gesperrt (Verlust von 32 Millionen Dollar). |
| Nach einem Vergleich zahlt UBS zur Beendigung von Rechtsstreitigkeiten an Fannie Mae 405 Millionen Dollar, an Freddie Mac 470 Millionen Dollar. |
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| 2013-08-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Aktionäre (wegen der Zielsetzung der entsprechenden gesetzlichen Vorschrift) einen Großinvestor nicht auf Schadensersatz verklagen, wenn dieser nach Erwerb von mindestens 30 Prozent der Aktien das vorgeschriebene Pflichtangebot nicht vornimmt, doch kann die Aufsichtsbehörde Bafin ein Bußgeld festsetzen und kann das Stimmrecht auf der Hauptversammlung nicht ausgeübt werden (II ZR 80/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist entgegen einem Verbot der Stadt Marl das Anbieten von Wasserpfeifen mit getrockneten Früchten oder melassebehandelten Dampfsteinen rechtmäßig (4 B 608/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein seine sich von ihm scheiden lassend wollende, als Küsterin tätige Ehefrau in der Sakristei der zuständigen Kirche in Braunlage mit einem Gewehr erschießender Frührentner zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg war das Festsetzen von Demonstranten gegen einen Castortransport im November 2011 in einem Polizeikessel rechtswidrig, weil die Festgenommenen nicht unverzüglich einem Richter vorgeführt wurden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth rechtfertigt allein die nicht weiter substanziierte Befürchtung, einzelne Wohnungseigentümer könnten ihren Anteil an späteren Sanierungskosten nicht aufbringen, nicht das vorbeugende Einbehalten einer Abgeltungszahlung des Bauträgers durch die Wohnungseigentümergemeinschaft (14 S 4070/2012 13. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine von der Gemeinde Bad Kohlgrub für einen Kampfhund (Rottweiler) erhobene Jahreshundesteuer von 2000 Euro (wegen Erdrosselungswirkung) rechtswidrig (4 B 144/2013 25. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss bei telefonischer Durchgabe von Reisebuchungsdaten der Reisende bei Erhalt der Buchungsunterlagen die zutreffende Übernahme seiner Angaben überprüfen, wenn er einen Schadensersatzanspruch geltend machen will (233 C 1004/2013 12. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schweinfurt soll die Eintragung der Streichung der eine Mehrheit von 90 Prozent für wichtige Unternehmensentscheidungen verlangenden Satzungsklausel des Rhön-Klinikums bis zur Entscheidung des anhängigen Rechtsstreits ausgesetzt sein. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Werberin Tina H., die von der Telekom 240000 Euro für den Vorzugsstimmenwahlkampf Karin Gasteigers (BZÖ) überwiesen bekam, wegen Untreue zu 20 Monaten bedingter Haft und Rückzahlung des Geldes verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der alkoholkranke Paul Gascoigne wegen Tätlichkeit unter Alkoholeinfluss gegenüber einem ihn schützen wollenden Wachmann zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Zyperns sind vier Angeklagte wegen einer Explosion in einem Munitionslager wegen fahrlässiger Tötung zu bis zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind (254) politische Gegner der Regierung zu Haftstrafen bis zu lebenslanger Haft verurteilt, 21 Angeklagte freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein Manganbergbauunternehmen wegen der Beschädigung des heiligen Felsens „Zwei Frauen setzen sich“ der Ureinwohner durch eine Sprengung zu rund 100000 Euro Schadensersatz verurteilt. |
| Die New York Times Company verkauft die New England Media Group mit der Zeitung Boston Globe für 70 Millionen Dollar (früherer Kaufpreis 1,1 Milliarden Dollar) an John Henry (FC Liverpool). |
| Fitch stuft Telecom Italia auf BBB- herab. |
| Eine Frikadelle aus Stammzellen von Rindern ist zu Kosten von rund 250000 Euro hergestellt. |
| Zur Vorbereitung einer Wahl Istanbuls als Ausrichtungsort der Olympischen Spiele i 2020 sperrt der Leichtathletikverband der Türkei 31 des Dopings überführte Sportler. |
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| 2013-08-04 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergibt sich aus Art. 5 EMRK kein Recht auf bedingte Entlassung aus der Haft und hat Deutschland dem Bulgaren Rangelov wegen der gegen ihn verfügten Ausweisung als Ausländer geeignete Therapiemaßnahmen und Vollzugslockerungen ohne sachliche Rechtfertigung verweigert, wodurch Art. 14 i. V. m. Art 5 EMRK verletzt wurden (5123/2007 22. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es nicht erlaubt, aus dem Ort der Handlung, die einem mutmaßlichen Verursacher eines Schadens - der nicht Partei des Rechtsstreits ist - angelastet wird, eine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf einen anderen, nicht im Bezirk des angerufenen Gerichts tätig gewordenen mutmaßlichen Verursacher dieses Schadens herzuleiten (C-228/2011 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Gläubiger das Vorliegen eines Eröffnungsgrunds auch dann glaubhaft machen, wenn er nach Ausgleich seiner Forderung im Eröffnungsverfahren seinen Antrag weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners anhängig war (IX ZB 256/2011 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich dem bloßen Vorhandensein einer Umweltplakette auf einem gebrauchten Kraftfahrzeug keine Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend entnehmen, dass das Kraftfahrzeug auch in Umweltzonen benutzt werden kann, so dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung ausgeschlossen ist (VIII ZR 186/2012 13. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen weder der Ehebruch einer (inzwischen geschiedenen) Ehefrau noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann eine Schadensersatzpflicht hinsichtlich des vom Ehemann geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind, doch ist die Mutter nach Anfechtung der (ehelichen) Vaterschaft grundsätzlich verpflichtet, dem geschiedenen Ehemann Auskunft drüber zu erteilen, wer ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat (XII ZB 412/2011 20. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands greift die Fiktion des § 5 I 3 ArbGG bei einer Kündigung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Vertretungsorgan und der juristischen Person durch den Insolvenzverwalter (10 AZB 78/2012 4. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Unklarheitenregel nur anwendbar, wenn die Auslegung einer allgemeinen Geschäftsbedingung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt, von denen keines den klaren Vorzug verdient (8 AZR 965/2011 24. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist im Hauptsacheverfahren auch über die Kosten des nur im selbständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers zu entscheiden (17 W 3/2013 21. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg richtet ich die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung zu einer nicht vertretbaren Handlung nach § 167 VwGO in Verbindung mit den Bestimmungen der Zivilprozessordnung (10 S 81/2013 28. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die Pauschale für die Versendung von Akten nicht erhoben werden, wenn die Akten dem Prozessbevollmächtigten nicht übersandt, sondern auf dessen Antrag zur Abholung auf der Geschäftsstelle (oder in das Gerichtsfach des antragstellenden Prozessbevollmächtigten) bereitgelegt werden (2 E 10509/2013 22. Mai 2013). |
| Deutschland hebt durch Vereinbarung Abkommen des Jahres 1968 mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien über die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste bei der Telefonüberwachung auf, die seit 1990 nicht mehr angewendet worden waren (2. August 2013). |
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| 2013-08-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt eine Mietwohnung Ehewohnung, solange der mietende Ehegatte die Wohnung zumindest gelegentlich nutzt und nicht dem anderen nicht mietenden Ehegatten vollständig endgültig überlässt (XII ZR 143/2011 12. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Familiengericht den Termin in einer Ehescheidungssache so bestimmen, dass die beteiligten Ehegatten eine Folgesache (binnen dreier Wochen) anhängig machen können (XII ZB 427/2011 5. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation der Nachweis der Ursächlichkeit der Information für die Entscheidung eines Kapitalanlegers notwendig (VI ZR 288/2012 4. Juni 2013). |