| 2013-08-14 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Anleger, der sich über die DMI Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH an dem inzwischen insolventen ACI Dubai Tower V. Fonds beteiligt hat, keinen Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer und Alleingesellschafter der DMI, weil dieser weder betrügerisch noch sittenwidrig gehandelt noch Anlagegelder veruntreut hat (34 U 240/2012 2. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Swimmingpool für ein Altenteilerhaus im Außenbereich kein privilegiertes Bauvorhaben, auf das ein Rechtsanspruch bestehen könnte (3 S 241/2012 25. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann ein Schüler im verkürzten gymnasialen Bildungsgang G8 eine Gleichstellung mit dem Realabschluss erst nach einem Jahr in der gymnasialen Oberstufe erreichen (7 A 2057/2012 13. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Eltern eines noch nicht dreijährigen Kindes zur Erfüllung ihres Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz bei Fehlen von Betreuungsplätzen (z. B. in Köln) auch auf eine Betreuung durch eine Tagesmutter verwiesen werden (12 B 793/2013). |
| Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung aufgeforderter Rentner nicht einwenden, das Finanzamt habe ihm im letzten, vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes 2005 ergangenen Einkommensteuerbescheid mitgeteilt, er sei zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung nicht mehr verpflichtet (4 V 1523/2ß13 24. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg wird die Entlassung des Geiselnehmers und Mörders Dieter Degowski nach 24 Jahren Haft zwar vorbereitet, doch bleibt der Täter bis zur Beendigung der Überprüfung in Haft. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine Mindestgebühr von 210 Euro für eine verdachtsunabhängige (ohne Beanstandung bleibende) Vor-Ort-Waffenkontrolle nach der Verwaltungsgebührenordnung Stuttgarts rechtswidrig (5 K 2177/2012 13. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist der Künstler Jonathan Meese freigesprochen, weil sei Hitlergruß im Rahmen einer Podiumsdiskussion als Teil einer künstlerischen Inszenierung gewertet werden konnte. |
| Veronica Brown soll trotz der Weigerung ihres natürlichen cherokeesischen Vaters Dusten Brown zu den weißen Adoptiveltern zurückkehren. |
| Metalist Charkiw ist wegen nachgewiesener Spielmanipulation vom kommenden Wettbewerb der Champions League-Hauptrunde ausgeschlossen. |
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| 2013-08-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Schweigepflichtentbindungsklauseln in Versicherungsverträgen (z. B. einer Berufsunfähigkeitsversicherung einer an einer Depression erkrankten Frau) eng auszulegen, um das Recht des Versicherungsnehmers auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren, so dass in Altfällen ein Gespräch zwischen den Streitparteien geboten sein kann (1 BvR 3167/2008 17. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein früherer Schönheitschirurg wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin bei einer Bauchstraffung zu 5,5 Jahren Haft und vier Jahren Berufsverbot verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Suhrkampstiftung 250000 Euro wegen Verletzung einer von Hans Barlach erwirkten einstweiligen Verfügung zahlen, Gewinne für das Geschäftsjahr 2010 und 2011 bis Ende des Jahres 2014 stunden und einen entsprechenden qualifizierten Rangrücktritt nach § 39 InsO erklären. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist, wenn eine vom Dienstvorgesetzten erlassene Dienstanweisung einen Zeitausgleich für einen zur Rufbereitschaft eingeteilten Beamten vorsieht, auch dem für diesen bestimmten Vertreter ein Zeitausgleich zu gewähren (5 K2148/2012 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Werbung Pearles „Sparen Sie jetzt 100 Euro und mehr bei jeder Brille“ wegen Unklarheit irreführend. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Anträge auf Wiederaufnahmeverfahren in den Rechtsstreitigkeiten zwischen Gemeinden und Agrargemeinschaften um übertragenes Gut zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Verurteilung René Benkos und Michael Passers zu 12 Monaten bedingter Haft wegen des Versuchs der verbotenen Intervention in Italien rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Vorwürfe einer früheren (weißen) Angestellten Paula Deens wegen Diskriminierung Farbiger wegen fehlender Betroffenheit zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist James “Whitey“ Bulger des elffachen Mordes schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind zwei Uiguren wegen Terrorismusses und Totschlags zum Tode, ein Uigure zu lebenslanger Haft und zwei Uiguren zu je neun Jahren Haft verurteilt. |
| In Deutschland gelten seit dem 13. August 2013 verschärfte Bestimmungen zur Bekämpfung des Dopings im Sport. |
| Im Keller der strahlenverseuchten alten Chemie der Universität Innsbruck wurde ein 20 Meter x 10 Meter großer Raum mit Naturfußboden und zahlreichen Waffen gefunden. |
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| 2013-08-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Meinungsfreiheit verletzt, wenn ein Amtsgericht (z. B. Potsdam) zwei Angeklagte (z. B. Mitarbeiter des Flüchtlingsrats Brandenburg) deswegen (z. B. zu einer Geldstrafe von 900 Euro) wegen übler Nachrede verurteilt, weil sie behaupten, die Behörde habe einem Flüchtling wider besseres Wissen unterstellt, Gehörlosigkeit vorzutäuschen, obwohl diese Behinderung ärztlich bescheinigt sei, worin eine unmenschliche und diskriminierende Umgangsweise mit Flüchtlingen zum Ausdruck komme, was auf Grund der Meinungsfreiheit als scharfe Kritik noch erlaubt sei (1 BvR 444/2013 24. Juli 2013 u. a. ). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die jährliche Fahrraddemonstration Tour de Natur nicht über ein 5,5 Kilometer langes Teilstück der Autobahn in Marburg führen, wenn auf Grund der Teilnehmerzahl und der Dauer der Veranstaltung Beeinträchtigungen für Rettungsfahrzeuge zu befürchten sind (2 B 1740/2013 9. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf bei Einzug in ein Pflegeheim in Hessen kein zusätzlicher Kostenbeitrag für die Wäschekennzeichnung erhoben werden, weil sie zur Regelleistung gehört (10 A 902/2013 8. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Abberufung eines Mitglieds der NPD als Mitglied des Kreisrechtsausschusses wegen grober Pflichtverletzung rechtmäßig (10 A 10430/2013 7. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss Kabel Deutschland ein öffentlichrechtliches Programm wie das Programm Radio Bremens unentgeltlich und unverschlüsselt in das Kabelnetz einspeisen (12 O 244/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse Ulm in bestimmten Immobiliendarlehensverträgen wegen fehlender Klarheit rechtswidrig (10 O 33/2013 17. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine rauchende Wohnungseigentümerin wegen Verletzung der Vergleichszusage, keine Zigarettenasche mehr über den Balkonrad auf den Balkon der unter ihr lebenden Vergleichsgegnerin zu entsorgen, 3000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Erben des Zeichners Jack Kirby keine Rechte an seinen Comicfiguren Hulk und X-Men gegen den Verlag Marvel. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist wegen der Freiheit der Kunst die Klage eines Ehepaars gegen die Veröffentlichung einer Fotografie in einer Zeitung abgewiesen, auf der die vom benachbarten Fotografen ohne Einwilligung durch die Fensterscheibe des voll verglasten Wohnhauses fotografierten Kinder zu sehen sind. |
| UBS zahlt Anlegern in Papiere der Lehman Brothers in den Vereinigten Staaten in einem Vergleich zwecks Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten wegen mangelhafter Anlageberatung (im Wert von knapp einer Milliarde Dollar) 120 Millionen Euro. |
| Dayli als Nachfolger Schleckers in Österreich muss schließen. |
| Großbritannien sendet wegen spanischer Kontrollen gegenüber Gibraltar Kriegsschiffe nach Gibraltar. |
| Kumpan, Christoph wird in Hamburg für bürgerliches Recht, deutsches Handelsrecht, europäisches Handelsrecht, deutsches Gesellschaftsrecht, europäisches Gesellschaftsrecht, deutsches Kapitalmarktrecht, europäisches Kapitalmarktrecht, Zivilverfahrensrecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Tappe, Henning wechselt von Münster nach Osnabrück (W2). |
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| 2013-08-11 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot der Stiefkindadoption bei gleichgeschlechtlichen Paaren in Frankreich nicht menschenrechtswidrig (25951/007 15. März 2012, anders 19010/2007 19. Februar 2013 in Bezug auf Österreich). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei Feststellung der Ungeklärtheit einer Rechtsfrage Verfahrenskostenhilfe bewilligen, selbst wenn es die Auffassung vertritt, dass die Rechtsfrage zu Ungunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden ist, und kann auch im Verfahrenskostenhilfeverfahren eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wirksam nur durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (XII ZB 624/2012 8. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert eine Möglichkeit eines Kostenantrags nach § 269 III 3, IV ZPO eine Kostenerstattungsklage nicht und hat die klagende Partei bei Erledigung vor Rechtshängigkeit und anschließender Rücknahme die Wahl zwischen beiden Möglichkeiten (III ZR 156/2012 18. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Beendigung einer Haupttat eine Beihilfe ausgeschlossen und ist das Fördern mehrerer rechtlich selbständiger Taten des Haupttäters durch ein und dasselbe Tun des Gehilfen nur eine Beihilfe (2 StR 586/2012 13. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügen allgemeine formelhafte Wendungen nicht für eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung (1 ABR 64/2011 30. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt bei (formwirksamer) Erklärung einer Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht die Klagefrist des § 4 KSchG erst mit dem Zugang der Genehmigung des Arbeitgebers bei dem Arbeitnehmer (2 AZR 858/2011 6. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg bedingt allein das Fehlen der nach § 275 II 1 StPO gebotenen, versehentlich unterbliebenen Unterschrift des in einer Bußgeldsache erkennenden Richters unter seinem mit schriftlichen Gründen abgefassten und in den Akten befindlichen Urteil grundsätzlich nicht die Zulassung der gegen das Urteil eingelegten Rechtsbeschwerde ([2] Ss OWi 493/2013 7. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen nur geltend gemacht werden, wenn eine Verzögerungsrüge unverzüglich nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes am 3. Dezember 2011 erhoben wurde (1 SchH 9/2012 20. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der sich für Nachbesserung entscheidende Kraftfahrzeugkäufer grundsätzlich an seine Wahl gebunden und tritt bei fachgerechtem Einbau von Original-VW-Austauschteilen Mangelfreiheit ein (7 U 103/2012 19. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Gerichtsverfahren mit dem Abschluss eines Rechtswegs abgeschlossen und kann überlange Verfahrensdauer nicht bei Erheben einer anschließenden Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden (4 EntV 3/2012 12. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verlangt die bei der Beförderung von Fahrgästen erforderliche besondere Verantwortung Im Sinne von § 11 I 4 FeV auch eine erhöhte Zuverlässigkeit bei der Beachtung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (16 B 1408/2012 23. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Gernot Rumpold (FPÖ) wegen Untreue und Falschaussage zu drei Jahren Haft verurteilt und muss zusammen mit der FPÖ und Rudolf Fischer (Telekom) 1,2 Millionen Euro an die Telekom Österreich zurückzahlen. |
| Nach einer Entscheidung der Handelskommission ITC der Vereinigten Staaten von Amerika hat Samsung zwei Patente Apples verletzt, so dass einige Erzeugnisse nicht in die Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt werden dürfen. |
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| 2013-08-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Großeltern keine Beschwerdeberechtigung nach § 59 I FamFG gegen die Auswahl des Vormunds nach dem Tode der Mutter, aber eine Erinnerungsberechtigung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers, der dieser entweder abhelfen oder die Erinnerung dem Richter vorlegen muss (XII ZB 31/2013 26. Juni 2013). |