| 2013-08-19 |
| Neuseeland lässt die Ehe unter gleichgeschlechtlichen Partnern zu. |
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| 2013-08-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Durchführung des öffentlichrechtlichen Wertausgleichs zu Gunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht schon deshalb zweckverfehlt oder unwirtschaftlich, weil sich aus diesen Anrechten in der Regel kein Anspruch auf Zahlung einer Erwerbsminderungsrente realisieren lässt (XII ZB 101/2009 5. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 III WEG) bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz (z. B. Hausschwamm) nur eine den allgemein anerkannten Stand der Technik und die Regeln der Baukunst beachtende Sanierung (V ZR 182/2012 24. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Staatskasse gemäß § 127 II 1, III 1 und 2 ZPO im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren ein Beschwerderecht auch gegen Entscheidungen nach § 120 IV ZPO zu, durch die eine Änderung der zuvor ratenfrei bewilligten Prozesskostenhilfe durch Anordnung von Zahlungen abgelehnt wird (XII ZB 282/2012 8. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt, wenn der Gesellschafter eine gegen die Gesellschaft gerichtete Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Insolvenzantragstellung abtritt und die Gesellschaft anschließend die Verbindlichkeit gegenüber dem Zessionar tilgt, nach Verfahrenseröffnung neben dem Zessionar auch der Gesellschafter der Anfechtung und gehören zu den gleichgestellten Forderungen grundsätzlich auch Darlehensforderungen von mit dem Gesellschafter horizontal oder vertikal verbundenen Unternehmen (IX ZR 32/2012 21. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermöglicht es § 30 der in der Energie- und Wasserversorgung geltenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen den Versorgungsunternehmen, ihre aus den Lieferverhältnissen resultierenden Entgeltforderungen ungeachtet eines Streites über Fehler bei der Verbrauchserfassung oder Verbrauchsberechnung mit einer vorläufig bindenden Wirkung festzusetzen und im Prozess ohne eine abschließende Beweisaufnahme über deren materielle Berechtigung durchzusetzen, sofern der Kunde nicht den Nachweis einer offensichtlichen Unrichtigkeit der geltend gemachten Forderung erbringt (VIII ZR 17/2012 21. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der im Verfahren nach den §§ 179ff. InsO isoliert auszutragende Feststellungsstreit um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung (§ 69 AO) als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO im Zivilrechtsweg zu führen (9 B 37/2012 12. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entstehen Ansprüche auf variable Sonderzahlungen, die Entgelt für geleistete Arbeit sind (z. B. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung einer Verpflichtung zum Abschluss einer Zielvereinbarung gegen einen Arbeitgeber), auch wenn sie erst nach dem Ende des Rechnungsjahrs fällig werden, regelmäßig zeitanteilig im Bezugsjahr, wobei für Zeiten vor einer Insolvenzeröffnung Insolvenzforderungen nach § 108 III InsO, für Zeiten nach Insolvenzeröffnung dagegen Masseforderungen nach § 55 I Nr. 2 InsO entstehen (10 AZR 3/2012 14. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Löschung des Widerspruchs gegen eine Gesellschafterliste als actus contrarius zur Zuordnungsmöglichkeit des § 16 III 4 GmbHG zulässig (12 W 30/2012 17. Mai 2013). |
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| 2013-08-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn ein Ehegatte treuwidrig auf ein ehezeitliches Versorgungsanrecht einwirkt, um dessen Ausgleichswert zu schmälern, die Teilhabe des anderen Ehegatten an dem verkürzten Anrecht im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz und die Rechtsstellung des betroffenen Versorgungsträgers gleichwohl nicht über den Ausgleichswert hinausgehen (XII ZB 633/2011 19. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Grundsatz, dass der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Schadensersatz wegen einer Minderung des Wertes seiner Beteiligung, die aus einer Schädigung der Gesellschaft resultiert (mittelbarer Schaden oder Reflexschaden), nicht durch Leistung an sich persönlich, sondern nur durch Leistung an die Gesellschaft verlangen kann, auch dann, wenn die Gesellschaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst wird (II ZR 176/2010 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind, wenn die Austauschbarkeit im Einsatz befindlicher Arbeitnehmer eines Verleiharbeitgebers im Verhältnis zum Entleiher weder vertraglich noch nach Treu und Glauben ausgeschlossen ist, diese, sofern sie nach sonstigen arbeitsplatzbezogenen Kriterien vergleichbar sind, in die Sozialauswahl im Betrieb des Verleiharbeitgebers einzubeziehen (2 AZR 271/2012 20. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bleiben Motivationszuwendungen (z. B. 1,60 Euro je Stunde) eines Mitglieds des paritätischen Wohlfahrtsverbands für die Teilnahme an einem Arbeitstraining bei Bewilligung von Sozialhilfe als Einkommen unberücksichtigt (8 SO 12/2011 R 28. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen Gegner des Zustellungsempfängers und Gerichte vor öffentlicher Bekanntgabe einer Klage nicht soziale Netzwerke zwecks Ermittlung einer zustellungsfähigen Adresse eines Empfängers verwenden (21 U 16/2012 13. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet der ständige Aufenthalt eines Beteiligten am Ort des Verfahrensgerichts, wo dieser einen Zweitwohnsitz unterhält und wo er sich zum Zwecke seiner Berufsausübung werktäglich aufhält, die Obliegenheit, einen Verfahrensbevollmächtigten am Ort des Gerichts zu beauftragen (17 WF 107/2013 3. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf das Grundbuchamt den verfahrensrechtlichen Vollzug der Aufhebung eines Sondernutzungsrechts (z. B. Nutzung des allein dem Eigentümer der Erdgeschosswohnung zugänglichen Gartens) nicht davon abhängig machen, dass das - nunmehr unbeschränkte - Gemeinschaftseigentum allen Wohnungseigentümern ohne Weiteres zugänglich ist (3 Wx 8/2013 22. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind zum räumlichen Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 2 I Nr. 11 DL-InfoV im Zweifel alle Regelungen des Versicherungsvertrags anzugeben, die zu einer räumlichen Einschränkung des Versicherungsschutzes führen können (4 U 159/2012 28. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Unfall für einen mit einer nicht erhöhten Geschwindigkeit von 25-30 Stundenkilometern fahrenden Kraftfahrzeugführer nicht vermeidbar, wenn eine Elfjährige bei Dunkelheit zwischen geparkten Fahrzeugen auf die Fahrbahn tritt (10 U 22/2012 25. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken besteht die besondere Sorgfaltspflicht eines vom Fahrbahnrand Anfahrenden nicht gegenüber dem neben dem Anfahrenden parkenden Fahrzeug (13 S 202/2012 22. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg kann der Reisepreis für Gran Canaria um 5 Prozent gemindert werden, wenn die Klimaanlage eines Hotels die Temperatur nur auf 25 Grad kühlt (2 C 718/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann der Preis einer Alaskareise um 20 Prozent gemindert werden, wenn die Temperatur eines Reisebusses auf fast 40 Grad ansteigt (29 C 69/2000-46). |
| † Vogel, Joachim, Venedig 17. August 2013 bei Bootsunfall |
| *Glockner/Hoeneß/Weil, Der Versorgungsausgleich, 2. A. 2013 |
| *Gärtner, Olaf/Rose, Michael/Reul, Adolf, Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe im Aktienrecht, 2013 |
| *Wolf/Lindacher/Pfeiffer, ABG-Recht, 6. A. 2013*Heinrich, Jürgen, Konfliktverteidigung im Strafprozess, 2013 |
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| 2013-08-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache gemäß § 316b I Nr. 3 StGB eine Einwirkung auf die Sachsubstanz, so dass das bloße Zuparken einer Geschwindigkeitsmessanlage keine Unbrauchbarmachung ist (1 StR 469/2012 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Einzelrichter entgegen § 527 II 2 ZPO, wenn nicht die besonderen Gegebenheiten des Arzthaftungsprozesses dem entgegenstehen, alle notwendigen Beweise erheben, sofern dies zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Berufungsgericht wünschenswert und von vornherein anzunehmen ist, dass das Berufungsgericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag (VIII ZR 49/2012 13. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Fahrzeuge, die der Müllabfuhr dienen, nur die zur Abfallentsorgung eingesetzten Fahrzeuge der öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger oder Dritter, denen die Abfallentsorgungsverpflichtung des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers übertragen worden ist (3 C 9/2012 30. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Reiseveranstalter den Schaden ersetzen, den ein Urlauber in einem Hotel infolge eines Sturzes über eine 5,4 cm hohe Stufe zwischen Zimmer und Flur erleidet, doch muss der Reisende wegen Mitverschuldens die Hälfte des Schadens selbst tragen (9 U 182/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig soll eine vorschriftsmäßig an einem geparkten Auto vorbeifahrende, wegen des plötzlichen Öffnens der Autotüre durch die Kraftfahrzeugführerin zu Sturz kommende und dadurch verletzte Radfahrerin 20 Prozent ihres Schadens selbst tragen müssen, weil sie ohne Fahrradfahrerhelm fuhr (7 U 11/2012 5. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Preis einer Kreuzfahrt um 6 Prozent gemindert werden, wenn bei tropischen Außentemperaturen die Kabinentemperatur beständig auf 20,5 bis 23 Grad heruntergekühlt wird (5 U 1501/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kleve kann bei Ausfall einer Klimaanlage eines Zimmers auf Rhodos der Reisepreis um 20 Prozent gemindert werden (35 C 140/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen darf der Reisepreis einer Nilkreuzfahrt um 38 Prozent gemindert werden, wenn Gläser und Besteck in einem mit Wasser gefüllten Sektkübel gespült und mit benutzten Servietten poliert werden und (daraufhin) drei Viertel der Reisenden an Durchfall erkranken (14 C 143/2009). |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Protest Metalist Charkows (bzw. Charkiws) gegen den Ausschluss aus dem Europapokal abgewiesen. |
| In Deutschland sind die Ärztehonorare von 2007 bis 2011 um durchschnittlich 17 Prozent auf einen durchschnittlichen Reinertrag von 234000 Euro gestiegen (etwa 4 Prozent jährlich), Zahnärzte 178000, durchschnittliche vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer 43929 Euro. |
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| 2013-08-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Zwangsversteigerung die Sicherheitsleistung entgegen einer Neuregelung des Jahres 2006 doch in Bargeld erbracht werden, wenn die betreffende Gerichtskasse ein Konto bei einem Kreditinstitut führt und das Geld vom Bietinteressenten dort vor dem Versteigerungstermin eingezahlt und gutgeschrieben wird, so dass er dies im Versteigerungstermin nachweisen kann (V ZB 164/2012 28. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein einen Notar mit der Erstellung eines Vertragsentwurfs beauftragender Makler die Kosten (z. B. von rund 19000 Euro nach Scheitern der Grundstücksveräußerung) auch dann nicht tragen, wenn er nicht ausdrücklich offenbart, für wen er handelt, weil ein Makler regelmäßig nicht in eigenem Namen handelt (20 W 273/2012 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind sechs wegen einer Schlägerei auf dem Alexanderplatz in Berlin Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge (Jonny K.) zu bis zu 4,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover soll am 1. November 2013 gegen Christian Wulff ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme eröffnet werden. |
| Im Streit um den Wasserpreis in Wetzlar einigen sich das Land Hessen als Kartellaufsichtsbehörde und der örtliche Energieversorger Enwag in einem Vergleich auf die Rückzahlung von 4 Millionen Euro. |
| Im Rechtsstreit eines wegen Bandscheibenvorfalls vier Wochen krank geschriebenen, aber bei seiner Hochzeit gleichwohl seine schwangere Frau durch ein ausgeschnittenes Herz tragenden und Fotos davon in Facebook veröffentlichenden und danach fristlos gekündigten Lageristen aus Viersen einigen sich die Parteien auf eine Kündigung unter Abfindung. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jesse Jackson Junior wegen Diebstahls zu 30 Monaten Haft verurteilt. |
| Die Haftungsrisiken Deutschlands für die Rettung des Euro belaufen sich auf 122 Milliarden Euro (bzw. höchstens 310 Milliarden Euro bei Berücksichtigung bilateraler Kredite über die Staatsbank KfW, von Anteilen am ersten Programm der Europäischen Union für Griechenland, der Risiken der Notenbanken und den Internationalen Währungsfonds). |
| Der Ministerpräsident Japans verzichtet unter dem Druck der internationalen Öffentlichkeit auf einen Besuch des Yasukuni-Schreins, in dem auch japanische Kriegshelden bzw. Kriegsverbrecher geehrt werden, lässt aber durch einen Vertreter eine großzügige Spende übermitteln. |
| In China sollen Organe Hingerichteter künftig nicht mehr für Transplantationen verwendet werden. |
| Nach neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen bestanden 2,5 Milliarden Jahren nach dem Urknall und damit vor rund 11,5 Milliarden Jahren bereits voll entwickelte Galaxien im Universum. |
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| 2013-08-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei Erkennen der Gefahr der Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist (z. B. wegen erkrankung) eine Fristverlängerung beantragen, wenn er die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wahren will (VI ZB 18/2012 1. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Rechtsanwälte während einer Übergangsfrist weiter auf ihre besondere Zulassung an einem Oberlandesgericht vor dem 1. Juni 2007 hinweisen (I ZR 146/2012 20. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können auch bei Neubauten und Umbauten die Kosten einer Handwerkerleistung steuerlich geltend gemacht werden, sofern der Steuerpflichtige das Gebäude bereits bezogen hat (VI R 61/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Übernahme von Kabel Baden-Württemberg durch Unitymedia (Liberty Holding) trotz der Zustimmung des Bundeskartellamts im Jahre 2011 rechtswidrig. |