| 2013-08-22 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kommt bei einer stufenweisen Beauftragung eines Architekten ein Architektenvertrag über die weiteren Leistungen erst mit deren Abruf zu Stande (4 O 103/2012 28. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kommt eine vorzeitige Löschung aus dem Korruptionsregister Berlins nur ausnahmsweise in Betracht, wenn durch organisatorische und personelle Maßnahmen gegen eine Wiederholung des Rechtsverstoßes vorgesorgt ist (4 L 456/2013 9. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Straßenreinigungsgebührensatzung Wiesbadens wegen rechtswidriger Umlegung der Straßenpapierkorbentleerungskosten nichtig (1 K 1015/2012 21. August). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein Daten von mehr als 2000 deutschen Bankkunden an Behörden Deutschlands verkaufender Techniker zu einer Haftstrafe verurteilt (22. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung der Medienaufsichtsbehörde Ofcom Großbritanniens ist ein islamischer Fernsehsender wegen eines Hinweises eines Journalisten zwecks Eliminierung religiös Respektloser mit einem Bußgeld von 85000 Euro belegt. |
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| 2013-08-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verpflichtung eines Steuerpflichtigen in bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen zu einer so genannten Verrechnungspreisdokumentation grundsätzlich europarechtsgemäß (I R 45/2011 10. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet das Versäumen eines Fluges wegen einer länger dauernden Sicherheitskontrolle einen Entschädigungsanspruch aus Aufopferung des Reisenden gegen die Bundesrepublik Deutschland in Höhe der Kosten neu erforderlicher Flugscheine (1 U 276/2012 12. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verjährt bei Adoption eines infolge Alkoholmissbrauchs seitens der leiblichen Mutter behinderten Kindes ohne Aufklärung der Adoptierenden durch das zuständige Jugendamt über den Alkoholmissbrauch und dessen Folgen ein möglicher Amtshaftungsanspruch drei Jahre nach Erlangung der Kenntnis seiner tatsächlichen Voraussetzungen durch die Adoptierenden(11 U 166/2012 3. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat auch ein mehr als 20 Jahre in einem Einzelzimmer (z. B. der Hochschule Furtwangen) untergebrachter Hochschulprofessor keinen Anspruch auf weitere Gewährung eines Einzelzimmers, sondern darf bei Fehlen von (wohl kaum jemals nachweisbarer) Willkür zusammen mit einem Kollegen untergebracht werden (4 S 1020/2013 3. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen bienengefährliche Pflanzenschutzmittel unter anderem auf Kartoffelfeldern bereits dann nicht mehr angewandt werden, wenn damit zu rechnen ist, dass Bienen innerhalb des Wirkungszeitraums des Mittels die behandelten Pflanzen zwecks Nahrungssuche anfliegen (10 LC 113/2011 20. August 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Straßengrundstück nur dann zu einer Gemeindestraße gewidmet werden, wenn rechtlich gesichert ist, dass diese grundsätzlich von jedem befahren werden darf (1 K 38/2013 13. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Angeklagte aus Marokko wegen Drogenhandels zu Haft zwischen 14 und 72 Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bradley Manning (Wikileak) wegen Spionage und Geheimnisverrat zu 35 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens soll Husni Mubarak aus der Haft entlassen und unter Hausarrest gestellt werden. |
| In China ist bei 8 Sportlern die Verwendung von Dopingmitteln festgestellt worden. |
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| 2013-08-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Udo Voigts und eines Mitangeklagten zu zehn bzw. acht Monaten Haft mit Bewährung wegen Volksverhetzung durch das Landgericht Berlin rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Aufsichtsratsmitglieder Vergütungen und geldwerte Vorteile (z. B. aus einem Beteiligungsprogramm für Mitarbeiter) als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit versteuern, wobei der Zufluss im Zeitpunkt der Ausübung der entsprechenden Option erfolgt (VIII R 19/2011 9. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein auf dem Schulhof selbstgedrehte Zigaretten als Joints anbietender Schüler nicht mit der Begründung illegalen Drogenhandels von der Schule verwiesen werden, sofern er nicht bewusst den Anschein illegalen Drogenhandels erweckt oder mit so genannten Legal Highs gehandelt hat und nicht die Schulverwaltung den Schulausschluss auf dieses Verhalten stützt (2 A 10251/2013 14. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die gesetzliche Regelung des Kindergelds für im Inland lebende Ausländer möglicherweise verfassungswidrig (7 K 111/2013 19. August u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist eine Bewertung einer Prüfungsklausur für den Erwerb der Fachhochschulreife mit der Note 6 rechtmäßig, wenn der Verfasser entgegen den Vorgaben nur einen auswendig gelernten Text niederschreibt (7 K 3318/2012 3. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist an Kinder gerichtete Werbung zulässig, wenn sie auf unmittelbare Kaufaufforderungen verzichtet. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist erneut ein Einspruch Metalist Charkiws (Charkows) gegen den Ausschluss aus internationalen Wettbewerben in der Saison 2013/2014 abgewiesen. |
| Für den Immobilienkonzern IVG sind Verhandlungen mit den Gläubiger gescheitert, so dass ein Insolvenzverfahren beantragt werden muss. |
| In Österreich nützt nur die Hälfte der Berechtigten die gesetzliche Mindestsicherung vollständig, wobei große regionale Unterschiede zwischen Wien (77 %) einerseits und Tirol (35 %) sowie Kärnten (20 %) andererseits bestehen. |
| Die OMV erwirbt für 2,65 Milliarden Dollar Beteiligungen an Ölfeldern und Gasfeldern in der Nordsee. |
| Orange (bis 2008 One) verschwindet als Marke durch Übernahme seitens des kleineren Mitbewerbers Drei vom Mobilfunkmarkt Österreichs. |
| Volkswagen verkauft 40 Prozent seiner Kraftfahrzeuge nach China und nur 25 Prozent in der Europäischen Union. |
| Im Irak wurden 16 Menschen wegen terroristischer Aktivitäten hingerichtet. |
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| 2013-08-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Hard Rock Cafe Heidelberg wegen Verwirkung von Unterlassungsansprüchen der Rechteinhaber weiter unter seinem Namen betrieben werden, doch dürfen dort keine mit dem international bekannten Hard-Rock-Cafe-Logo gekennzeichneten Waren mehr verkauft werden (I ZR 188/2011 15. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt es dem Sharehoster RapidShare untersagt, seinen Nutzern bestimmte Bücher der Verlage Campus und De Gruyter über seinen Online-Speicherdienst zur Verfügung zu stellen, wobei es nicht genügt, Inhalte nur nach einem Hinweis der Rechteinhaber zu löschen, sondern auch Maßnahmen gegen eine Wiederholung einer Rechtsverletzung zu ergreifen sind (15. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirken ungenaue Erklärungen einer Aktiengesellschaft über die Einhaltung des deutschen Corporate Governance Kodex entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht in jedem Fall die Unwirksamkeit des betreffenden Hauptversammlungsbeschlusses, sondern nur bei einem eindeutigen und schwerwiegenden Gesetzesverstoß, der im konkreten Einzelfall für einen objektiv urteilenden Anteilseigner Gewicht haben muss, weil die Entlastung des Aufsichtsrats im Ermessen der Aktionäre steht und der Kodex nicht verlangt, dass Interessenkonflikte von vornherein im Einzelnen dargelegt werden (II ZR 196/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Feststellung eines Gerichts in Kalifornien in den Vereinigten Staaten von Amerika, dass die Auftraggeber einer Leihmutterschaft rechtliche Eltern des ausgetragenen Kindes sind, für die Eintragung in das Geburtenregister durch das Standesamt in Deutschland wegen der Unvereinbarkeit der Leihmutterschaft mit der Menschenwürde nicht bindend (1 W 413/2012 1. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein kräftiger Schlag mit einem gefüllten Bierkrug auf den Kopf des Angreifers zur Abwehr eines rechtswidrigen Angriffs (auf sich oder einen Dritten) erforderlich und damit rechtmäßig sein (1 RVs 38/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Arzt für Allgemeinmedizin einem Patienten nicht zu Schadensersatz verpflichtet, weil er eine Schweinegrippe mit Lungenentzündung nicht frühzeitig erkannte und den Patienten deswegen nicht in ein Krankenhaus einwies (3 U 26/2013 29. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Androhen einer Beweismittelvorenthaltung bei Nichtbezahlung eines verlangten „Kaufpreises“ gegenüber einer Staatsanwaltschaft kein strafbarer Erpressungsversuch, weil von einem Staatsanwalt erwartet werden kann, dass er Beweismittel allein auf Grund der gesetzlichen Grundlagen beschafft (3 RVs 20/2013 21. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Hypo Real Estate das vollständige Protokoll einer Vorstandssitzung aus der Zeit der Finanzkrise vorlegen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss eine 1951 geborene und seit vielen Jahren in Deutschland lebende Analphabetin aus der Türkei nicht an einem Deutschkurs teilnehmen, weil sie nicht in besonderer Weise integrationsbedürftig ist und ihr die Teilnahme nicht zumutbar ist (11 S 208/2013 12. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen private Entsorgungsunternehmen in Jüchen, Kaarst und Neuss weiter flächendeckend mittels Tonnen Altpapier sammeln, weil die Gemeinden selbst kein Altpapier mehr sammeln und ihnen durch die gewerblichen Unternehmer demnach kein Altpapier entzogen wird (20 A 2798(2011 15. August 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln haben Eltern für verheiratete volljährige Kinder zwischen 21 und 25 Jahren in Erstausbildung auch dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn die Einkünfte des Kindes und die Unterhaltsleistungen seines Ehegatten 8004 Euro jährlich überschreiten (9 K935/2013 16. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf taz bestimmte persönlichkeitsverletzende Äußerungen über Thilo Sarrazin nicht wiederholen und muss 20000 Euro Schadensersatz zahlen (27 O 183/2013 15. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main erhält ein bei Verspätungen von Flügen eine Alternative selbst verwirklichender und dadurch pünktlich ans Ziel gelangender Reisender eine Ausgleichszahlung der verspäteten Fluggesellschaft mangels der Unannehmlichkeit eines tatsächlichen Zeitverlusts nicht: |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf am Großen Wannsee nahe der Wannseebrücke nicht sechsgeschossig gebaut werden, weil eine Befreiung von der zweigeschossigen Bebauung des Bebauungsplans in die Grundzüge der Planung eingriffe, das landschaftlich reizvolle Gesamtbild des Gebiets zu erhalten (13 K 306/2012 15. August 2013). |
| Nach einem Hinweisbeschluss des Amtsgerichts Hamburg ist der Gegenstandswert bei Abmahnungen von Urheberrechtsverletzungen deutlich niedriger anzusetzen als bisher (31a C 109/2013 24. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München spricht bei einem Zusammenstoß zweier Kraftfahrzeuge bei einem Ausparken und Einfahren in den fließenden Verkehr der erste Anschein für ein Verschulden des Einfahrenden, solange nicht eine Strecke von 30 Metern mit angepasster Geschwindigkeit fahrbahnparallel zurückgelegt wurde (344 C 8222/20122 25. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der evangelisch-lutherischen Kirche in Norddeutschland ist die Klage gegen die Amtszeitverlängerung des Bischofs Hans-Jürgen Abromeit von 2013 auf 2018 mangels eines berechtigten Feststellungsinteresses der Kläger nicht zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind drei Angeklagte wegen Vergewaltigung, Raubes und Erpressung einer Studierenden aus den Vereinigten Staaten von Amerika zu 49,25 bzw. 21 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Verurteilung Liu Huis wegen Betrugs zu elf Jahren Haft rechtmäßig. |
| Neuseeland lässt die Ehe unter gleichgeschlechtlichen Partnern zu. |
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| 2013-08-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Durchführung des öffentlichrechtlichen Wertausgleichs zu Gunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht schon deshalb zweckverfehlt oder unwirtschaftlich, weil sich aus diesen Anrechten in der Regel kein Anspruch auf Zahlung einer Erwerbsminderungsrente realisieren lässt (XII ZB 101/2009 5. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 III WEG) bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz (z. B. Hausschwamm) nur eine den allgemein anerkannten Stand der Technik und die Regeln der Baukunst beachtende Sanierung (V ZR 182/2012 24. Mai 2013). |