| 2013-08-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind die von Amazon gegenüber Lieferanten vorgesehenen Vertragsstrafen rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Berufskraftfahrer wegen fahrlässiger Körperverletzung unter Rauschmitteleinfluss zu fünf Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist (Professor) R. K. R.wegen Brandanschlägen und Drohungen zu 14 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Armeepsychiater Nidal Malik wegen eines 2009 verübten Massakers mit 13 Toten und vielen Verletzten in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. |
| Der wegen schweren Diebstahls verurteilte, wegen einer Parkinsonerkrankung auf einen Rollstuhl angewiesene Anthony Marshall ist nach zwei Monaten Haft unter Auflagen auf Bewährung freigelassen. |
| Simon Cho (Shorttrack)wird wegen Verbiegens von Sportgeräten eines Mitbewerbers für zwei Jahre gesperrt. |
| Amgen kauft den Wettbewerber Onyx für 10,4 Milliarden Dollar. |
| In Deutschland wurden 2012 rund 112300 Ausländer (Türken, Serben, Montenegriner, Kosovaren, Polen u. a.) eingebürgert. |
| 7000 Tiroler Bauern müssen flächendeckend wegen falscher Angaben über den Viehauftrieb auf 2300 Almen voraussichtlich 7 Millionen Euro Fördergelder zurückzahlen (quia in veritate libertas). |
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| 2013-08-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es bei der Begründung einer Verzögerungsbeschwerde unerlässlich, auf die seit Einlegung der Verzögerungsrüge eingetretenen verfahrenserheblichen Umstände einzugehen und darzutun, warum das Verfassungsbeschwerdeverfahren beschleunigt hätte bearbeitet werden müssen (1 BvR 2256/2010 3. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands jedenfalls eine Verfahrensdauer von einem Jahr noch nicht unangemessen lang (1 BvR 170/2006 1. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den Versicherer eine vertragliche Nebenpflicht, auf Verlangen seines Versicherungsnehmers mit einem von diesem umfassend bevollmächtigten Vertreter Schriftwechsel im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses zu führen, sofern dies nicht im Einzelfall unzumutbar ist (IV ZR 165/2012 29. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Verletzung der Pflicht, die Erfüllung der Fortbildungspflicht unaufgefordert nachzuweisen, für sich genommen nicht den Widerruf der Erlaubnis, den Fachanwaltstitel zu führen (AnwZ [Brfg] 16/2012 8. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt, wenn die Bonität der Konzernmutter entscheidend von der Bonität der Investmentbank abhängt und dem Umstand, dass es sich bei der Emittentin nicht um diese Bank handelt, deswegen keine wesentliche Bedeutung für die Anlageentscheidung zukommt, der Umstand, dass es sich bei der Emittentin nicht um eine Bank handelt, nicht den Vorwurf einer Falschberatung (III ZR 182/2012 21. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Finanzamt dann, wenn der Steuerpflichtige auf Grund der unklaren Bescheinigung eines Versorgungswerks in seiner Einkommensteuererklärung Altersvorsorgeaufwendungen in doppelter Höhe angibt. nach Kenntnisnahme von der tatsächlichen Höhe der Aufwendungen nicht an einer Änderung des Steuerbescheids gehindert (X B 33/2013 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Zuwendung eines Dritten ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung beurteilt werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für einen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll (VI R 58/2011 28. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main werden Kosten der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung vom verfahrenskostenrechtlichen Grundfreibetrag nicht erfasst und rechnen daher zu den nach § 115 I 3 Nr. 2 ZPO vom Einkommen abzusetzenden Kosten der Unterkunft (4 WF 74/2013 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind im Rahmen einer präventiven Telekommunikationsüberwachung erhobene Daten zu löschen, sobald erkennbar ist, dass es sich um geschützte Kommunikation handelt, und ist eine Auswertung dieser Daten unzulässig (16 Wx 16/2012) 22. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein auf einer informellen Verständigung außerhalb der hierfür vorgesehenen Regeln nach § 257c StPO beruhendes Urteil gänzlich nichtig und unwirksam sein (2 Ws 1149/2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen liegt eine Aktenversendung dann vor, wenn der Prozessbevollmächtigte die ihm übersandten Dokumente oder Anlagen nach Einsichtnahme an das Gericht zurücksenden muss (11 E 85/2013 22. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist Feldwebel Robert Bales wegen Ermordung neunzehner Afghanen zu lebenslanger Haft verurteilt. |
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| 2013-08-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob Abschiebehäftlinge gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden dürfen (V ZB 40/2011 11. Juli 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei einem Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinn und Übergang der erforderlichen Tatsachenfeststellung auf ein Gericht analog § 319 I 2 BGB die betreffende Forderung erst mit der Rechtskraft des Gerichtsurteils fällig, so dass Fälligkeitszinsen, Verzugszinsen oder Prozesszinsen erst ab diesem Zeitpunkt zugesprochen werden (III ZR 52/2012 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen die auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwalteten Währungsreserven eines ausländischen Staates der Vollstreckungsimmunität unabhängig davon, ob sie von dem ausländischen Staat selbst gehalten werden oder ihre Verwaltung auf selbständige Zentralbanken übertragen wurde (VII ZB 63/2012 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Ungültigerklärung eines Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneinenden Mehrheitsbeschlusses der Nennbetrag dieser Ansprüche für die Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer maßgeblich (V ZB 182/2012 19. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine das unbefristete Fortbestehen eines Angebots und die jederzeitige Annahme durch den Verwender vorsehende allgemeine Vertragsbedingung auch bei Widerruflichkeit des Angebots rechtswidrig (V ZR 20/2012 7. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands läuft bei einer tarifvertraglich vorgesehenen zweistufigen Ausschlussfrist für eine Urlaubsabgeltung die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung grundsätzlich nicht vor der Fälligkeit des Anspruchs und zwar bei einem Betriebsübergang bei Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses bei von dem Widerspruch abhängigen Ansprüchen erst ab Zugang des Widerspruchs (9 AZR 731/2011 16. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Disziplinargericht nach § 56 S. 1 BDG nur solche Tathandlungen aus dem Disziplinarverfahren ausscheiden, die für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt von Bedeutung sein können, wobei das Gericht stets die Beteiligten auf eine beabsichtigte Beschränkung hinweisen und ihnen Gelegenheit zur Äußerung geben muss (2 B 50/2012 6. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen der Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung die Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung voraus und besteht die Pflicht zur Suche nach einer Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung eines dienstunfähigen Beamten auch bei Erschließung der Dienstunfähigkeit aus der Verweigerung einer ärztlichen Begutachtung (2 C 68/2011 30. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegen, wenn ein Finanzamt eine Frist zur Zurücknahme eines Einspruchs setzt und vor Ablauf der gesetzten Frist eine (verbösernde) Einspruchsentscheidung erlässt, so dass die verbösernde Einspruchsentscheidung aufgehoben werden muss (VIII R 18/2010 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Gesuch auf Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit ausnahmsweise unter Mitwirkung der abgelehnten Richter zurückgewiesen werden, wenn es offenbar grundlos ist und nur der Verfahrensverzögerung dient (7 W 46/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es bei Versterben des Verletzten (selbst bei Einverständnis des Verurteilten) unzulässig, im Rahmen einer Änderung der Bewährungsauflage die Zahlung der Wiedergutmachungsauflage an die Rechtsnachfolger des Opfers anzuordnen, wobei auf einen Verstoß hiergegen ein Widerruf der Bewährung nicht gestützt werden kann (1 Ws 216/2013 25. Juni 2013). |
| *Randa, Christian, Recht der Computerspiele, 2013 |
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| 2013-08-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Mitarbeitergruppenunfallversicherung eine Änderung der Bezugsberechtigung grundsätzlich dem Versicherer und nicht nur dem beschäftigenden Unternehmer gegenübermitgeteilt werden (IV ZR 243/2012 26. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Schmuggels von 22 Kilogramm Marihuana aus den Niederlanden nach Deutschland zu zwei Jahren Haft mit Bewährung durch das Landgericht Berlin rechtmäßig (5 StR 184/2013 11. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der Entscheidung über die Bewerbung schwerbehinderter Menschen die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört (8 AZR 574/2012/22. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können die Kosten für Arzneimittel für die Hausapotheke (z. B. Schmerzmittel, Erkältungsmittel) nicht ohne ärztliche Verordnung als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden (5 K 2157/2012 8. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Amazon die kostenpflichtige Prime-Mitgliedschaft nicht über die Schaltfläche „jetzt kostenlos testen“ anbieten (33 O 12678/2013 11. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Journalist von der Bundestagsverwaltung Auskunft über die Verwendung der Sachleistungspauschale durch Bundestagsabgeordnete verlangen, ohne dass dem der Schutz des freien Mandats oder die Unzumutbarkeit des dafür erforderlichen Aufwands entgegengesetzt werden kann (27 L 185/2013 22. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Bereitstellung von Übernachtungsmöglichkeiten und Verpflegungsstellen für eine mehrtägige angemeldete Versammlung (z. B. Klimacamp in Kerpen) nicht durch das Versammlungsgesetz gerechtfertigt und damit rechtswidrig, so dass sie verboten werden kann (20 L 1195/2013 21. August 2013). |
| In Deutschland wurden 2012 rund 95000 medizinisch-psychologische Untersuchungen über die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs durchgeführt, wobei 56 Prozent der Betroffenen als geeignet, 7 Prozent als nachschulungsfähig und 37 Prozent als ungeeignet eingestuft wurden. |
| Fast ein Drittel der Teilnehmer an der Leichtathletikweltmeisterschaft des Jahres 2011 räumt vorheriges Doping ein, obwohl nur 2 Prozent der Dopingtests zu einem Dopingbefund führten. |
| In den letzten zehn Jahren stieg in Deutschland die Zahl der durch Alkohol und Drogen bedingten Fehltage von Arbeitnehmern um 17 Prozent. |
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| 2013-08-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Aushandeln von Vertragsbestimmungen erst gegeben, wenn der Verwender eines Vertragstexts den gesetzesfremden Kerntext inhaltlich ernsthaft für Verhandlungen geöffnet hat (VII ZR 234/2011 6. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Bezirkssozialarbeiter in der Entgeltgruppe S 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände - Besonderer Teil - Verwaltung eingruppiert, wenn er in rechtlich erheblichem Ausmaß bei seiner Tätigkeit Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls trifft und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Gerichten Maßnahmen einleitet, die zur Gefahrenabwehr erforderlich sind (4 AZR 933/11 21. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Drängeln im Straßenverkehr durch zu geringem Kraftfahrzeugabstand ab einer Dauer von 3 Sekunden oder einer Länge von 140 Metern bußgeldpflichtig (1 RBS 78/2013 9. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig bewirkt eine teilweise Schwarzgeldabrede bei einem Werkvertrag die Nichtigkeit des gesamten Vertrags, weil eine Teilnichtigkeit nicht die von dem Gericht für notwendig gehaltene Abschreckungswirkung entfalten würde (1 U 24/2013 16. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist örtlich für eine Entscheidung über Fracking-Maßnahmen (z. B. Erlaubnis zur Aufsuchung on Kohlenwasserstoffen) im Suchfeld Adler South das Verwaltungsgericht Kassel (und nicht das Verwaltungsgericht Gießen) zuständig (2 F 1682/2013 16. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist eine Gebäudereinigung für Verwandte eine unternehmerähnliche und keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit, so dass kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht (3 U 26/2011 21. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen soll das Bundesverfassungsgericht (erneut) prüfen, ob die Regelungen im Solidaritätszuschlagsgesetz verfassungsgemäß sind (7 K 143/2008 21. August 2013). |