| 2013-09-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg betreffend die Fortdauer der Unterbringung Gustl Mollaths wegen unzureichender Begründung das Grundrecht auf Freiheit der Person und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt (2 BvR 371/2012 26. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können anerkannte Umweltverbände die Einhaltung der Vorschriften über Luftreinhaltepläne gerichtlich geltend machen (7 C 21/2012 5. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach den §§ 22 Nr. 2, 23 EStG dem Erfordernis der wirtschaftlichen Identität zwischen angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut (nur) Teilweise genügt, wenn ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück angeschafft und - nach Löschung des Erbbaurechts kurzfristig lastenfrei weiterveräußert wird ((IX R 31/2012 12. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Patient nach einer fachgerechten Prostataoperation mit Durchtrennung der Samenleiter keinen Schadensersatzanspruch gegen den Arzt wegen Erektionsstörung, weil dafür die Operation nicht ursächlich ist, und keinen Schadensersatzanspruch wegen Ejakulationsstörung, weil er über diese Folge rechtzeitig ordnungsgemäß aufgeklärt wurde (26 U 98/2012 19. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist das Verbot des zweiten islamischen Friedenskongresses Pierre Vogels in Frankfurt rechtswidrig (2 B1903/2013 5. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Presse trotz ihres Auskunftsanspruchs kein Recht auf Akteneinsicht (z. B. in eine Dopingstudie des Bundesinnenministeriums Deutschlands) (27 L 213/2013 2. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt ist das Verbot des zweiten islamischen Friedenskongresses Pierre Vogels in Frankfurt rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf darf eine Arbeitnehmerin ihren dreibeinigen Hund nicht mehr mit in ihr Büro bei einer Werbeagentur nehmen, weil er die normalen Arbeitsabläufe durch Erregung von Bedrohungsgefühlen störte (8 Ca 7883/2012 4. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist der Insolvenzplan Suhrkamps (Umwandlung in eine Aktiengesellschaft) rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind zahlreiche Anhänger des gestürzten Präsidenten Muhammad Mursi wegen eines Angriffs auf Sicherheitskräfte in Suez zu Haftstrafen verurteilt. |
| Der nach einer Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 140 ´(410?) Millionen Euro im Jahr umsetzende Verlag Beck in München feiert seinen 250. Geburtstag und setzt weiter auf gedruckte Erzeugnisse. |
| Kenia will wegen zweier Anklagen gegen seine Politiker vom Vertrag über den internationalen Strafgerichtshof zurücktreten. |
| Die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens entlässt die Staatssekretärin Zülfiye Kaykin wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen Beihilfe zum Betrug und Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. |
| Kassel erwirbt mehrere hundert bisher nicht öffentlich bekannte Stücke aus dem Besitz der Nachfahren Wilhelm Grimms in Haldensleben bei Magdeburg. |
| Dax-Unternehmen zahlen um Durchschnitt ihren früheren Vorständen 7,4 Millionen Euro Pension jährlich. |
| Der Redaktion gelingt bei traumhaftem Spätsommerwetter von Garmisch aus in neun Stunden die Besteigung der Zugspitze. |
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| 2013-09-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Eltern ohne zusätzliche Genehmigung des Familiengerichts in eine notwendige nächtliche Fixierung ihres Kindes durch Bauchgurte oder Fußgurte in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung einwilligen(XII ZB 559/2011 7. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen eines wegen Vortäuschung einer Straftat vom Landgericht Waldshut-Tiengen zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilten baden-württembergischen Bürgermeisters und eines Mitangeklagten wegen Unbegründetheit verworfen (1 StR 156/2013 7. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer eines Ersatzfahrzeugs für ein bei einem unverschuldeten Zusammenstoß zerstörtes Kraftfahrzeug von der Versicherung des Schädigers nicht die Erstattung der von einem Gutachter veranschlagten (fiktiven) Mehrwertsteuer verlangen (VI ZR 351/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine Mutter mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzugs keinen Anspruch auf Elterngeld, weil sie nicht in einem Haushalt lebt (10 EG 4/2012 R 4. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Unternehmer, der eine Investitionsabsicht aufgibt, für die er bereits einen Steuerabzugsbetrag nach § 7g EStG erhalten hat, auf, die Einkommensteuer nachzahlen, aber ohne Zinsen(IV R 9/2012 11. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt ein durch Vergleich gegen Geld auf die Geltendmachung seiner Rechte als Personengesellschafter verzichtender Erbe einen Veräußerungsgewinn, der bei der Gesellschaft festgestellt werden muss (IV R 15/2010 16, Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind einem nebenberuflichen Autor Reiseaufwendungen in südliche Länder nicht steuermindernd anerkannt, weil sie untrennbar betrieblich und privat veranlasst waren (VIII R 51/2010 7. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die einem wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstandenen Kosten seiner Strafverteidigung nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen (IX R 5/212 16. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine testamentarische Anordnung, die für den Fall des kinderlosen Versterbens eines Erben einen Ersatzerben bestimmt, nicht ohne Weiteres so ausgelegt werden, dass dann, wenn der Erbe den Erbfall erlebt und damit der Ersatzerbfall nicht eintritt, eine Vorerbschaft und eine Nacherbschaft gewollt sind (15 W 88/2013 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Verbot der Vereinigung Besseres Hannover rechtmäßig (11 KS 288/2012 3. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Rechtsschutzantrag der Stadt Kyllburg und eines Ratsmitglieds gegen den Vertrag einer freiwilligen Fusion zur neuen Verbandsgemeinde Bitburger Land mangels rechtlicher Grundlage (Antragsbefugnis) abgelehnt (1 L 838/2013 26. August 2013). |
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| 2013-09-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden wegen gerichtlicher Ablehnung von Schadensersatzansprüchen wegen der Tötung und Verletzung von Zivilisten bei der Zerstörung einer Brücke im Krieg um Kosovo mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 2660/2006 13. August 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein File-Hosting-Dienst (z. B. Rapidshare) zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle (z. B. sofortige Sperrung einer bekannt gewordenen urheberrechtsverletzenden Datei, Überprüfung von Linklisten) verpflichtet, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang erleichtert (I ZR 80/2012 15. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Futtermittelhersteller und Futtermittelverkäufer wegen des Verdachts einer Dioxinbelastung in seinem Futtermittel zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (12 U26/2013 18. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die zur Schonung von Betroffenen im Westen Frankfurts am Main geschaffene Südumfliegung rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Vermieter von Apartments an Demenzkranke und gleichzeitiger Koppler der Pflege an einen bestimmten Pflegedienst eine stationäre Einrichtung im Sinne des Berliner Heimrechts betreiben und deshalb behördlicher Aufsicht unterfallen (14 K 80/2012 21. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf Magnus Gäfgen 3000 Euro Schadensersatz des Landes Hessen wegen rechtswidriger Drohung mit Folter selbst beanspruchen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königswusterhausen muss eine Fluggesellschaft, die einen Flug vorverlegt, dies dem Reisenden per e-mail mitteilt, aber sich den Erhalt der Nachricht nicht bestätigen lässt, dem Reisenden eine Ausgleichsleistung wie bei einer Flugannullierung zahlen (4 C273/2013 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat keinen Schadensersatz gegen das zuständige Reisebüro, wer einen Flug telefonisch bestellt und bei Abholung des Flugscheins nicht bemerkt, dass er von Deutschland in das Ausland ausgefertigt ist und nicht, wie gewollt, vom Ausland nach Deutschland (233 C 1004/2013 12. April 2013), |
| Achtundsechzig Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs müssen 39 Verdächtige wegen Kriegsverbrechen in dem Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau demnächst mit einer Anklage rechnen. |
| Die Europäische Union billigt den Abwicklungsplan für die Hypo Alpe Adria. |
| Die Regelsätze für Hartz IV-Empfänger werden kurz vor den Bundestagswahlen Deutschlands zum 1. Januar 2014 um 2,27 Prozent angehoben. |
| Microsoft übernimmt für 5,4 Milliarden Euro das Kerngeschäft Nokias. |
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| 2013-09-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Honorarklage eines Rechtsanwalts oder Patentanwalts nur dann eine Patentstreitigkeit, wenn bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Honorarforderung das Verständnis der Erfindung von Bedeutung ist (X ZB 15/2012 20. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Gericht, wenn Parteien bei einer Leistungsänderung übereinstimmend davon ausgehen, dass die Berechnung des neuen Preises unter Fortschreibung der Kalkulation des Auftragnehmers zu erfolgen hat, an diese Willensübereinstimmung gebunden (VIII ZR 142/2012 14. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die Erhöhung der Schwellengebühr von einer 1,3fachen auf eine 1,5fache Gebühr der gerichtlichen Überprüfung daraufhin, ob es sich um eine überdurchschnittlich umfangreiche oder schwierige Sache handelt (VI ZR 195/2012 5. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klage auf Zahlung eines Rechtsanwaltshonorars für die Beratung und Vertretung in einer Urheberrechtsstreitigkeit keine Urheberrechtsstreitigkeit (I ZR 194/2012 17. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Elterngeld eine zweckneutral gewährte Einkommensersatzleistung, die bei vor dem 1. Januar 2013 geborenen Kindern bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag in vollem Umfang als Einkommen anzurechnen ist (5 C 18/2012 18. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt der Arbeitgeber bei einem seine Arbeitsleistung auf der Grundlage eines Stundenplans erbringenden Lehrer grundsätzlich nur in Verzug, wenn er ein wörtliches Angebot weiterer Unterrichtstätigkeit nicht annimmt (9 AZR 554/2011 16. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Übergangsregeln für Spielhallen im Glücksspielrecht verfassungsgemäß, so dass ein Spielhallenbetreiber keinen Anspruch auf Betrieb der Spielhalle bis 30. Juni 2017 ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis hat (10 CE 1416/2013 28. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Kapitalanlagen mit dem Risiko eines Totalverlusts zur Altersvorsorge empfehlender Anlageberater auf Grund rechtswidriger Beratung den entstehenden Schaden ersetzen. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf gilt das Teileinkünfteverfahren auch in Verlustfällen, so dass die Berücksichtigung des Liquidationsverlusts bei einer Stammkapitalauskehrung zu nur 60 Prozent durch ein Finanzamt rechtmäßig ist (12 K 2963/2012 E 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Verkauf eines Mietwohngrundstücks durch ein Bauunternehmen unter Fortführung der Vermietung keine steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen (1 K 3144/2011 U 1. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine allgemeine Krankenversicherungsbedingung, Hilfsmittel nur in angemessener Ausführung zu erstatten, wegen fehlender Transparenz unangemessen (159 C 26871/2010 31. Oktober 2013). |