| 2013-09-02 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen „unabhängigen“ Verwaltungssenats Österreich darf die möglicherweise strahlenverseuchte alte Chemie Innsbrucks weiter nicht benutzt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Betriebsübergang der Austrian Airlines auf die Tyrolean nichtig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs waren rund 700 Entlassungen Continentals im Jahre 2009 wegen fehlender Wirtschaftlichkeit rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist ein minderjähriger Angeklagter wegen Gruppenvergewaltigung mit Todesfolge zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Vodafon verkauft seinen Anteil von 45 Prozent an dem Gemeinschaftsunternehmen Verizon Wireless für 130 Milliarden Dollar in Bargeld und Aktien an Verizon. |
| Acht Rechtsanwälte wechseln von Berger Steck & Kollegen (darunter Kai-Uwe Steck) zu Heuking Kühn Lüer Wojtek. |
| (188) Bundestagsabgeordnete Deutschlands (vor allem Rechtsanwälte der Regierungsparteien) erzielten (nach einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall) in der vergangenen Legislaturperiode Nebeneinkünfte von etwa 32 Millionen Euro (angeblich rechnerisch bei 620 Bundestagsabgeordneten rund 42000 Euro jährlich oder bei 188 Abgeordneten mehr als 120000 Euro jährlich). |
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| 2013-09-01 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Ukraine bei der willkürlichen Verhaftung des früheren Ministers Lutsenko Menschenrechte verletzt und muss 15000 Euro Schadensersatz zahlen (6452/2011 3. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf einer gnadenweisen Strafaussetzung zur Bewährung ein rechtlich gebundener Akt, wobei ein Verurteilter grundsätzlich nicht mehr mit einem Widerruf rechnen muss, wenn ein üblicher Hinweis nicht erfolgt ist (2 BvR 2595/2012 20. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Rahmen der Billigkeitsabwägung bei der nachträglichen Solidarität nach § 1578b BGB wesentliche Aspekte neben der Ehedauer insbesondere die in der Ehe gelebte Rollenverteilung und die vom Unterhaltsberechtigten während der Ehe erbrachte Lebensleistung (XII ZB 309/2011 19. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Rechtsmittelführer mit einer Anfechtung das rechtmäßige Ziel der Geltendmachung der bereits erfüllten Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung verfolgt, eine Verpflichtung zur Abgabe eine Beschwer sein (XII ZB 198/2012 8. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich nach Ablauf der in § 110 I InsO genannten Frist die Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über eine Mietforderung allein aus den allgemeinen Vorschriften ergeben (IX ZR 62/2012 25. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine dem Leasinggeber eines Kilometerleasingvertrags einen Schadensersatzanspruch gewährende Bestimmung dahin ausgelegt werden, dass der Leasinggeber auch einen Anspruch auf Ausgleich eines Minderwerts hat (VIII ZR 336/2012 24. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Tätigkeit einer angestellten Lehrkraft an einer von der Republik Griechenland in Deutschland betriebenen Schule keine Ausübung von Hoheitsgewalt Griechenlands in Deutschland, so dass Streitigkeiten aus einem solchen Arbeitsverhältnis der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen (5 AZR 78/2012 10. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die erstmalige Berufsausbildung im Sinne des § 12 Nr. 5 EStG oder des § 9 VI EStG kein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz und keine bestimmte Ausbildungsdauer voraus (VI R 6/2012 28. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig handelt ein Antragsteller gemäß § 114 ZPO mutwillig, wenn er eine Vielzahl gleichgerichteter Entschädigungsansprüche (z. B. 2441) gegen ein solventes Land geltend macht, obwohl schon wenige unechte Musterverfahren wertvolle Erkenntnisse für die weiteren Entschädigungsverfahren liefern und Folgeverfahren noch nach Ergehen einer ersten Entscheidung betrieben werden können (6 SchH 2/2013 26. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann, wenn ein Betreuer einen Testierunfähigen veranlasst, durch eine letztwillige Verfügung sich selbst oder einen Dritten als Begünstigten einzusetzen, hierin - durch Benutzen des Testierenden als undoloses Werkzeug gegen sich selbst - eine Untreue bzw. eine Teilnahme an Untreue begründet sein (1 Ws 54/2013 13. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn sich ein Rechtsanwalt eine nach Arbeitstagen vergütete Tätigkeit als Interimsmanager für Rechtsfragen bei einem Unternehmen vermitteln lässt, die Vereinbarung über eine nach Anzahl der geleisteten Tage berechnete Vermittlungsgebühr rechtmäßig (27 U 1033/2012 7. Juli 2012). |
| Gareth Bale soll für 100 Millionen Euro von Tottenham Hotspurs zu Real Madrid wechseln. |
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| 2013-08-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach dem Erbfall fällige oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden (auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als Verwalten des Nachlasses zugerechnet werden kann (V ZR 81/2012 5. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine rechtshängige Feststellungsklage einer späteren gleichgerichteten Leistungsklage nicht entgegen, auch wenn mit der Leistungsklage nicht alle von der Feststellungsklage erfassten Ansprüche geltend gemacht werden (VII ZR 52/2012 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Spontanäußerungen eines Angeklagten nicht zum Anlass für sachaufklärende Nachfragen genommen werden, wenn der Beschuldigte nach Belehrung über seine Rechte nach § 136 I 2 StPO die Beratung durch einen benannten Verteidiger beantragt und von seinem Schweigerecht Gebrauch macht (3 StR 435/2012 27. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Eingriff in bereits erworbene Anwartschaften bei einer Ablösung von Versorgungsregelungen durch Betriebsvereinbarung oder Dienstvereinbarung nur unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes rechtmäßig (3 AZR 169/2010 15. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein selbständig tätiger Antragsteller bei der Beantragung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II im Rahmen seiner Mitwirkungsobliegenheiten gehalten, Angaben zum voraussichtlichen Einkommen im Bewilligungszeitraum zu machen (4 AS 42/2012 R 28. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein Haftpflichtversicherer einen Rückforderungsanspruch nach § 812 I 1 1. Alt. BGB, wenn er auf Grund der Angaben des gegnerischen Geschädigten vor vollständiger Akteneinsicht den Schaden ersetzt, wobei es für eine die Rückforderung ausschließende Kenntnis der Nichtschuld auf die Kenntnis dessen ankommt, der die Leistung tatsächlich bewirkt oder zumindest angeordnet hat (12 U 185/2012 11. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kommt, wenn ein Elter ein schuldunfähiges Kind so zu sich zurückruft, dass es sofort losläuft, eine Haftung des Elters nach § 823 BGB in Betracht, wenn er sich nicht vergewissert hat, dass das Kind ohne Gefahr für Dritte zurücklaufen kann und das Kind durch sein ungesichertes Zurücklaufen einen Unfall verursacht (1 U 114/2012 25. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine eigenmächtige Trennung eines Kindes von dem anderen Elter (z. B. durch Verbringung in ein anderes Bundesland) nicht als solche zu berücksichtigen, sondern nur insoweit, als sie negative Rückschlüsse auf die Erziehungsfähigkeit des betroffenen Elters zulässt oder der herbeigeführte Ortswechsel aktuell das Wohl des Kindes beeinträchtigt (7 UF 641/2013 22. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg wird der Ablauf der Frist nach § 701 S. 1 ZPO durch einen gegen den Mahnbescheid eingelegten Widerspruch gehemmt und läuft erst nach dessen Rücknahme weiter (1 U 846/2013 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe kann der Eigentümer einer Ferienwohnung wegen mangelnder Verfügbarkeit eine Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangen (29 C 8/2012 25. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist Analphabetismus als solcher keine Behinderung (4 T 29/2013 7. März 2013). |
| Die auf ein Alter von 500 bis 800 Jahren geschätzte, durch Umwelteinflüsse bereits sehr kranke Bavariabuche bei Pondorf bei Altmannstein bei Eichstätt ist bei einem Gewitter vernichtet worden. |
| *Schlüter, Andreas/Stolte, Stefan, Stiftungsrecht, 2. A. 2013 |
| *Bugg, S., Contracts in English, 2. A. 2013 |
| *Münchener Prozessformularbuch Erbrecht, hg. v. Klinger, Bernhard F., 3. A. 2013 |
| *Münder, J., Sozialgesetzbuch II, 5. A. 2013 |
| *Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, hg. v. Bergmann, Jan/Dienelt, Klaus, 2013 |
| *Gesamtes Kostenrecht, hg. v. Schneider, Norbert u. a., 2013 |
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| 2013-08-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Studenten Hussam S. zu 40 Monaten Haft wegen Werbung für Al Qaida und Verlinkung eines Enthauptungsvideos durch das Oberlandesgericht Koblenz rechtmäßig (3 StR 244/2013 22. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die (künftigen) Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer in dem Gesamtwirtschaftsplan nicht ausdrücklich als Einnahmen aufgeführt werden (V ZR 211/2012 7. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erfüllungseinwand des Schuldners grundsätzlich auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO zur Durchsetzung eines für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs zu berücksichtigen (I ZB 56/2012 4. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung unzulässig, wenn er innerhalb dreier Jahre nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders gestellt worden ist, wobei eine Stundung der Verfahrenskosten für einen solchen Antrag ausscheidet (IX ZB 51/2012 7. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Schäden eines Beamten aus einer vom Dienstherrn organisierten Grippeschutzimpfung unter bestimmten Voraussetzungen der gesetzlichen Unfallversicherung unterfallen (2 C 1/2012 29. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Gericht insbesondere bei Planfeststellungsverfahren mit umfangreichem Tatsachenvortrag nicht zu einem erschöpfenden Rechtsgespräch mit den durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beteiligten über alle von der Streitsache berührten oder für die Entscheidung erheblichen Rechtsfragen verpflichtet, wenn bereits hinreichend Gelegenheit bestand, zu bestimmten Gesichtspunkten Stellung zu nehmen oder diese sonst auf der Hand liegen (9 A 7/2013 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber nach einer betriebsbedingten Kündigung nicht die Weiterbeschäftigung in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Unternehmens anbieten (2 AZR 809/2012 29. August 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden Behinderte nicht benachteiligt, wenn sich die Sozialplanabfindung für rentennahe Arbeitnehmer nach der Bezugsmöglichkeit einer vorgezogenen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit richtet und schwerbehinderte Arbeitnehmer die gleiche Sozialplanabfindung erhalten wie nicht behinderte Arbeitnehmer (1 AZR 916/2011 23. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss der Versender eines von der Polizei irrtümlich für eine Paketbombe gehaltenen Scherzpakets die Kosten des Polizeieinsatzes nicht bezahlen, wenn er den Polizeieinsatz glaubhaft für nicht möglich gehalten hat (1 S 733/2013 25. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei Mitglieder der Hell’s Angels wegen versuchten Mordes zu 147 bzw. 144 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Bezirksamt Charlottenburg in Berlin die Kosten des geplanten Bürgerbegehrens Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen mit bis zu 25 Millionen Euro beziffern (2 K 50/2013 16. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hat ein muslimischer Schüler keinen Anspruch auf Aufnahme in eine katholische Bekenntnisschule, wenn es für ihn eine erreichbare Gemeinschaftsschule gibt (8 L 538/2013 30. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat die Verbandsgemeinde Kusel keinen Anspruch gegen den Landkreis Kusel auf Erstattung von Pensionsrückstellungen für bei der Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende eingesetzte Beamte (3 K1080/2012 29. Juli 2013). |