| 2013-09-12 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die von Deutschland vorgenommene unentgeltliche Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes an Naturschutzorganisationen eine staatliche Beihilfe für die Güter und Dienstleistungen unmittelbar auf Wettbewerbsmärkten anbietenden Naturschutzorganisationen (T-347/2009 12. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat das Land Berlin keine Ansprüche gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wegen solcher Grundstücke, die das frühere Land Preußen vor Ende des zweiten Weltkriegs dem Deutschen Reich unentgeltlich überlassen hat (Rückfallvermögen, 6,8 Millionen Quadratmeter im geschätzten Wert von 200 Millionen Euro nebst Verkaufserlösen von etwa 55 Millionen Euro) und die zum 1. Januar 2005 von der Bundesrepublik Deutschland in das Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gelangt sind, weil die Anstalt für die Klage nicht passiv legitimiert ist( und die ab 3. 10. 1990 geltende einjährige Frist für die Geltendmachung der Ansprüche gegen den Bund versäumt ist) (8 C 11/2012 11. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Eltern, deren Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz (z. B. Kindergartenplatz) von der zuständigen Gemeinde (z. B. Mainz) nicht erfüllt wird, einen Anspruch auf Übernahme der Kosten bzw. Aufwendungen einer selbst gesuchten privaten Alternative (z. B. private Kindertagesstätt) (5 C 35/2012 12. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt die Ungewissheit über die Fortführung des so genannten Optionsmodells die Optionskommunen nicht dazu, Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern zu befristen (7 AZR 107/2012 11. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist eine Krankenkasse verpflichtet, den bestmöglichen Ausgleich eines Hörverlusts zu bezahlen(, wenn sie es z. B. versäumt, auf den betreffenden Hörgeräteakustiker dergestalt einzuwirken, dass dieser dem Versicherten die den Hörverlust bestmöglich ausgleichenden Hörgeräte zum Festbetrag zur Verfügung zu stellen) (10 R 579/2010 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann ein anlässlich einer Benefizveranstaltung ein Golfturnier mit anschließender Abendveranstaltung ausrichtendes Unternehmen weder die Golfplatzmiete noch die Bewirtungskosten des Golfturniers und der Abendveranstaltung als Betriebsausgaben geltend machen (11 K 1165/2012 22. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach hat ENBW bzw. die Kernkraftwerk Obrigheim GmbH keine Schadensersatzansprüche gegen den früheren Geschäftsführer wegen Pflichtverletzung. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dillenburg ist die Halterin einer entlaufenen. den Tod einer Frau verursachenden Kuh (Verona) wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe mit Bewährung und Zahlung einer Buße von 2000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Eilantrag Aleksej Nawalnyjs auf Aussetzung der Amtseinführung Sergej Sobjanins als Bürgermeister Moskaus abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss Gina Rinehart ihre bisher behaupteten Rechte an der Eisenerzmine Wright Prospecting übertragen. |
| Die Polizei Nordrhein-Westfalens zieht wegen des Streites um den Polizeieinsatz bei dem Spiel zwischen dem FC Schalke 04 und PAOK Saloniki ihre Einsatzkräfte aus dem Gelsenkirchener Stadion bis auf Weiteres weitgehend zurück. |
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| 2013-09-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht den zwischen 2001 und 2007 eine Lebensversicherung abschließenden Versicherungsnehmern bei vorzeitiger Kündigung mindestens die Hälfte der eingezahlten Prämien als Rückkaufswert zu (IV ZR17/2013 11. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen muslimische Schülerinnen trotz ihres Glaubens an einem gemeinsamen Schwimmunterricht mit Jungen teilnehmen, wobei ihnen ein Ganzkörperbadeanzug zumutbar ist (Integration vor Religion). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Gefährdung maßgeblicher religiöser Vorgaben (z. B. der Zeugen Jehovas) durch eine schulische Veranstaltung (z. B. Krabat-Vorführung bzw. Praktizieren schwarzer Magie) grundsätzlich nicht die Befreiung des betroffenen Schülers vom Unterricht (6 C 12/2012 11. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet das Bildungs- und Teilhabepaket keinen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen (z. B. Leihegebühren) für ein Musikinstrument (z. B.) Cello, wenn dieses nur für schulische Zwecke eingesetzt wurde (4 AS 12/2013 R 10. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf der Nachfolger Beitragsservice der Gebühreneinzugszentrale auf Grund des gesetzlich vorgesehenen einmaligen Meldedatenabgleichs auf der Grundlage des Staatsvertrags zur Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks auch erfragen, wo Betroffene früher gewohnt haben (4 ME 204/2013 10. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) prüfen, ob die europäische Studentenrichtlinie ausländischen Studierenden einen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt zu Studienzwecken gibt, wenn sie die dort festgelegten Voraussetzungen erfüllen(14 K 350/2011 V 5. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist das von der Stadt Hanau ausgesprochene Verbot einer Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Hanau offensichtlich rechtswidrig und darf die Demonstration am 11. September 2013 zwischen 16 und 20 Uhr stattfinden (5 L 3380/2013 F 10. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Eberswalde sind Stundenlöhne unter drei Euro für Pizzafahrer sittenwidrig, so dass der Betreiber eines Pizzaservices rund 11000 Euro Aufstockungsleistungen für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer an das Jobcenter Uckermark zurückzahlen muss (2 Ca 428/2013 10. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat die Deutsche Bank fünf Mitarbeiter wegen Libor-Manipulation rechtswidrig gekündigt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Verurteilung des zuständigen Oberarzts wegen des Todes eines Dreijährigen in der Kinderklinik Innsbruck aufgehoben. |
| Der zuständige Ausschuss des Landtags Thüringens beschließt die Aufhebung der Immunität der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wegen des Verdachts der Untreue. |
| Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Celle gibt es Hinweise darauf, dass bundesweit gefälschte Gerichtskostenrechnungen (z. B. eines Zentralen Registergerichts Kassel) in betrügerischer Absicht (z. B. in Höhe von 79 Euro) versandt werden. |
| Fast zwei Drittel der 4,1 Millionen in Deutschland 2012 eingelegten Einsprüche gegen Steuerbescheide waren (zumindest bedingt) erfolgreich. |
| In Deutschland zahlen 50 Prozent der Steuerpflichtigen 95 Prozent der Lohnsteuer und Einkommensteuer, wobei der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bereits bei einem Jahreseinkommen von weniger als 53000 Euro erreicht ist. |
| Das Parlament Rumäniens gibt nach dem Tode eines Jungen Straßenhunde zur Tötung frei. |
| Israel zahlt der Familie des aus Australien stammenden und 2010 in Israel in einem Hochsicherheitsgefängnis sich erhängenden mutmaßlichen Mossadagenten Ben Zigier rund 840000 Euro. |
| In Indien (1,2 Milliarden Einwohner) werden wahrscheinlich nicht nur 122, sondern mindestens 780 Sprachen gesprochen (Hindi mehr als 400 Millionen, Majhi 4) und 66 verschiedene Schriften verwendet. |
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| 2013-09-10 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) führt die Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einer Entscheidung über die Verlängerung der Abschiebehaft eines rechtswidrig aufhältigen Drittstaatsangehörigen nicht ohne Weiteres zur Haftaufhebung, sondern kommt eine Freilassung nur in Betracht, wenn dem Betroffenen die Möglichkeit einer sachgerechteren Verteidigung in einem solchen Maße genommen wurde, dass das zur Aufrechterhaltung der Haft führende Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (C-383/2013 10. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Verkehrsunfall der Schädiger dem Geschädigten auch den Anteil am Urlaubsgeld zahlen, der auf die Zeit einer Krankschreibung entfällt, wobei im Falle tatsächlicher bezahlter Urlaubsgewährung der Schadensersatzanspruch auf den Arbeitgeber übergeht (VI ZR 389/2012 13. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Untreue nur bei klarer und evidenter und damit schwerer Pflichtverletzung (z. B. in der Berliner Bankgesellschaft) gegeben (5 StR 551/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten der Wiederherstellung der Gesundheit bei einer typischen Berufskrankheit (z. B. einer Berufsgeigerin) als Werbungskosten steuermindernd geltend gemacht werden, wobei eine Bewegungsschulung möglicherweise als Fortbildungsmaßnahme zu berücksichtigen ist (VI R 37/2012 11. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf haben mehrere Gemeinden Nordrhein-Westfalens wegen mangelhafter Beratung über Zinswetten Ansprüche gegen die West LB. |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die 61 Prozent der Anteile an dem Verlag Suhrkamp haltende Unseld-Familienstiftung bei der Abstimmung über den Insolvenzplan in der Gläubigerversammlung nicht mitstimmen bzw. dem Sanierungsplan nicht zustimmen (3-09 O 96/2013 10. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel durfte die Stadt Bad Hersfeld Wahlplakate der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit der Aussage Geld für die Oma statt für Sinti und Roma mangels Volksverhetzung nicht abhängen und muss sie erneut aufhängen (4 L 1117/2013 9. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München berechtigt ein außerhalb des Einflussbereichs des Reiseveranstalters liegender Reisemangel (z. B. Erkrankung an einem möglicherweise verseuchten Badestrand) nicht zur Minderung des Reisepreises (16. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rathenow hat ein Mieter keinen Anspruch gegen den unter ihm wohnenden Mieter auf Einschränkung des Rauchens auf dem Balkon auf bestimmte Tageszeiten, weil die Beeinträchtigung durch das Rauchen auf dem Balkon noch hinnehmbar ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika war die Entlassung einer bei der Arbeit einen Hijab-Schal tragenden Mitarbeiterin des Modekonzerns Abercrombie & Fitch diskriminierend. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind die vier volljährigen wegen der Vergewaltigung einer Studentin mit tödlichem Ausgang angeklagten Täter schuldig gesprochen. |
| Kolumbien will nach einer Erklärung seines Präsidenten das Urteil des Internationalen Gerichtshofs über die Seegrenzen zu Nicaragua nicht annehmen, wenn die Rechte der Kolumbianer nicht vertraglich gesichert werden. |
| Das Europäische Parlament stimmt mit 661 gegen 29 Stimmen für eine Verbesserung des Strafprozessrechts (z. B. rechtsanwaltlicher Beistand bei polizeilicher Vernehmung). |
| Veolia einigt sich mit Berlin über einen Verkauf von knapp 25 Prozent an der1993 für 3,3 Milliarden Euro privatisierten Berlinwasser Holding AG zum Preis von rund 600 Millionen Euro. |
| Sigmar Gabriel (SPD), der öffentlich für eine Höchstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen eintritt, ist privat mit 180 Stundenkilometern Geschwindigkeit über die Autobahn gefahren. |
| Der Wirtschaftsanwalt Dr. Thomas Bach ist auf der 125. Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees in Buenos Aires im zweiten Wahlgang mit 49 von 93 Stimmen für acht Jahre als Nachfolger des Belgiers Jacques Rogge zum Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) gewählt worden. |
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| 2013-09-09 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) waren unangemeldete Wettbewerbskontrollen bei der Deutschen Bahn AG und mehreren Konzerngesellschaften im Jahre 2011 wegen des Verdachts rechtswidriger Wettbewerbsbeeinflussung auch ohne gerichtliche Genehmigung rechtmäßig (T-289/2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine klassische Bezugnahme auf die Tarifverträge des Christlichen Gewerkschaftsbunds unwirksam, wenn sie nicht konkret transparent macht, für welche Einzelsituation welcher Tarifvertrag gilt (5 AZR 232/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Frauenarzt einer 2010 an Brustkrebs erkrankten Frau 20000 Euro Schadensersatz leisten, weil er ihr wegen eines groben Sorgfaltsverstoßes nicht bereits bei der im Jahre 2008 durchgeführten Krebsvorsorgeuntersuchung zu einem Mammographiescreening geraten hat (3 U 57/2013 12. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Axel Springer AG 100000 Euro Ordnungsgeld zahlen, weil sie ihre ein Zeitschriftenabonnement kündigenden Kunden um einen Rückruf zur Klärung angeblich noch offener Fragen aufgefordert hatte (16 O 558/2011 15. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen muss Thomas Middelhoff 3,4 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter Arcandors zurückzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die Zeichnungen Schönheit dich will ich preisen und Brilliantenschieber George Groszs Deutschland vorläufig nicht für eine Kunstausstellung in London verlassen (1 L 239/2013 3. September 2013). |