| 2013-09-15 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haben Reisende auch in einem Luxushotel keinen Schadensersatzanspruch wegen Lärmes, wenn sie nicht beweisen können, dass der behauptete Lärm den Wert der Reise mehr als nur geringfügig beeinträchtigt hat (11 U 107/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat bei Vereinbarung eines Bargeschäfts unter Abholung der Ware bei dem Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion der Verkäufer in der Regel keine Vorstellung über die Identität des Vertragspartners an Hand des Benutzernamens (D S 205/2011 28. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist eine ungeplante Ankunft eines Reisenden nach Mitternacht des Reisetags ein Reisemangel eines Pauschalurlaubs, dessen Folgen der Reiseveranstalter ausgleichen muss (3 C 3175/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf ein Flüssigkeiten verlierendes oder üblen Geruch verbreitendes Gepäckstück eines (z. B. von Rom nach Frankfurt am Main fliegenden) Passagiers (z. B. in Rom) vernichtet werden, ohne dass der Fluggast einen Schadensersatzanspruch gegen die Fluggesellschaft hat (30 C 1914/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das bei Verschlimmerung einer bereits vor einer Reisebuchung bestehenden Grunderkrankung erfolgende Zuwarten mit der Stornierung in der Hoffnung auf eine Genesung bis zum geplanten Reiseantritt eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung, die einen Reiserücktrittsversicherer von ihrer Leistungspflicht befreit (222 C 33148/2007(. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Zurückweisung eines Reisenden bei einem Abendessen wegen Tragens zu kurzer Hosen kein Reisemangel (223 C 5318/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim muss die Fluggesellschaft bei Abbruch eines Startes wegen eines angezeigten Defekts am Höhenruder und erfolgreichem Start am nächsten Morgen dem Fluggast eine Ausgleichsleistung zahlen (3 C 1392/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim ist eine Erkrankung eines Mitglieds einer Flugbesatzung kein außergewöhnlicher Umstand (3 C 598/2010). |
| Bei der Landtagswahl Bayerns vom 15. September 2013 erhalten die CSU 47,7 Prozent der Stimmen, SPD (trotz Ude nur) 20,6, die Freien Wähler 9,0, die Grünen 8,6, Sonstige 4,6, FDP (ohne Leihstimmen?) 3,3. |
| Der Bauer-Verlag stellt die seit 1957 erscheinende Reihe Der Landser nach Kritik des Simon-Wiesenthal Centers (Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus und Verherrlichung der Wehrmacht) ein. |
| Der Innenminister Nordrhein-Westfalens einigt sich mit dem Fußballverein Schalke 04 auf Entschärfung der Kritik am Polizeieinsatz bei dem Spiel gegen PAOK Saloniki am 21. August 2013 und verringerte Rückkehr der Polizei bei Spielen. |
| Fresenius übernimmt für rund 3 Milliarden Euro 43 Kliniken und 15 medizinische Versorgungszentren der Rhön-Klinikum AG und wird dadurch der größte private Klinkbetreiber Europas. |
| Die Redaktion macht einen kurzen Ausflug zum Zivilrechtslehrertag. |
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| 2013-09-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gewaltsame Wegnahme eines Mobiltelefons kein Raub, wenn das Nötigungsmittel nur zur Erzwingung einer Gebrauchsanmaßung eingesetzt wird (3 Str 392/2011 14. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es rechtswidrig, Aufstiegsmöglichkeiten zur Laufbahn des gehobenen Dienstes von einem Mindestalter von 40 Jahren oder einer Mindestverweildauer von 12 Jahren in dem Verwaltungszweig abhängig zu machen (2 C 74/2010 26. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Verkäufer eines Gebäudegrundstücks grundsätzlich nur verborgene Mängel offenbaren, nicht aber eine bei ordnungsgemäßer Besichtigung erkennbare Feuchtigkeit eines Kellers (5 U 75/2012 8. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Makler unabhängig von dem ihm vom Auftraggeber überlassenen Unterlagen nicht die tatsächliche Fläche einer zu verkaufenden Wohnung ermitteln und ist ein Gewährleistungsausschluss des Verkäufers im Kaufvertrag unwirksam, wenn sich aus der Teilungserklärung und den Wohngeldabrechungen die tatsächliche Größe der Wohnung ergibt (10 U 834/2012 21. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Kündigung eines Chefarztvertrags durch ein rechtlich verselbständigtes Universitätsklinikum wegen Fehlens des für die damit verbundene Abberufung als Abteilungsleiter erforderlichen Einvernehmens der medizinischen Fakultät unwirksam (9 S 2752/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg sind das Fehlen eines im Reiseprospekt zugesicherten Lobsters und der Unentgeltlichkeit des Windsurfens Reisemängel, die eine Preisminderung um jeweils zwei Prozent rechtfertigen (12 S 27/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main können Urlauber wegen einer Flugverspätung nicht sowohl von der Fluggesellschaft eine Ausgleichsleistung von 600 Euro wie auch vom Reiseveranstalter eine Reisepreisminderung verlangen, sondern muss eine bereits gewährte Ausgleichsleistung auf den gegenüber dem Reiseveranstalter erhobenen Schadensersatzanspruch angerechnet werden (2-24 S 67/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten fehlt eine Zueignungsabsicht bei der Wegnahme individualisierter Pfandflaschen und Rückführung in das Mehrwegsystem gegen Pfandgelderstattung ([249 Ds] 3022 PLs 13289/2011 17. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann ein wegen Betriebseinstellung zu einem Umzug gezwungener Reisender wegen eines verlorenen Urlaubstags und Fehlen eines beheizten Schwimmbads und eines Fitnessraums im Ersatzhotel 278 Euro Schadensersatz verlangen (537 C 10357/2012). |
| Kubiciel, Michael wechselt von Regensburg nach Köln. |
| Pawlik, Michael wird Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht in Freiburg im Breisgau. |
| Schladebach, Markus wird in Augsburg für öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Luftrecht und Weltraumrecht habilitiert. |
| Im Jahre 2012 waren 8900 Professorinnen an deutschen Hochschulen beschäftigt (Ingenieurwissenschaften 10 Prozent, Sprache und Kunst 33 Prozent). |
| Die meisten der rund 250000 Erasmusstudierenden des Hochschuljahrs 2011/2012 kamen aus Spanien (vor Deutschland und Frankreich) bzw. wollten nach Spanien (vor Frankreich und Deutschland). |
| *Musielak, Hans, Grundkurs BGB, 13. A. 2013 |
| *Kötz, Hein/Wagner, Gerhard, Deliktsrecht, 12. A. 2013 |
| *Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 12. A. 2013 |
| *Anders, Monika/Gehle, Burkhard, Das Assessorexamen im Zivilrecht, 11. A. 2013 |
| *Volk, Klaus/Engländer, Armin, Grundkurs StPO, 8. A. 2013 |
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| 2013-09-13 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist der Beschluss des Rates, den Zugang zu einem Dokument über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu verweigern, teilweise nichtig, weil der Rat in Bezug auf die Teile des Dokuments, deren Verbreitung das öffentliche Interesse im Bereich internationaler Beziehungen beeinträchtigen konnte, nicht seiner Verpflichtung nachgekommen ist, die Verweigerung allein auf die von der angeführten Ausnahme erfassten Informationen zu beschränken (T-331/2011 12. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt das Vorrecht einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung nicht, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum die Hausgeldschulden des Voreigentümers bezahlen muss, weil § 10 I Nr. 2 ZVG kein dingliches Recht begründet (V ZR 209/2012 13. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlt für Rechtsansprüche der Polizeivollzugsbeamten des Bundes im Krankheitsfall und Pflegefall (Heilfürsorgeansprüche) eine gesetzliche Grundlage, weil die bisherige Praxis der Gewährung auf Grund von Verwaltungsvorschriften verfassungswidrig ist (5 C 33/2012 12. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holsteins ist die Befreiung des Südschleswigschen Wählerverbands von der Fünfprozentklausel wegen der Minderheitenschutzpflicht rechtmäßig (13. September 2013). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Journalist keine Auskunft über die Verwendung der den Bundestagsabgeordneten zustehenden Sachleistungspauschale verlangen (6 S 46/2012 12. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind einige Bestimmungen der Verordnung der hessischen Landesregierung über die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonntagen und Feiertagen (Bedarfsgewerbeverordnung vom 12. Oktober 2011) (z. B. in Callcentern, im Versandhandel, bei Online-Banking oder im Reisegewerbe) unwirksam (8 C 1776/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines ehrenamtlichen Vorsitzenden einer Gemeindevertretung auf Grund der gemeindlichen Entschädigungssatzung in Höhe von rund 3000 Euro im Jahr nur zur Hälfte steuerfrei (3 K 2837/2011 24. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf ein Asylbewerber aus Afghanistan bis zur endgültigen Entscheidung im Klageverfahren vorläufig nicht nach Ungarn abgeschoben werden, weil dort mit einem menschenunwürdigen Leben gerechnet werden muss (A 5 K 1406/2013 28. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind die schuldig gesprochenen Täter einer Vergewaltigung einer Studentin mit tödlichem Ausgang zum Tode verurteilt. |
| Das Europäische Parlament billigt (am 12. September 2013) eine einheitliche europäische Bankenaufsicht über die 150 größten Banken in der Europäischen Union. |
| Glauch-Reisen aus Viersen beantragen bei dem zuständigen Gericht in Mönchengladbach die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Die Hochgebirgsklinik Davos beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens. |
| Für rund 15 Milliarden Dollar erwirbt Michael Dell zusammen mit der Beteiligungsgesellschaft Silver Lake sein früheres Unternehmen Dell wieder zurück. |
| Der Rugbyspieler Oscar Merino aus Paraguay ist wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt. |
| Nach einer Umfrage sprachen sich 77 Prozent der Befragten in Deutschland für höhere Steuern (anderer) aus. |
| In Sachsen-Anhalt gehören 14,6 Prozent der Bevölkerung der evangelischen Kirche an (Bundesrepublik 30,3 Prozent), 82 Prozent keiner öffentlichrechtlichen Religionsgemeinschaft. |
| Die zahlungsunfähige Baumarktkette Praktiker eröffnet den vollständigen Ausverkauf ihrer Waren. |
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| 2013-09-12 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine mit der Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft in die Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Vorsteuerabzug nicht die Umsätze ihrer ausländischen Zweigniederlassungen einbeziehen, weil die sechste Mehrwertsteuerrichtlinie die Anwendung eines globalen Pro-rata-Satzes nicht vorsieht (C-388/2011 12. September 2013). |