| 2013-09-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten für die Auseinandersetzung eines Nachlasses bei zum Nachlass gehörenden vermieteten Grundstücken zu Anschaffungsnebenkosten führen, die im Rahmen von Absetzungen für Abnutzung abziehbar sind (IX R 43/2011 9. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erbringt ein ausländisches ein Portfolio zahlungsgestörter Forderungen in einem einheitlichen Vorgang von einer Großbank kaufendes Unternehmen selbst dann keine umsatzsteuerbare Leistung an die Verkäuferbank, wenn sie diese von der weiteren Verwaltung und Vollstreckung der Forderungen entlastet (V R 8/2010 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Krankenhaus und behandelnder Chefarzt (z. B. in Höhe von 50000 Euro Schmerzensgeld für einen Erben) schadensersatzpflichtig, wenn behandlungsfehlerhaft versäumt wurde, rechtzeitig einen Neurologen zur Beurteilung der Bildgebung einer Computertomographie hinzuziehen und deswegen ein Hirnstamminfarkt einer Patientin (mit Todesfolge) zu spät erkannt wurde (3 U 122/2012 12. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen endet der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind nicht stets mit einer Eheschließung des Kindes (6 K 187/2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine als Geheimprostituierte tätige Mutter dreier Kinder wegen Betrugs und Raubes zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| In Bayern wurden 5 Volksentscheide mit Mehrheiten zwischen 84 und 92 Prozent angenommen. |
| Der Bundesgerichtshof Deutschland bittet die Bundesjustizministerin darum, vor Entscheidung über die Klage eines abgelehnten Bewerbers keine neuen Rechtsanwälte für den Bundesgerichtshof zu ernennen. |
| In Deutschland wurden 2012 acht Menschen durch die Polizei erschossen und 20 Menschen durch Schüsse der Polizei verletzt. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 8647 Punkte (gegenüber März 2009 140 Prozent). |
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| 2013-09-17 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die Genehmigung der öffentlichen Förderung des Hochleistungskommunikationsnetzes (Glasfasernetzes) im Departement Hauts-de-Seine mit 59 Millionen Euro durch die Europäische Kommission europarechtsgemäß (T-79/2010 16. September 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands auf eine einstweilige Anordnung gegen Bundespräsident Joachim Gauck wegen der Bezeichnung von gegen ein Asylbewerberheim Protestierenden als Spinner mangels drohender Wiederholungsgefahr abgelehnt, so dass die Entscheidung in der Hauptsache eines Organstreitverfahrens abgewartet werden muss (2 BvE 4/2013 17. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine beratende Bank (z. B. Targobank) bei Festpreisgeschäften mit Zertifikaten (z. B. Lehman-Zertifikaten) einen Kunden weder über ihre Gewinnmarge noch über die Tatsache des Zertifikaterwerbs im Wege des Eigengeschäfts aufklären (XI ZR 332/2012 17. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss das Landgericht Bielefeld die beantragte Aussetzung der Reststrafe eines 1990 wegen Mordes an einem neunjährigen Mädchen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten, jetzt 63jährigen Täters erneut prüfen und sind die Anordnungen zur stufenweisen Lockerung des Strafvollzugs aufgehoben (1 Ws 383/2013 12. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands in Wiesbaden gegen eine Sicherheitsleistung von 10000 Euro Plakate zur Bundestagswahl und zur Landtagswahl in Hessen veröffentlichen (2 B 1963/2013 17. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die geplante Neuvergabe kommunaler Stromkonzessionsverträge und Gaskonzessionsverträge im Landkreis Leer in den Gemeinden Bunde und Ostrhauderfehn rechtswidrig (10 ME 87/2012 11. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind mit Hilfe von E-Zigaretten verdampfte und inhalierte nikotinhaltige Flüssigkeiten mangels therapeutischer Wirkung keine Arzneimittel oder Medizinprodukte, so dass sie frei verkauft werden dürfen (13 A 2448/2012 17. September 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die Anschaffung eines Porsche 911 durch einen 220 Kilogramm schweren, in einer Autowaschanlage Arbeitenden bloße, steuerlich nicht zu berücksichtigende Liebhaberei (3 K 3111/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Steuerberater Betriebsausgaben für Fahrten zu seinem Hauptauftraggeber vollständig von seinen Einkünften absetzen (10 K 1769/2011 E 10. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Begünstigung nach § 13a ErbStG zu versagen, wenn Anteile an einer Kapitalgesellschaft durch die Rechtnachfolger des verstorbenen Erben innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist veräußert werden (3 K 204/2011 Erb 12. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Bernd Lucke (AfD) nicht weiter behaupten, dass die Alternative für Deutschland in den Rohdaten des Meinungsforschungsinstituts Forsa deutlich über 5 Prozent liege (und bewusst kleingerechnet werde). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der als erster Häftling Bayerns aus der nachträglich ausgesprochenen Sicherungsverwahrung in elektronische Fußfesseln entlassene Straftäter wegen erneuten sexuellen Missbrauchs eines siebenjährigen Mädchens zu 43 Monaten Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in einer Tiefgarage durch ein dort abgestelltes und in Brand geratenes anderes Kraftfahrzeug kein Schadensersatzanspruch aus § 7 StVG gegeben, weil ein außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen abgestelltes Kraftfahrzeug nicht mehr in Betrieb ist (322 C 17013/2012 21. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Franco di Santo wegen eines Trittes gegen Bastian Oczipka für drei Spiele gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der 1. Fußballclub Nürnberg wegen des Verhaltens von Anhängern in Frankfurt 80000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Trainer Christian Streich (SC Freiburg) wegen unsportlichen Verhaltens 5000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels muss Israel fast 2000 inhaftierte Einwanderer aus Internierungslagern freilassen, weil die Rechtsgrundlage unwirksam ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs ist Abdul Quader Molla (Jamaat-e-Islami-Partei) wegen Mordes (nicht nur zu lebenslanger Haft, sondern) zum Tode verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Leichtathletikverbands Bulgariens ist Tesdschan Naimowa wegen (wiederholten) Dopings lebenslang gesperrt. |
| Der kroatische Tennisspieler Marin Cilic ist wegen Dopings für neun Monate gesperrt. |
| Nicolas Berggruen verkauft Teile Karstadts an René Benko (Signa). |
| Die hinter dem Tiroler Sender tirol.tv stehende RSL tirol tv Filmproduktion GmbH beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
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| 2013-09-16 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Marke Knut – der Eisbär als Gemeinschaftsmarke des britischen Unternehmens Knut IP Management mit der älteren deutschen Marke Knud des Zoos Berlins verwechslungsfähig, so dass das Gemeinschaftsmarkenamt die Eintragung rechtmäßig abgelehnt hat (T-250/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das Bußgeld gegen Villeroy & Boch wegen Beteiligung an einem Kartell für Badezimmerausstattungen rechtmäßig, während das gegen andere beteiligte Unternehmen verhängte Bußgeld wegen falscher Bewertung der Beteiligung und der Zusammenarbeit mit der Kommission teilweise als rechtswidrig herabgesetzt wurde (T-364/2010 16. September u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat der Rat durch Aufnahme Eyad Makhloufs und Issam Anboubas in die Liste der von restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen Syriens weder einen Rechtsfehler begangen noch Grundrechte der Betroffenen verletzt (T-383/2011 13. September 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei dem Entzug einer Ausnahmegenehmigung eines Steuerberaters zur Ausübung eines (gewerblichen) Zweitberufs der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden (1 BvR 2912/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebs (Laufhaus) im zweiten bis fünften Obergeschoss eines siebenstöckigen Gebäudes in Berlin-Schöneberg erneut entscheiden (4 C 8/2012 12. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sieht die Insolvenzordnung nicht vor, dass im Insolvenzverfahren nicht angemeldete Ansprüche nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr gegen den Insolvenzschuldner geltend gemacht werden können, doch müssen solche Ansprüche erst rechtskräftig durch das zuständige Prozessgericht festgestellt werden, ehe sie der Gläubiger mittels Leistungsklage gegenüber dem Schuldner durchsetzen kann (6 AZR 907/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die nach einem Erbfall nötige Grundbuchberichtigung ohne (kostenpflichtigen) Erbschein erfolgen, wenn sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testamentsurkunde ergibt, weil das Grundbuchamt die Urkunde auslegen muss und nur bei weiter klärungsbedürftigem Sachverhalt auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen darf (15 W 248/2012 26. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war die Darstellung einer Biermarke vor und nach der Übertragung eines Fußballspiels in SAT1 im Mai 2011 rechtswidrig (2 A 10002/2013 22. August 2013), |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern verletzt die Überweisungsart der Bundesagentur für Arbeit nicht das Sozialgeheimnis, weil zwar der Bezug von Hartz-IV-Leistungen vom Sozialgeheimnis erfasst wird, aus der angegebenen überweisenden Stelle und der angegebenen Kundennummer ein Bezug einer Hartz-IV-Leistung aber nicht erkannt werden Kann (7 AS 48/2013 17. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind die Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens wegen Auskunfterteilung und Zugewinnzahlung nicht zwangsläufig und deswegen nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar (13 K 985/2012 2. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung auch dann vorliegen, wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz liegt als an der Arbeitsstätte, sofern die Arbeitsstätte täglich in zumutbarer Weise aufgesucht werden kann (VI R 59/2013 27. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist die 48jährige Lehrerin Heidi K. wegen Freiheitsberaubung ihres Kollegen Horst Aroldin mittelbarer Täterschaft durch Behauptung einer angeblichen Vergewaltigung zu 5,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim ist auch ein seltener Defekt im Kompressor eines Triebwerks kein außergewöhnlicher Umstand (3 C 774/2010-31). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim ist auch ein Defekt im Ölfilter eines Triebwerks kein außergewöhnlicher Umstand (3 C 517/2010-35). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der 18jährige De’Marquise Elkins wegen Ermordung eines 13 Monate alten Kindes zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gericht Malaysias ist ein vierzigjähriger Deutscher wegen Schmuggels von Metamphetaminen zum Tode am Galgen verurteilt. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 8613 Punkte. |
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| 2013-09-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann über den Anspruch auf Übertragung des Grundstückseigentums durch Herausgabe und Bewilligung der Eintragung nicht durch Grundurteil entschieden werden (II ZR 159/2010 4. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine bei Nichtbestehen einer Teilprüfung das Nichtbestehen der Gesamtprüfung vorsehende Regelung des Gesetzgebers verfassungsgemäß, wenn die Teilprüfung schon für sich genommen eine zuverlässige Grundlage für die Eignung des Prüflings bietet (6 C 18/2012 29. Mai 2013). |