| 2013-09-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöht sich durch die sozialrechtliche Berücksichtigung titulierter Unterhaltspflichten bei einem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dessen unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht (XII ZB 39/2011 19. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat nach § 538 I ZPO das Berufungsgericht grundsätzlich die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden und ist bei einer Entscheidung durch einen Einzelrichter nicht schon wegen des Umstands, dass Arzthaftungssachen grundsätzlich vom voll besetzten Spruchkörper zu verhandeln sind, ein Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter gegeben (VI ZR 325/2011 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 2 EUGVVO auch für eine Stufenklage gemäß § 254 ZPO gegeben, mit der Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen und Zahlung von Unterhalt in noch zu beziffernder Höhe verlangt wird (XII ZR 23/2012 17. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus der Benennung eines Bezugsberechtigten für eine Lebensversicherung ein Auftrag des Versicherungsnehmers an den Lebensversicherer, dem Begünstigten das darin liegende Schenkungsangebot zu übermitteln, wobei die unterbliebene Ermittlung eines geänderten Namens des Begünstigten nach erfolgter Adressenermittlung diese Pflicht nicht verletzt (IV ZR 38/2012 10. April 2013). |
| Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz entscheidet sich eine Zweidrittelmehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht. |
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| 2013-09-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung auch bei Falschbezeichnung der beklagten Partei zulässig eingelegt, wenn sich an Hand der weiteren Angaben in der Rechtsmittelschrift und des beigefügten Urteils der Vorinstanz ersehen lässt, wer beklagt werden soll (XII ZB 56/2013 24. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Ausgangsverfahren übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte nicht im Wege des Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG nachträglich ausgeglichen werden (XII ZB 340/2011 24. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen oder Staatshaftungsansprüchen zu begründen, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Untersagung auch bei fehlerfreier Ermessensausübung ergangen wäre (8 C 16/2012 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ausnahmslos die Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Kündigung seitens des Arbeitnehmers vorsehende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung unangemessen und unwirksam, wobei nach Sinn und Zweck auch kein Herausgabeanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung besteht (3 AZR 102/2012 28. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Maßgeblichkeit des Interesses des Antragstellers, keine isolierten Verfahren gegen die Antragsgegner führen zu müssen, für einen später zurückgenommenen Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung als Gegenstandswert ein Anteil von 20 Prozent der Hauptsache angesetzt werden (32 Sbd 7/2011 12. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können sich wegen Nichtleistung des Versicherers nicht auswirkende falsche Angaben des Versicherungsnehmers zum Versicherungsfall die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft gefährden (12 U 204/2012 6. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann bei einer unlauteren Nachahmung von Designertischen bei der Schadensberechnung im Wege der Lizenzanalogie eine Lizenz in Höhe von 6 Prozent des Nettoerlöses angemessen sein (6 U 171/2011 26. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Wassereintritt nur in den Keller des Gebäudes keine versicherte Überflutung von Grund und Boden im Sinne von § 3 Nr. 1 BEW, für die eine Ansammlung von Wasser auf der Oberfläche des Geländes erforderlich ist (9 U 198/2012 9. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament auch gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten erklärt werden, wobei der Zugang der notariell beurkundeten Widerrufserklärung an einen Ersatzbetreuer genügt (15 W 764/2013 6. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg entfaltet eine Deckungszusage eines Rechtsschutzversicherers Schutzwirkung nur zu Gunsten des Versicherungsnehmers, nicht auch zu Gunsten eines eine unschlüssige Klage erhebenden Rechtsanwalts hinsichtlich des Ersatzes der Prozesskosten (1 S 158/2012 30. April 2013). |
| † Wallmann , Walter 21. September 2013. |
| *Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht - CISG -, hg. v. Schlechtriem, Peter/Schwenzer, I., 6. A. 2013 |
| *Handbuch des Scheidungsrechts, hg. v. Schwab, Dieter, 7. A. 2013 |
| *Wandtke/Bullinger, UrhR Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. A. 2013 |
| *Zivilprozessordnung, hg. v. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 72. A. 2014 |
| *Kostenübersichtstabellen, hg. v. Schmeckenbecher, M. u. a., 24. A. 2013 |
| *Kuhn/Weigell, Steuerstrafrecht, 2. A. 2013 |
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| 2013-09-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen mit Magneten versehene Schmuckstücke als nicht apothekenüblich in Apotheken nicht angeboten und verkauft werden (3 C 15/2012 19. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden Grundrechte betroffener Arbeitnehmer nicht dadurch verletzt, dass sie gegen die Schließung der sie beschäftigenden Krankenkasse keinen Rechtsschutz haben, sondern nur gegen die an eine wirksame Schließung anknüpfenden Schließungsfolgen (1 A 1/2012 R 12. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist schuldhaft, wenn ein Kläger die Berufungsbegründung elektronisch einreicht, obwohl er hätte erkennen können, dass der elektronische Rechtsverkehr bei dem zuständigen Gericht (z. B. Oberlandesgericht Düsseldorf) mangels einer entsprechenden Rechtsverordnung der Landesregierung noch nicht eröffnet ist (VI-U [Kart] 48/2012 24. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der nach einer Änderungsanordnung des Auftraggebers die geänderte Leistung eigenmächtig abweichend (z. B. Fliesenrundschnitte mit Diamantschneidegerät statt mit Wasserstrahlgerät) ausführende Bauunternehmer zusätzliche Vergütung verlangen, wenn der Auftraggeber die eigenmächtige Abweichung nachträglich (z. B. durch Nichtbeanstandung) anerkennt (22 U 94/2011 22. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein trotz mehrfachen Hinweises auf eine Urheberrechtsverletzung untätiger Hostprovider nicht bloßer Störer, sondern Gehilfe des Haupttäters (5 W 41/2013 13. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein Wohnhaus im Osten der Innenstadt Stuttgarts für die Bauarbeiten für Stuttgart 21 abgerissen werden (5 S 1546/2013 19. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die für den Tag vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgesetzten Flugstrecken über die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow rechtmäßig, während es für die Nacht unter Lärmschutzgesichtspunkten günstigere Streckenalternativen gibt (11 A 4/2013 19. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München kann eine halbstündige Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einer Kindertagesstätte für ein 13monatiges Kind zumutbar sein(18 K 2256/2013 18. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg ist die außerordentliche Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst der Stadt Hamburg wegen Veröffentlichung eines Bildes eines Totenschädels mit Polizeimütze im Postencontainer vor dem Schutzobjekt Joseph-Carlebach-Schule (Rotherbaum) der jüdischen Gemeinde in Hamburg auf seiner persönlichen Facebookseite unwirksam (27 Ca 207/2013). |
| In Deutschland können mehr als hundert rechtswidrig nachträglich Sicherungsverwahrte mit staatlichem Schadensersatz rechnen. |
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| 2013-09-19 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die fortgesetzte Sicherungsverwahrung ohne eine erneute medizinische Untersuchung der Gefährlichkeit des Sicherungsverwahrten (z. B. in Deutschland) willkürlich, so dass dem Betroffenen eine Entschädigung zusteht (17167/2011 19. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine alle in der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 39/2005/EG) ausdrücklich genannten Voraussetzungen erfüllende Geschäftspraxis unlauter und verboten, ohne dass geprüft werden müsste, ob sie auch den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht (C-435/2011 19. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Baden-Württemberg vier Straftätern wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung Schadensersatz zwischen 49000 und 73000 Euro zahlen (III ZR 405/2012 19. September 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in der Vorinstanz erfolgte Verurteilung wegen des Vertriebs von Anabolika an Kraftsportler wegen Fehlens der Vollendung aufgehoben (2 StR 535/2012 18. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Hersteller (z. B. Sternjakob von Schulranzen) den Verkauf seiner Erzeugnisse (z. B. durch einen Händler) über eine Internetplattform (z. B. eBay) nicht verbieten. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Befangenheitsanträge der Verteidigung im Strafverfahren gegen Beate Zschäpe als unbegründet abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg auf Anordnung der Auslieferungshaft für eine Staatsbürgerin Rumäniens abgelehnt, weil die in Abwesenheit Verurteilte zum Hauptverhandlungstermin nicht ordentlich geladen wurde und auch keine anderweitige offizielle Kenntnis von der Strafverhandlung gehabt hatte (1 Ausl. 132/1212 3. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien vollen Anspruch auf deutsche Sozialleistungen, wenn sie Deutschland zu ihrem neuen Lebensmittelpunkt erklären. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat, wer gegen die bewilligten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II allein mit der Begründung klagt, die Regelsätze für Erwachsene seien verfassungswidrig, keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil die Sätze zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums genügen (5 AS 606/1012 B 15. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt handelt jemand in Notwehr, wenn er einem Raucher ein Glas an den Kopf wirft, weil dieser ihm absichtlich Rauch in das Gesicht bläst und dadurch seinen Körper verletzt (18. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein rückfälliger Opferstockdieb wegen Diebstahls und Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein Kind Messiah genannt werden. |
| Die Regierung Japans beschließt die vollständige Schließung des beschädigten Kernkraftwerks in Fukushima. |
| Der deutsche Aktienindex steigt (wegen oder trotz der zunehmenden Unsicherheit über den Ausgang der Bundestagswahl Deutschlands und der Landtagswahl Hessens) auf 8694 Punkte. |
| Im Rahmen eines Vergleichs wegen des sogenannten Londoner Wals zahlen JP Morgan Chase & Co. an Aufsichtsbehörden 920 Millionen Dollar zwecks Vermeidung gerichtlicher Verfahren. |
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| 2013-09-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch das Vorbringen eines Ersteigerers berücksichtigt werden, ein behaupteter Mietvertrag zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem Angehörigen sei von dem Angehörigen nur fingiert worden, um sich oder der Familie den Besitz der Wohnung ungeachtet der Zwangsversteigerung weiter zu erhalten (VIII ZR 297/2012 18. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung (EG 261/2004) auch dann, wenn die verspätete Ankunft am Endziel darauf beruht, dass infolge der Flugverspätung ein selbst nicht verspäteter Anschlussflug nicht erreicht wird (X ZR 123/2010 17. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das Einreichen einer richtigen und einer falschen Steuererklärung eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung sein können (VIII R 32/2011 23. Juli 2013). |