| 2013-09-26 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Rabattzahlungen an eine private Krankenversicherung nach dem Gesetz über Rabatte für Arzneimittel rechtmäßig (29 O 18909/2012 18. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die von einem sachlichen Grund zur fristlosen Kündigung getragene Kündigung eines Mietverhältnisses trotz eines formellen Mangels einem auf § 536a I BGB gestützten Ersatz der Schäden nicht entgegen, die darauf beruhen, dass der Mieter bestehende Mängel der Mietwohnung berechtigterweise zum Anlass nimmt, wegen einer nicht mehr vorhandenen Tauglichkeit der Wohnung eine den Umständen nach angemessene neue Wohnung zu mieten (VIII ZR 191/2012 3. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein aus dem Ausland (z. B. Schweiz) stammender Unterhaltsberechtigter ehebedingt seine Erwerbstätigkeit aufgibt und später erwerbsunfähig wird, die fiktive Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach Rückkehr in das Heimatland so zu bemessen, als hätte er dort bis zu dem Eintritt der Erwerbsunfähigkeit durchgehend gearbeitet und einen entsprechenden Rentenanspruch erworben (XII ZR 133/2011 26. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesetzliche Ausgestaltung der Verbindung zur gemeinschaftlichen Berufsausübung von Rechtsanwälten mit Angehörigen anderer freier Berufe in § 59 a I BRAO mit Art. 12 I, 9 I und 3 I GG unvereinbar, soweit sie die berufliche Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten oder Apothekern nicht zulässt (II ZB 7/2011 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht einem am selbständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten nicht aufgeben, im Rahmen des Beweissicherungsverfahrens eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung (einschließlich einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Außentreppe, eines Fahrradkellers und einer Tiefgarage) zum Zwecke der Beweissicherung zu dulden (VII ZB 61/2012 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt ein Wahlvorschlag einer Gewerkschaft zu einer Betriebsratswahl nur vor, wenn er von zwei Beauftragten der Gewerkschaft unterzeichnet ist (7 ABR 40/2011 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann das trotz einer vertraglichen Verpflichtung pflichtwidrige Nichtbereitstellen eines e-mail-accounts eine Verpflichtung auf Ersatz eines entgangenen Gewinns begründen (2 U 4/2013 11. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist mangels eines allgemeinen Verkehrsbewusstseins für das Tragen von Motorradschuhen zum eigenen Schutz des Motorradfahrers ein Mitverschulden eines im Unfallzeitpunkt Sportschuhe tragenden Motorradfahrers zu verneinen (3 U 1897/2012 9. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Entsorgungsfahrzeug im Anwendungsbereich des § 35 VI StVO auf der gesamten, zur bestimmungsgemäßen Erledigung seines Auftrags zurückgelegten Fahrstrecke privilegiert und nicht erst dann, wenn die Einhaltung der in der Straßenverkehrsordnung für alle Fahrzeuge geltenden Vorschriften eine Entsorgung unmöglich machen würde (4 U 108/2012-32 21. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts muss die Stadt Gerlingen einem in einer Nachbargemeinde wohnenden Kind wegen des räumlich nicht begrenzten Wunschrechts und Wahlrechts der Eltern zu Gunsten des Kindeswohls vorläufig weiter einen Platz in einer Kindertagesstätte zur Verfügung stellen (12 K 3195/2012 9. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei haben die Angehörigen eines 2009 in einem Hotel in der Türkei an gepanschtem Alkohol gestorbenen Schülers gegen die Türkei eine Anspruch auf Schmerzensgeld. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist das Strafverfahren gegen den so genannten Waldjungen Robin v. H. aus den Niederlanden unter Auflagen (150 Stunden gemeinnützige Arbeit, Teilnahme an Beratungsgesprächen) vorläufig eingestellt (26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist die Verurteilung Gottfrid Svartholm Wargs (Pirate Bay) wegen Hackings der Website Logicas auf ein Jahr Haft verringert. |
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| 2013-09-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Gebrauchtwagenkaufvertragsgarantiebestimmung, die Garantieansprüche des Käufers von der Wartung des Wagens in einer Vertragswerkstatt abhängig macht, wegen unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 I 1 BGB unwirksam (VIII ZR 206/2012 25. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter eine Mieterhöhung auch erst mit Wirkung zu einem späteren als dem sich aus § 558 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Krankenhaus in besonderen Fällen auch dann den höheren Kostensatz für eine vollstationäre Behandlung verlangen, wenn der Patient bereits innerhalb eines Tages die Klinik verlässt (3 KR 34/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auch der Wiedererwerb eines Gesellschaftsanteils durch einen ausgeschiedenen Gesellschafter innerhalb von fünf Jahren ein Grunderwerbsteuer auslösender Wechsels im Gesellschafterbestand (II R 3/2011 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Mutter ihren sechsjährigen Sohn derzeit nicht beschneiden lassen (3 UF 133/2013 30. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts ist die Zeit privaten Telefonierens während der Arbeitszeit nicht gesetzlich unfallversichert, wenn die versicherte Tätigkeit dadurch nicht nur geringfügig unterbrochen wird (3 U 33/2011 25. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfeger keine Sonderausgaben, weil die Leistungen nicht der Basisversorgung dienen (X R 18/2010 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haben zwei Anleger des ACI Dubai Tower V. Fonds keine Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten (34 U 119/2012 24. September 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist Martin Wiese wegen Androhung eines Todesurteils durch einen Volksgerichtshof gegenüber einem Journalisten und Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu 15 Monaten Haft verurteilt (25. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist einer Tochter strenggläubiger Baptisten die Teilnahme am Sexualkundeunterricht der vierten Klasse der Liboriusgrundschule in Salzkotten zumutbar (8 K 1623/2012 13. September 2013). |
| Bei Bauarbeiten in der Ferdinandstraße Paderborns werden (erstmals) (vorkarolingische) Pfostenlöcher, Gruben und ein Grubenhaus einer Hofanlage am Bachlauf der Riemeke zwischen Pader und Alme aus dem siebten und achten Jahrhundert entdeckt. |
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| 2013-09-24 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Staatsangehörige der Türkei nicht ohne Visum in Mitgliedstaaten der europäischen Union zwecks Inanspruchnahme von Dienstleistungen (im Gegensatz zur Erbringung von Dienstleistungen) einreisen, weil freier Dienstleistungsverkehr in der Stillhalteklausel des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei nur die aktive Dienstleistungsfreiheit erfasst (X ZR 160/2012 24. September 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat ein Reisender bei erheblicher Verspätung oder Annullierung eines Fluges infolge Turbinenschadens durch Vogelschlag keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung, wenn das Luftverkehrsunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung der Verspätung oder Annullierung ergriffen hat (X ZR 160/2012 24. September 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gründete die nach der Untersagung durch das Bundeskartellamt erfolgte Einstellung des Internetvertriebs von Glücksspielen seitens der Lottogesellschaft Brandenburg trotz Absprache zwischen den Bundesländern nicht auf einer Verletzung des Kartellrechts, doch könnten dem betroffenen Dienstleister Aufwendungsersatzansprüche und Vergütungsansprüche wegen des Weiterbetriebs der Internetplattform ohne Spielangebot zustehen (KZR 62/2011 24. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg haben Schülerinnen und Schüler an Schulen Berlins keinen Anspruch auf gemeinsamen Sportunterricht, wenn die Schule sich im Rahmen des ihr eingeräumten Beurteilungsspielraums für einen nach Geschlechtern getrennten Sportunterricht entscheidet (3 S 52/2013 18. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist Bischof Richard Williamson wegen Volksverhetzung durch Leugnung des Holocausts zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat Hessen zu Rechts eine Zustimmung zu dem vom Lahn-Dill-Kreis 2010 vorgelegten Schulentwicklungsplan verweigert (7 K 338/2012 23. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover rechtfertigt eine bei der Polizei vor der Entnahme einer Speichelprobe unterschriebene schriftliche Einwilligungserklärung (allein) nicht die anschließende Datenerhebung und Datenverarbeitung, so dass der Datensatz in der DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamts gelöscht werden muss (10 A 2028/2011 23. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Muslimbrüderschaft in Ägypten verboten. |
| Abercrombie & Fitch zahlen auf Grund eines Vergleichs einer wegen Kopftuchtragens entlassenen muslimischen Mitarbeiterin und einer abgelehnten muslimischen Bewerberin rund 52000 Euro. |
| Das Berliner Büro Hogan Lovells’ wechselt zu Morrison & Foerster. |
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| 2013-09-23 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Schadensersatzansprüche Prinzessin Carolines von Hannover wegen Pressefotos zu einem Urlaub in Kenia im Jahre 2002 zurückgewiesen, weil das Privatleben durch die Bilder nicht verletzt ist (19. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt, wenn der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten ist, trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Folge des § 10 III ErbStG bestehen (II R 47/2011 19. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann das Tatsachengericht bei 13jährigen und 15jährigen Kindern gegebenenfalls auf Grund seines persönlichen Eindrucks und unter Berücksichtigung der durch die Kinder bekundeten Erfahrungen auch ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens die Voraussetzungen für einen Umgangsausschluss feststellen (4 UF 3/2013 15. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig begründet eine vertretbare Tauschempfehlung einer Bank für Wertpapiere keine Schadensersatzansprüche von beratenen Kunden (5 U 34/2013 19. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg berechtigt das Interesse an der Vermeidung von Erstattungsstreitigkeiten eine Krankenkasse nicht, öffentlichkeitswirksame Erklärungen über das Abrechnungsverhalten eines bestimmten Arztes abzugeben, die für den Betroffenen mit einer Prangerwirkung verbunden wären (2 S 512/2013 (15. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die in der Datenschutzrichtlinie eines Unternehmens für die Nutzung der von ihm bereitgestellten Geräte und Telemediendienste enthaltenen Bestimmungen allgemeine Geschäftsbedingungen, die bei deutschen Verbrauchern nach deutschem Recht zu beurteilen sind (15 O 92/2012 20. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landshut ist Karl-Heinz Rummenigge wegen Steuerhinterziehung durch den Versuch der unverzollten Einführung zweier Rolex-Uhren aus Qatar im Wert von fast 100000 Euro zu einer unter 300000 Euro liegenden Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet auch das Angebot von Bruchstücken eines Werkes über Peer-to-Peer Netzwerke Schadensersatzansprüche (161 C 19021/2011 3. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Bo Xilai zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| In Hamburg stimmen die Bürger mehrheitlich für einen vollständigen Rückkauf der Energienetze. |
| Im Tessin stimmen die Bürger mehrheitlich für ein Burkaverbot. |
| Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verlieren (vor allem in Italien, Frankreich und Deutschland) jährlich fast 200 Milliarden Mehrwertsteuer durch Nichterhebung und Betrug. |
| Rainer Brüderle und Philipp Rösler sowie die gesamte Führung der Grünen treten zurück. |
| Die Redaktion macht einen Ausflug nach Südtirol. |
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| 2013-09-22 |
| Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands gibt ihr Nachsehen bei der Bundespräsidentenwahl an die Freie Demokratische Partei in Form einer Zweitstimmenempfehlung zurück, gewinnt dadurch die Bundestagswahlen mit klarer Mehrheit, verliert aber ihren Koalitionspartner durch Ausscheiden aus dem Bundestag (CDU 311 von 630 Sitzen, SPD 192, Linke 64, Grüne 63, FDP 0). |
| Die Christlich-Demokratische Partei Deutschlands wird bei den Landtagswahlen Hessen deutlich stärkste Partei (47 von 110 Sitzen, FDP 6), verliert aber trotzdem mit ihrem Koalitionspartner die Mehrheit an die Sozialdemokratische Partei und Genossen. |