| 2013-09-30 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet eine unberechtigte Untervermietung mit anschließender Ableugnung eine fristlose Kündigung des Mietvertrags ohne Abmahnung (423 C 29146/2012 25. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der frühere Ministerpräsident Hischam Qandil zu einem Jahr Haft verurteilt, weil er die Verstaatlichung seines Textilunternehmens nicht genügend vorangetrieben hat. |
| Gegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) werden Plagiatsvorwürfe hinsichtlich seiner in Gießen 1991 angenommenen rechtswissenschaftlichen Dissertation erhoben. |
| Bei den Nationalratswahlen Österreichs erzielen die SPÖ 52 Sitze, die ÖVP 47, die FPÖ 40, die Grünen 24, Frank (Stronach alias Franz Strohsack) 11 und Neos 9. |
| Neuwahlen in Deutschland kämen voraussichtlich der CDU und der neuen Partei Alternative für Deutschland zu Gute. |
| Apple (sowie Google) löst (bzw. lösen) Coca-Cola als wertvollste Marke ab. |
| Serbien untersagt die Homosexuellenparade Gay Pride. |
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| 2013-09-29 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Einspruch gegen einen europäischen Zahlungsbefehl, mit dem der Mangel der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats nicht geltend gemacht wird, nicht als Einlassung im Sinne des Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit angesehen werden und ist der Umstand, dass der Beklagte im Rahmen des von ihm eingelegten Einspruchs Vorbringen zur Hauptsache erstattet hat, insoweit nicht relevant (C-144/2012 13. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands schließt § 276 FamFG auch das Recht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde ein und gewährt dem Verfahrenspfleger die Befugnis, im Interesse des Betroffenen über die einfachrechtlichen Rechtsmittel hinaus Verfassungsbeschwerde zu erheben (1 BvR 372/2013 22. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für § 833 S. 1 BGB (Tierhalterhaftung) grundsätzlich unerheblich, ob ein von einem Pferd Stürzender mit oder ohne Einverständnis des Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft reiten wollte, doch kann das fehlende Einverständnis im Rahmen des (vom Schädiger zu beweisenden) Mitverschuldens berücksichtigt werden (VI ZR 13/2012 30. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe „auch zugelassen am Oberlandesgericht“ im Briefkopf eines Rechtsanwalts (trotz Werbung mit einer Selbstverständlichkeit) zumindest derzeit nicht irreführend (I ZR 146/2012 20. Februar 2013) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst eine auf Befristungskontrolle gerichtete Klage nicht die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs im Sinne des § 15 II AGGG und kann § 253 II BGB auf den Fall einer Benachteiligung eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers nicht analog angewendet werden (8 AZR 68/2012 21. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind an nichtbeamtete Versorgungsempfänger gezahlte Beihilfen im Krankheitsfall Bezüge aus früheren Dienstleistungen im Sinne des § 19 II 2 Nr. 2 EStG (VI R 28/2011 6. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann sich, selbst wenn die Voraussetzungen für eine gestufte Ausbildung (z. B. Fallgruppe Lehre - Abitur - Studium) oder eine Zweitausbildung aus persönlichen Gründen nicht vorliegen, ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt ergeben, wenn bislang eine angemessene Ausbildung noch nicht gewährt wurde (17 UF 17/2013 18. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Alleinerbe gegen den seine Ansprüche geltend machenden Pflichtteilsberechtigten keinen Auskunftsanspruch analog § 2057 BGB, insbesondere auch nicht in Zusammenhang mit § 2316 BGB (14 U 3585/2012 21. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist auch eine Ermächtigung zum begleiteten Fahren ab 17 Jahren eine Fahrerlaubnis auf Probe, so dass bei Verkehrsverstößen eine Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar in Betracht kommt (1 A 92/2011 3. April 2013). |
| Bei den Nationalratswahlen Österreichs können SPÖ und ÖVP trotz Verlusten von etwa je 2 Prozent und gleichzeitigen Gewinnen der FPÖ von etwa 4 Prozent mit einer gemeinsamen Mehrheit von etwa 5 der 183 Mandate die große Koalition fortsetzen. |
| Die Botschaft Ägyptens in London verhindert die Versteigerung von rund 800 vermutlich gestohlenen Kunstgegenständen über Ebay. |
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| 2013-09-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vor Verwerfung einer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu der Fristversäumung zu äußern und einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen (XII ZB 40/2013 24. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mitteilung gemäß § 243 IV 1 StPO nicht nötig, wenn keine Gespräche oder nur solche Gespräche stattgefunden haben, die dem Regelungskonzept des Verständigungsgesetzes vorgelagert und von ihm nicht betroffen sind (2 StR 47/2012 10. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein auch eigene Gesellschaftsanteile haltender Treuhandkommanditist bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie ein Gründungsgesellschafter einstehen, ist ihm ein Verschulden eines Verhandlungsgehilfen nach § 278 BGB zuzurechnen und sind Vorstrafen der mit der Vermögensverwaltung beauftragten Person jedenfalls dann zu offenbaren, wenn die abgeurteilten Straftaten nach Art und Schwere das Vertrauen in die Zuverlässigkeit erschüttern können (II ZR 9/2012 9. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung „Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstands an den Kunden“ auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (VIII ZR 183/2012 19. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Entscheidung über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privilegierten Außenbereichsvorhabens auch die naturschutzrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen, wobei artenschutzrechtliche Verbote zu berücksichtigen sind (4 C 1/2012 27, Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei Erledigung der Hauptsache durch ein Verzichtsurteil gegen die Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde analog § 99 II 1 ZPO ohne Anfechtung der Entscheidung in der Hauptsache statthaft (6 W 29/2012 29. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen hat ein Mitglied einer Rechtsanwaltskammer Anspruch auf Einsichtnahme in den vollständigen Prüfbericht der Wirtschaftsprüfer zum abgelaufenen Geschäftsjahr in der Form einer (kostenpflichtigen) Kopie an seine Kanzlei (2 AGH 13/2012 12. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist ein Entschärfen einer Bombe nur das Entfernen des Langzeitzünders, nicht auch das Sprengen (13 Sa 1037/2012 1. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbücken tritt bei einer Vorfahrtsverletzung auf einem Parkplatz die einfache Betriebsgefahr des bevorrechtigten Kraftfahrzeugs im Rahmen der Haftungsabwägung nach § 17 StVG nur ausnahmsweise zurück, wenn das Verschulden des Wartepflichtigen durch besondere Umstände erschwert ist (13 S 31/2013 7. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gengenbach bleibt im Falle der Unwirksamkeit einer Erfolgshonorarvereinbarung der Rechtsanwalt nach Treu und Glauben an den vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt des (verbleibenden gesetzlichen) Honorars gebunden (1 C 193/2013 14. Mai 2013). |
| Die Minister von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit verlassen aus Protest gegen die Strafverfolgung Berlusconis die Regierungskoalition Italiens. |
| *Unternehmenskauf und Restrukturierung, hg. v. Picot, Gerhard, 4. A. 2013 |
| *Datenschutzrecht in Bund und Ländern, hg. v. Wolff, Heinrich Amadeus/Brink, Stefan, 2013 |
| *Stöber, Kurt, Forderungspfändung, 16. A. 2013 |
| *Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare, hg. v. Bormann, Jens/Diehn, Thomas/Sommerfeldt, Klaus, 2013 |
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| 2013-09-27 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzen die demografischen und geografischen Begrenzungen Italiens für neue Optikergeschäfte (ohne Berücksichtigung von Ermessensspielräumen) die Niederlassungsfreiheit (C-539/2011 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 6c I 1 SGB II möglicherweise wegen Verletzung von Art. 12 I GG verfassungswidrig (8 AZR 775/2012 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Krankenhaus nach einer Totgeburt nicht zu Schadensersatz verpflichtet, wenn keine Behandlungsfehler (z. B. Unterlassen eines Notfallkaiserschnitts) feststellbar sind (26 U 191/2012 9. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Weinschorle mit dem Namen Winzerschorle nicht von einem Winzerbetrieb hergestellt sein (8 A 10219/2013 11. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Berliner Energietische auch an der Wegestrecke des Berlin-Marathons für den Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energieversorgung Berlins werben (1 L 276/2012 27. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Schüler Berliner Schulen (z. B. in Neukölln) nicht verlangen, dass nur ein bestimmter Anteil der Mitschüler ihrer Klasse ausländischer Herkunft sind (3 K 269/2012 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf im bundesweit empfangbaren Fernsehprogramm ProSieben Werbung nicht auseinandergeschaltet und durch regional differenzierte Werbespots ersetzt werden (27 K 231/2012 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals sind Teile der Arbeitsmarktreform des Jahres 2012 verfassungswidrig (20. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Sierra Leone ist Charles Taylor (Liberia) rechtmäßig zu 50 Jahren Haft verurteilt. |
| Gesucht werden von Interessenten im Internet Mitarbeiter, die in Heimarbeit nach einem ausgeklügelten System (gefälschte) Bewertungen von Erzeugnissen und Einrichtungen abgeben sollen. |
| Bei Rheinheim an der Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz werden zwei aus dem Schwarzwald kommenden Italienern acht Kilogramm zu viel gesammelter Pilze abgenommen und 1060 Euro abverlangt. |
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| 2013-09-26 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gilt die Mehrwertsteuersonderregelung für Reisebüros für Verkäufe an Kunden, die nicht reisen (C-193/2011 26. September 2013, anders für Spanien C-189/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben Bahnreisende bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf anteilige Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt (z. B. Unwetter, Personenschaden) beruht, weil die dagegen gerichtete allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig ist (C-509/2011 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes an einer Mitarbeiterin des Jobcenters Neuss durch das Landgericht Düsseldorf rechtmäßig (3 StR 227/2013 17. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Einordnung einer Tätigkeit als Arbeitsvertrag oder Werkvertrag an Hand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände vorzunehmen (10 AZR 282/2012 25. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Preissenkungsverfügung der Landeskartellbehörde Baden-Württemberg gegen das Wasserversorgungsunternehmen der Stadt Calw wegen falscher Bewertung einzelner Positionen (erneut) aufgehoben (201 Kart. 1/2012 5. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Gebührenbescheide Braunschweigs aus den Jahren 2005 und 2006 rechtswidrig (9 LB 22/2011 24. September 2013). |