| 2013-10-04 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine Ausstrahlung von Filmaufnahmen vom Arbeitsplatz ohne Ankündigung und Einwilligung zwecks Klärung eines vermeintlichen Versicherungsbetrugs eine schwerwiegende Persönlichkeitsbeeinträchtigung, die eine Geldentschädigung von 1500 Euro begründet (142 C 227/2012 6. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Sondertribunals der Vereinten Nationen für Sierra Leone ist die Verurteilung Charles Taylors (Liberia) zu fünfzig Jahren Haft rechtmäßig. |
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| 2013-10-03 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland nach einer (erstmals) eingestandenen Menschrechtsverletzung in Tschetschenien im Jahre 2000 1,16 Millionen Euro an 13 Kläger wegen 18 verlorener Angehörigen zahlen und weitere Kläger wegen anderer Verletzungen entschädigen. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen gesetzliche Krankenkassen das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken beachten (C-59/2012 3. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin können ehemalige Heimkinder der Deutschen Demokratischen Republik, denen die Ausreise zu einem aufnahmebereiten Elter im Ausland an Stelle der Unterbringung in Heimen verwehrt wurde, einen Anspruch auf Rehabilitierung haben (172/2011 24. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Unseld-Familienstiftung doch über den Insolvenzplan ebenfalls abstimmen (5 U 145/2013 1. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die Endanflüge auf die Südwestlandebahn und die Nordwestlandebahn Frankfurts am Main rechtmäßig, weil ein Abwägungsmangel zu Lasten Offenbachs nicht vorliegt (9 C 574/2012 T 1. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine sachgrundlose Befristung auch bei einer länger als drei Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigung unzulässig (6 Sa 28/2013 26. September 2013): |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg ist die verhaltensbedingte Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr. 2 AsylbLG verfassungsgemäß (4 AY 5/2013 B ER 29. August 2013). |
| Nach Rücknahme eines Widerspruchs Apples gegen eine Entscheidung des deutschen Marken- und Patentamts steht fest, dass der Name Apfelkind für ein Café in Bonn keine Rechte Apples verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind acht Roma wegen Angriffen auf Anhänger der Jobbik-Partei zu Haft bis zu 5 Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Auszahlung von Entschädigungen wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko gerichtlich überprüft werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika trägt der Veranstalter AEG Live keine Schuld am Tode Michael Jacksons. |
| Die Landesregierung Niedersachsens hat die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2014/2015 beschlossen. |
| Die Tariflöhne in den neuen Bundesländern Deutschlands erreichen 97 Prozent der Tariflöhne der alten Bundesländer, die Effektivlöhne 83 Prozent. |
| Im Vorgriff auf eine mögliche große Koalition in Deutschland könnten Einkommen Lediger von mehr als 81331 Euro künftig höher besteuert werden. |
| Die Schweiz hat bisher an Österreich auf Grund eines Vermögensverschleierungsabkommens 688,5 Millionen Euro für in der Schweiz deponiertes Vermögen von Österreichern überwiesen, dessen Berechtigte anonym bleiben wollen. |
| In Ungarn können Kommunen künftig Gebiete festlegen, in denen nicht im Freien übernachtet werden darf. |
| Gambia will das lose, noch 54 Staaten umfassende Staatenbündnis Commonwealth of Nations verlassen. |
| Der Trainer Jürgen Klopp ist auch für das Spiel Borussia Dortmunds gegen den FC Arsenal wegen unsportlichen Verhaltens gesperrt. |
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| 2013-10-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Nutzung einer Ferienimmobilie in Spanien Einkommensteuerpflichten begründen, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört, deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen, wobei ab 2013 ein neues Doppelbesteuerungsvermeidungsabkommen gilt (I R 109/2010 12. Juni 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf könnte das Eindringen von Wasser in einen Porsche Cayenne bauartbedingt sein (52 C 9515/2011 1. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Viersen muss ein Reiseveranstalter einer All-Inclusive-Reise im unteren Preissegment mit Alkohol in unbegrenzter Menge einzelne alkoholbedingte Verfehlungen von Reisenden hinnehmen, ohne den Reisevertrag kündigen zu können (2 C 446/2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Ryanair wegen der Anmeldung von Mitarbeitern in Irland und Beschäftigung in Frankreich zu 8 Millionen Euro Geldstrafe und Schadensersatz verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands wird Nikos Michaloliakos (Goldene Morgenröte) in Untersuchungshaft genommen. |
| Deutschland unterzeichnet bei den Vereinten Nationen in New York das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen. |
| Der Senat Italiens spricht nach einer Kehrtwendung Silvio Berlusconis der Regierung Letta das Vertrauen aus. |
| Thomas Kreuzer wird zum Fraktionsvorsitzenden der Christlich Sozialen Union im Landtag in Bayern gewählt. |
| Die Aktionäre von Royal KPN NV stimmen dem Verkauf ihrer deutschen Tochter an Telefonica SA zu. |
| Ab 2014 ist in Deutschland nur noch die neue elektronische Gesundheitskarte gültig. |
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| 2013-10-01 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben 19 in der Türkei wegen Verwendung der Höflichkeitsanrede Sayin Öcalan zu Geldstrafe verurteilte Anhänger der PKK wegen Verletzung ihrer Meinungsfreiheit einen Anspruch auf jeweils 640 Euro. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Doris Heinzes (NDR) wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue zu 22 Monaten Haft durch das Landgericht Hamburg rechtmäßig und die Revision verworfen (5 StR 187/2013 5. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig sind Funktionszulagen für parlamentarische Geschäftsführer der Fraktionen in dem schleswig-holsteinischen Landtag rechtmäßig, weil sie die grundsätzliche Gleichheit der Abgeordneten nicht unangemessen beeinträchtigen (13/2012 30. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein einem Lesegerät an einer Selbstbedienungskasse einen falschen Strichcode (z. B. einen aus einer billigen Zeitung herausgerissenen Strichcode) für eine Ware (z. B. ein teuereres Heft eines Playboy) vorweisender und deswegen einen geringeren Preis entrichtender Täter wegen Diebstahls zu verurteilen (III-5 RVs 56/2013 8. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Justizverwaltung einem Pressevertreter die Namen der bei einem Strafverfahren beteiligten Schöffen mitteilen, nicht dagegen die Namen eines Pflichtverteidigers und Staatsanwalts (1 S 509/2013 11. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der so genannte verlängerte Horizontallandeanflug auf die Südbahn und die Nordwestlandebahn des Flughafens Frankfurt am Main rechtmäßig (9 C 573/2012 T 1. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die sofortige Kündigung eines zwecks Unterstützung des bisherigen Bundestagsabgeordneten durch Versendung von Anschreiben im Wahlkampf offen gegen den eigenen Vorsitzenden vorgehenden Kreisgeschäftsführers einer Partei (z. B. CDU) rechtmäßig (7 Sa 916/2013 1. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg verletzen die auf ausgesetzte Steuerbeträge Zinsen von jährlich 6 Prozent vorsehenden Vorschriften der Abgabenordnung jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht die Verfassung (2 K50/2012 23. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg entfällt bei einer rückwirkenden Gesetzesänderung die Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft eines Finanzamts, weil niemand auf den zeitlich unbegrenzten Fortbestand einer einmal geltenden Rechtslage vertrauen kann (I R 45/2012 17. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine mittelbare Beteiligung der Stadt Baden-Baden an einer offenen Handelsgesellschaft zwecks Grundstückserwerbs für die Bebauung mit Wohnungen für den gehobenen Wohnbedarf wegen Verletzung der so genannten qualifizierten Subsidiaritätsklausel gemeindewirtschaftsrechtlich rechtswidrig, doch können deswegen nicht Kündigung und Auflösung der Gesellschaft verlangt werden (6 K 3111/2012 17. September 2013). |
| Vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg werden für den Verlag Suhrkamp die Eigenverwaltung, der Sachwalter und der Gläubigerausschuss bestätigt und wird für den 22. Oktober die Gläubigerversammlung einberufen. |
| Der Fernsehhersteller Loewe beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Mangels Einigung zwischen Demokraten und Republikanern über eine weitere Erhöhung der Grenze für die Staatsverschuldung ist in den Vereinigten Staaten von Amerika ein Staatshaushaltsnotstand eingetreten, der die Zwangsbeurlaubung von Staatsbediensteten erforderlich macht. |
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| 2013-09-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht bei einer formlosen Übersendung einer Mitteilung eines Gerichts (z. B. Klageerwiderung) keine Vermutung für den Zugang und trägt der Bürger weder die Gefahr des Verlusts auf dem Übermittlungsweg noch irgendeine Beweislast für den Nichtzugang (2 BvR 1960/2012 19. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist ein wertvolles Patent Apples zur Touchscreenbedienung (Gummibandeffekt) ungültig, weil Steve Jobs 2007 das erste iPhone vor Stellung des Patentantrags präsentiert hatte. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Popularklage gegen die Änderung der drei Landschaftsschutzverordnungen Würmtal, Kreuzlinger Forst, westlicher Teil des Landkreises Starnberg zwecks Ermöglichung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen mangels Verfassungswidrigkeit der Verordnungen abgewiesen (15-VII-2012 27. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein vor der Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik abgeschlossener Pachtvertrag möglicherweise dahingehend auszulegen, dass die dem Pächter 2005 übertragenen Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz nicht an den Verpächter herauszugeben sind (10 U 6/2013 18. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist ein in einem Kraftfahrzeugbetrieb durch einen Wurf eines Wuchtgewichts einen Mitarbeiter am Auge verletzender Arbeitnehmer zu 25000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (13 Sa 269/2012 20. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen bei der Wahrnehmung eines polizeilichen Auftrags gestörte Polizeibeamte den Störer des Platzes verweisen und den Platzverweise notfalls gewaltsam durchsetzen (5 K 832/2012 21. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gera ist ein seine Mitarbeiterinnen heimlich im Umkleideraum filmender Zahnarzt zu 28 Monaten Haft verurteilt (27. September 2013). |