| 2013-10-07 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt Italien Unionsrecht, indem es die Unabhängigkeit des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur nicht sicherstellt, doch hat die Europäische Kommission eine etwa fehlende Unabhängigkeit der Regulierungsstelle nicht nachgewiesen (C-369/2011 3. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verhindert der sehr strenge Grundsatz der Kongruenz des Rechtes Spaniens die effektive Durchsetzung der Verbraucherrechte aus der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und die Garantien für Verbrauchsgüter, doch müssen die Gerichte Spaniens alles in ihrer Zuständigkeit Liegende tun, um das von der Richtlinie angestrebte hohe Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten (C-32/2012 3. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer urheberrechtsgeschützten Compact Disc im Internet zugänglich ist, über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat (z. B. Frankreich) geschützten Urhebervermögensrechten (z. B. des Musikers Peter Pinckney) entscheiden, doch ist seine Zuständigkeit auf den Schaden begrenzt, der im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entstanden ist, wenn der gewährte Schutz nur für diesen Mitgliedstaat gilt (C-170/2012 3. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Anträge Quickborns und privater Wohnanlieger auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380 Kilovolt-Freileitung Hamburg/Nord-Dollern zwischen dem Umspannwerk Hamburg/Nord und der Freileitung Dollern-Wilster Nr. 307 abgelehnt (4 VR 1/2013 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Gemeinde Ennepetal der Ersten Abwicklungsanstalt (West LB) keine weiteren Zahlungen aus Geschäften mit Zinswetten leisten, weil die Bank die Gemeinde nicht ausreichend über die mit den Geschäften verbundenen Gefahren aufklärte, obwohl das Geschäft für die Bank wirtschaftlich nur dann interessant war, wenn ein Verlust zu Lasten der Gemeinde wahrscheinlicher war als ein Verlust zu Lasten der Bank (I-9 U 101/2012 7. Oktober 2013). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Bielefeld abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein von einem Verkäufer eines Pferdes mit einer Ankaufsuntersuchung beauftragter Tierarzt dem Käufer die durch einen Fehler entstehenden Schäden auch dann ersetzen, wenn er mit dem Verkäufer einen Mangelausschluss vereinbart hat (21 U 143/2012 5. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn sind an das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenzen anknüpfende arbeits- und tarifvertragliche Altersgrenzen (auch im Falle einer freien Mitarbeit) nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zulässig, weil die Arbeitnehmer dann regelmäßig durch gesetzliche Rentenansprüche materiell abgesichert sind (3 Ca 685/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln haben mehrere klagende Leiharbeitnehmer Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BT ME) (14 Ca 2242/2013 1. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind angeklagte ehemalige Bürgermeister, Notare, Bauunternehmer, Rechtsanwälte und Stadtangestellte Marbellas wegen eines im April 2006 aufgedeckten Korruptionsskandals zu bis zu elf Jahren Haft und 240 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind 13 Jahre nach dem Betrugsskandal bei den Paralympics 2000 in Sydney (die meisten eingesetzten Basketballsportler Spaniens wurden nur zum Schein als behindert deklariert, wodurch Spanien die Goldmedaille gewann) die meisten der Beteiligten freigesprochen und nur der frühere Präsident des spanischen Verbands der geistig behinderten Sportler zu einer Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist der frühere Verteidigungsminister Apostolos Tsochadzopoulos (wie 16 der weiteren 17 Angeklagten) der Geldwäsche und der Bestechlichkeit schuldig. |
| Der oberste Richter des Verfassungsgerichtshofs Indonesiens ist wegen des Verdachts der Bestechlichkeit (mit 183000 Euro) festgenommen. |
| Das Parlament Kroatiens ändert zum 1. Januar 2014 sein Gesetz über den europäischen Haftbefehl (4. Oktober 2013). |
| Die Ermittlungen gegen Nicolas Sarkozy in der Parteispendenangelegenheit Bettencourt sind eingestellt. |
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| 2013-10-06 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gehört die Veröffentlichung von Modefotos auf einer Website zur freien oder entgeltlichen Benutzung oder zum Verkauf zur Ausübung der Freiheit der Meinungsäußerung und ist die Verurteilung des Beschwerdeführers in Frankreich ein Eingriff in dieses Recht, doch ist dieser nicht unverhältnismäßig (36789/2008 10. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die objektive Bedeutung einer Angelegenheit zu einer Verringerung des Einsatzwerts führen (1 BvR 2952/2008 13. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, als Partei kraft Amtes die gegen die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung gerichtete Verfassungsbeschwerde eines in der der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts betriebenen medizinischen Versorgungszentrums fortzuführen, weil die Zulassung ein höchstpersönliches Recht ist (1 BvR 791/2012 22. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht eine in einem Ehevertrag wirksam vereinbarte Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich eine vertragliche Anpassung im Rahmen der Ausübungskontrolle nach § 242 BGB nicht schon deshalb erforderlich, weil dies dazu führt, dass sich die Ausgleichsrichtung umkehrt (XII ZB 143/2012 17. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Leistungsausschluss in allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit dem Ankauf, der Veräußerung, der Verwaltung von Beteiligungen wirksam (IV ZR 233/2011 8. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei dem Verkauf eines Kraftfahrzeugs mit der Klausel positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original eine Beschaffenheitsvereinbarung, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der die erteilte positive Begutachtung als Oldtimer rechtfertigt (VIII ZR 172/2012 13. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung kein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsberechtigten, wenn der Versender zuvor bereits von anderen Rechteinhabern wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten auf Unterlassung in Anspruch genommen worden war (I ZR 237/2011 28. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer mangelhaften oder sonst nicht vertragsgemäßen Leistung als solcher die Qualität einer geschäftlichen Handlung, so dass Schlechtleistungen oder Nichtleistungen eines Unternehmers zwar vertragliche Rechte des Kunden begründen können, aber grundsätzlich kein lauterkeitsrechtlicher Verstoß sind (I ZR 190/2011 10. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Käufer eines Oldtimer mit Macken mit Verschleißerscheinungen auch dann rechnen, wenn ihm das Fahrzeug als fahrbereit verkauft wurde (I-3 U 31/2012 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Einfordern einer Leistung, auf die kein Anspruch besteht, nur dann eine betrugsrelevante Täuschung über Tatsachen, wenn entweder ein Bezug zu einer unzutreffenden Tatsachenbasis hergestellt oder die rechtliche Wirksamkeit des Anspruchs wahrheitswidrig als gesichert dargestellt wird (III-1 RVs 67/2013 14. Mai 2013). |
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| 2013-10-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt dem Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln gemäß § 888 I ZPO wegen Nichterbringung einer Auskunft nicht deswegen das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Schuldner unbekannten Aufenthalts ist und ihm deshalb sämtliche zuzustellenden Schriftsätze und Entscheidungen durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt wurden (I ZB 76/2010 14. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nicht nur vereinzelt nachlässige Handhabung steuerlicher Verpflichtungen eines Notars die Amtsenthebung begründen (NotZ [Brfg] 13/2012 22. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nach § 314 S. 1 ZPO erbrachte Beweis durch das Sitzungsprotokoll gemäß § 314 S. 2 ZPO nur entkräftet werden, wenn die dort getroffenen Feststellungen ausdrücklich oder wenigstens unzweideutig denen des Tatbestands widersprechen, und wird der wegen Zuerkennung des Hauptantrags nicht beschiedene Hilfsantrag des Klägers allein durch die Rechtsmitteleinlegung des Beklagten Gegenstand des Berufungsverfahrens (III ZR 208/2012 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einem vom Gericht bestellten Gutachter auch frühere Gutachten zugänglich zu machen (2 StR 255/2013 17. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer negativen Feststellungsklage, mit der die schuldnerische Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihren im Prüfungstermin erhobenen Widerspruch gegen die Feststellung einer Forderung verfolgt, für die ein vorläufig vollstreckbarer Titel vorliegt, nicht das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden, solange nicht feststeht, dass eine Vollstreckung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr möglich ist (IX ZR 286/2012 11. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin findet eine Anrechnung der vorprozessual entstandenen Geschäftsgebühr auf die Prozessgebühr auch dann statt, wenn ein Verkehrsunfallgeschädigter durch seinen Rechtsanwalt außergerichtlich mit der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Unfallgegners verhandelt, einen Verkehrsunfallprozess dann aber nur gegen den Schädiger und nicht auch gegen dessen Versicherung führt (2 W 49/2012 1. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien für einen Rücktritt wegen Verletzung von Verpflichtungen aus einem Gastschulvertrag auch die allgemeinen Interessen des Gastschulunternehmens an der Einhaltung vereinbarter Vertragsregeln zu berücksichtigen (16 U 231/2012 4. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Schweigen eines Empfängers auf ein abweichendes Angebot nicht als Annahme verstanden werden, wenn sich das abweichende Angebot der Art nach so weit von dem Inhalt der bisherigen Vertragsverhandlungen entfernt, dass der Bestätigende nach Treu und Glauben vernünftigerweise selbst nicht (mehr) mit einem Einverständnis des Empfängers rechnen kann (3 U 812/2012 23. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig steht einem als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalt eine nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu berechnende rechtsanwaltliche Vergütung nach den §§ 1960, 1915, 1835 II BGB nur zu, wenn er eine rechtsanwaltsspezifische Tätigkeit wahrnimmt, die ein Laie üblicherweise oder vernünftigerweise einem Rechtsanwalt übertragen würde (nicht z. B. bei einem Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens in einem einfachen Fall deutlicher Überschuldung) (3 Wx 11/2013 27. Mai 2013). |
| Die Bürger Irlands lehnen mehrheitlich die Abschaffung des Senats ab. |
| *Bachmeier, Werner, Rechtshandbuch Autokauf, 2. A. 2013 |
| *Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentums, 6. A. hg. v. Drasdo, Michael 2013 |
| *Göppinger/Börger, U., Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung, 10. A. 2013 |
| *Jürgens, A., Betreuungsrecht, 5. A. 2013 |
| *Andrae, Marianne, Internationales Familienrecht, 3. A. 2013 |
| *Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 4. A. 2013 |
| *Renner, G./Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. A. 2013 |
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| 2013-10-04 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Garri Kasparow und zwei Mitdemonstranten wegen ihrer Festnahme bei einer Kundgebung im Jahre 2007 Anspruch auf je 10000 Euro Schadensersatz (3. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gelten die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten weniger strengen Zulässigkeitsregeln in Klageverfahren (z. B. individuelle Betroffenheit) nicht für Gesetzgebungsakte (z. B. Verbot des Handels mit Robbenfell und Robbenfleisch) (C-583/2011 3. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Angeklagter nicht hinreichend verteidigt, wenn bei Erkrankung des Pflichtverteidigers einem Ersatzverteidiger nicht hinreichend Zeit zur Einarbeitung in die Sache gewährt wurde (2 StR 113/2013 20. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Soldat dienstunfähig, wenn er in Friedenszeiten nicht zumutbar verwendet werden kann oder im Verteidigungsfall den unverzichtbaren militärischen Anforderungen nicht genügt (2 C 67/2011 27. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf in den Verfassungsschutzbericht nur eine solche Vereinigung aufgenommen werden, bei der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sicher feststellt wurden (6 C 4/2012 26. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte Kündigung nur dann in eine Kündigung zum richtigen Termin umgedeutet werden, wenn sie nicht gemäß § 7 KSchG als rechtswirksam gilt (5 AZR 130/2012 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands schützt die Wegeunfallversicherung nicht gegen Gefahren, die sich erst und allein aus einem Alkoholkonsum ergeben (2 U 19/2011 13. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Bausparkasse Badenia in einem weiteren Fall Immobilienkäufern Schadensersatz leisten, weil das Vertriebsunternehmen arglistig über die Höhe der Provisionszahlungen täuschte (17 U 280/2012 24. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat eine Beamtin keinen Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten von (zum Ersatz von Gütern des täglichen Bedarfs geeigneten) Nahrungsergänzungsmitteln (6 K 486/2013 25. September 2013) |