| 2013-10-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die eingetragene Wort-Bild-Marke test der Stiftung Warentest entgegen der auf eine Klage des Axel Springer Verlags hin ergangenen Anordnung des Deutschen Patent- und Markenamts nicht sofort gelöscht werden, vielmehr muss das Bundespatentgericht weitere Feststellungen zur Verkehrsdurchsetzung und Rechtmäßigkeit der Eintragung treffen (I ZB 65/2012 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Auslegung des Art. 13 der Richtlinie 85/374 EWG entscheiden (VI ZR 328/2011 6. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Sicherungsnehmer zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld nach Bedingungseintritt schuldhaft nicht erfüllt (V ZR 47/2012 19. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine die Vermutung des § 84 II 1 AMG ausschließende Alternativursache nach § 84 II 3 AMG ausreichend konkrete, den Gegebenheiten des Einzelfalls (z. B. VIOXX) entsprechende Feststellungen dahingehend voraus, dass sie geeignet ist, den geltend gemachten Schaden herbeizuführen (VI ZR 109/2012 26. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt § 5 V 1 Halbs. 2 BAföG (Pflicht zur Durchführung eines Verwaltungspraktikums im Ausland als zwingende Fördervoraussetzung) das unionsrechtliche Freizügigkeitsrecht und ist deshalb nicht anzuwenden (5 C 22/2012 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens die der Pfändung entzogenen Bezüge mit ihrem Bruttobetrag vom Gesamteinkommen abzuziehen (Nettomethode), wobei ein erneuter Abzug der auf diesen Bruttobetrag entfallenden Steuern und Abgaben nicht erfolgt (10 AZR 59/2012 17. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburgs ist die kommunale Verfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt an der Oder wegen eines Anspruchs auf angemessene finanzielle Mindestausstattung wegen unzureichender Begründung verworfen (68/2011 18. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein eine Kraftfahrzeugkolonne überholender Kraftfahrzeugführer wegen Überholens bei unklarer Verkehrslage zwei Drittel des bei einem Zusammenstoß mit dem ersten, nach links einbiegenden Kraftfahrzeug entstehenden Schadens tragen (9 U 191/2012 9. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein eine Kraftfahrzeugkolonne überholender Kraftfahrzeugführer wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots ein Drittel des bei einem Zusammenstoß mit einem Lückenabbiegers aus einer wartepflichtigen Querstraße entstehenden Schadens tragen (9 U 12/2013 23. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Baugenehmigung für die Veranstaltungsfläche Kunst!Rasen 2013 wegen zu hoher Lärmgrenzwerte und Unbestimmtheit rechtswidrig (8 K 4660/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München genügt bei Zugänglichkeit einer Tiefgarage nur für einen begrenzten Benutzerkreis ein mangelfreies und den Regeln der Technik entsprechendes Garagentor für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters (454 C 28946/2012 15. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf (bzw. soll) Silvio Berlusconi zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben. |
| Bei den Wahlen Luxemburgs bleibt die Christlich-Soziale Volkspartei Jean-Claude Junckers trotz deutlicher Stimmenverluste stärkste Partei. |
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| 2013-10-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Anwendungsbereich des Justizgewährungsanspruch verletzt, wenn ein Gericht mit dem Hinweis, eine Literaturstimme sei singulär geblieben, die Rechtsfrage habe daher keine grundsätzliche Bedeutung, eine Berufung durch Beschluss einstimmig zurückweist und die Revision nicht zulässt, obwohl diese Rechtsmeinung Eingang in eine namhafte Kommentierung gefunden hat oder andere einschlägige Standardkommentare zumindest auf den bestehenden Meinungsstreit hinweisen (1 BvR 2246/2011 17. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verbietet der Justizgewährungsanspruch auch dann einen Rückgriff auf die obsiegende Partei als Zweitschuldner der Prozesskosten, wenn Prozesskostenhilfe im Zeitpunkt der jeweiligen auslagenauslösenden und kostenauslösenden richterlichen Anordnung bewilligt war, diese aber nachträglich gemäß § 124 ZPO aufgehoben wurde (1 BvR 2096/2009 23. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zum Umlauf im Zahlungsverkehr weder bestimmte noch geeignete Sammlermünzen (z. B. Krügerrand, Weimar, Wiener Philharmoniker) auch dann kein Geld im Sinne des gutgläubigen Erwerbs nach § 935 II BGB, wenn sie als offizielles Zahlungsmittel zugelassen sind (V ZR 108/2012 14. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht (XII ZR 62/2012 10. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch der betreuende Elter ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter gemäß § 1603 II 3 BGB sein, wenn der Kindesunterhalt von ihm unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts gezahlt werden kann und ohne seine Beteiligung an der Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde, auch wenn dies in der Rechtswirklichkeit nur in wenigen, besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommen wird. (XII ZB 297/2012 10. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein sich als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof bewerbender Rechtsanwalt vor der Entscheidung des Wahlausschusses kein Recht auf Einsicht in seine Bewerberakte, sondern kann nur bei Nichtwahl und Wahlanfechtung Akteneinsicht nach § 112 c I 1 BRAO, § 100 I VwGO verlangen (AnwZ 1/2013 25. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Veröffentlichungen von Fotoaufnahmen und Videoaufnahmen (z. B. einer Tochter Prinzessin Carolines von Hannover) bei Sportveranstaltungen zulässig, wenn durch ihre Verbreitung keine berechtigten Interessen der Darbietenden verletzt werden, wobei es auf die Anwesenheit eines Pressefotografen, die Anzahl der Teilnehmer und die Dauer der Veranstaltung nicht ankommt (VI ZR 125/2012 28. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Nachlassregelungskosten weit auszulegen, Rechtsverfolgungskosten eng (II R 20/2012 19. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle berechtigt der Aufgabenkreis Rechtsangelegenheiten den Betreuer zur Vertretung des Betreuten in einem Ehescheidungsverfahren jedenfalls dann, wenn der Betreute schon im Zeitpunkt der Betreuerbestellung geschäftsunfähig war (6 w 106/2013 15. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine die öffentliche Zustellung beantragende Partei alle sinnvollen Möglichkeiten einer Klärung des derzeitigen Aufenthalts des Zustellungsempfängers nutzen und beispielsweise vor einer öffentlichen Zustellung einen Privatdetektiv einsetzen (15 W 27/2013 10. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann zwecks Lärmbelästigungsvermeidung eine Anordnung rechtmäßig sein, Hunde nachts und an Sonntagen und Feiertagen in einem geschlossenen Gebäude zu halten (11 ME 148/2013 5. Juli 2013). |
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| 2013-10-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 I BGB, dass für den Betroffenen ein Betreuer gemäß §§ 1896ff. BGB bestellt und diesem ausdrücklich die Kompetenz eingeräumt ist, im Namen des Betroffenen die Einwilligung in die Freiheitsentziehung zu erklären (XII ZB 614/2011 14. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Hauptunternehmer das Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers grundsätzlich unabhängig davon zu, ob er die gleiche Leistung einem Besteller versprochen und geleistet hat, und auch unabhängig davon, ob der Besteller ihm zustehende Ansprüche seinerseits geltend macht (VII ZR 75/2013 1. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es eines ausdrücklichen Antrags nach § 344 I StPO nicht, wenn sich der Umfang der Anfechtung aus dem Inhalt der Revisionsbegründung ergibt, wobei in der Erhebung der uneingeschränkten allgemeinen Sachrüge des Angeklagten regelmäßig die Erklärung zu sehen ist, dass das Urteil insgesamt angefochten wird (3 StR 76/2013 25. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in einem Disziplinarverfahren die erneute Einbeziehung ausgeschiedener Tathandlungen zulässig, wenn sich die Grundannahmen der ursprünglichen Prognose des Gerichts als unzutreffend erweisen (2 B 8/2013 20. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei Nichteinstellung einer altersdiskriminierenden Dienstplangestaltung des Arbeitgebers der benachteiligte (jüngere) Arbeitnehmer keinen Gleichstellungsanspruch bei der Gefahr des Erliegens des gesamten Unternehmens, aber ein Leistungsverweigerungsrecht (1 AZR 44/2012 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann bei halbstündigem Eindringen von Rauch in eine Oberliegerwohnung durch offene Türen oder Fenster die Miete um 10 Prozent gemindert werden, wenn die Wohnung praktisch keine andere ausreichende Belüftungsmöglichkeit hat (67 S 307/2012 30. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Kosten eines Rechtsstreits der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einzelne Wohnungseigentümer Kosten der Verwaltung, von denen der beklagte Wohnungseigentümer im Rahmen der Kostenverteilung nicht auszunehmen ist (1 S 10826/2012 13. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz kann eine Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 28 Stundenkilometern bei Verbringen eines kranken Hundes zum Tierarzt von 80 Euro auf 35 Euro vermindert werden (2010 Js 43597/2012.34 OWi). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind 4 Bedienstete der Deutschen Bank rechtswidrig entlassen (9 Ca 1551/2013 11. September 2013 u. a.) |
| Studierende in Deutschland haben monatlich durchschnittlich 923 Euro zur Verfügung (310 Euro von den Eltern, 190 Euro aus einer Tätigkeit zu einem durchschnittlichen Stundenlohn von 9,54 Euro, Rest aus Ersparnissen, Stipendien und Krediten). |
| *Brox/Walker, Allgemeiner Teil des BGB, 37. A. 2013 |
| *Looschelders, Dirk, Schuldrecht Allgemeiner Teil , 11. A. 2013 |
| *Looschelders, Dirk, Schuldrecht Besonderer Teil, 8. A 2013 |
| *Oechsler, Jürgen, Vertragliche Schuldverhältnisse, 2013 |
| *Schwab, Dieter, Familienrecht, 21. A. 2013*Göppinger/Börger, Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung, 10. A. 2013 |
| *Dütz/Thüsing, Arbeitsrecht, 18. A. 2013 |
| *Emmerich/Habersack, Konzernrecht, 10. A. 2013 |
| *Ipsen, Jörn, Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht, 25. A. 2013, Staatsrecht II, 16. A. 2013 |
| *Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 21. A. 2013 |
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| 2013-10-18 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Belgien wegen Nichtdurchführung einer Entscheidung des Gerichtshofs vom 8. Juli 2004 (C-37/2003) über die Behandlung kommunaler Abwässer 10 Millionen Euro Geldbuße und außerdem notfalls Zwangsgeld zahlen (C-533/2011 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Italien durch Nichtrückforderung einer dem Aluminiumhersteller Alcoa in der Form eines Vorzugsstromtarifs gewährten Beihilfe Recht der Europäischen Union verletzt (C-344/2012 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin ohne Wissen des Arbeitgebers von der Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung weder die Kündigung noch ein Festhalten an der Kündigung ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts (8 AZR 742/2012 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer bei einer Klage gegen einen Betriebserwerber auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses durch die Art und Weise der Prozessführung und Prozessbeendigung sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses verwirken 8 AZR 974/2012 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Arbeitnehmer grundsätzlich dann auswärts tätig, wenn er wie z. B. ein Leiharbeitnehmer außerhalb einer dem Arbeitgeber zuzuordnenden Tätigkeitsstätte tätig wird (VI R 18/2012 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin macht sich der den nichtkaufmännischen Leasingnehmer nicht auf eine bestehende Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB gegenüber dem Lieferanten im Rahmen der Geltendmachung abgetretener Mängelansprüche hinweisende Leasinggeber diesem gegenüber schadensersatzpflichtig (25 U 59/2012 27. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen wahrt die Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs unter Beifügung eines nicht unterzeichneten Entwurfs einer Klageschrift die Frist zur Erhebung der Klage nach § 198 V 2 GVG nicht und ist eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nicht möglich (1 SchH 10/2012 4. Juli 2013). |