| 2013-10-18 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist in der Krankheitskostenversicherung der Versicherungsfall nicht vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten, wenn vor Beginn ein körperlicher Befund zwar Gegenstand einer ärztlichen Untersuchung war, der vom Arzt angeratene Verzicht auf eine ärztliche Heilbehandlung aus medizinischer Sicht aber eine gut vertretbare Alternative war, weil die mit der Untersuchung begonnene Heilbehandlung auch wieder abgeschlossen wurde (12 U 127/2012 27. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Anpreisung unbegrenzt im Internet surfen unzulässig, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit gedrosselt werden kann (9 U 1415/2012 8. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Antrag des Klägers auf Verweisung an das örtlich zuständige Gericht auch noch in der Berufungsinstanz möglich und möglicherweise begründet (9 U 5159/2012 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs zu bejahen sein, wenn bei dem ersten Nachbesserungsversuch gravierende Ausführungsfehler unterlaufen oder nur eine provisorische Mängelbeseitigung angestrebt war, und kann ein vom Verkäufer behaupteter Einkaufspreis nicht ohne Weiteres mit dem Wert der Sache in mangelfreiem Zustand gleichgesetzt werden (4 U 52/2012 18. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind drei Männer wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Saudi-Arabien nimmt aus Protest gegen die Politik des Sicherheitsrats der Vereinten Nation bezüglich Syriens seinen Sitz als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats nicht an. |
| Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen zu geringer Klagemöglichkeiten in Umweltfragen. |
| Der im Sommer 2013 wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung zu 8,5 Jahren Haft verurteilte Gerhard Gribbowsky (Bayern-LB) darf nach guter Führung die Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim zwecks Aufnahme einer Tätigkeit bei dem Bauunternehmen Strabag verlassen. |
| Beliebteste Arbeitgeber guter Nachwuchsjuristen Deutschlands sind Auswärtiges Amt, Europäische Kommission, Freshfields, Bundeskriminalamt und Hengeler Müller. |
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| 2013-10-17 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Pflicht zur Kennzeichnung von Schafen und Ziegen durch herkömmliche Ohrenmarken und Elektronik rechtmäßig, weil zur Bekämpfung von Tierseuchen gerechtfertigt, und verletzt weder unternehmerische Freiheit noch Gleichbehandlungsgrundsatz (C-101/2012 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken in Reisepässen zwecks Verhinderung betrügerischer Verwendungen von Reisepässen gerechtfertigt (C-291/2012 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Verbraucher vor den inländischen Gerichten gegen einen ausländischen gewerbetreibenden Vertragspartner klagen, wenn erwiesen ist, dass der Gewerbetreibende seine Tätigkeit auf den Staat des Verbrauchers (z. B. durch Unterhalten einer Internetseite) ausgerichtet hat (C-218/2012 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt das deutsche Verbot, gesponserte Beiträge ohne Kennzeichnung durch „Anzeige“ zu veröffentlichen, mangels einer europäischen Regelung grundsätzlich nicht das Recht der Europäischen Union (C-391/2012 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob eine Bankinstitut Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt wurde (I ZR 51/2012 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Friedhofssatzungsbestimmung Nürnbergs, dass Grabmale nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sein müssen, die Berufsausübungsfreiheit der Steinmetze durch Fehlen von Vorgaben über die Nachweisführungsart (8 CN 1/2012 16. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Onlinespiel Super Manager kein Glücksspiel, weil die Veranstalterin kein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance verlangt, sondern nur eine Teilnahmegebühr (8 C 21/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen zwecks ordnungsgemäßer Begutachtung einer verhaltensauffälligen fünfzehnjährigen Jugendlichen den Eltern durch einstweilige Anordnung vorübergehend das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Gesundheitsfürsorgerecht entzogen werden (8 UF 17/2013 31. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München über eine Klage eines Wissenschaftlers verletzt die (Art und Weise der) Verteilung von mehr als 100 Millionen Euro Einnahmen durch die Verwertungsgesellschaft WORT auf 400000 Autoren und 1000 Verlage (ohne besondere Vereinbarung über den Verlegeranteil) das Urheberrechtsgesetz und das Recht der Europäischen Union (6 U 2491/2012). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist ein Unfall beim Trinken während des Wartens auf die Betriebsbereitschaft eines Kopiergeräts kein Arbeitsunfall, weil die Nahrungsaufnahme als menschliches Grundbedürfnis nicht vom Versicherungsschutz erfasst ist und eine Kopiertätigkeit kein besonderes Durstgefühl oder Hungergefühl hervorruft (5 U 113/2013 1. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen des Verdachts der Unterschlagung angeklagter Bauunternehmer freigesprochen, weil bei einem Kauf eines Anwesens vertragsgemäß auch alle Fahrnisse (Inventar) zu einem bestimmten Zeitpunkt auf den Käufer übergingen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Verurteilung Robert Hébras’ wegen des auf das Massaker von Oradour bezogenen Satzes „unter den Handlangern der SS befanden sich einige Elsässer, die angeblich von der SS zwangsverpflichtet waren“ zu einem Euro Geldstrafe und Übernahme der Gerichtskosten durch das zuständige Gericht in Colmar aufgehoben (kassiert). |
| Nach einer Entscheidung der Disziplinarkammer der Europäischen Fußballunion ist der FC Basel wegen einer Aktion Greenpeaces zu 30000 Euro verurteilt. |
| Am 1. April 2014 soll ein neues (Flensburger) Punktesystem für mehr Sicherheit im Straßenverkehr in Deutschland in Kraft treten, das einfacher, transparenter und gerechter sein soll. |
| In Iran soll ein die Hinrichtung durch (12 Minuten) Hängen Überlebender nach Erholung im Krankenhaus (endgültig) hingerichtet werden. |
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| 2013-10-16 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Kommission die Beschwerde des französischen Unternehmens Vivendi über die Preispolitik der France Télécom in Bezug auf bestimmte Telekommunikationsleistungen rechtmäßig abgewiesen und musste wegen der beschränkten Auswirkungen dieser Preispolitik keine eingehenderen Ermittlungen anstellen (T-432/2010 16. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt eine in einem Mietvertrag enthaltene Kündigungsbeschränkung auch gegenüber einem Erwerber des vermieteten Wohnraums (VIII ZR 57/2013 16. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung im Prozess über den Nacherfüllungsanspruch unter Berufung auf unverhältnismäßige Kosten gemäß § 439 III BGB auch dann verweigern, wenn er zunächst jegliche Mängel bestritten und Nacherfüllung insgesamt verweigert hat (VIII ZR 273/2012 16. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem Ehegatten zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags erzielter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen (XII ZB 277/2012 16. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Spätehenklausel in der Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse wirksam (3 AZR 294/2011 15. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bezieht sich die Rückkehrzusage des Landes Berlin gegenüber einer Beschäftigten vor dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die BKK Berlin für den Fall der Schließung oder Auflösung der BKK Berlin auch auf die Schließung der durch Fusion der BKK Berlin mit anderen Betriebskrankenkassen entstandenen City BKK (9 AZR 564/2012 15. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Profifußballverein (z. B. Borussia Mönchengladbach) die Vorsteuer aus Rechnungen von Spielervermittlern nur abziehen, wenn der Verein (und nicht nur der betreffende Spieler) Empfänger der Leistungen ist (XI R 4/2011 28. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Pickup-Fahrzeug mit einem Sattelzapfen zur Aufnahme eines Sattelzuganhängers als Personenkraftwagen eingestuft und höher besteuert werden als bei einer Einstufung als Lastkraftwagen (13 K 1889/2012 27. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Reiseveranstalter (z. B. FTI Touristik GmbH) bei Änderung des Namens eines Reisenden nach einer Buchung nur die tatsächlich entstehenden Mehrkosten verlangen, nicht einen vollen Reisepreis (12 O 5413/2013 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist eine Aberkennung eines 2001 erlangten Doktorgrads durch die Universität Gießen als ermessensfehlerhaft aufgehoben (3 K 1293/2012 15. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wuppertal hat eine Politesse einen Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe 5 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (5 Ca 1287/2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine bei einer Schwägerin und einer Freundin durch Verabreichung eines krampfauslösenden Mittels Fehlgeburten verursachende Frau zu 18 Monaten teil bedingter Haft und Zahlung von 16500 Euro Schmerzensgeld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein Osttiroler Agrarobmann wegen rechtswidriger Geländeplanierungen von 27400 Quadratmetern zu 2400 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind drei Männer wegen eines Bombenanschlags im Norden Spaniens im September 2008 zu je 485 Jahren Haft verurteilt. |
| Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt einen Rechtsanspruch behinderter Kinder auf Unterricht in der Regelschule. |
| Der Habilitationsausschuss der Universität Freiburg im Breisgau entzieht dem früheren Leiter der Sportmedizin Hans Hermann Dickhuth (mit knapper Mehrheit) wegen Plagiats die Habilitation. |
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| 2013-10-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Betriebsräte nicht mit einem vom Arbeitgeber (z. B. einem Klinikkonzern der Helios-Gruppe) zur Verfügung gestellten elektronischen Postfach (e-mail-account) zu einem Streik (z. B. einem Warnstreik) aufrufen (15. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann, wenn einem Steuerpflichtigen aus der Veräußerung von Anteilen kein Verlust entstanden ist, auch in Ansehung der Verfassungswidrigkeit der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG kein fiktiver Veräußerungsverlust berücksichtigt werden ((3 K 3371/2011 E 22. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen steht einer stillenden, SGB-II-Bezug erhaltenden Mutter kein Anspruch auf Mehrbedarf zu, weil (anders als bei Schwangeren) kein erhöhter Ernährungsaufwand gegeben ist (6 AS 337/2012 21. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine Bankvertragsbestimmung, nach der Schweigen als Zustimmung zu unbeschränkten Änderungen von Entgelten und Leistungen gewertet wird, rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwölf Mitarbeiter der Justiz wegen Weiterleitung von 170000 Datenseiten gegen 300000 Euro zu bedingter Haft zwischen sechs und 24 Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Slowake wegen Diebstahls von Bargeld und Schmuck aus einem Altenheim zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Zweiundfünfzigjähriger wegen Körperverletzung mit Todesfolge seines Vaters zu vier Jahren teilbedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind fünf Ermittler und ein Staatsanwalt wegen des Todes eines Verhörten zu Haft zwischen vier und vierzehn Jahren verurteilt. |
| Charles Taylor (Liberia) ist zur Verbüßung seiner 50j#hrigen Haftstrafe nach Großbritannien überstellt worden. |
| Belgiens Polizei lockt zwei führende somalische Piraten mit einem Filmprojekt nach Brüssel und verhaftet sie dann. |
| In Deutschland soll die Verbraucherumlage für die Ökostromförderung 2014 von 5,27 Cent auf 6,24 Cent steigen. |