| 2013-10-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Revisionen mehrerer wirksame Schutzmaßnahmen bei Anbau gentechnisch veränderten Maises verlangender Imker wegen fehlenden bzw. nicht mehr gegebenen Feststellungsinteresses zurückgewiesen (7 C 13/2012 24. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Insolvenzverwalter von einem Arbeitnehmer grundsätzlich die Rückzahlung einer durch Zwangsvollstreckungsmaßnahme erzielten Arbeitsvergütung zur Masse verlangen, wobei das Anfechtungsrecht zeitlich durch § 146 InsO und den Verweis über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch begrenzt ist (6 AZR 466/2012 24. Oktober 2013): |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber und Betriebsrat Auswahlrichtlinien im Sinne des § 1 IV KSchG später oder zeitgleich bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste ändern , wobei bei gemeinsamer Abweichung von der Auswahlrichtlinie die Namensliste gilt (6 AZR 854/2011 24. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Internetversandhändler (z. B. Amazon) nicht für die Inhalte der von ihnen vertriebenen E-books einstehen, weil auch ein Buchhändler den Inhalt seines Sortiments nicht auf etwaige Urheberrechtsverstöße überprüfen kann und muss (29 U 885/2013 24. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein in seinem Heimatland (z. B. der Türkei) von Folter Bedrohter nicht ausgeliefert werden, so dass eine Auslieferungshaft aufzuheben ist (1 AuslG 13/008 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das gegenüber einem Rechtsanwalt durch die Rechtsanwaltskammer Köln erklärte Verbot der Werbung mit schockierenden Motiven auf Kaffeetassen rechtmäßig und die dagegen gerichtete Anfechtungsklage unzulässig (2 AGH 3/2013 6. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die Luftverkehrsteuer verfassungsgemäß und europarechtsgemäß (1 K 1074/2011 16. Mai 2013, 1 K 1075/2011 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Einbürgerung eines Türken in Deutschland unter einem Phantasienamen nicht nichtig, weil ein Verwaltungsakt nur nichtig ist, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet, was im vorliegenden Fall nicht gegeben sei (11 K 1272/2013 11. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann ein Rechtsanwalt auf Grund des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalens die Aushändigung des Telefonverzeichnisses des Verwaltungsgerichts verlangen (8 K 532/2011 17. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Bank of America Corp. wegen Schäden aus Betrug bei Hypotheken einstehen, die ein von der Bank übernommener Finanzdienstleister vor der Finanzkrise vergeben hatte, wobei die Höhe der Strafe und des Schadensersatzes noch festgelegt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Berufung Bo Xilais gegen seine Verurteilung zu lebenslanger Haft zurückgewiesen. |
| Der deutsche Aktienindex überschreitet 9000 Punkte. |
| Im Jahre 2012 wurden in Deutschland 3886 Menschen adoptiert, davon mehr als die Hälfte durch einen Stiefelter. |
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| 2013-10-24 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Bundesausbildungsförderung Deutschlands wegen der europäischen Freizügigkeit auch Deutschen gewährt werden, die nicht in Deutschland leben(, sondern z. B. während eines Studiums in den Niederlanden ihren ständigen Wohnsitz in Istanbul haben) (C-220/2012 24. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Bundesausbildungsförderung Deutschlands auch für kurze Studien (im Ausland) ohne berufsqualifizierenden Abschluss (z. B. einjähriger Collegebesuch in England) gewährt werden, weil sie auch für einen einjährigen Fachschulbesuch in Deutschland gewährt würde (C.275/2012 24. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss das Gericht (der Europäischen Union) eine Klage der Deutschen Post gegen die Europäische Kommission in einem Rechtsstreit wegen behaupteter Beihilfen überprüfen (24. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die gegen die Kone-Gruppe wegen Beteiligung an dem Kartell auf dem Markt für Aufzüge und Fahrtreppen verhängten Geldbußen rechtmäßig (C-510/2011 P 24. 10. 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht eine Leistung unbezahlter Mehrarbeit eines als Arbeitnehmer beschäftigten nahen Angehörigen über die vertragliche Stundenzahl der Annahme der tatsächlichen Durchführung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht entgegen (X R 31/2012 17. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann auch nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen des Unternehmers der Besteller Instandsetzung durch einen anderen Unternehmer auf Kosten des ursprünglich beauftragten Unternehmers veranlassen (21 U 86/2012 28. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist es mit der verfassungsrechtlich gegebenen Privatschulfreiheit vereinbar, dass Waldorfschulen (für eine 11. und 12. Jahrgangsstufe) keine Förderung beanspruchen können, die über die ihnen bislang gewährten Privatschulzuschüsse hinausgehen, die sich an den Personalkosten bemessen, die an öffentlichen Gesamtschulen bzw. integrierten Sekundarschulen in der Sekundarstufe I entstehen (3 B 42/2011 22.Oktober 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Beherbergungsabgabesatzung (Bettensteuersatzung) Dortmunds wegen Regelung als Steuerschuld des Unternehmers nichtig (14 A 314/2013 23. 10. 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Kündigung eines Soldaten in der Probezeit nichtig, wenn sie (nur) darauf gestützt wird, dass seine Lebensgefährtin angeblich in der Kaserne übernachtet, er sich krank gemeldet habe und er ein angeblich herablassendes Verhalten gegen seinen Dienstvorgesetzten gezeigt habe (1 K 438/2013 8. Oktober 2013). |
| Clearstream (Deutsche Börse) erreicht die erforderliche Zahl von Unterschriften von Klägern zu einem Vergleich wegen des Streites um eingefrorene Gelder des Iran. |
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| 2013-10-23 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Verbot von Energiekonzernen, an denen Netzbetreiber und Unternehmen zur Erzeugung, Lieferung und zum Vertrieb von Energie beteiligt sind, eine zulässige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs ein und sind die Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs und die Gewährleistung der Sicherheit der Energieversorgung zwingende Gründe des Allgemeininteresses (C-105/2012 22. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das entgeltlicher Überlassen von Zimmern eines Eroscenters an Prostituierte keine Vermietung von Wohnräumen und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung, sondern eine Überlassung zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit und deshalb dem Regelsteuersatz der Umsatzsteuer unterworfen (V R 18/2012 22. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch (wie einem Ehegatten) auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zu, was bei mehr als zwei Kindern zu einem höheren Kindergeld ab dem dritten Kind führt (VI R 76/2012 8. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm trifft einen in einer nichtübersehbaren Linkskurve auf der Mitte der Gegenfahrbahn fahrenden und deswegen mit dem einem entgegenkommenden Personenkraftwagen zusammenstoßenden Inlineskater ein Mitverschulden von 75 Prozent (9 U 1/2013 18. Juni 2013). |
| Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können im Rahmen des Vorsteuerabzugs Rechnungen rückwirkend korrigiert werden, wenn die ursprüngliche Abrechnung die Mindestanforderungen an eine Rechnung (Aussteller, Empfänger, Leistungsbeschreibung, Entgelt, gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer) erfüllt und die Finanzbehörde noch nicht abschließend über den Vorsteuerabzug entschieden hat (5 V 217/2013 30. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds muss der 1. FC Nürnberg wegen des Verhaltens seiner Anhänger in drei Vorfällen 95000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Hundehalter, dessen im Auto schlafende Hunde von einer Familie geweckt worden waren und der daraufhin die Familie mit dem Auslassen der Hunde bedrohte und falsche Angaben gegen der Polizei erklärte, zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Mitteilung des Justizministers Irans soll der zum Tode verurteilte, seine Hinrichtung mit schweren Hirnschäden überlebende Drogenhändler nicht erneut gehängt werden, weil er de facto dem Tode ins Auge gesehen hat und ihm deshalb nun Amnestie gewährt werden sollte, doch ist er nach anderen Meldungen bereits hingerichtet bzw. nach wieder anderen Meldungen hirntot. |
| Das Europäische Parlament verlangt ein Aussetzen des den Austausch von Bankdaten mit den Vereinigten Staaten von Amerika festlegenden Swiftabkommens. |
| Griechenland stellt die staatliche Finanzierung der als rechtsextrem eingestuften Partei Goldene Morgenröte ein. |
| Russland lehnt in Zusammenhang mit der Verhaftung von unter der Flagge der Niederlande segelnden Greenpeaceaktivisten eine von den Niederlanden gewünschte Verhandlung vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg ab. |
| Veronica Lario legt Berufung gegen die Herabsetzung ihrer Unterhaltsansprüche von 3 Millionen Euro monatlich auf 1,4 Millionen Euro monatlich ein. |
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| 2013-10-22 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Einspruch der Regierung Spaniens gegen ein Urteil vom Juli 2012 abgelehnt und die schnellstmögliche Freilassung Inés del Rios (ETA) unter Gewährung einer Geldentschädigung von 30000 Euro verlangt (21. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Niederlande) Stromnetze und Gasnetze juristischer Personen des öffentlichen Rechts durch Privatisierungsverbot oder Beteiligungsverbot vor dem Erwerb durch Privatunternehmer schützen (C-105/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Beibehaltung der herabgesetzten Sperrminorität Niedersachsens im Volkswagengesetz Deutschlands keine selbständige Vertragsverletzung, so dass die Klage der Europäischen Kommission auf Verhängung finanzieller Sanktionen gegen Deutschland abgewiesen ist (C-95/2012 22. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur ein einzelner Insolvenzverwalter im Gegensatz zu Rechtsanwaltsgesellschaften (juristischen Personen) verlangen, in die von Gerichten genutzten Vorauswahllisten für Insolvenzverwalter aufgenommen zu werden (IX AR [VZ] 1/12). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist den Klagen der Sender NDR und NPO (Niederlande) gegen die achte Kabelbelegungsentscheidung des Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen vom Juli 2012 (Nichteinspeisung in analoges Kabelnetz) teilweise stattgegeben (K 5549/2012 27. September 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss das Land Baden-Württemberg die Bürgermeisterwahl der Gemeinde Malsch vom 9. Juni 2013 für ungültig erklären (4 K 2001/2013 16. Juni 2013). |
| Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Unterhaltsverpflichtungen Silvio Berlusconis gegenüber Veronica Lario, die von „drei weiblichen Richtern, Feministinnen und Kommunistinnen“ auf 3 Millionen Euro monatlich festgelegt worden waren, auf 1,4 Millionen Euro monatlich vermindert. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist entsprechend den Vorgaben des europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Freilassung Ines del Rios angeordnet, die nach dem bei ihrer Verurteilung nach dem seinerzeit geltenden, vom Obersten Gerichtshof Spaniens nachträglich anders ausgelegten Recht bereits im Jahre 2008 freigelassen hätte werden müssen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mazedoniens ist der Journalist Tomislav Kezarovski wegen Veröffentlichung des Namens eines geschützten Zeugen in einem Artikel im Jahre 2008 zu 4,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Qatars ist der Dichter Muhammad al Adschami wegen Äußerung der Hoffnung, dass der arabische Frühling auch Qatar erfassen werde, zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der europäischen Fußballunion muss Eintracht Frankfurt wegen des Verhaltens von Anhängern im Spiel bei Apoel Nikosia 25000 Euro zahlen, Apoel Nikosia 45000 Euro. |
| Die Gläubiger des Suhrkamp-Verlags nehmen den eine Umwandlung der Kommanditgesellschaft in eine Aktiengesellschaft vorsehenden Insolvenzplan an. |
| Norbert Lammert ist auf der konstituierenden Sitzung des Bundestags Deutschlands mit großer Mehrheit als Präsident des Bundestags wiedergewählt. |
| Die Europäische Union eröffnet eine neue, zuletzt verschobene Runde in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. |
| Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer ist 2012 um rund 300000 auf 7,2 Millionen Menschen gestiegen. |