| 2013-10-29 |
| Nach einer Entscheidung der Exportkontrollbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Deutsche Börse wegen Verletzung der für den Export in den Iran festgesetzten Bestimmungen 169 Millionen Dollar zahlen. |
| Die Türkei eröffnet auf dem Meeresgrund einen 13,6 Kilometer langen, für 2,5 Milliarden Euro errichteten Bahntunnel zwischen ihrem europäischen und ihrem asiatischen Landesteil. |
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| 2013-10-28 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Erhebung einer Vergnügungsteuer auf den Betrieb von Glückspielautomaten durch Länder und Gemeinden neben einer Umsatzsteuer rechtmäßig, wenn sich ihre Höhe beispielsweise nach der Höhe der Kasseneinnahmen in einem bestimmten Zeitpunkt richtet (C-440/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind trotz entgegenstehender Teilungserklärung Wohnungseingangstüren Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentumsgemeinschaft und nicht Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers (V ZR 212/2012 25. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Wohnungseigentümer bzw. sein Mieter einen verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Entschädigungsanspruch für Vermögensnachteile aus einer rechtswidrigen, von einer Nachbarwohnung ausgehenden Einwirkung (V ZR 230/2012 25. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der große Senat des Bundesfinanzhofs über eine Frage der Pflicht zur Vorlage an den großen Senat in bestimmten Fällen entscheiden (VI R60/2011 18. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wahrt ein Vergleich, dessen Zustandekommen gemäß § 279 VI ZPO im schriftlichen Verfahren festgestellt wird, die gemäß § 2033 I 2 BGB erforderliche Form einer notariellen Beurkundung jedenfalls dann nicht, wenn die Parteien weder durch ihre Bevollmächtigten noch durch das Gericht im erforderlichen Umfang belehrt wurden (4 W 65/2013 14. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine bei einer therapiebegleitenden Heparinbehandlung schmerzhafte Hämatome erleidende Patientin keinen Schadensersatzanspruch, wenn sie der fehlerfrei durchgeführten Behandlung auch bei ausreichender Aufklärung zugestimmt hätte (3 U 54/2012 2. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine die Zahlung von 35 Prozent des Reisepreises vorsehende allgemeine Reisevertragsbedingung (z. B. der JT Touristik GmbH) unangemessen und damit rechtswidrig (23 U14/2013 19. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen rechtfertigt häusliche Gewalt zwischen Eheleuten grundsätzlich keine Ausnahme von der gesetzlich auferlegten Bestattungspflicht mit Kostenverlagerung auf die Allgemeinheit (8 ME 86/2013 9. Juli 2013). |
| Nach einer auf eine Klage Susensoftwares getroffene Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind eine den Weitervertrieb von Lizenzen oder den Zukauf von Dritten von einer ausdrücklichen Genehmigung abhängig machende allgemeine Geschäftsbedingung sowie eine die so genannte Vermessung (interne Kontrolle des Zugriffs) betreffende allgemeine Geschäftsbedingung eines Softwareherstellers (z. B. SAP) unangemessen und damit rechtswidrig (315 O 449/2012 25. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hat ein Fahrerlaubnisinhaber mit vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerschein auch nach dem 19. Januar 2013 einen Anspruch auf Aushändigung eines unbefristeten Führerscheins (1 B 28/2013 27. Februar 2013). (Vor dem 19. Januar 2013 ausgestellte Führerscheine sind bis zum 19. Januar 2033 umzutauschen.) |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz ist ein monatlicher Zuschuss zu einem in einem Sportverein ausgeübten Sport keine von einer Krankenkasse zu gewährende mögliche Präventionsleistung und auch keine notwendige Rehabilitationsleistung. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitgeber ein Weihnachtsgeschenk (z. B. iPad mini im Wert von 400 Euro) für Arbeitnehmer auf die bei der Weihnachtsfeier anwesenden Arbeitnehmer einschränken (3 Ca 1819/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds ist der Antrag der TSG Hoffenheim auf Wiederholung des Spieles gegen Bayer Leverkusen wegen eines nicht erzielten, aber vom Schiedsrichter anerkannten Tores (Kopfball durch ein seitliches Loch im Netz) abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Sperre des Tennisspielers Marin Cilic wegen Einnahme des Kreislaufstimulationsmittels Nikethamid von neun Monaten auf vier Monate verringert. |
| Die einem Kieler Augenarzt in einer rechtswidrigen Eilentscheidung 3,7 Millionen Euro an Gewerbesteuern erlassende Oberbürgermeisterin Kiels (Susanne Gaschke) erklärt ihren Rücktritt vom Amt. |
| Bei den Landtagswahlen Südtirols verliert die Südtiroler Volkspartei mit 17 von 35 Sitzen ihre bisherige absolute Mehrheit (45,7 Prozent der Stimmen, 2,4 Prozent Verlust, 1948 67,6 Prozent). |
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| 2013-10-27 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Beschwerdeführer nicht berechtigt, die Rechte seiner durch Selbsttötung verstorbenen Ehefrau nach Art. 8 EMRK geltend zu machen, da sie nicht übertragbar sind (497/2009 19. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Vertrag einer öffentlichrechtlichen Einrichtung mit einer anderen öffentlichrechtlichen Einrichtung über die entgeltliche Reinigung öffentlicher Gebäude ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag im Sinne des Art. 1 II lit. d der Richtlinie 2004/18/EG (C-386/2011 13. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung, dass bei dem Verkauf von Indexzertifikaten (von Lehman Brothers) im Wege des Eigengeschäfts keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne besteht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und musste der Bundesgerichtshof die Streitsache nicht dem Gerichtshof (der Europäischen Union) vorlegen, weil zur Zeit des Geschäfts die einschlägigen Richtlinien noch nicht umgesetzt sein mussten (1 BvR 130/2012 31. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zwangsvollstreckung einer Forderung unzulässig, wenn der Schuldner dieser Forderung mit einem prozessualen Kostenerstattungsanspruch aufgerechnet hat, der in einem rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren betragsmäßig festgesetzt wurde (VII ZR 241/2012 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers nicht als Verzögerungsschaden nach den §§ 280 I, II, 286 BGB ersatzfähig, weil sie ein an die Stelle der Leistung tretender Schaden sind, dessen Ersatz der Gläubiger nicht neben der Vertragserfüllung verlangen kann (VIII ZR 169/2012 3. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle trotz Fehlens einer Zustimmung des Betroffenen kein gesetzliches Verbot (XII ZB 357/2011 19. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges Dienstverhältnis einzugehen, muss aber grundsätzlich umfassend über seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit Auskunft geben (IX ZB 38/2010 13. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein mit der gerichtlichen Geltendmachung eines Verkehrsunfallschadens beauftragter Rechtsanwalt einen Vortrag zu unfallbedingten psychischen Schäden nicht wegen deren vermeintlich mangelnden Beweisbarkeit zurückhalten, sondern muss gegebenenfalls auf die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens hinwirken oder notfalls die Einholung eines privaten Gutachtens für notwendig erachten (IX ZR 155/2011 13. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch bei nicht programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten (z. B. Cuttern) die Arbeitnehmereigenschaft an Hand der allgemeinen Kriterien für die Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem freien Dienstvertrag zu prüfen (10 AZR 272/2012 17. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht im Falle der Realteilung einer ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelnden freiberufichen Mitunternehmerschaft (Rechtsanwaltssozietät) ohne Spitzenausgleich keine Verpflichtung zur Erstellung einer Realteilungsbilanz nebst Übergangsgewinnermittlung, wenn die Buchwerte fortgeführt werden und die Mitunternehmer unter Aufrechterhaltung der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung ihre berufliche Tätigkeit in Einzelpraxen weiterbetreiben (III R 32/2012 11. April 2013). |
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| 2013-10-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die antragsgemäße Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Amtsgericht vor Eintritt in die mündliche Verhandlung zur Hauptsache auch dann bindend, denn der Beklagte nicht nach § 504 ZPO belehrt worden ist (X ARZ 425/2013 27. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich bei einem Rechtsmittel gegen ein Bescheidungsurteil der Rechtsmittelführer grundsätzlich darauf beschränken, einen abteilbaren Grund anzugreifen (5 C 8/2012 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wandelt sich der vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangte, vom Arbeitgeber nicht gewährte, im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen Anspruch auf Gewährung von Ersatzurlaub (bzw. in einen auf Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch) um (9 AZR 760/2011 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine kurze Ehe allein kein Ausschlussgrund für den Versorgungsausgleich und genügt es für eine Anwendung des § 27 VersAusglG regelmäßig nicht, dass ein Ehegatte auf Grund des durchzuführenden Versorgungsausgleichs künftig auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen wäre (9 UF 220/2012 12. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erfüllt bei einer vorläufigen Deckungszusage auch für Zulassungsfahrten eine Fahrt vor Zulassung eines Kraftfahrzeugs zu anderen als Zulassungszwecken nicht den objektiven Tatbestand des § 6 I PflVG, weil hierin lediglich die Verletzung einer Obliegenheitspflicht im Rahmen eines bestehenden Versicherungsverhältnisses zu sehen ist, die nicht den Bestand des Versicherungsvertrags an sich beeinträchtigt (31 Ss 20/2013 8. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedarf es bei einem bindenden befristeten Angebot auf Abschluss von Kaufverträgen, Sicherung der Übereignungsansprüche durch Vormerkung und Verlängerung der Annahmefrist weder einer Ergänzung der Bezugnahme im Eintragungsvermerk im Grundbuch noch eines Klarstellungsvermerks (3 Wx 82/2013 20. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine dem Reiseveranstalter das Recht zur begründungslosen einseitigen Änderung vereinbarter Flugzeiten einräumende Reisevertragsbestimmung wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB unwirksam (6 U 123/2012 2. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Werbung mit der Angabe Testsieger rechtswidrig, wenn nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass das beworbene Produkt sich den behaupteten ersten Platz mit weiteren, gleich gut bewerteten Produkten teilt (3 U 142/2012 27. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist nach Gesprächen der Mitglieder einer Zivilkammer bei einem Landgericht über eine einheitliche Linie in einer Vielzahl anhängiger Parallelverfahren der den Einzelfall entscheidende originäre Einzelrichter nicht schon deshalb voreingenommen und befangen, weil er auf die Rechtsauffassung der Zivilkammer hinweist und sich für seine Entscheidung an ihr orientiert (17 W 16/2013 9. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Ausgleich des Anrechts aus einer betrieblichen Altersversorgung, das seitens des Finanzamts wegen geschuldeter Abgaben gepfändet worden ist, dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorzubehalten (2 UF 250/2012 7. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht für übliche Wohnhäuser und vergleichbare Zweckbauten regelmäßig kein besonderer urheberrechtlicher Schutz (6 U 72/2010 3. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ergibt sich die geschuldete Beschaffenheit einer Sache aus Angaben des Herstellers im Prospekt, wenn dieser keine Beschränkung auf die übliche Beschaffenheit enthält, da der Käufer die Prospektangaben ernst nehmen und die dort beschriebenen Eigenschaften erwarten darf (20 U 4749/2012 20. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld besteht in der Regel am Sitz des Unternehmers kein gemeinsamer Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus einem Werkvertrag, der die Bearbeitung von Werkstücken des Bestellers im Betrieb des Unternehmers zum Gegenstand hat (12 >O 126/2012 19. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn können Erben bei Verschwinden einer Zahnprothese des Erblassers während eines Krankenhausaufenthalts und Versterben des Erblassers vor der Anfertigung einer Ersatzprothese nicht die Kosten der Herstellung als Schaden ersetzt verlangen, , weil bei einem Personenschaden fiktive Heilbehandlungskosten wegen der Zweckgebundenheit nicht ersatzfähig sind (109 C 273/2012 2. April 2013). |
| Im Iran wurden 16 Häftlinge (Rebellen) als Vergeltung für einen Angriff auf Grenzschützer gehenkt. |
| *Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Palandt, Otto, 73. A. 2014 |
| *Epping/Hillgruber, Grundgesetz, 2. A. 2013 |
| *Recht der Energiewirtschaft, Praxishandbuch, hg. v. Schneider, Jens-Peter/Theobald, Christian, 4. A. 2013 |
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| 2013-10-25 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die obligatorische Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung immaterielle Schäden von Familienangehörigen eines Verkehrsunfallopfers ersetzen, wenn diese nach dem anwendbaren nationalen Recht einen solchen Anspruch haben, wobei die vorgeschriebene Mindestdeckung nicht unterschritten werden darf (C-22/2012 24.Oktober 2013, C-277/2012 24. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen nach einem Abbruch der Bietzeit einer Grundstückszwangsversteigerung das geänderte geringste Gebot und die geänderten Versteigerungsbedingungen festgestellt und verlesen werden (V ZB 13/2013) 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Bestimmung in einem Mietvertrag über den Beginn des Mietverhältnisses dann der Schriftform des § 550 BGB, wenn die Kriterien, an welche die Vertragsparteien den Vertragsbeginn knüpfen, dessen eindeutige Bestimmung ermöglichen (XII ZR 104/2012 24. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Gegenstand eines Teilungsversteigerungsverfahrens auch ein Grundstück einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts sein, wobei den Antrag der einzelne Gesellschafter vor Durchsetzung seines Anspruchs auf Versteigerung stellen kann (V ZB 198/2012 16. Mai 2013). |