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Suchtreffer
2013-11-02
*Leinemann/Kirch, Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit, 2013

2013-11-01
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt bei einem gezielten Anfahren eines Menschen mit einem Kraftfahrzeug die Annahme einer gefährlichen Körperverletzung voraus, dass bereits durch den Anstoß eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens ausgelöst wurde, wohingegen die erst infolge des anschließenden Sturzes erlittenen Verletzungen, die nicht auf den unmittelbaren Kontakt zwischen Kraftfahrzeug und Körper zurückzuführen sind, für sich allein die Beurteilung als gefährliche Körperverletzung nicht tragen (4 StR 275/2013 30. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nach einer Unterlassungserklärung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nach Abmahnung eines vertraglichen Unterlassungsgläubigers grundsätzlich nicht treuwidrig, wenn sich die Gesellschafter darauf berufen, dass für sie keine vertragliche Unterlassungspflicht begründet wurde (I ZR 201/2011 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Überfälle an einem Reiseziel (z. B. in der Dominikanischen Republik) ein allgemeines Lebensrisiko, auf das der Reiseveranstalter nicht besonders hinweisen muss und für das er auch nicht einzustehen hat (16 U 142/2012 25. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann innerhalb sechser Tage nach Absendung einer Klagerücknahme an die Beklagten eine Benachrichtigung der Prozessvertreter erwartet werden (8 W 62/2013 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt bei Erfassen eines über die Fahrbahn zu einem mit eingeschalteter Warnblinkanlage in einer Haltebucht stehenden Schulbus laufenden Schülers durch einen mit 20 Stundenkilometern am Schulbus vorbeifahrenden Personenkraftwagen eine Haftungsverteilung von drei Vierteln zu einem Viertel zu Lasten des Kraftfahrzeugführers in Betracht (12 U 806/2011 12. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet die dauernde Schädigung der Kopfhaut einer Siebzehnjährigen mit wahrscheinlich irreversiblem Haarverlust als Folge einer Blondierung ein Schmerzensgeld von 18000 Euro (12 U 71/2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim haben Flugreisende bei Annullierungen oder Verspätungen auf Grund verstopfter Toiletten einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen bis zu 600 Euro, weil die Luftfahrtunternehmen an ihren Flugzielen notwendige Gerätschaften bereitstellen müssen, um das Absaugen der Toiletten vornehmen zu können (3 C 1687/2011 35).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen sich Pauschalreisende zur Wahrung ihrer Rechte wegen Mängeln ihres Urlaubshotels umgehend an den Reiseveranstalter wenden (264 C 25862/2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock spricht eine Erkrankung eines einzelnen Reisenden einer Reisegesellschaft an Salmonellen gegen eine Verursachung durch den Reiseveranstalter und seine Erfüllungsgehilfen (47 C 402/2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens wird das Inkrafttreten der in einer Royal Charter festgelegten Pläne der Regierung zur Presseregulierung nicht durch eine einstweilige Verfügung verhindert.
Nach einer Entscheidung der europäischen Fußballunion bleibt wegen Ausschreitungen von Anhängern der Sektor D des 18000 Zuschauer fassenden Stadions des ZSKA Moskau für das am 27. November 2013 vorgesehene Spiel gegen Bayern München gesperrt.
Nach einer Mitteilung des Stromversorgers Bernische Kraftwerke soll das 20 Kilometer von Bern entfernte Atomkraftwerk Mühleberg 2019 abgeschaltet werden.
Die Zahl der Erwerbstätigen Deutschlands steigt erstmals auf mehr als 42 Millionen.
CDU/CSU und SPD einigen sich zu Gunsten der Gleichheit und zu Lasten der Freiheit auf eine gesetzliche Frauenquote für Führungsgremien von Unternehmen in Deutschland.
Die Übernahme der Dell Inc. durch Michael Dell und die Beteiligungsgesellschaft Silver Lake ist vollzogen.
Der Stadtrat Goslars erkennt Adolf Hitler die mit seinem Tode erloschene Ehrenbürgerschaft durch einstimmigen Beschluss nachträglich (auch noch) ab.
Die Zahl der in 41 Museen der Niederlande vorhandenen, unter der nationalsozialistischen Herrschaft widerrechtlich entzogenen Kunstwerke wird mit 139 beziffert.

2013-10-31
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine einem Kunden als Kaufkommissionärin im Rahmen einer Anlageberatung empfohlene Wertpapiere beschaffende und dafür eine Provision in Rechnung stellende Bank darüber aufklären, dass sie auch von den Emittenten eine Vertriebsvergütung erhält, weil das Gewinninteresse der Bank über die Zahlung der Provision hinausgeht (XI ZR 204/2012 24. September 2013).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat ein Studienrat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus (Antrag im Eilverfahren als unbegründet abgelehnt) (1 B 1638/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn der Betroffene eine geladene Pistole unter seiner Bettmatratze verwahrt (7 A 10715/2013 23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist der gesteigerte Kündigungsschutz eines Betriebsratsmitglieds wegen der vorrangigen Regelung des § 17 III MTV nach § 77 III BetrVG unwirksam (7 TaBV 56/2013 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein 58jähriger Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs mehrerer Schüler zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hat ein örtlicher Abwasserzweckverband keinen Anspruch auf höhere Kostenbeteiligung des Freistaats Sachsen für den Bau eines Abwasserkanals, der auch der Entwässerung einer Staatsstraße dient, sondern muss die vertragliche Vereinbarung einhalten (3 K 1942/2011 24. Oktober 2013).
Nach Ansicht des Europäischen Kommissars für Verkehr Siim Kallas ist nach der Richtlinie 1999/1962/EG und den allgemeinen Grundsätzen des Vertrags über die Europäische Union bei einer Verkehrsmaut eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit europarechtswidrig.
Nach einer Untersuchung Alexander Roßnagels sind gescannte Dokumente als Beweismittel in einem Rechtsstreit zulässig, wenn das Original nicht mehr vorhanden ist.
Alle Produktionsstätten für chemische Waffen in Syrien sind unbrauchbar gemacht.
Der frühere nationalsozialistische Leiter der geheimen Staatspolizei (Heinrich Müller) ist in Berlin auf einem jüdischen Friedhof begraben.

2013-10-30
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Beamtin auf Probe am Ende der Probezeit wegen der Wahrscheinlichkeit häufiger und erheblicher krankheitsbedingter Fehlzeiten entlassen werden (2 C 16/2012 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf einem abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerber die Grundleistung nicht wegen Verweigerung einer sogenannten Ehrenerklärung für die Ausstellung von Passersatzpapieren gegenüber der Botschaft seines Heimatlands gekürzt werden (7 AY 7/2012 R 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlängert sich die für den Bezug von Kindergeld maßgebliche Altersgrenze von 25 Jahren auch dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehrdiensts oder Zivildiensts entsprechenden Zeitraum, wenn während des Dienstes Kindergeld gezahlt wurde, weil das Kind zeitgleich für einen Beruf ausgebildet wurde (XI R 12/2012 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob die bis zum Jahresende 2003 geltende Regelung Deutschlands zur Besteuerung der an ausländischen schwarzen Investmentfonds beteiligten Anleger die europarechtliche Kapitalverkehrsfreiheit verletzt hat (VIII R 39/2012 6. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein E-Bike nicht in jedem Fall ein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des § 24a StVG gilt, so dass die Vorinstanz im konkreten Einzelfall über die Einordnung entscheiden muss, wobei Fahrräder mit einem sich bei Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 Stundenkilometern abschaltenden elektrischen Hilfsantrieb keine Kraftfahrzeuge sind (4 RBs 47/2012 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt das einkommensunabhängige Kindergeld ab 2012 auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung (4 K 4146(2012 Kg 20. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine die Geschwindigkeitsdrosselung bei einem Flatratevertrag ermöglichende allgemeine Geschäftsbedingung der Deutschen Telekom rechtswidrig (26 O 211/2013 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich sind die 2012 auf Anraten des zuständigen Bundesministers (ÖVP) von 8 Universitäten verlangten Studiengebühren rechtswidrig, so dass die betreffenden Universitäten demnächst mit der Rückzahlung beginnen.
Der Verein 1899 Hoffenheim verzichtet auf einen Einspruch gegen die Wertung eines Nichttors als Tor.
Deutschland und Brasilien planen eine Resolution der Vereinten Nationen gegen das Ausspähen elektronischer Kommunikation.

2013-10-29
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein beide Ehegatten in einer Ehescheidungssache beratender Rechtsanwalt darauf hinweisen, dass er bei einer gemeinsamen Beratung keinen Ehegatten bevorzugen darf und dass er bei Ausbleiben einer Einigung notfalls sein Mandat niederlegen muss, so dass der Rechtsanwalt bei Fehlen dieser Erläuterung kein Honorar verlangen darf (IX ZR 322/2012 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Frage, ob Durchfeuchtungen am Keller eines verkauften Hauses ein Mangel sind, als Rechtsfrage auch im selbständigen Beweisverfahren dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglich (22 W 37/2013 15. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung mit einem Lebensversicherer für noch nicht getilgte Abschlusskosten und Vertriebskosten wegen Gesetzesumgehung nichtig und ist eine zur Fortzahlung verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung intransparent und überraschend und damit rechtswidrig (12 U 85/2013 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine die Zahlung von 50 Prozent des Reisepreises bei Reiserücktritt bis zum 60. Tag vor Reisebeginn vorsehende allgemeine Reisevertragsbedingung (z. B. der Aida Cruises) unangemessen und damit rechtswidrig (2 U 7/2013 4. September 2013).
Nach einer mit Androhung von 250000 Euro Strafe oder bis zu 6 Monaten Haft bewehrten Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Alexander Dobrindt (CSU) Volker Beck (Grüne) nicht als Vorsitzenden der Pädophilen-AG bei den Grünen bezeichnen (28. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Radsportler Stefan Schumacher vom Verdacht des Betrugs freigesprochen, weil ihm das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale nicht nachzuweisen sind, weil eine Täuschung nicht naheliegt, wenn ohnehin alle über eine übliche Verhaltensweise Bescheid wissen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die Universität Freiburg im Breisgau nicht zum Erlass einer Satzung verpflichtet, die Absolventen der ersten juristischen Prüfung zur Führung eines akademischen Titels berechtigt (1 K 543/2012 19. Juni 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen waren die Versetzungen der beurlaubten und bei einer Tochtergesellschaft der Deutsche Post AG im Angestelltenverhältnis beschäftigten Beamten der Postbank AG zur Deutschen Post AG rechtswidrig (12 K 1950/2012 29. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vergewaltiger vierer Frauen zu 12 Jahren Haft und (wegen einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit psychopathologischen Störungen und dissozialen Merkmalen) zur Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist Wolfgang Kulterer wegen Untreue zu Gunsten der Fluglinie Styrian Spirit zu zwei Jahren Haft (statt 2,5 Jahre Haft) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind zwei Anhänger der Tottenham Hotspurs wegen schwerer Körperverletzung zu 66 Monaten und 52 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Dinh Nhat Uy auf Grund seiner auf Facebook veröffentlichten Forderung nach Freilassung seines inhaftierten Bruders wegen Missbrauchs demokratischer Freiheiten zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.