| 2013-11-05 |
| Nach einer Entscheidung der deutschen reiterlichen Vereinigung ist Isabell Werth wegen verbotener Medikamentation ihres Pferdes El Santo für sechs Monate gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung der Universität Gießen ist die Dissertation Frank-Walter Steinmeiers trotz handwerklicher Schwächen bei der Zitierpraxis wegen Fehlens einer Täuschungsabsicht und eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens kein Plagiat. |
| Die Rebellengruppe M2 im Kongo erklärt ihren Aufstand für beendet. |
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| 2013-11-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Prüfungsfrist eines Bauherrn für Mängel des Architekten grundsätzlich auf sechs Monate nach Beginn der Objektnutzung begrenzt, so dass nach Ablauf dieser Frist eine konkludente Abnahme anzunehmen ist (VII ZR 220/2012 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die unbefugte Nutzung eines betrieblichen Personenkraftwagens durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer kein Arbeitslohn, sondern eine verdeckte Gewinnausschüttung (VI R 46/2011 21. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind, wenn der Gerichtsvollzieher einen Dritten allein beauftragt, um diesem Einkünfte zu ermöglichen, während die Speditionsaufträge tatsächlich durch ein von dem Dritten beauftragtes Unternehmen ausgeführt werden, so sind die durch die Einbindung des Dritten entstandenen vermeidbaren Mehrkosten ein Nachteil im Sinne des § 266 I StGB ([4] 121 SS 10/2013 [20/2013] 19. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können mittels Facebook übermittelte Drohungen (z. B. einer Frau gegen eine Mutter „Mongotochter“ und ihren Sohn in Gladbeck „dreckiger Junge“, auflauern, kalt machen, einen Stein an den Kopfwerfen) ein Verbot der Kontaktaufnahme und Annäherung nach dem Gewaltschutzgesetz begründen (2 UF 254/2012 23. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig genügt ein Klinikbetreiber seiner Verkehrssicherungspflicht durch Reinigung der Zugangswege in zumutbaren Zeitabschnitten und muss daher nicht für die Schäden eines Besuchers durch Sturz auf einem 2 Stunden vorher von Laub und Schmutz gereinigten Weg einstehen (11 U 16/2013 8. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben Gemeindevertreter und ihre Fraktionen (z. B. die Linke in Gießen) keinen Anspruch auf Herstellung von Medienöffentlichkeit der öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung bzw. Stadtverordnetenversammlung mittels Internetübertragung (8 C 127/2013 N 31. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein duales Studium eine Erstausbildung, so dass eine Erwerbstätigkeit des Kindes den Kindergeldanspruch der Eltern bis zum Ende aller Teile der Ausbildung nicht beeinflusst (III B 63/2013 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist gegen Uli Hoeneß (nach Joachim Poß [SPD] Symbolfigur der Oberschichtenkriminalität) eine (von ihm als überraschend kommentierte) Anklage wegen Steuerhinterziehung zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber auch in einem Gewerbegebiet zugelassen werden (11 K 2941/2013 14. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz muss ein Jobcenter nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Empfänger von Leistungen nach SGB-II bei Stromsperre mit einem Darlehen unterstützen (14 AS 724/2013 ER). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs gehört zu den von einem Hotelbetrieb geschuldeten Leistungen auch eine zum ordentlichen Gebrauch geeignete Dusche mit Warmwasser, deren gefahrlose Benutzung (ohne Legionellen) sichergestellt werden muss, wobei die vorhandenen Installationen regelmäßig auf mögliche Gefahrenquellen überprüft, einwandfrei gewartet und in Stand gesetzt werden müssen und für einen Fehler eines Installateurs als Erfüllungsgehilfe eingestanden werden muss. |
| Die von Steven Cohen gegründete und geführte Hedgefonds SAC Capital wird zwecks Abwendung eines Strafverfahrens wegen Betrugs nach einem Vergleich sich des Betrugs schuldig bekennen und wegen Insiderhandels 1,8 Milliarden Dollar zahlen sowie künftig keine außenstehenden Kunden mehr betreuen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 21jähriger Tiroler wegen versuchter Nötigung seiner früheren Freundin durch Facebook und Telefon (noch kein Stalking) zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Ab 1. November 2013 müssen Eltern auf Grund einer vom Ethikrat empfohlenen Änderung des Personenstandsgesetzes nach der Geburt eines Kindes nicht mehr zwingend das Geschlecht in das Geburtenregister eintragen lassen. |
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| 2013-11-03 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland den Familien fünfer bei Straßenkontrollen 2001 und 2006 im Nordkaukasus von bewaffneten Männern in Tarnanzügen verschleppten und seitdem verschwundenen Tschetschenen wegen fehlender Bemühungen um Aufklärung, Verletzung des Verbots menschenunwürdiger Behandlung und des Rechts auf Leben mehr als 300000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der als Kapitalbetrag im Rahmen der externen Teilung nach § 14 IV VersAusglG zu zahlende Ausgleichswert aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung nicht zu verzinsen (XII ZB 552/2012 7. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von der Schuldnerin zur Sicherung eines Darlehens gewährte Forderungsabtretung anfechtbar, wenn der Gesellschafter der Schuldnerin mit 50 % an der darlehensgebenden Gesellschaft beteiligt und zugleich deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist (IX ZR 219/2011 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 II 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, nicht voraus, dass die rechtsverletzenden Tätigkeiten das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben (I ZB 25/2012 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Bestellung eines Verfahrenspflegers und die Feststellung der Notwendigkeit rechtsanwaltsspezifischer Tätigkeiten für eine Verfahrenspflegschaft nicht mit einer Beschwerde anfechtbar /XII ZB 283/2012 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Begleichung deiner gegen einen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners durch den Schuldner die Leistung entgeltlich sein, wenn sich der Zahlungsempfänger gegenüber seinem Schuldner durch Aufrechnung hätte Befriedigung verschaffen können (IX ZR 90/2010 18. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lässt sich auch bei einem angestellten Geschäftsführer eines Familienunternehmens kein allgemeiner Erfahrungssatz des Inhalts feststellen, dass ein Privatnutzungsverbot nur zum Schein ausgesprochen ist oder der Geschäftsführer ein Privatnutzungsverbot generell missachtet (VI R 23/2012 18. April 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft eines angestellten Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in einem Golfclub Arbeitslohn, auch wenn deine solche Mitgliedschaft dem Beruf förderlich ist (VI R 31/2010 21. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm führt allein der Zeitablauf von mehr als fünf Jahren seit Abschluss eines Vergleichs nicht ohne Weiteres zum Wegfall einer in diesem Vergleich vorgenommenen Einkommensfiktion (II-2 WF 203/2012 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt eingelegten Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung wegen der unterschiedlichen prozessualen Voraussetzungen und der unterschiedlichen Ziele beider Rechtsmittel regelmäßig ausgeschlossen (19 ZB 2692/2012 10. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht ein Anspruch auf Beiordnung eines neuen Prozessbevollmächtigten nur bei einem angemessenen Grund (7 D 2046/2012 16. Mai 2013). |
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| 2013-11-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mit einem Rechtsmittel selbständig geltend gemachte Zinsforderungen nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn und soweit die dazugehörige Hauptforderung Gegenstand eines Rechtsmittels des Prozessgegners ist (III ZR 191/2012 4. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich die Qualifikation eines Sachverständigen in einem Betreuungsverfahren nicht ohne Weiteres aus seiner Fachbezeichnung als Arzt ergibt, die Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen (XII ZB 188/2013 7. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der berechtigte, in der begründeten Erwartung späteren Eigentumserwerbs Bauarbeiten auf einem Grundstück vornehmende oder vornehmen lassende Besitzer bei späterer Nichterfüllung der Erwartung einen Bereicherungsanspruch nach § 812 I 2 BGB haben (V ZR 93/2012 19. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der zwecks Abwendung der Zwangsvollstreckung eine auf seinem Grundstück lastende, eine fremde Schuld sichernde Zwangssicherungshypothek ablösende Grundstückseigentümer seine Leistung von dem Gläubiger im Wege einer Bereicherungsklage nur insoweit zurückverlangen, als der Vollstreckungsschuldner im Zeitpunkt der Ablösung mit der Vollstreckungsgegenklage selbst Einwendungen gegen den gesicherten Anspruch hätte vorbringen können (V ZR 141/2012 5. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur eine unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung ausländischen Rechtes mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden, nicht dagegen die Verletzung ausländischen Rechtes (V ZB 197/2012 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Festsetzung eines Sondergebiets, in dem neben der Bebauung zu Erholungszwecken Wohnnutzung über einen vorhandenen Bestand hinaus (ausnahmsweise) zulässig ist, unwirksam (4 CN 7/2012 11. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können besondere Umstände eines Einzelfalls, die darauf schließen lassen, dass ein Arbeitnehmer sein Recht auf Teilzeitarbeit zweckwidrig dazu nützen will, unter Inkaufnahme einer unwesentlichen Verringerung der Arbeitszeit und der Arbeitsvergütung eine blockweise Freistellung durchzusetzen, die Annahme eines Rechtsmissbrauchs begründen (9 AZR 786/2011 11. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht ein Anspruch auf Prozesszinsen gemäß § 236 I 1 AO auch, wenn durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung eine unwirksame Steuerfestsetzung aufgehoben wird (II R 20/2011 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg darf bei einem Verlegungsantrag einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei wegen einer Flugreise nach den Mitteln für die Kosten der Reise nachgefragt werden, wobei ein verheirateter Antragsteller wahrheitsgemäß auch die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse seines Ehegatten offenlegen muss (4 U 38/2013 2. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine die Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts nur gegen Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern erlaubende Sicherungsabrede in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam, weswegen der Bürge die Zahlung verweigern kann (10 U 220/2012 16. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist das Strafverfahren gegen einen früheren Polizeiarzt wegen fahrlässiger Tötung durch Verabreichung von Brechmitteln an einen mutmaßlichen Rauschgifthändler gegen Zahlung einer Auflage von 20000 Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der 2011 als Zehnjähriger seinen Vater (Jeffrey Hall) im Schlaf erschießende dreizehnjährige Kalifornier zu mindestens sieben Jahre Jugendgefängnis verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen (Berufungs-)Gerichts der Vereinigten Staaten ist das Verbot willkürlicher Polizeiuntersuchungen in New York vom August 2013 wegen des Verdachts der Voreingenommenheit der Erstrichterin suspendiert. |
| Nach einer Entscheidung des Präsidenten Mexikos ist ein wegen einer angeblichen Beteiligung en einem Attentat zu 60 Jahren Haft verurteilter, 13 Jahre unschuldig inhaftierter Tzotzil-Indianer (Patishtán) freigelassen. |
| Mexiko erhebt (angeblich zwecks Gesundheitsvorsorge eine Steuer von 8 Prozent auf Nahrungsmittel mit mehr als 275 Kalorien je 100 Gramm (z. B. Schokolade, Erdnussbutter, Kartoffelchips oder gesüßtes Müsli) und von 6 Cent je Liter Süßgetränke. |
| Im Frühjahr 2011 wurden nach einem auffälligen Bargeldfund in einem Zug von der Schweiz nach Deutschland bei einem jetzt 80jährigen Sohn Cornelius des aus einer jüdischen Familie stammenden Kunsthändlers Hildebrand Gurlitt, der nach Entlassung aus einer Museumsdirektorenstelle so genannte entartete Kunst während der nationalsozialistischen Herrschaft zwecks Devisenbeschaffung in das Ausland verkaufte (und anscheinend einen Teil selbst behielt), in Schwabing 1406 bisher als verschollen geltende Gemälde entdeckt, von deren stückweisem (rechtswidrigem) Verkauf (z. B. des Löwenbändigers Max Beckmanns, für 864000 Euro in Köln versteigert) der Besitzer lebte. |
| Durch Zusagen aus dem Kreis der Gesellschafter (12 Bistümer, Soldatenseelsorge Berlin, Verband der Diözesen Deutschlands) ist eine drohende Insolvenz der Verlagsgruppe Weltbild vorerst abgewendet. |
| In Österreich ist ab 1. Januar gegen einen Bescheid (ausgenommen Gemeindeangelegenheiten) in erster Instanz eine Berufung vor einem der neun Verwaltungsgerichte möglich, wobei die neuen Gerichte alle bereits anhängigen Berufungsverfahren übernehmen. |
| *Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentum, 6. A. hg. v. Drasdo, M., 2013 |
| *Jennißen, Georg, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz, 7. A. 2013 |
| *Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, 3. A. 2014 |
| *Jarass, Hans D., Bundesimmissionsschutzgesetz, 10. A. 2013 |