| 2014-01-06 |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss eine Einrichtung der evangelischen Kirche in Deutschland wegen eines Verstoßes gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz einer Bewerberin ein Bruttomonatsgehalt zahlen, weil sie für eine Erstellung eines Berichts zur Umsetzung der UN-Antirassismus-Konvention durch Deutschland die Mitgliedschaft des Referenten in einer evangelischen Kirche oder in einer Kirche der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen verlangt und die keiner Kirche angehörige Bewerberin nicht zu einem Gespräch eingeladen hatte, obwohl die Kirchenmitgliedschaft nur dann zu einer Voraussetzung gemacht werden darf, wenn es sich um eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung handelt (54 Ca 6322/2013 18. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Anwälte Großbritanniens muss der die Identität Robert Galbraiths mit J. K. Rowling ausplaudernde Rechtsanwalt 1000 Pfund Bußgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten wurde auf Antrag eines Nonnenordens das Inkrafttreten einer Bestimmung des Gesundheitsreformgesetzes für zwei Tage ausgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf vor dem 1. Januar 1923 gedrucktes (erstveröffentlichtes) Material aus den Werken Donan Coyles ohne Lizenz verwertet werden. |
| Nestlé nimmt die Klage auf Verbot des lizenzlosen Vertriebs von Nespressoersatzkapseln von Wettbewerbern für Nespressokaffeemaschinen zurück. |
| Polizisten Bremens und Rheinland-Pfalzs müssen seit Jahresbeginn eine Kennzeichnung (Nummer) tragen (wie bereits in Schleswig-Holstein, Brandenburg und Berlin). |
| Warren Buffett kauft eine Tochtergesellschaft Phillips 66 für 1,4 Milliarden Dollar. |
| Wells Fargo zahlt zur Beendigung von Rechtsstreitigkeiten mit Fannie Mae 591 Millionen Dollar. |
| In Deutschland ist ab 1. Juli 2014 die Bereithaltung einer Warnweste in Personenkraftwagen verpflichtend. |
| |
| 2014-01-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar sein, wenn die Verpflichtung der Gerichte, sich mit zunehmender Verfahrensdauer (z. B. 11,5 bzw. 16 Jahre) zu bemühen, dadurch außer Acht gelassen wird, dass eine zu lange Bearbeitungszeit nach Eingang eines Sachverständigengutachtens in Anspruch genommen wird, eine zu langfristige Terminverlegung erfolgt oder die Verzögerung durch Terminverlegungen infolge zweimaligen Berichterstatterwechsels als vertretbar angesehen wird (1 BvR 1067/2012 22. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei der Prüfung des Rechtsschutzinteresses für eine Beschwerde gegen eine erledigte richterliche Durchsuchungsanordnung nicht danach differenziert werden, ob die Durchsuchungsanordnung sich auf eine Wohnung oder auf Geschäftsräume bezogen hat (2 BvR 370/2013 5. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichspflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs (XII ZR 125/2012 9. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine pflichtwidrige haftungsbegründende Handlung im Hinblick auf das für die Hafterstreckung nach § 43 II GmbHG notwendige Schutzbedürfnis einer Kommanditgesellschaft regelmäßig dann nicht angenommen werden, wenn sämtliche Gesellschafter der Kommanditgesellschaft mit dem Handeln des Geschäftsführers der Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung einverstanden waren (II ZR 86/2011 18. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d FeV auch die strafgerichtliche Entziehung nach § 69 StGB (3 B 71/2012 24. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei Vertretung eines Mandanten nur die Kosten der Economy Class eines Fluges eines Rechtsanwalts erstattungsfähig (2 W 176/2013 13. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf gegen einen als Zeuge mit Wohnsitz in Deutschland Geladenen und zwischen Ladung und Hauptverhandlung das Bundesgebiet Verlassenden ein Ordnungsmittel nach § 51 StPO verhängt werden (2 Ws 58/2013 30. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz besteht im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz keine Rechtsgrundlage für den verdeckten Zugriff der Polizei auf den Inhalt der auf dem Server eines Providers gespeicherten Inhalt von e-mails (7 F 10930/2013 5. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist für die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nach einem Verkehrsunfall vorgerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens - im Verhältnis zum Schädiger - eine rein schadensrechtliche Betrachtung maßgeblich, wovon der werkvertragliche Anspruch des Sachverständigen im Verhältnis zu seinem Auftraggeber zu unterscheiden ist (I-5 S 135/2012 19. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf eine Räumungsverfügung gegen Dritte in der gewerblichen Miete (erst recht) ergehen (334 O 104/2013 27. Juni 2013). |
| |
| 2014-01-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossene Ausbildung zum Betriebswirt (VWA) mit rund 1000 Ausbildungsstunden einer abgeschlossenen Hochschulausbildung nicht gleichwertig und begründet daher keinen erhöhten Stundensatz für eine Betreuervergütung (XII ZB 23/2013 30. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Ersteher einer Wohnungseigentumseinheit das Sonderkündigungsrecht des § 57a ZVG gegenüber dem Mieter auch dann zu, wenn das versteigerte Wohnungseigentum Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden und insgesamt für einen einheitlichen Zweck (z. B. betreutes Wohnen) vermieteten Objekts ist, doch bleibt der Endmieter wegen § 565 BGB unbeschadet der rechtmäßigen Kündigung zu Besitz und Nutzung berechtigt (XII ZR 113/2012 30. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für eine die Befugnis der Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten umfassende Verfahrensfähigkeit eines Betroffenen in Betreuungssachen nicht auf die Fähigkeit an, einen natürlichen Willen zu bilden (XII ZB 317/2012 30. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Antragstellung auf Rechtsmittelzurückweisung vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung und späterer Rechtsmittelbegründung eine 1,6fache Verfahrensgebühr erstattungsfähig (V ZB 143/2012 23. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirkt der Gläubiger einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen Vollstreckungsversuch unternimmt (XII ZR 59/2012 9. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands trägt die Behörde die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Restitutionsausschlusses gemäß § 1 VIII lit. a VermG, dass eine von deutschen Stellen vorgenommene Enteignung von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte (8 C 4/2012 11. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich bei entsprechender Auslegung einer Betriebsvereinbarung im Falle ihrer Kündigung die Nachwirkung der nach § 87 I Nr. 2 BetrVG erzwingbaren Schichtplanregelung auch auf die teilmitbestimmte Zulagenregelung erstrecken (1 AZR 275/2012 9. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Antragsteller bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im außereuropäischen Ausland keinen Anspruch auf einen Gründungszuschuss (11 AL 5/2012 R 6. März 2013). |
| *Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht, hg. v. Scherer, Stephan, 4. A. 2014 |
| *Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 4. A. 2014 |
| *Glanegger/Güroff, Gewerbesteuergesetz, 8. A. 2014 |
| *Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. A. 2014 |
| *Enders, Horst-Reiner, RVG für Anfänger, 16. A. 2014 |
| * Poller/Teubel, Gesamtes Kostenhilferecht, 2. A. 2014 |
| *Münchener Kommentar Strafgesetzbuch Nebenstrafrecht III, 2. A. 2014 |
| *Neidhardt, Hermann/Nissen, Michael, Bußgeldkataloge in Europa, 2013 |
| *Kirchhof, Paul, Recht lässt hoffen, 2014 |
| |
| 2014-01-03 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt bei der Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit mit dem Recht der Nutzung für technische Anlagen zum Betrieb des Telekommunikationsfestnetzes zur hinreichend bestimmten Bezeichnung der Ausübungsstelle die Bezugnahme auf die in Anspruch genommenen Teile ohne Beifügung eines Lageplans (15 W 259/2012 31. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein mit diplomatischer Immunität in Russland als Lehrer arbeitender, bei einem Verkehrsunfall den Tod zweier Studierender verursachender Kläger wegen des öffentlichen Informationsinteresses nicht verlangen, dass darüber entstandene, in der von der Beklagten betriebenen Internetplattform YouTube geladene Presseberichte gelöscht werden (3 U 71/2013 7. August 2013 bzw. 23. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) unwirksam, wenn zur Todeszeit des Erblassers die Voraussetzungen für die Ehescheidung gegeben waren und der Erblasser die Ehescheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte, wobei die Beweislast dafür, dass die Ehe geschieden worden wäre, der trägt, der sich darauf beruft (31 Wx 45/2013 8. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen sind bei der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs Zusatzkosten für Winterbereifung nicht erstattungsfähig und Zusatzkosten für einen Vollkaskoschutz ohne Selbstbeteiligung nur dann, wenn auch das beschädigte Kraftfahrzeug über einen entsprechenden Versicherungsschutz verfügte (9 C 128/2013 25. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine Bearbeitungsentgeltbestimmung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank wegen Verstoßes gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen unwirksam, weil ihr keine Leistung für den Kunden, sondern die Vergütung des Bearbeitungsaufwands der Bank zu Grunde liegt (8 a C 406/2012 31. Juli 2013). |
| Die Bio-direkt Karin Perlinger GmbH muss wegen Nichterfüllung vereinbarter Quotenzahlungen der Sanierungspläne zum dritten Mal Insolvenz anmelden. |
| Nach einer Entscheidung der Bundeswettbewerbsbehörde Österreichs muss die Kärntnermilch reg. Gen. m. b. H. wegen Preisabsprachen zwischen 2007 und 2011 375000 Euro Kartellstrafe zahlen. |
| Chrysler wird für rund 4 Milliarden Dollar von Fiat vollständig übernommen. |
| |
| 2014-01-02 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurts wird durch die Ersetzung des Wortes Wohnen durch das Wort Praxis im Mietvertrag das Vertragsverhältnis (im Schwerpunkt) gewerblich geprägt (2-32 O176/2012 31. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist das wegen des Vorwurfs falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Franz-Peter Tebartz-van Elst betriebene Strafverfahren nach Zahlung einer Auflage von 20000 Euro (bzw. weniger als 90 Tagessätze) endgültig eingestellt, so dass der Bischof wegen der Tat als nicht vorbestraft gilt. |
| Nach Freilassung dreier Uiguren nach Slowenien sind noch 155 Gefangene in Guantánamo. |
| Nach Irland will auch Spanien keine weiteren Kredite der Europäischen Union aufnehmen. |
| Gierhake, Katrin wechselt von Bonn nach Regensburg. |
| Janda, Constanze wechselt von Jena an die SRH Hochschule Heidelberg. |