| 2014-01-10 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss das im Studium befindliche Kind dartun und belegen, dass ihm bei rechtzeitiger Antragstellung keine Ausbildungsförderung gewährt worden wäre, wobei außer bei vorheriger völliger Aussichtslosigkeit eine solche Antragstellung auch zumutbar ist (II-2 WF 161/2013 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist gegen einen eine mit dem Tode des Vorerben eingetretene Nacherbfolge ausweisenden Feststellungsbeschluss der Eigenerbe des Vorerben beschwerdebefugt, wenn er geltend macht, die Testamentsauslegung führe zu dem Ergebnis, sein Rechtsvorgänger sei nicht nur als Vorerbe, sondern als Vollerbe des Erblassers berufen (I-15 W 88/2013 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der den Erwerb des Pfandrechts bestreitende, grobe Fahrlässigkeit infolge Nichtbeachtung einer Erkundigungspflicht behauptende Eigentümer die tatsächlichen Umstände beweisen, aus denen sich die Verpflichtung des Erwerbers zu Nachforschungen ergibt (5 U 111/2012 8. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann gegen einen wegen verbotenen Telegonierens während des Autofahrens bereits mehrfach mit einem Bußgeld belasteten Kraftfahrzeugfürher bei einem weiteren Telefonieren ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden (3 RBS 256/2013 24. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Aufwendungen für einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig erfolgt und aus der Sicht eines verständigen Dritten Aussicht auf Erfolg bietet (11 K 2519/2012 E 27. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine frühere Tätigkeit als Flugbegleiterin für eine Polizeikommissarin eine besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit sein (36 K 201/2013 10. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover begründet eine Änderung der Abflugzeit von den Morgenstunden auf den Nachmittag bei einem Pauschalreisevertrag eine Minderung des Tagesreisepreises von 50 Prozent, wobei ein Vorbehalt des Reiseveranstalters auf der Reisebestätigung unwirksam ist, umgekehrt aber der Reisende keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Übernachtung in einem Hotel vor der geplanten Abflugzeit hat (506 C 4263/2013 11. Juli 2013). |
| Der Weltbild-Verlag hat infolge des digitalen Wandels (nach Verweigerung weiterer Mittel) wegen Niedrigpreisstrategie und „ausgefranztem“ Sortiment Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. |
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| 2014-01-09 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Rentenversicherung nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 1. September 2009 eingetretenen Tod der rentenversicherten Ehefrau hinzuweisen, damit der Pensionär den Wegfall einer durch den Versorgungsausgleich bewirkten Pensionskürzung beantragen kann (11 U 33/2013 27. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein seine Geschäftsfahrt unterbrechender und während des Waschens seines sonst überwiegend privat genutzten Fahrzeugs eine Verletzung erleidender Unternehmer keinen Anspruch aus der Arbeitsunfallversicherung (17 U 180/2012 31. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Künstler Günter Wangerin (68) wegen eines bei einer Demonstration mitgeführten Plakats Angela Merkels in nationalsozialistischer Uniform mit Hakenkreuzarmbinde zu 3000 Euro Geldstrafe wegen Verwendung nationalsozialistischer Symbole verurteilt, weil die Kunstfreiheit seine Handlung nicht rechtfertigen kann (8. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das Besoldungsgesetz Rheinland-Pfalzs mit seiner Beschränkung der Steigerung der Bezüge der Besoldungsgruppe R3 auf 1 Prozent jährlich verfassungsgemäß ist (6 K 445/2013 12. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist die Stichtagsregelung mit Beschränkung von Betreuungsgeld auf nach dem 1. August 2012 geborene Kinder rechtmäßig (13 EG 6/2013 BG 17. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann, wer öffentlich seine Sympathie für eine gewaltbereite Hooligan-Gruppierung bekundet, nicht in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei aufgenommen werden (26 K 343/2012 5. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Polizeibeamter keinen Anspruch auf Sonderurlaub zur Ableistung des juristischen Referendardiensts (7 K 647/2012 4. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist der Freispruch des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly vom Vorwurf der Geldwäsche mangels Beweises bestätigt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs ist der Journalist Salah Uddin Shoaib Choudhury wegen eines (angeblich die Staatsinteressen) schädigenden Artikels und einer geplanten Reise nach Israel zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Im Strafverfahren wegen der Ermordung Rafik Hariris vor dem Libanon-Tribunal in Den Haag erscheinen keine Angeklagten. |
| Nach einer Entscheidung der Datenaufsicht CNIL Frankreichs muss Google (Jahresumsatz 50 Milliarden Dollar) wegen Verletzungen der Privatsphäre (aller Nutzer) 150000 Euro Höchstgeldbuße zahlen und die Entscheidung binnen acht Tagen 48 Stunden auf der Homepage veröffentlichen. |
| Der Landtag Südtirols wählt Arno Kompatscher mit 20 von 34 Stimmen als Nachfolger Luis Durnwalders zum Landeshauptmann. |
| Stefanie Hubig und Gerd Billen (Nichtjurist) sind seit 8. Januar 2014 als Nachfolger Birgit Grundmanns beamtete Staatssekretäre im Bundesministerium der Justiz Deutschlands. |
| † Hassemer, Winfried, Bundesverfassungsrichter a. D. |
| In Deutschland werden jährlich 750 Millionen Tiere (zu Gunsten des Menschen) verwertet. |
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| 2014-01-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Eltern ohne Vorliegen besonderer Anhaltspunkte nicht (z. B. hinsichtlich der Ermittlungsaufwendungen bzw. Abmahnkosten) schadensersatzpflichtig, wenn ihre (volljährigen) Kinder (z. B. ein 20jähriger Stiefsohn eines Polizisten) an rechtswidrigen Internettauschbörsen (Filesharing) Teil nehmen (I ZR 169/2012 8. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter nur mit besonderer Erlaubnis des Vermieters eine Mietwohnung an Touristen vermieten (8. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Weiterbau der Autobahn A 14 nördlich Magdeburgs wegen unzureichender Umweltverträglichkeitsprüfung derzeit rechtswidrig (9 A 4/2013 8. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine über den Wortlaut des § 357 I 1 AO hinaus nicht auf die Einspruchsmöglichkeit mittels e-mail hinweisende Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid rechtmäßig (X R 2/2012 20. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für ein eine Erstausbildung vermittelndes und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindendes Studium nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben von Einkünften abziehbar (VIII R 22/2012 5. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die Gemeinde Gingen von der evangelischen Kirchengemeinden Gingen verlangen, dass angesichts der zurückgehenden Bedeutung von Kirchenuhren und Kirchenglocken ihr Anteil an der Instandhaltung der Johanneskirche in Gingen gemindert wird (1 S 2388/2012 14. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte einem über Kaskoschutz mit Selbstbeteiligung verfügenden Kunden für einen Reparaturauftrag keinen Gutschein für Folgeaufträge versprechen, weil dadurch kaskoversicherte Kunden zu vertragswidrigem Verhalten gegenüber ihrem Versicherer verleitet werden können (4 U 31/2013 12. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein den Sturz einer Kletterpartnerin durch Lösung der Seilbremse ohne vorherigen Erhalt des Kommandos Stand verursachender Kletterer zu vollständigem Ersatz des verursachten Schadens verpflichtet (89 U 124/2013 20. September 2013 bzw. 5. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist das Strafverfahren gegen den aus den Niederlanden stammenden SS-Wachmann Siert Bruins wegen Verjährung von Totschlag und Nichterweislichkeit eines Mordes eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens darf Josip Perković auf Grund eines europäischen Haftbefehls an Deutschland ausgeliefert werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs muss die Commerzbank an frühere Investmentbanker Dresdner Kleinworts Boni nachzahlen. |
| Die Zahl der Einwohner Deutschlands ist 2013 trotz eines Geburtendefizits von rund 200000 von 80,2 Millionen auf 80,5 Millionen gestiegen. |
| Jeder Bürger Deutschlands muss die Gewinnung von Ökostrom jährlich mit 240 Euro subventionieren (insgesamt 21,8 Milliarden Euro). |
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| 2014-01-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Insolvenzgerichte im Internet stets auch die Vornamen der Schuldner mitteilen (IX ZB 229/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Notare mit Vollendung des 70. Lebensjahrs ihr Amt aufgeben, weil § 48a BNotarO die Antidiskriminierungsregeln nicht verletzt (NotZ [Brfg] 11/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Finanzämter mit Sammelauskunftsersuchen Auskunft von Unternehmen über ihre Kunden verlangen, wenn es Verdachtsanhaltspunkte für Steuerhinterziehung gibt (8 K 55/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz den von ihr zum Opferbeauftragten des Landes Berlin bestellten Fachanwalt für Strafrecht im Internet mit dieser Qualifikation beschreiben (4 L 570/2012 13. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verliert ein als Flüchtling anerkannter Ausländer (z. B. der La-Belle-Attentäter) bei Ausstellung eines neuen Reisepasses durch die Botschaft seines Heimatlands in der Regel seinen Flüchtlingsstatus (21 K 375/2012 10. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist eine Beschwerde des Transitforums gegen den im Jahr 2009 ergangenen Umweltverträglichkeitsbescheid des Verkehrsministeriums für den Bau des Brennerbasistunnels abgewiesen, weil Zweifel an der Verkehrsverlagerung und der Verbesserung der Finanzierbarkeit kein Versagungsgrund sind. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist der frühere Ministerpräsident Adrian Nastase wegen Korruption und Erpressung zu vier Jahren Haft und Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts für weitere fünf Jahre verurteilt, eine Mitangeklagte zu drei Jahren Haft. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten ist der Vollzug des am 20. Dezember 2013 von einem Bundesrichter getroffenen Urteils, der das Verbot der Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partner für verfassungswidrig erklärt hatte. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der deutsche Architekt Gerhard Becker wegen fahrlässiger Tötung eines bei einem Brand getöteten Feuerwehrmanns Glenn Allen zu einem Jahr Haft verurteilt. |
| Nach einem Vergleich mit den Aufsichtsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika muss JP Morgan Chase wegen der Rolle als Hausbank des Finanzbetrügers Bernard Madoff (Deckung des Schneeballsystems und Geldwäsche) 2 Milliarden Dollar Strafe bezahlen. |
| Das Geschmacksmuster heißt seit 1. Januar 2014 eingetragenes Design, das Geschmacksmustergesetz Designgesetz. |
| Voßhoff, Andrea ist zur (sechsten) Bundesbeauftragten des deutschen Bundestags für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ernannt. |
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| 2014-01-06 |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main hat (auch) ein sich selbst aus Wut selbst verletzender Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, den er nur bei besonders leichtfertiger grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz verliert (4 Sa 617/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern muss der Arbeitgeber die Folgen eines eigenen Rechenfehlers bei der Berechnung der Dauer einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses selbst tragen und kann sich deswegen einem Anspruch auf einen unbefristeten Vertrag gegenübersehen (2 Sa 237/2013). |