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Suchtreffer
2014-01-02
Möslein, Florian wechselt von Bremen nach Marburg.
Riehm, Thomas wird in Passau zum Professor (W3) für bürgerliches Recht und Zivilverfahrensrecht ernannt.
Segna, Ulrich Universität Luxemburg wird in Frankfurt am Main für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Shirvani, Foroud wechselt von München nach Bonn.
Zimmermann, Martin wird in Osnabrück für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht und römisches Recht habilitiert.
In Colorado/Vereinigte Staaten von Amerika ist der Verkauf von Marihuana in Coffeeshops rechtmäßig.
Bei den Fernsehsendern erreicht bei einer durchschnittlichen Gesamtfernsehzeit von täglich 220 Minuten ZDF 12,8 Prozent Marktanteil, ARD 12,1, RTL 11,3, Sat. 1 8,2, ProSieben 5,7, Vox 5,6, RTL II 4,2, Kabel eins 4 Prozent.

2014-01-01
Griechenland übernimmt von Irland die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Lettland wird 18. Mitglied der Eurozone.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim ist das Eindringen einer Biene in das Staurohr eines parkenden Flugzeugs ein außergewöhnlicher, von der Fluggesellschaft nicht beherrschbares Umstand, so dass ein Fluggast keinen Ausgleichsanspruch bei einer dadurch verursachten Verspätung hat (3 C 2159/2012).
In Deutschland soll der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung weiter 18,9 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung und 25,1 Prozent in der knappschaftlichen Rentenversicherung betragen.
Im Jahre 1949 Geborene ohne Vertrauensschutzregelung erreichen die Regelaltersgrenze der Rentenversicherung mit 65 Jahren und drei Monaten.
In Deutschland steigt die Künstlersozialabgabe von 4,1 Prozent auf 5,2 Prozent.
In Deutschland steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung in den alten Ländern von monatlich 5800 auf 5950 Euro und in den neuen Bundesländern von 4900 auf 5000 Euro.
In Deutschland steigt der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II für Alleinstehende auf monatlich 391 Euro, für Kinder unter sechs Jahren auf 229 Euro, für Kinder unter 14 Jahren auf 261 Euro und für Kinder unter 18 Jahren auf 296 Euro.
In Deutschland steigt der steuerliche Grundfreibetrag von 8130 Euro um 224 Euro auf 8354 Euro (Eingangsteuersatz danach 14 Prozent).
Die Grunderwerbsteuer steigt in Schleswig-Holstein auf 6,5 Prozent (in Berlin 6 Prozent, in Niedersachsen und Bremen 5 Prozent, bis 2007 bundeseinheitlich 3,5 Prozent, bis 1996 2 Peozent).
Der deutsche Aktienindex endet 2013 mit 9552 Punkten.
Die Redaktion wünscht allen ein glückliches neues Jahr.

2013-12-31
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Vermieter die bloße Schlüsselrückgabe an einen Hauswart nicht als Rückgabe der Mietsache anrechnen lassen, die Rückgabe an eine bevollmächtigte Hausverwaltung oder bei Empfangsvollmacht doch (VIII ZR 402/2012 23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessportgerichts des Deutschen Handballbunds muss der Handballnationaltorhüter Silvio Heinevetter nicht 1000 Euro wegen Schiedsrichterbeleidigung zahlen.
Im Jahre 2013 wurden aus Deutschland 369 Menschen abgeschoben.
In Deutschland sind schätzungsweise 13 Milliarden Deutsche Mark noch im Umlauf (170 Millionen Scheine, 24 Milliarden Münzen).
In Österreich werden alle am Jahresende vor (mehr als 120) unabhängigen Verwaltungssenaten (und Sonderbehörden) offenen Verfahren auf die mit denselben Personen besetzten Landesverwaltungsgerichte, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht über.
In Österreich werden 7681 Waffen der Kategorie A (verbotene Waffen wie Pumpguns), 367161 Waffen der Kategorie B (Pistolen, Revolver und Halbautomaten) in das zentrale Waffenregister übernommen und müssen bis Ende Juni 2014 Jäger und Schützen ihre Waffen der Kategorie C (vor allem Gewehre) eintragen lassen.
Die wertvollsten Unternehmen der Welt sind Apple (490 Milliarden Dollar), Exxon Mobile (434), Google (363), Microsoft, Berkshire Hathaway, General Electric, Johnson & Johnson, Wal Mart Stores, Wells Fargo und Chevron (Volkswagen Rang 51 122, Siemens Rang 53 117, Bayer Rang 58 112, SAP Rang 63 102, BASF Rang 76 94).
Zwischen 2001 und 2012 stieg in Deutschland der Preis für einen Hektar Ackerland von 9184 Euro auf 14424 Euro.
Im Jahre 2013 gab es in Deutschland mehr als 415000 Verkehrsstaus mit einer Länge von 830000 Kilometern.
Bisher zahlte die katholische Kirche Deutschlands etwa 1300 Menschen insgesamt rund 6 Millionen Euro als Entschädigung für sexuellen Missbrauch (durchschnittlich 5000 Euro).

2013-12-30
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts die Vermutung für eine Wiederholungsgefahr begründen, soweit die Verletzungshandlungen trotz Verschiedenheit der Schutzrechte im Kern gleichartig sind (I ZR 55/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitgeber das Verhältnis von Arbeitszeit und Vergütung einseitig nur (z. B. durch Änderungskündigung) ändern, sofern nachweisbare unausgleichbare Verluste drohen (2 AZR 396/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig entspricht es bei Altersversorgungsbezug vor einer Gerichtsentscheidung über den Versorgungsausgleich der Billigkeit, die zeitnah der Gerichtsentscheidung festzustellenden Restwerte der Versorgungen im Wege der Halbteilung in die Berechnung des Versorgungsausgleichs einzubeziehen (10 UF 205/2012 29. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Justizbehörde der Türkei ist ein Dekret der Regierung über die Ausweitung der Kontrolle über die Polizei ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Datensammlung durch den Geheimdienst NSA rechtmäßig.
Fischer, Michael wechselt von Kiel nach Erlangen-Nürnberg.
Frenzel, Eike Michael wird in Freiburg im Breisgau für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft habilitiert.
Klatt, Matthias wird in Hamburg für öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Maume, Philipp wechselt auf eine Assistant Professorship (W2) für Corporate Governance und Capital Markets Law von Monash University/Australien an die Technische Universität München.
Arnauld de la Perrière, Andreas von wechselt von Münster nach Kiel.
Podszun, Rupprecht wechselt vom Max-Planck-Institut für Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht München nach Bayreuth.
Weiler, Frank wird in Bielefeld Professor (W2) für bürgerliches Recht.

2013-12-29
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Frankreich wegen der Ablehnung einer gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft wegen Verletzung von Art. 8 EMRK zur Zahlung von 2750000 Euro als Ersatz für materiellen Schaden verpflichtet (19535/2008 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Schutz eines nahen Angehörigen (z. B. einer Schwester) vor Verfolgung ein vernünftiger und billigenswerter Grund gemäß § 109a OWiG (2 BvR 864/2012 16. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Rechtsschutzversicherer die Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtsgebühren sowie die Sachverständigenkosten eines mietrechtlichen selbständigen Beweisverfahrens als Kosten der anschließend von ihm selbst gegen den Vermieter auf Feststellung von dessen Mängelbeseitigungspflicht gerichteten Klage festsetzen lassen (VIII ZB 61/2012 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei Unwirksamkeit von Lebensversicherungsbedingungen dem Versicherungsnehmer als Rückkaufswert oder als beitragsfreie Versicherungssumme jedenfalls die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals als Mindestleistung zu (IV ZR 39/2010 26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Arbeitgeber, wem der Arbeitnehmer nicht selbständige Dienste gegen Entgelt leistet und zu dem er in einem Verhältnis persönlicher Abhängigkeit steht, wobei allein die tatsächlichen Gegebenheiten maßgeblich sind (1 StR 626/2012 5. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat die durch ein Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung (z. B. trotz Anfechtung) grundsätzlich solange Wirksamkeit, wie sie nicht bestandskräftig oder rechtskräftig aufgehoben wurde (2 AZR 991/2011 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei privaten Rentenversicherungsverträgen sowohl die garantierte Mindestrente wie auch die nicht garantierte Überschussbeteiligung einheitlich mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a Doppelbuchst. bb EStG anzusetzen (X R 18/2011 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Gericht für den Beweis der Echtheit einer Urkunde kein graphologisches Sachverständigengutachten einholen (3 U 829/2013 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein sich ohne schützenswerte Eigeninteressen als selbsternannter Hilfsermittler („B“) von Verkehrsverstößen verhaltender Anzeigeerstatter im Ordnungswidrigkeitenverfahren weder einen Bearbeitungsanspruch noch einen Auskunftsanspruch gegen die Bußgeldbehörde (13 LA 144/2012 23. September 2013).