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Suchtreffer
2004-03-18
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannter, aber die zumutbare Beschaffung von Identitätsnachweisen unterlassender Flüchtling keinen Anspruch auf einen Reiseausweis des Aufnahmestaates (1 C 1/2003 17. März 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die seit Ende 2000 auf Flughäfen (z. B. gegenüber Lufthansa und TUI) erhobene Sicherheitsgebühr (in Höhe von rund 70 Millionen Euro jährlich) für bewaffnete Streifen wegen Fehlens einer gesetzlichen Grundlage rechtswidrig (3 C 23/2003 u. a..
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen auch kirchliche Einrichtungen (z. B. Krankenhaus in Herne) in einem Hausvertrag das Arbeitszeitgesetz (z. B. gegenüber einer Ärztin) einhalten, wenn die Kirchenregelung nicht in einem kirchenrechtlich legitimierten Arbeitsrechtsreglungsverfahren ergangen ist (9 AZR 93/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin behält der Mieter bei Rückgabe einer Mietsache ohne die erforderliche Schönheitsreparatur die Mietsache (z. B. Wohnung) nicht rechtswidrig zurück (8 U 185/2003 19. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Rudolf Schindler, Sabine Eckle und drei weitere Angeklagte der sog. revolutionären Zellen wegen zweier Knieschussattentate und zweier Sprengstoffanschläge zu Haftstrafen bis zu vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein auf mehrere, keinen erkennbaren inneren Zusammenhang aufweisende Zettel verteiltes Testament unwirksam (16 T 17192/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist General Czeslaw Kiszczak wegen Mitverantwortlichkeit für die Tötung neuner streikender Bergleute zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien in Den Haag ist Miodrag Jokic wegen Beschießung Dubrovniks zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Das Abkommen zwischen Deutschland und Österreich über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (gegenseitige Anerkennung von Studienleistungen und Hochschulabschlüssen) ist in Kraft.

2004-03-17
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Alltagsbezeichnung biomild nicht als Marke eingetragen werden, sondern muss allen Marktteilnehmern verfügbar sein (C-265/2000 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Bindung von Sozialhilfe für Spätaussiedler aus Russland an eine zugewiesene Gemeinde trotz der Einschränkung des Grundrechts der Freizügigkeit grundsätzlich nicht verfassungswidrig, doch sollen im Einzelfall angemessene Lösungen gesucht werden (1 BvR 1266/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, ein Vermieter von einem Mieter zusätzliche Nebenkosten auch verlangen, wenn er bei Vertragsabschluss Vorauszahlungen für Nebenkosten vereinbart hatte, welche die später anfallenden tatsächlichen Kosten deutlich unterschreiten (VIII ZR 195/2003 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist im Streit um die Rechtmäßigkeit der Abhängigmachung der Rückmeldung an eine Universität von der Zahlung einer Verwaltungsgebühr eine Eilentscheidung nicht erforderlich (8 TG 676/2004 9. März 2004).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Berlin müssen Berliner Kassenärzte die Praxisgebühr einheben (7 B 13/2004 KA ER).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Studiengebühren für Langzeitstudierende rechtmäßig (15 L 370/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzen die Ausnahmen vom Wehrdienst nicht die Rechte einberufener Wehrpflichtiger (7 L 616/2004 KO 10. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten sind zwei als Protest gegen die Vorbereitung des völkerrechtswidrigen Irakkrieges im Mai 2002 Steine gegen ein Bundeswehrfahrzeug und auf ein amerikanisches Restaurant werfende Männer zu 18 Monaten bzw. 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbandes erhalten Spieler (z. B. Ailton), die eine Staatsbürgerschaft eines Landes (z. B. Katar) ohne Bezug zu diesem Land annehmen, für dieses Land keine Spielberechtigung.
Der Bund deutscher Verwaltungsrichter befürwortet eine Einverleibung der Sozialgerichtsbarkeit (mit etwa 1200 Richtern) in die Verwaltungsgerichtsbarkeit (mit etwa 2400 Richtern).
Die Durchschnittsnettorente deutscher Arbeitnehmer beträgt nach 45 Beitragsjahren derzeit 1080 Euro monatlich, die Grundhilfesicherung auf Sozialhilfeniveau 331 bis 345 Euro.
Am Tag der Prozesseröffnung vor einem italienischen Militärgericht ist ein ehemaliger Leutnant der SS im Alter von 95 Jahren gestorben.
In den Niederlanden dürfen muslimische Frauen auf dem Passbild ein Kopftuch tragen.
Karl-Heinz Wildmoser tritt als Präsident des Fußballvereins München 1860 zurück (15. März 2004).

2004-03-16
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs können Krankenkassen eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschland) in Ausführung gesetzlicher Verpflichtungen ihre Ausgaben für Arzneimittel durch Festbeträge (d. h. Höchstpreise, bis zu deren Höhe die Kosten von ihnen übernommen werden,) begrenzen (C-264/2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Landwirte Inhabern von Sortenschutzrechten nicht ohne Weiteres Auskunft über die Verwendung ihrer Ernte erteilen und dürfen Sortenschutzrechtsinhaber sich zu einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zusammenschließen, die aber nicht von außenstehenden Dritten mit der Wahrung von Rechten beauftragt werden kann (C-182/2001 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen gefährliche Kampfhunde (z. B. Pitbullterrier, Staffordshirebullterrier) nicht eingeführt werden, doch ist ein Verbot der Zucht (wegen fehlender Zuständigkeit und Verletzung von Eigentum und Berufsfreiheit) ebenso verfassungswidrig wie eine Bestrafung eines landesrechtlichen Zuchtverbotes oder Handelsverbotes nach dem bundeseinheitlichen Strafgesetzbuch (1 BvR 1778/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Betreiber einer Internetauktionsplattform (z. B. ricardo.de) bei zumutbarer Kontrollmöglichkeit Angebote gefälschter Markenwaren (z. B. Rolex) sperren (I ZR 304/2001 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sachverständiger Vergütung nur für die allgemein für die Erstellung eines Gutachtens dieser Art erforderliche Zeit verlangen (z. B. 16500 Euro für 75 Stunden), nicht für die von ihm tatsächlich benötigte Zeit (z. B. 51000 Euro für 694 Stunden) (X ZR 206/1998 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen verliert die IG Metall die Zuständigkeit für ihre Tätigkeit in den Dienstleistungssektor verlagernde Unternehmen (9 Ta BV 174/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen dürfen Wettbüros in Deutschland auch dann nicht ohne behördliche Erlaubnis tätig werden, wenn sie für einen Anbieter aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union handeln, der in seinem Heimatstaat eine behördliche Erlaubnis hat (12 O 405/2003 (4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind Auflagen der Stadt Stuttgart für die Ausstellung Körperwelten überwiegend rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Venezuelas soll die Wahlbehörde 876017 als zweifelhaft eingestufte Unterschriften für ein Referendum über die Abwahl des Präsidenten anerkennen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika lassen 26 Häftlinge in Guantánamo frei.
Ärzte und Krankenkassen Deutschlands legen eine Liste mit rezeptfreien, von den gesetzlichen Krankenkassen zu vergütenden Arzneimitteln fest.
Karl Doehring 85.

2004-03-15
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Demonstrationsmotto der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands Stoppt den Synagogenbau (in Bochum) wegen Volksverhetzung rechtswidrig (1 BvQ 6/2004 12. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der Stern nicht behaupten, Martin Hohmann habe gesagt, die Juden sind ein Tätervolk.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg können zu erwartende Gehaltserhöhungen nach Rechtskraft eines Ehescheidungsurteils bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts berücksichtigt werden (7 WF 3447/2003 1. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss München vereinnahmte Beträge für die Ablösung von Stellplätzen nicht zurückzahlen, obwohl sie von der Stadt nicht bestimmungsgemäß verwendet worden sein sollen (2 BV 3044/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Beamter notwendige Detektivkosten der Aufdeckung seiner Pflichtverletzungen tragen (2 A 1942/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die Systemumstellung der Zusatzversorgung für nicht beamtete öffentliche Bedienstete durch die zuständige Versorgungsanstalt vom September 2002 grundsätzlich rechtmäßig (30. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist auch bei Übermittagbetreuung in einem Kindergarten an nur zwei Tagen in der Woche der volle Zusatzbetrag für die zusätzliche Betreuung zu zahlen (8 K 715/2002 18. März 2003).
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika sind Plünderer von mehr als 10000 indianischen Artefakten aus Nationalparks zu Freiheitsstrafen und Geldstrafen verurteilt.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Errichtung eines europäischen Zentrums für internationale Wirtschaft (9. März 2004).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Umsetzung der Richtlinie über den europäischen Haftbefehl.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt eine Erhöhung der Strafen für unsittliche Inhalte von Radiosendungen und Fernsehsendungen.
Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland sinkt auf 7,4 Millionen.
Die Zahl der Todesurteile Chinas soll jährlich rund 10000 betragen.

2004-03-14
Wladimir Putin wird als Präsident Russlands wiedergewählt.
Nach von der Regierung zuächst der ETA zugeordneten Attentaten auf Züge in Madrid mit mehr als 200 Toten gewinnen die oppositionellen Sozialisten die Parlamentswahl Spaniens.