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2004-03-05
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die einem ehemaligen Mitarbeiter der Deutschen Bundesbahn AG im Rahmen einer tarifvertraglichen Vereinbarung gezahlte Überbrückungshilfe Einkommen bei der Bedürftigkeitsprüfung für Arbeitslosenhilfe (B 7 AL 54/2002 R 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt bei einer Außenprüfung steuerrelevante Verhältnisse Dritter nur bei sachlichem Zusammenhang prüfen und deshalb nicht eine Bank zur Vorlage einer Übersicht über alle Transaktionen mit anderen Banken veranlassen (VII R 28/2001 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin darf die Studentenschaft Berlin politische Erklärungen, Forderungen, Äußerungen und Stellungnahmen nur mit spezifisch und unmittelbar hochschulbezogenem Inhalt abgeben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe für den Kauf von Pornoheften oder den Besuch von Bordellen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind (jahrelang aus steuerlichen Gründen geduldete) überhöhte Spesenabrechnungen eines Arbeitnehmers (z. B. eines Projektleiters) kein eine fristlose Kündigung rechtfertigender Grund (1 Ca 545/2003).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover sind die Ermittlungen gegen 13 Manager des Beamtenheimstättenwerks wegen Insiderhandels gegen Zahlung von 900000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt die Bezeichnung eines Schwarzafrikaners als Scheißneger die Menschenwürde.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen ist das Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr in Leifers wegen Fehlens einer gleichwertigen Ausweichstrecke rechtswidrig.
Louise Arbour wird neue Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen.
2004-03-04
Die Oppositionsparteien Deutschlands benennen Horst Köhler als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, die Regierungsparteien Gesine Schwan.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Mounir al Motassadeqs zu 15 Jahren Haft wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben (3 StR 218/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein privater Krankenversicherer eines zeugungsunfähigen Mannes die Kosten einer in-vitro-Fertilisation als Teil einer Heilbehandlung des Versicherten tragen (IV ZR 25/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der unberechtigte Vervielfältiger und Versender ausländischer Compact Discs in Deutschland strafbar (2 StR 109/2003 3. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Wohnungseigentümer trotz eines vorhandenen Kabelanschlusses eine für den Empfang eines ausländischen Heimatsenders (z. B. aus Polen) notwendige Parabolantenne anbringen (V ZB 51/2003 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verwendung eines besonders überwachten Gleises zur Lärmminderung der Strecke Berlin-Charlottenburg wegen des hohen Kostenaufwands nicht notwendig (9 A 15/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Diskotheken besteuernde Stadt auch eine integriertes Kino betreibende Diskothek besteuern (9 C 3/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein von Dienstanschlüssen Privatgespräche (z. B. nach Mauritius für 1355 Euro) führender Arbeitnehmer (auch ohne schriftliche Mitteilung der Zustimmung des Betriebsrats) fristlos gekündigt werden (2 AZR 147/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Vertragsstrafen wegen vertragswidriger Lösung aus einem Arbeitsvertrag in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht allgemein ausgeschlossen (8 AZR 196/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auf Arbeitseinkünfte Strafgefangener nicht der Pfändungsschutz des § 850c ZPO anwendbar (VII ZR 24/2002 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Trinkgelder während einer ärztlich angeordneten Behandlung nicht (mehr) als außergewöhnliche Belastung steuerlich abgesetzt werden (III R 32/2001 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin genügt für eine Gebührenerhöhung wegen Hilfsaufrechnung nicht die Verteidigung mit einer prozessrechtlichen Einwendung neben der Aufrechnung (8 W 12/2004 2. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg haftet ein Architekt für den einem Bauherrn wegen Verwendung unwirksamer allgemeiner Geschäftsbedingungen entstehenden Schaden (12 U 63/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein seine Ausbildung wegen einer Schwangerschaft unterbrechendes Kind während dieser Zeit Anspruch auf Ausbildungsunterhalt (13 WF 689/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Unternehmer einen versprochenen Gewinn auch auszahlen, wenn der Kunde an der Gewinnübergabeveranstaltung nicht teilnehmen kann, weil der vom Unternehmer gestellte Bus sein Ziel nicht erreicht (15 W 3/2004 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Boris Becker dem Grund nach Anspruch auf Schadensersatz gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung wegen unerlaubter Werbung mit seinem Bild.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen ist freiwilliger Italienischunterricht in den ersten Grundschulklassen wegen fehlender unmittelbarer Gefahr zulässig.
Burgi Volgger ist Volksanwältin Südtirols.
Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Slowakei, Bulgarien und Rumänien treten am 2. April 2004 der NATO bei.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Opferrechtsreformgesetz.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Einrichtung eines neuen Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
2004-03-03
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die das Abhören von Wohnungen gestattenden Vorschriften der Strafprozessordnung überwiegend wegen Verletzung der Menschenwürde verfassungswidrig (1 BvR 2378/1998 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind zwei Demonstrationen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen den Bau einer Synagoge wegen Provokation und Volksverhetzung als rechtswidrig verboten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die Schmerzensgeldklagen fünfer Hepatitis-C-infizierter Bluter gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein Reiseveranstalter einem beim Klettern auf den Lichtmast einer Ferientennisplatzes verunglückenden Elfjährigen kein Schmerzensgeld zahlen (22 S 681/2001).
Nach einer Entscheidung (Strafbefehl) des Amtsgerichts Heidelberg ist Gunther von Hagens wegen Unterzeichnung von Schriftstücken mit dem Professorentitel ohne Hinweis auf dessen Herkunft zu Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verliert ein einen Diebstahl von Reisegepäck nicht entsprechend den allgemeinen Versicherungsbedingungen unverzüglich bei der nächst erreichbaren Polizeidienststelle anzeigender Versicherter seinen Ersatzanspruch gegen die Versicherung (191 C 7216/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuwied kann ein Reiseveranstalter die in ein Mangelprotokoll des Reisenden und des Reiseleiters aufgenommenen Mängel einer Reise nicht bestreiten (4 C 1322/2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn ist die Kündigung eines Lehrers der König-Fahd-Akademie Bonn wegen einer angeblich islamistischen Predigt rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss eine ein Auto von erspartem Erziehungsgeld erwerbende Sozialhilfeempfängerin ihr Auto verwerten, ehe sie wieder Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat (2 L 146/2004).
SAD zieht nach Festsetzung des Streitwerts auf eine Million den Widerspruch gegen das einstweilige CopyCount-Verbot zurück.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages Deutschlands gibt eine Milliarde Euro für Verkehrsinvestitionen frei.
Der Verfassungsrat Frankreichs hebt die vom Parlament beschlossene Reform des Strafverfahrensrechts teilweise auf.
Der Autovermieter Buchbinder lobt eine Million Euro für den Gewinn der Goldmedaille über 100 Meter Brust durch Mark Warnecke bei den olympischen Spielen in Athen aus.
Die Mindestaltersrente des 45 Jahre Beiträge leistenden Durchschnittsrentners in Deutschland soll bis 2030 nicht unter 43 Prozent des Nettoeinkommens sinken.
Auf dem Mars gab es früher Wasser.
2004-03-02
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine rechtskräftige Verweisung (z. B. eines Landgerichts) an ein Gericht eines anderen Rechtswegs (z. B. ein Arbeitsgericht) auch bei offenkundiger Fehlerhaftigkeit (z. B. Nichtbeachtung des § 5 I 3 ArbGG) bindend (X ARZ 363/2003 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Revisionsannahmeablehnungsbeschluss nicht mit einer Gegenvorstellung angegriffen werden(II ZR 294/2001 2. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Begünstigte öffentliche, über eine zwischengeschaltete Bank ohne Benachrichtigung der Europäischen Kommission gewährte Beihilfen nach den Vorschriften des Bereicherungsrechts mit Zinsen zurückzahlen (XI ZR 53/2003 20. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist auch eine vom Ausland aus erfolgende, das Rechtsberatungsgesetz verletzende Rechtsberatung rechtswidrig (6 U 65/2003 19. Dezember 2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt sind Auflagen zum Schutz des Rundfunkempfangs und des Fernsehempfangs gegenüber Windkraftanlagen rechtswidrig (3 K 524/2003 19. Januar 2004 u. a.).
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