| 2004-03-27 |
| Schaller, Hans, Verdingungsordnung für Leistungen, 3. A. 2004 |
| Berliner Kommentar zum Energierecht, hg. v. Säcker, Franz Jürgen, 2004 |
| Abgabenordnung, hg. v. Pahlke, Armin/Koenig, Ulrich, 2004 |
| Pelz, Christian, Strafrecht in Krise und Insolvenz, 2004 |
| |
| 2004-03-26 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat die einzelbetrieblichen Referenzmengen nach Ablauf der Zahlungsfrist für das Milchwirtschaftsjahr berichtigen und die geschuldeten Zusatzabgaben neu berechnen, weil Erzeuger, die von den Vorteilen des Richtpreises profitierten, zum Zeck der Rationalisierung der Milcherzeugung die Einschränkungen hinnehmen müssten, durch die das System beibehalten werden könne (C-231/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine einstweilige Anordnung nur ergehen, wenn bereits der Angriffsgegenstand des verfassungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens (Streitfall) besteht (1 BvQ 38/2003 23. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitssatz nicht deshalb verletzt, weil einem Vater eines nichtehelichen Kindes gegen den Willen der Mutter die Erlangung des Sorgerechts nicht möglich ist und ihm deshalb ein Daueraufenthaltsrecht nur unter besonderen Umständen zustehen kann (2 BvR 2108/2000 22. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Reisekosten eines weder am Gerichtsort noch am Wohnort der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnort der Partei ansässigen Rechtsanwalts erstattungsfähig, wenn dessen Beauftragung erforderlich gewesen wäre (I ZB 21/2003 18. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können laufend vom Umsatz abhängige Lizenzgebühren eines Schuldners dem Pfändungsschutz unterfallen (IXa ZB 165/2003 12. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf stellt die Überprüfung des Personalausweises oder einer Kreditkartennummer keine ausreichende Zugangshürde zwecks Abhaltung von Kindern und Jugendlichen vom Besuch von Pornointernetseiten dar (III-5 Ss 143/2003-150/2003 I 17. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Telefonbuchherausgeber die Eintragung eines privaten Unternehmers unter der Bezeichnung Straßenverkehrsamt entfernen, wenn er auf dessen Wettbewerbswidrigkeit besonders aufmerksam gemacht wird (6 U 83/2003 19. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist die rückwirkend die Möglichkeit des Berufstitels Diplomjurist für Berufsanfänger ab 2002 eröffnende Diplomordnung der Universität des Saarlandes wegen Diskriminierung älterer (, nur 3 bis 4 Jahre zurückliegender) Abschlüsse nichtig (3 N 6/2003 19. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis nur bei schwerwiegendem, durch Tatsachen begründetem Verdacht einer Straftat fristlos kündigen (3 Sa 491/2003 25. Februar 2004). |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika verhindern mit einem Veto im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Verurteilung Israels wegen der Tötung des Führers der Hamasbewegung. |
| Urs Rohner wird zum 1. Juni 2004 Leiter des Konzernstabs von Credit Suisse. |
| |
| 2004-03-25 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist eine Getränkeverpackung in Form eines Standbeutels nicht unterscheidungskräftig und damit nicht als Marke eintragungsfähig (T-146/2002 28. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf im Prozesskostenhilfeverfahren die Erfolgsaussicht einer Klage nur schematisch geprüft werden, so dass die Prüfung der Sorgfaltswidrigkeit einer bestimmten Handlung nicht zulässig ist (1 BvR 918/2003 18. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines Bochumer Fußballanhängers gegen seine Verurteilung zu drei Jahren und vier Monaten Haft wegen Billigung des Angriffs auf Daniel Nivel in Lens als unzulässig abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Nachweis einer sexuellen Belästigung einer Untergebenen der Vorgesetzte (z. B. ein Reiseleiter) fristlos entlassen werden (2 AZR 341/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der einzelvertragliche Ausschluss der Kündigung bis um Ende der Regelarbeitszeit eines Arbeitnehmers nicht wegen Knebelung grundsätzlich unwirksam (2 AZR 153/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber bei der Berechnung der Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall die tarifliche Regelung der durchschnittlichen Arbeitszeit zur Grundlage der Berechnung machen, obwohl die tatsächliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Krankheit wegen Blockregelung größer gewesen wäre (5 AZR 346/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein vereinbarter Stundenlohn von 6,13 Euro für einen Lagerarbeiter bei einem Zeitarbeitsunternehmen nicht sittenwidrig (5 AZR 303/2003 24. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein den Betrieb verbindlich zusagender Pächter einer Gaststätte sich bei eigener Verhinderung aus gesundheitlichen Gründen eines Dritten zur Aufrechterhaltung des Betriebs bedienen (I-10 U 69/2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit gefälschten Unterlagen die rechtswidrige Eintragung des Titels Mag. iur. in Ausweispapiere bewirkender Arbeitsloser zu 720 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Journalist zwecks Erzwingung der Herausgabe eines einen Beamten bei der Annahme von Bestechungsgeld zeigenden Videobandes zu einem Zwangsgeld von 1000 Dollar pro Tag verurteilt. |
| Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands können Deutsche bei einem Gerichtsverfahren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union künftig leichter Prozesskostenhilfe erlangen. |
| Nach einem Beschluss des Senats Italiens kann der Ministerpräsident künftig Minister ernennen und entlassen und wird Ministerpräsident automatisch der Vorsitzende der stärksten Fraktion. |
| Das Los hat in Hessen nach Vereinbarung einer gemeinsamen Liste von CDU und FDP verhindert, dass die Wahl zur Bundesversammlung der gemeinsamen Liste von SPD und Grünen einen Sitz mehr gewährt. |
| Biometrische Gesichtskontrollen sind wegen der damit verbundenen Beschleunigung bei Vielfliegern beliebt. |
| Die Zahl der zum Hochschulstudium berechtigten Absolventen betrug in Deutschland 2003 rund 363000 (39,3 Prozent des Jahrgangs, davon rund 52 Prozent Frauen). |
| Zum 1. April senken vier Krankenkassen die Beiträge. |
| Die Bundesländer kündigen den Arbeitszeittarifvertrag, so dass für Neueinstellungen längere Arbeitszeiten möglich werden. |
| Peter Breiholdt 70. |
| |
| 2004-03-24 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs untersteht der Bürgerbeauftragte der Europäischen Union auch dem Europäischen Gerichtshof, so dass durch eine seiner Pflichtverletzungen Geschädigte Klage erheben können (3-234/2002 23. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Gewährung einer Beihilfe für Arbeitssuchende in einem Mitgliedstaat (z. B. Großbritannien) an den Nachweis eines Wohnortes in diesem Staat geknüpft werden, weil und soweit dieses Erfordernis auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruht und in angemessenem Verhältnis zu dem zulässigerweise verfolgten Zweck steht (C-38/2002 23. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf ein Anschluss- und Benutzungszwang für eine Einrichtung einer Gemeinde (z. B. kommunale Fernwärmeversorgungseinrichtung) nur zum Wohl gerade aller Gemeindeeinwohner eingerichtet werden, nicht aber für Ziele überörtlichen Umweltschutzes (1 S 2261/2002 18. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Micro Soft wegen Machtmissbrauchs zu Lasten seiner Wettbewerber 497 Millionen Euro Buße zahlen. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg soll Tatjana Gsell wegen versuchten Versicherungsmissbauchs, Vortäuschen einer Straftat und versuchten Betrugs 72000 Euro Geldstrafe und eine Haftstrafe auf Bewährung erhalten. |
| Willi Reimann nimmt eine Innenraumsperre für fünf Bundesligafußballspiele und eine Geldstrafe von 25000 Euro wegen tätlichen Angriffs auf einen Schiedsrichter an. |
| In Island werden 65 Prozent der Kinder außerhalb einer Ehe geboren, in Schweden 55 Prozent, in Deutschland 23 Prozent und in Griechenland 8 Prozent. |
| Der Gewinn der Bundesbank Deutschlands beträgt 2003 rund 248 Millionen Euro. |
| Gunther Bonz wird Staatsrat der Wirtschaftsbehörde Hamburgs, Carsten Lüdemann Staatsrat der Justizbehörde. |
| Benton County in Oregon setzt aus Gleichheitsgründen wegen der Streitigkeiten um die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Ehen auch die verschiedengechlechtlichen Eheschließungen aus. |
| |
| 2004-03-23 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Werbung mit Preisvorteil von bis zu 15 Prozent für ein nicht vollständig gleichwertiges Nachahmermittel zu einem Arzneimittel (z. B. gegen Epilepsie) rechtswidrig (6 U 129/2003 16. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist der zwecks Reinigung nach Auftragsbeendigung zu einer ihm vom Arbeitgeber für einen Auftrag in einer fremden Stadt zur Verfügung gestellten Wohnung und einen Verkehrsunfall erleidende Arbeitnehmer nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt (2 U( 338/2002 10. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf können sich Versicherte des Lebensversicherers Deutscher Herold bei Wertverlusten ihrer Versicherungsverträge nicht an die ehemalige Muttergesellschaft (Deutsche Bank) wenden (6 O 63/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße müssen Wehrpflichtige trotz neuer Einberufungsmaßstäbe ihre Wehrpflicht erfüllen und ihren Dienst antreten (8 L 476/2004). |
| Ein Jugendrichter des Amtsgerichts Tiergarten verlangt von der Öffentlichkeit die Abnahme von Kopfbedeckungen (Kopftüchern) im Gerichtssaal zwecks Wahrung der Würde des Gerichts. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die in Deutschland geschützte Marke Bahncard in der Schweiz keine schutzfähige Marke. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist Mijailo Mijailovic wegen Mordes an Anna Lindh zu lebenslanger Haft verurteilt. |