| 2005-01-05 |
| Der Ministerpräsident der Ukraine tritt nach seiner Wahlniederlage zurück. |
| Der deutsche Aktienindex sinkt auf 4258 Punkte. |
| Der kostenlos erhältliche Googlefilter erkennt rund 100000 Dialer enthaltende Internetseiten. |
| Rudolf Wassermann 80. |
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| 2005-01-04 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften kann nurseryroom als Marke für Anne-Geddes-Babyartikel nicht eingetragen werden, weil das Wortzeichen für die maßgeblichen Verkehrskreise ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (T-173/2003 30. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Anhalten einer an einen Strafgefangenen gerichteten Informationsbroschüre zum Strafvollzug wegen Verletzung der Meinungsfreiheit rechtswidrig (2 BvR 2219/1001 15. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Verfassungsbeschwerden vierer ehemaliger Zwangsarbeiter wegen der Ablehnung ihrer Klagen auf Schadensersatz nicht zur Entscheidung angenommen, weil etwaige Ansprüche gegen Unternehmen (z. B. die Nachfolger der IG Farben) im Jahre 2000 durch Gesetz verfassungsgemäß in Ansprüche gegen die deswegen gegründete Stiftung umgeformt worden seien (1 BvR 1804/2003 7. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Vermutung des Bestehens eines Mangels einer Kaufsache (z. B. Undichtigkeit eines Teichbeckens) nach § 476 BGB nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Verbraucher die Ware von einem Fachmann einbauen lässt (VIII ZR 21/2004 22. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Foris AG ihr Prozessfinanzierungsmodell als Bauernfängerei bezeichnen lassen (VI ZR 298/2003 16. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein einfaches Rechenbeispiel vor Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung bei Hinweis auf die Unmöglichkeit eines genauen Kostenvoranschlags nicht irre (III ZR 201/2004 4. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Miteigentümer (z. B. einer Büroetage einer Rechtsanwaltssozietät) bei besonderer Härte zur Hinnahme der Übernahme seines Anteil durch die verbleibenden Miteigentümer zum Marktwert verpflichtet sein (und deswegen auf eine Teilungsversteigerung verzichten müssen) (II ZR 171/2002 25. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einer Klage voranzustellendes Schlichtungsverfahren nicht wegen nachträglicher Klageänderung oder Klageerweiterung wiederholt werden (V ZR 47/2004 22. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Diagnose einer schizoiden Persönlichkeitsstörung durch einen Sachverständigen für sich allein nicht den für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vorausgesetzten Zustand der erheblich verminderten Schuldfähigkeit (3 StR 333/2004 21. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Hersteller von Aluminiumrädern für diese Räder mit dem Bild eines Porsche mit Aluminiumrädern werben (I ZR 37/2001 15. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Nutzungsausfall auch bei einem älteren geschädigten Kraftfahrzeug nach den üblichen Tabellen berechnet werden, muss aber zur Verhinderung einer unbegründeten Bereicherung des Geschädigten unter Herabstufung des Kraftfahrzeugs (z. B. eines 16 Jahre alten Mercedes-Benz 200 D mit 164000 Kilometern Laufleistung um zwei Gruppen) erfolgen (VI ZR 357/2003 23 November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss das zuständige Oberverwaltungsgericht die rheinland-pfälzische Kehr- und Überprüfungsordnung in einem Rechtsstreit über den Umfang der Kehrpflicht prüfen (B 7/2004 13. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg darf die Bundesrepublik Deutschland das Bombodromgelände im Landkreis Ostprignitz-Ruppin vorläufig nicht für militärische Übungen nutzen (3 B 337/2003 27. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin hat Jan Lerch keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei RBB. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Rücknahme der Einbürgerung eines früher für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans wirkenden Türken wegen unglaubwürdiger Loyalitätserklärung zum Grundgesetz Deutschlands rechtmäßig (10 E 2961/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg sind Eilanträge von Naturschutzverbänden gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der Landebahn des Airbuswerks in Hamburg abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Sozialhilfeempfänger gemeinnützige Arbeiten ausführen, obwohl er selbständig als Astrologe tätig ist (4 L 2692/2ßß4 29. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Luis Pascual Estevil wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung zu neun Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer mit 3 gegen 2 Stimmen getroffenen Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist der Einspruch (Schutzbegehren Habeas corpus) Augusto Pinochets gegen eine Anklage wegen der Aktion Condor zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Deutsche Post AG Teile des Logistikbetriebs von Karstadt-Quelle kaufen. |
| Die Diözese Orange in den Vereinigten Staaten von Amerika will den Opfern 100 Millionen Dollar zwecks Rücknahme von 90 Klagen gegen 31 Priester, einen Mönch, zwei Nonnen und zehn weitere Mitarbeiter wegen sexueller Verfehlungen zahlen. |
| Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt im Jahr 2004 durchschnittlich 4,38 Millionen. |
| † Helmut Kollhosser 22. April 1934-Münster 30. Dezember 2004. |
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| 2005-01-03 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann der einen privatrechtlich geführten Betrieb in Betriebsübergang übernehmende Staat eine Kürzung der Vergütung zwecks Angleichung an die Vergütung des öffentlichen Dienstes vornehmen (C-425/2002 11. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich auch das volljährige, im Aufnahmemitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) geborene Kind eines türkischen Staatsangehörigen auf Grund des Beschlusses 1/80 über die Entwicklung der Assoziation auf jedes Stellenangebot bewerben (C-467/2002 11. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der gewerbliche Vermittler von Optionsgeschäften Interessenten vor Vertragsschluss schriftlich die erforderlichen Kenntnisse (z. B. Optionsprämie) vermitteln und dürfen dabei nicht beschönigen (XI ZR 279/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei Änderung der Steuerfestsetzung die Zinsberechnung an den Unterschiedsbetrag zwischen bisher festgesetzter Steuer und neu festgesetzter Steuer anknüpfen (V R 76/2001 15. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Burda-Verlag ein Jugendfoto Tatjana Gsells nicht wieder veröffentlichen, weil es aus einer Zeit stammt, in der Tatjana Gsell nicht habe wissen können, dass sie zu einer im Interesse der Öffentlichkeit stehenden Person werde (7 O 1977/2004 9. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Eisenbahnbundesamts ist eine Preiserhöhung der Bahn AG für Trassennutzung durch andere Eisenbahnunternehmen (Sonderzuschlag) rechtswidrig. |
| In Berlin werden zwei Walkreise der Bundestagswahl 2002 neu ausgezählt. |
| Klaus Bepler ist neuer vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Deutschlands. |
| Die Preiserhöhung in der Türkei beträgt 2004 knapp 10 Prozent. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 4291 Punkte. |
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| 2005-01-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands scheidet eine Entscheidung im Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss bei außergewöhnlich großen Schwierigkeiten in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht aus (6 C 28/2003 30. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg genügt bei vereinbartem Entfall schriftlicher Übernahmebestätigungen zum Nachweis der Übernahme durch den Versender die ordnungsgemäße Bereitstellung durch den Kunden und das Nichtmehrvorhandensein nach Abholung (12 U 1603/2004 1. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann aus der Geburt eines Kindes aus einer mehr als zwei Jahre dauernden Beziehung auf eine eheähnliche Verfestigung der neuen Gemeinschaft geschlossen werden (8 UF 266/2003 17. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein von der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Zustands eines Grundstücks abhängiger Rückauflassungsanspruch nicht hinreichend bestimmt oder bestimmbar (3 W 209/2004 7. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim gilt das Verbot des Versprechenlassens oder Gewährenlassens von Zusatzvorteilen durch Heimbewohner auch für ein Testament (6 S 40/2004 1. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum greift bei einem Unfall auf einem Betriebsparkplatz die Haftungsersetzung der §§ 105, 106 SGB VII ein (2 O 222/2004 31. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein das Angebot eines zur Erhaltung eines Bauwerks Verpflichteten zur Durchführung bestimmter Absicherungsmaßnahmen gegen Schäden einer Veranstaltung (z. B. Love-Parade) nicht annehmender Veranstalter den Absicherungsaufwand nicht aus Geschäftsführung ohne Auftrag zu ersetzen (9 O 126/2004 15. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein vor Gesellschaftsbeteiligungen warnendes Rundschreiben an Nichtmandanten des Versenders ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Beteiligenden und ist ein auf Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtetes Werberundschreiben eines Rechtsanwalts rechtswidrig (15 O 265/2004 17. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln genügt bei eindeutiger Erkennbarkeit eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil durch Telefax eine maschinenschriftliche Angabe des Einspruch Erhebenden als Unterschrift (6 S 183/2004 9. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erbt die 1994 im Alter von 26 Jahren den 89jährigen, 1995 nach 14monatiger Ehe verstorbenen Milliardär Howard Marshall heiratende Anna Nicole Smith nicht 65 Millionen Euro aus dem Nachlass ihres Ehemanns. |
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| 2005-01-01 |
| Luxemburg übernimmt zum 1. Januar 2005 den Vorsitz des Rats der Europäischen Union. |
| Der Eingangssteuersatz der Einkommensteuer in Deutschland sinkt von 16 auf 15 Prozent, der Spitzensteuersatz von 45 auf 42 Prozent (Grundfreibetrag unverändert 7664 Euro). |
| Die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung Deutschlands steigt auf 5200 Euro (West) bzw. 4400 Euro (Ost), die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung auf einheitlich 3525 Euro. |