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2004-12-19
Die unbekannte Gruppe Baikal Finance Group in Twer ersteigert für 7,02 Milliarden Euro die Erdölfördergesellschaft Yuganskneftegas.
2004-12-18
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die vor dem 1. Januar 1995 erlangte Zulassung zur Ausübung der Tätigkeit eines Arztes für Allgemeinmedizin im Rahmen des nationalen Gesundheitssystems nicht als dem Erwerb des Nachweises über die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin gleichwertig angesehen werden (C-10/2002 18. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Recht auf den gesetzlichen Richter nicht verletzt, wenn bei Unvollständigkeit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs das Hauptsachegericht die gemeinschaftsrechtliche Rechtsfrage in zumindest vertretbarer Weise prüft und beantwortet (2 BvR 318/2003 18. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die Auswahlkriterien für Notare im Nebenamt geeignet sein, auf der Basis einer amtsangemessenen allgemeinen juristischen Befähigung die fachlich besten Bewerber zu ermitteln (1 BvR 702/2003 8. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Versagung der Prozesskostenhilfe für eine erstinstanzlich erfolgreiche Partei ohne Begründung für das Übergehen des Art. 119 I 2 ZPO willkürlich (1 BvR 964/2004 4. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die unterschiedliche Behandlung von Verwerfungen als unzulässig und Zurückweisungen als unbegründet durch den Gesetzgeber nicht willkürlich (1 BvR 173/2004 1. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Verwendung von Formularen für gerichtliche Durchsuchungsvoraussetzungen zu oberflächlichen und zweifelhaften Darlegungen der Durchsuchungsvoraussetzungen führen (2 BvR 2105/2003 28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein nicht zeitweise tatsächlich Verantwortung für ein Kind tragender und keine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind aufweisender leiblicher Vater durch die Abweisung seines Umgangsrechtsantrags nicht in seinem Grundrecht aus Art. 6 I GG verletzt (1 BvR 2073/2003 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Kaufverträgen zwischen Unternehmer und Verbraucher im Weg der sog. Internetauktion ein Widerrufsrecht des Verbrauchers (VIII ZR 375/2003 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf einen Beitritt zu einer Gesellschaft die regeln über ein Haustürgeschäft anwendbar (II ZR 352/2002 18. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht hat die Nichteinhaltung eines Mindestabstands von 20 Minuten zwischen einem Trinkende und einer Alkoholmessung grundsätzlich die Nichtverwertbarkeit des Ergebnisses zur Folge (2 ObOWi 471/2004 2. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann eine Berufung auch telefonisch (zu Protokoll der Geschäftsstelle) eingelegt werden (15 Ns 622 Js 467/2004 11. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen kann bei Einstellung eines Strafverfahrens wegen einer in der Bewährungszeit begangenen Tat die Bewährung nicht widerrufen oder die Bewährungszeit verlängert werden (9 Ds 35 Js 350/2002-178/2002 25. Oktober 2004).
Köbler, Gerhard, Juristisches Wörterbuch, 13. A. 2004
Rüthers, Bernd, Rechtstheorie, 2. A. 2004
Hüffer, Uwe/Schmidt-Aßmann, Eberhard/Weber, Martin, Anteilseigentum, Unternehmenswert und Börsenkurs, 2005
Thiel, Rolf W., Die Haftung der Anlageberater und Versicherungsvermittler, 2005
Diem, Andreas, Akquisitionsfinanzierungen, 2005
Lüdicke/Arndt/Götz, Geschlossene Fonds, 3. A. 2005
Hailbronner, Kay/Renner, Günter, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. A. 2005
Berr, Wolfgang/Hauser/Schäpe, Markus, Das Recht des ruhenden Verkehrs, 2. A. 2005
Höfer, Reinhold, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 8. A. 2005
Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Handbuch zur Zwangsverwaltung, 2. A. 2005
2004-12-17
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Zeit des Pflichtwehrdiensts, den ein Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in seiner Heimat absolviert als sozialversicherungsrechtliche Zeit für die Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosengelds zu berücksichtigen (C-372/2002 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts darf ein Ausbilder die höchstzulässige Probezeit eines Ausbildungsverhältnisses auch dann ausschöpfen, wenn der Auszubildende zuvor bereits in einem Arbeitsverhältnis (als Hilfskraft) zum Ausbilder stand (6 AZR 127/2004 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für eine unzutreffende Lohnsteuernanmeldung nur, wenn er während der Sauer der Rechtsbehelfsfrist Vertretungsmacht hatte (VII R 50/2003 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Übersetzerin wegen versuchten Landesverrats zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist das Gehalt als Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf die Versorgungsbezüge eines deutschen Beamten (z. B. eines Universitätsprofessors) anzurechnen (1 R 31/2003 29. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg muss die Stadt Jever einem Bürger für die stärkere Abnutzung seiner Schuhe durch gestreutes Granulat keinen Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung leisten (5 O 3480/2004 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist Wolfgang Ebert (SPD) wegen Verletzung der Parteispendenvorschriften zu 7650 Euro Geldstrafe verurteilt.
Auf Grund einer Gesetzesänderung Deutschlands gilt ab 15. Dezember 2004 für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Mandanten Gegen Rechtsanwälte die Regelverjährungsfrist des § 199 I BGB.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Günter Wallraff (z. B. nicht von Zeitungen des Axel-Springer-Verlags) als inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bezeichnet werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind internationale Haftbefehle gegen Carlos Menem aufgehoben.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem geänderten Gesetz über die Einrichtung der Juniorprofessur zu.
Das Parlament Belgiens beschließt die staatliche Bezahlung islamischer Imame.
2004-12-16
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können deutsche Behörden auch dann Einwände gegen die Ausfuhr von Müll (z. B. bleihaltige Holzabfälle) erheben, wenn die Behörden des Ziellands (z. B. Italien) keine Bedenken haben (C-277/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Brüder Haffa wegen Veröffentlichung falscher Geschäftszahlen zu Geldstrafen von jeweils 240 Tagessätzen (1,2 Millionen Euro bzw. 240000 Euro) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nicht verheiratete Mutter nicht mehr Unterhalt erhalten, als dem unterhaltsverpflichteten Vater von seinem Einkommen verbleibt (Halbteilungsgrundsatz) (XII ZR 121/2003 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Androhung von Zwangsgeld gegenüber einer nicht sorgfältig Pässe kontrollierenden Fluggesellschaft (z. B. Turkish Airlines) rechtmäßig (1 C 30/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Organisation unabhängiger Flugbegleiter eine Gewerkschaft (1 ABR 51/2003 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist mehrjährig ein mindestens zwei Veranlagungszeiträume umfassender, aber dabei möglicherweise 12 Monate unterschreitender Sachverhalt (VI R 46/1999 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg kann die Bürgerschaft Hamburgs trotz eines gegenteiligen Volksentscheids die Veräußerungen von Mehrheitsanteilen am Landesbetrieb Krankenhäuser gesetzlich zulassen (6/2004 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Ulmer Kloster Andechs Gastronomie AG vorerst weiter die Marke Kloster Andechs verwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein nach 18 Stunden Fahren ohne Schlaf bei einem Auffahrunfall vier Menschen tötender Lastkraftwagenlenker zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts Großbritanniens ist eine unbefristete Inhaftierung eines Ausländers menschenrechtswidrig.
In Nordrhein-Westfalen sollen korruptionsverdächtige Unternehmer in ein Register eingetragen und befristet von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.
Die parteilose Oberbürgermeisterin Rostocks ist von den Stadtverordneten abgewählt.
Berlin weist den Imam Yakub T. aus.
Bhutan verbietet den Verkauf von Tabakwaren und das Rauchen in der Öffentlichkeit.
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab Oktober 2005.
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