| 2005-01-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat das nationale Gericht festzustellen, ob das Arbeitsentgelt nach dem nationalen Recht auch Entschädigungen wegen rechtswidriger Kündigung umfasst und fallen bejahendenfalls diese Entschädigungen unter die Richtlinie 1980/987/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (C-520/2003 16. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Fahrverbot nicht bereits bei Nachweis des Cannabis-Wirkstoffes THC im Blut eines Autofahrers ohne Nachweis einer möglichen Einschränkung der Fahruntüchtigkeit (vielleicht bei Vorliegen von 1,0 Nanogramm THC) verhängt werden (1 BvR 2652/2003 21. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bilden Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung eine einheitliche Tat (5 StR 206/2004 24. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Täter (eines Mordes) niedrige Beweggründe nur in ihren tatsächlichen Voraussetzungen erfassen und nicht ihre rechtliche Bewertung als niedrig vornehmen oder nachvollziehen (2 StR 248/2004 10. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einwand der Erfüllung durch den Schuldner auch im Zwangsvollstreckungsverfahren beachtlich (IXa ZB 32/2004 5. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet bei formnichtigen Treuhandabreden das Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag Anwendung (II ZR 172/2003 4. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine formularmäßige Vereinbarung eines Widerrufsrechts eines Arbeitgebers für übertarifliche Leistungen nur wirksam, wenn die Ausübung von der Nennung konkreter Gründe abhängig ist (5 AZR 364/2004 12. Januar 2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Haftung eines Generalunternehmers für den Mindestlohn von Arbeitnehmern der von ihm beauftragten Subunternehmer verfassungsmäßig (5 AZR 617/2001 12. Januar 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Zahlungen eines Arbeitgebers für ein vom Arbeitnehmer in seinem eigenen Haus benutztes Büro die Unterscheidung zwischen Arbeitslohn und Einkünften aus Vermietung nach dem vorrangigen Interesse an der Nutzung des Büros vorzunehmen (VI R 25/2002 16. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Werbung Dr. Matthias Raths, dass seine Erzeugnisse auch Krankheiten wie Krebs erfolgreiche bekämpfen können, rechtswidrig (5 U 55/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Bremen kann es für eine Strafbefreiungserklärung (z. B. eines Rechtsanwalts) nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz nach Beginn einer Betriebsprüfung zu spät sein (2 K 152/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein kranker Beamter Anspruch auf Beihilfe für Viagra haben (17 K 3752/2004 11. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind zwei Bauern wegen ungenügender Beaufsichtigung eines einen tödlichen Verkehrsunfall einer Motorrollerfahrerin verursachenden Pferdes zu je vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Bundesrichter nicht ein von Geschworenen festgesetztes Strafmaß überschreiten. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein abzuschiebender Einwanderer (z. B. Kubaner) nicht länger als sechs Monate in Haft genommen werden (um 13. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Techniker wegen Datenentwendung (mit einem Schaden von 50 bis 100 Millionen Dollar) zu 14 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist Mark Thatcher wegen Verletzung des Antisöldnergesetzes zu vier Jahren Haft und 385000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Vereinbarung aller anderen Parteien des Landtags Sachsens werden zweifelsfrei identifizierte, für die NPD stimmende Abgeordnete aus den jeweiligen Fraktionen ausgeschlossen. |
| Volkswagen bezahlt die Abgeordneten Jann-Peter Janssen, Hans-Jürgen Uhl, Günter Lenz, Ingolf Viereck, Hans-Hermann Wendhausen und Hans Joachim Werner (alle SPD) ohne Überprüfung ihrer (angeblichen) Gegenleistung. |
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| 2005-01-12 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auf Grund des informationellen Selbstbestimmungsrechts ein ohne Wissen des Kindes und der Mutter durchgeführter (, die Vaterschaft ausschließender) DNA-Vaterschaftstest wegen der Höherwertigkeit des Kindeswohls im Vergleich zu den Interessen des möglichen Nichtvaters nicht in einem Vaterschaftsprozess verwertet werden(, so dass DNA-Vaterschaftstests gegen den Willen der Betroffenen nur bei begründetem Anfangsverdacht durchgeführt werden dürfen) (XII ZR 60/2003, XII ZR 227/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Horst Mahler wegen antisemitischer Hetze zu neun Monaten Haft verurteilt, weil er es gebilligt hat, dass im September 2002 in Berliner Räumen der NPD eine Hetzschrift gegen Juden an Journalisten verteilt wurde. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf eine Bank Kreditforderungen an Dritte abtreten (3 O 496/2003 11. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die zu unterschiedlichem Lebensalter erfolgende, nach den geleisteten Diensten (z. B. Bereitschaftsdienst, Schichtdienst) bestimmte Indenruhestandversetzung von Polizeibeamten verfassungsgemäß (6 K 1708/2004 25. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Verkehrsunfall eines Polizisten als Beifahrer bei einer Einsatzfahrt mit Blaulicht und Martinshorn in der Regel kein qualifizierter (üblicherweise mit Lebensgefahr verbundener) Dienstunfall (6 K 428/2004 5. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts Großbritanniens ist ein Soldat wegen Misshandlungen im Irak zu Haft verurteilt und unehrenhaft aus der Armee entlassen. |
| Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet trotz verfassungsrechtlicher Bedenken das Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierflugzeugs zulässt. |
| Nach einer Stellungnahme der Europäischen Kommission ist die Haustürgeschäftsrichtlinie auch auf kreditfinanzierte Schrottimmobilienfälle anwendbar. |
| Nach zwei Jahren beenden die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Suche nach als Kriegsgrund behaupteten Massenvernichtungswaffen im Irak (erfolglos). |
| Auf Grund eines Vergleichs zahlt Thom Calandra wegen Verkaufs selbst empfohlener Aktien 540000 Dollar. |
| Das Europäische Parlament billigt den Verfassungsvertrag mit 500 Jastimmen, 137 Neinstimmen und 40 Enthaltungen. |
| 19 Staaten beschließen einen Zahlungsaufschub für die Tilgung der Schulden einiger vor kurzem von Flutwellen geschädigter Staaten. |
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| 2005-01-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Bieter auch gegen außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens oder vor einer Ausschreibung getroffene Entscheidungen (z. B. Absehen von einer Ausschreibung) vorgehen und ist Vergaberecht auch anzuwenden, wenn ein Unternehmen den Zuschlag erhalten soll, an dem auch der öffentliche Auftraggeber (z. B. Stadt Halle) beteiligt ist (C-26/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reisender, der von einem Reiseveranstalter wegen Überbuchung gegen seinen Willen an einem anderen Reiseort untergebracht werden soll, außer der Rückzahlung des Reisepreises wegen vertanen Urlaubs Schadensersatz bis zur Hälfte des Reisepreises verlangen (X ZR 118/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mensch nicht wegen Spielsucht in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden, weil § 64 StGB insofern nicht analogiefähig ist (5 StR 411/2004 25. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet eine Abweisung einer Klage auf künftigen Unterhalt wegen fehlender Bedürftigkeit für die Zeit ab der letzten mündlichen Verhandlung auch dann keine materielle Rechtskraft für die Zukunft, wenn zugleich rückständiger Unterhalt zugesprochen wurde, so dass künftiger Unterhalt mit der Leistungsklage (und nicht mit der Abänderungsklage) geltend zu machen ist (XII ZR 120/2002 3. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht die Parteien darauf hinweisen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben, wenn es seine Entscheidung auf eine vom erstinstanzlichen Urteil abweichende und von einer Partei in erster Instanz nur am Rande in Betracht gezogene Vertragsauslegung stützen will, und kann auch bei der Gruppenvertretung der Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft durch Gesellschafterbeschluss in die mitgliedschaftlichen Rechte eines Kommanditisten gegen seinen Willen nur bei wichtigem Grund eingegriffen werden (II ZR 356/2002 4. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist dem Dresdener Staatsschauspiel die Aufführung der Weber in der Inszenierung Volker Löschs wegen Verletzung des Urheberrechts untersagt. |
| Nach einem Vergleich erhalten 350 geschädigte Anleger von AWD ihre Einlagen (rund 650000 Euro) zurück. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika lassen einen zwecks Erkennung implantierbaren Chip zu. |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika steht ein Angeklagter zum vierten Mal wegen einer Tat vor Gericht, für die seine Verurteilung bereits dreimal wegen rassistisch motivierter Verfahrensfehler aufgehoben wurde. |
| Ursula Safari Chabestari und Ulrich Franke sind zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. |
| Das Bundesfinanzministerium hat in den letzten fünf Jahren 25mal die Nichtanwendung einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands über den entschiedenen Fall hinaus angeordnet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist Augusto Pinochet gegen Zahlung einer Kaution von rund 3500 Dollar vom Hausarrest befreit. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika lassen vier Briten aus Guantánamo frei. |
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| 2005-01-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Lohnzahlungen in einer gängigen ausländischen Währung keine Sachbezüge (VI R 29/2002 27. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind Studiengebühren für Studierende ab dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß (B 16/2004 13. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können bei billiger behebbaren Kraftfahrzeugschäden nur die geringeren Behebungskosten (120 Euro statt 565 Euro) ersetzt verlangt werden (19 U 57/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt bei entsprechendem Hinweis die Benennung des Nettopreises für Inlandsflüge bei Erstbenennung, wenn der zutreffende Preis mit Mehrwertsteuer bei fortlaufender Eingabe in das Reservierungssystem genannt wird (6 U 126/2004 29. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein elektronischer Fernsehprogrammführer Lichtbilder aus Sendungen auch ohne Zustimmung des Senders einblenden (6 U 15/2004 17. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken haftet ein Blutspendendienst einem Blutspender auch ohne Behandlungsfehler bei unzureichender Aufklärung über Gefahren für entstandene Schäden (5 U 6/2004 19. Oktober 2004). |