| 2007-04-15 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart fällt bei Vereinbarung eines Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsvergleichs im Verbundverfahren keine Einigungsgebühr an (8 WF 104/2006 15. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss bei drohendem Fristablauf der Prozessbevollmächtigte eine Begründung notfalls straffen und handschriftlich vervollständigen, um die rechtzeitige Übermittlung trotz gerätemäßiger Schwierigkeiten sicherzustellen (12 LA 265/2005 23. November 2006). |
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| 2007-04-14 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte prüft der Gerichtshof, ob innerstaatliche Behörden eine Konventionsverletzung mindestens in der Sache anerkannt haben und ob die Wiedergutmachung ausreichend und angemessen war und entscheidet bei Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen in der Sache selbst und spricht ausreichende und angemessene Entschädigung nach Art. 41 EMRK zu (36813/1997 29. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erscheint es nicht als grundsätzlich ausgeschlossen, dass die Nichtanerkennung einer im Ausland (z. B. Iran) erfolgten Ehescheidung gegen Art. 6 I GG verstößt (2 BvR 1216/2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands unterliegen die durch das Fremdrentengesetz begründeten Rentenanwartschaften nicht dem Schutz des Art. 14 I 1 GG, wenn ihnen nur Beitragszeiten und Beschäftigungszeiten zu Grunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht oder zurückgelegt wurden (1 BvL 9/2000 13. Juni 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine sich im Transport des Rauschgifts erschöpfende Tätigkeit eines Kuriers als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu werten (2 StR 516/2006 28. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt spätestens bei Vorlegung des Entwurfs der Berufungsbegründung die Fristennotierung eigenständig überprüfen (VI ZB 5/2006 23. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Geschädigten die kostengünstigere Anmietung eines Unfallersatzfahrzeuges zumutbar sein, weil ihm in der konkreten Situation ein Normaltarif, der in vollem Umfang seinen Bedürfnissen entsprach, ohne weiteres zugänglich ist (VI ZR 18/2006 23. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die allgemeinen Beförderungsbedingung Fahrgeld für eingezogene Fahrausweise wird nicht erstattet und Ein Anspruch auf Erstattung besteht nicht bei als ungültig eingezogenen Fahrausweisen wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam (X ZR 16/2005 23. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfällt die Bindungswirkung eines zurückverweisenden Urteils, wenn das zurückverweisende Gericht in einem anderen Verfahren nachträglich eine abweichende Rechtsauffassung vertreten hat (4 B 2/2007 22. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ordentliche, auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers wirksam werdende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende Änderungskündigung sozial ungerechtfertigt (2 AZR 120/2006 21. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Entscheidung der beabsichtigten Bewilligung einer Auslieferung auf Grund europäischen Haftbefehls mit Begründung dem Verfolgten und seinem Beistand in Schriftform bekanntzugeben (3 Ausl 52/2006 6. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin erhält ein Rechtsanwalt für seine Verteidigung in eigener Sache keine Gebühren (536 Qs 108/2006 27. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind wegen Protesten in einem Landstreit sieben Angeklagte zwischen einem Jahr und vier Jahren Haft verurteilt. |
| Deutschland erhält aus den Überschüssen der Europäischen Union im Jahr 2006 rund 366 Millionen Euro zurück. |
| Das Steueraufkommen Deutschlands ist im März 2007 um 16,4 Prozent auf 38,4 Milliarden Euro gestiegen. |
| Das Parlament Japans eröffnet den Weg zu einer Änderung der Verfassung von 1947 in Richtung auf militärische Einsätze der Streitkräfte im Ausland. |
| Hochtief AG darf den Flughafen Budapest übernehmen. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 7212 Punkte. |
| Der Absatz von Öl in Deutschland vermindert sich auf Grund des milden Winters im ersten Vierteljahr des Jahres 2007 gegenüber dem Vorjahr um 14 Prozent. |
| Servatius, Bernhard 75. |
| *Due Diligence, hg. v. Beisel, D./Andreas, F., 2007 |
| *Hügel, Stefan/Elzer, Oliver, Das neue WEG-Recht, 2007 |
| *Bunte, Hermann-Josef, AGB-Banken, 2007 |
| *Hümmerich, Klaus, Arbeitsrecht, 6. A. 2007 |
| *Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2. A. 2007 |
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| 2007-04-13 |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 5 III 1 BeamtVG nichtig, weil der nach Art. 33 V GG zu beachtende Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt eine Verlängerung der Wartefrist für Versorgung eines Beamten im Ruhestand nach seinen letzten Dienstbezügen auf mehr als zwei Jahre nicht zulässt (2 BvL 11/2004 20. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einen Verbraucher nur über seine Pflichten im Fall des Widerrufs, nicht aber über seine wesentlichen Rechte unterrichtende Widerrufsbelehrung rechtswidrig, so dass durch die Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist nicht ausgelöst wird (5 O 209/2005 12. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Berufungsgericht nach Verzicht einer Partei auf einen geladenen und erschienenen Zeugen auf Grund der erstgerichtlichen Beurteilung als unerheblich einen erneuerten Beweisantritt in der zweiten Instanz nicht mit anderer Begründung zurückweisen (III ZR 14/2006 22. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Auslegung eines Prozessvergleichs durch eine Tatsacheninstanz in der Revision nur auf Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften hin überprüft werden (10 AZR 787/2005 13. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt die Äußerung Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidts anlässlich des bundesweiten Protesttags der Ärzte, Patienten würden in Geiselhaft genommen, nicht einzelne streikende Mediziner in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (14 U 11/2007 13. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss ein Lastkraftwagenfahrer die Kosten einer für das Führen von Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht erforderlichen Fahrerkarte selbst tragen (3 Sa 1225/2006 30. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das berufsgerichtliche Verfahren gegen einen die Abschlüsse der Flow Tech-Gruppe beurteilenden Wirtschaftsprüfer gegen Zahlung von 10000 Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden müssen Kinderbekleidung und eine Kindergartentasche aus den laufenden Zahlungen des Regelsatzes von Arbeitslosengeld II bezahlt werden (16 AS 89/2007 ER). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte darf die Stadt Frankfurt am Main synthetisches Heroin weiter an Schwerstabhängige abgeben. |
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| 2007-04-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei 13 von Polizisten und Gefängniswächtern Misshandelten insgesamt 111000 Euro Schmerzensgeld zahlen (12. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das staatliche Spielbankenmonopol nach Art. 2 II des Spielbankengesetzes Bayerns in seiner rechtlichen Ausgestaltung verfassungsgemäß, da der Eingriff in die Berufsfreiheit der an dem Betrieb einer Spielbank interessierten privaten Unternehmer durch überwiegende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist (1 BvR 2228/2002 26. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Gewerkschaft bei der Übernahme eines Mandats wie ein Rechtsanwalt gegenüber ihrem Mitglied verpflichtet und muss daher bei mangelnder Beratung Schadensersatz leisten (24 U 121/2006 27. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Betroffener bei 24 auf einen Garten eines in der Innenstadt einer Großstadt zeigenden Fenstern eines Pflegeheims keinen Anspruch auf Entschädigung wegen der Beeinträchtigung der Privatsphäre (14 U 43/2006 30. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der drei letzten Jahresabschlüsse eines Unternehmens abgewiesen und sind gleichzeitig die Bilanzen des Unternehmens bestätigt (5HK O 23424/2006 12. April 2007). |
| Die Bundesnetzagentur Deutschlands hat das Missbrauchsverfahren wegen angeblicher Dumping-Preise für postvorbereitende Tätigkeiten wie Frankieren, Sortieren und Nummerieren gegen die Deutsche Post AG und deren Tochterunternehmen Deutsche Post In Haus Service GmbH eingestellt (12. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Innenausschusses des Europäischen Parlaments besteht zwischen den Mitgliedstaaten bei besonderen Notlagen an den EU-Außengrenzen künftig die Pflicht zur gegenseitigen Hilfeleistung (so genannte zwingende Solidarität) (12. April 2007). |
| Im Vorfeld des Großauftrags über die Lieferung von 18 Kampfjets des Typs Eurofighter an Österreich sollen vom Hersteller EADS an Erich Wolf rund 88000 Euro gezahlt worden sein. |
| Nach einer Entscheidung des Kreisverwaltungsreferats Münchens muss der AC Mailand ein Zwangsgeld in Höhe von 100000 Euro an die Stadtkasse Münchens zahlen, weil die Spieler im Champions League-Spiel in München am 11. April auf ihren Trikots verbotenerweise den Werbeschriftzug eines Wettanbieters (bwin) trugen. |
| Einem Porträts des thailändischen Königs Bhumibol mit schwarzer Farbe besprühenden, wegen Majestätsbeleidigung zu zehn Jahren Haft verurteilten Schweizer ist die Strafe erlassen, da er bei Begehung der Tat betrunken gewesen sein soll. |
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| 2007-04-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist weder das Recht auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens noch das Diskriminierungsverbot verletzt, wenn aufgrund des Widerrufs der Zustimmung eines Elternteils Embryonen vor der Einpflanzung vernichtet werden müssen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf das Theresienkrankenhaus in Mannheim seinen im Krankenhaus anfallenden Abfall nicht über eine ortsfremde Müllverbrennungsanlage entsorgen, sondern muss ihn dem städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb überlassen (10 S 2221/2005 27. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Rhön Klinikum AG die Übernahme zweier Kreiskliniken in Bad Neustadt und in Mellrichstadt untersagt, da mit einem solchen Zusammenschluss die Rhön Klinikum AG eine marktbeherrschende Stellung in der Region erhalten würde. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die sofortige Vollziehbarkeit ortspolizeilicher Anordnungen, welche die Vermittlung von Sportwetten an in Mitgliedstaaten der Europäischen Union wohnhafte und dort zugelassene Wettveranstalter untersagen, ausgesetzt (3 W 18/2006 4. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Soldat durch die mehrfache Begehung von Tankbetrug und Mietbetrug seine Dienstpflicht so schwer verletzt, dass zum Schutz des öffentlichen Ansehens der Bundeswehr trotz Entstehens finanzieller Nachteile die fristlose Entlassung kurz vor Ende der Dienstzeit gerechtfertigt ist (6 K 405/2006.MZ). |