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Suchtreffer
2007-04-19
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die überregionale Organisation der russischen Nationalbolschewiken verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Uigure kanadischer Staatsangehörigkeit wegen separatistischer Aktivität zu lebenslanger Haft verurteilt.
Oliver Neuville muss wegen öffentlicher Kritik von Mitspielern 5000 Euro zahlen.
Der Schiedsrichterverband Italiens suspendiert sieben Schiedsrichter und 2 Linienrichter.
Das Parlament Rumäniens suspendiert den Staatspräsidenten wegen Verfassungsbruchs.

2007-04-18
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe konnten Anleger (in Schrottimmobilien) spätestens ab Ende 2002 zumindest über die Tagespresse Kenntnis von den Umständen haben, die einen Anspruch auf Rückzahlung der Beträge, die sie auf das zur Finanzierung der Geldanlage aufgenommene Darlehen gezahlt haben, begründen (17 U 1/2007 17. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der gesetzlich vorgeschriebene Beitragszuschlag für Kinderlose bei der Pflegeversicherung rechtmäßig (8 P 19/2006 17. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Aufwendungen eines Amtsleiters anlässlich des fünfjährigen Bestehens einer Behörde objektiv und subjektiv durch den Beruf veranlasste, von den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit absetzbare Kosten (1 K11346/2002 15. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist die Klage der Freiheitlichen Partei Österreichs gegen Susanne Riess-Passer auf Rückzahlung von 590071 Euro mangels einer Rechtsgrundlage kostenpflichtig abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind drei für die Veröffentlichung einer geheimen Faxnachricht im Sonntagsblick verantwortliche Journalisten freigesprochen und erhalten je 20000 Euro Entschädigung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens wird Rafael Videla nicht an Deutschland ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen drei Brauereien der Niederlande wegen verbotener Preisabsprachen 274 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Österreich muss wegen 91776 Tonnen zu viel hergestellter Milch 26,2 Millionen Euro Zusatzabgabe (285 Euro pro Tonne) an die Europäische Union zahlen.
Hermann-Ulrich Viskorf ist als Nachfolger Friedrich-Karl Schwakenbergs vorsitzender Richter des Bundesfinanzhofs Deutschlands.
Die Bundeswehr Deutschlands entlässt einen bei der Ausbildung Afroamerikaner in der Bronx zum Feindbild erhebenden zwanzigjährigen Offiziersanwärter.
Der Wissenschaftsminister Niedersachsen entzieht zwei Professoren der Soziologie in Osnabrück die Prüfungsbefugnis, weil sie in mehr als 96 Prozent all ihrer Prüfungen die Note 1,0 vergeben haben.

2007-04-17
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann Drängeln auch im Stadtverkehr strafbare Nötigung sein (2 BvR 932/2006 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Betreiber eines Windparks in Ostwestfalen unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung Einlagen an Anleger zurückzahlen (27 U 121/2005 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein 51jähriger Arzt wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin bei einer Fettabsaugung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (82 Ss 17/2007 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf begründet der Vorwurf einer Scheiß-Stasi-Mentalität keine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers (10 Sa 1321/2006 5. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Absetzung nach § 3 I Nr. 3b Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die einfache Entfernung in Straßenkilometern (9 AS 67/2007 ER 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ALS Künstler tätige selbständige Lehrer nicht nach dem allgemeinen Rentenversicherungsrecht, sondern nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz zu versichern (6 R 155/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Altersgrenze von 68 Lebensjahren für die öffentliche Bestellung eines Sachverständigen rechtmäßig (6 L 149/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Inhaberin eines Schönheitssalons einer Kundin 1025 Euro zahlen, weil sie sie nicht darüber aufgeklärt hat, dass die Haarentfernung mit Blitzlampe nur in 80 Prozent der Fälle wirksam ist (132 C 36019/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird das Verfahren gegen den wegen Mords zum Tod verurteilten Dieter Riechmann nicht wiederaufgenommen.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Bulgariens können die in Libyen zum Tod verurteilten Krankenschwestern nicht für die Europawahlen kandidieren.
Im zentralen Vorsorgeregister Deutschlands sind bisher 500000 Vorsorgevollmachten registriert.
† Ridder, Helmut 18. Juli 1919-Biebertal 15. April 2007.

2007-04-16
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abtretung einer Gebührenforderung eines Rechtsanwalts an einen anderen Rechtsanwalt auch ohne Zustimmung des Mandanten wirksam (IX ZR 189/2005 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 32b I 1 Nr. 1 ZPO (ausschließlicher Gerichtsstand) auf Schadensersatzansprüche auf Grund fehlerhafter öffentlicher Kapitalmarktinformationen bei Vermögensanlagen des ungeregelten Kapitalmarkts anwendbar, nicht aber auf vertragliche Schadensersatzansprüche gegen Anlagenvermittler (X ARZ 423/2006 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Entziehung von Wohnungseigentum eines unpünktlich leistenden Wohnungseigentümers eine Abmahnung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft vorausgehen (V ZR 28/2006 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein ehemaliges Mitglied der roten Zora wegen zweier fehlgeschlagener Sprengstoffanschläge zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Internetverkäufer (z. B. von Hochzeitsartikeln) in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen die Lieferfristen so bestimmen, dass sie ein Durchschnittskunde verstehen kann (5 W 73/2007 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein Hauseigentümer nur bei Vorliegen besonderer Umstände Schutzmaßnahmen gegen die durch Schneesturz von seinem Hausdach drohenden Gefahren ergreifen (4 U 865/3005 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein mit einer Geschwindigkeit von 200 Stundenkilometern auf ein an einer Autobahneinfahrt auf die linke Fahrspur wechselndes Kraftfahrzeug auffahrender Motorradfahrer die Hälfte des Schadens selbst tragen (12 U 1181/2005 8. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist für die Annahme einer Steuerhinterziehung bei Vererbung eines bei einer ausländischen Bank angelegten Vermögens nicht der Nachweis der Unterrichtung des Erben durch die Anlegerbank erforderlich (4 K 1812/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden kann die Benutzung der örtlichen Mehrzweckhalle für ein Fußballturnier der Ortsgruppe Reinhardsdorf-Schöna der nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht verhindert werden (4 K 679/2007 14. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein trotz Insolvenz weiter tätiger Arzt Pflichtbeiträge für die Altersversorgung zahlen (3 K 933/2006 26. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs haben Fußballberufsspieler ein Recht auf Beschäftigung (im Training).
Deilmann-Haniel beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Nordrhein-Westfalen errichtet eine Beschwerdestelle für Häftlinge.

2007-04-15
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gilt die in Art. 2 I der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 vom 31. Juli 2002 vorgesehene Gruppenfreistellung nicht allein deshalb nicht für eine in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallende Vereinbarung, weil diese Vereinbarung eine ausdrückliche Kündigungsklausel wie die im Ausgangsverfahren streitige vorsieht, nach der eine solche Vereinbarung vom Lieferanten von Rechts wegen und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden kann, wenn der Händler eine der in dieser Klausel genannten vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt (C-421/2005 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen Bauherrn nach Rücknahme einer bestandskräftigen Baugenehmigung nicht ohne Weiteres ein Mitverschulden wegen Unterlassens eines Hinweises auf ihm günstige Stellungnahmen der übergeordneten Behörde (III ZR 116/2006 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 95 I InsO nur für die Aufrechnung selbständiger Forderungen und nicht für die gesellschaftsrechtlich gebotene Verrechnung im Wege der Kontenangleichung (IX ZR 194/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheidet bei einer gesetzlichen Grundlage einer Vertretungsmacht eine Zurückweisung nach § 174 BGB aus (6 AZR 82/2005 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine durch den Mutterschutz bedingte Kürzung des ergebnisbezogenen Entgelts unzulässig und führt zu einem unverminderten Entgeltanspruch (10 AZR 425/2005 2. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften durch § 23 III 8 EStG verfassungsgemäß (IX R 28/2005 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe fällt bei Vereinbarung eines Verzichts auf den Versorgungsausgleich wegen kurzer Ehe keine Einigungsgebühr an (16 WF 108/2006 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann auch bei einem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen einer Einigung nach § 1587o BGB eine Einigungsgebühr anfallen (7 WF 761/2006 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken müssen Abschriften von Grundaktenbestandteilen dort enthaltene farbliche Markierungen wiedergeben (5 W 241/2006 2. November 2006).