| 2007-04-11 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Baumarktkette Praktiker nicht pauschal damit werben, günstiger als der Wettbewerber und Marktführer Obi zu sein (04. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen kann einem Studierenden in besonderen Härtefällen das Arbeitslosengeld II als Darlehen gewährt werden (8 AS 25/2007 ER 30. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen sind Maßnahmen zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten gemäß § 49 SGB III auf höchstens drei Monate zu beschränken, weil unbezahlte Vollzeitarbeit den Wettbewerb am Arbeitsmarkt verzerrt (9 AS 32/2007 ER 22. März 2007). |
| Die Sozietät RMS Hemmelrath schließt sich mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars zusammen. |
| Die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF schätzt die jüngste Schmiergeld-Affäre bei der Europäischen Kommission als einen ihrer größeren Fälle ein (10. April 2007). |
| Die Stadt Straßburg legt gegen die Verurteilung zu 150000 Euro Geldstrafe wegen grob fahrlässigen Unterlassens von Unwetterwarnungen keine Rechtsmittel ein (10. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens sind vier Mitglieder einer serbischen Freischärlereinheit wegen Kriegsverbrechen an muslimischen Bosniaken zu Haftstrafen zwischen fünf und zwanzig Jahren verurteilt. |
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| 2007-04-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Voraus vertraglich vereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung unwirksam, wenn die Täuschung von dem Geschäftspartner selbst oder einer Person, die nicht Dritter nach § 123 BGB ist, verübt wird (VIII ZR 37/2006 17. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann grundsätzlich ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als nach einem Verkehrsunfall erforderlicher Herstellungsaufwand nach § 249 Abs. 2 BGB verlangt werden (VI ZR 67/2006 23. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt eine allgemeine Verwaltungsvorschrift nicht, um die berufsrechtlichen Voraussetzungen für die allgemeine Beeidigung und die Ermächtigung von Übersetzern zu regeln (6 C 15/2006 16. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Beschwerdeführer die von ihm darzulegende entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung so bestimmt formulieren, dass sie mit „ja“ oder mit „nein“ beantwortet werden kann (9 AZN 792/2006 23. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der Haftbefehl gegen Johannes Feldmayer nach einer Woche Untersuchungshaft unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. |
| Die juristischen Fakultäten in Baden-Württemberg halten die von den Justizministerien Baden-Württembergs und Sachsens vorgeschlagene zwingende Einführung des Bachelorabschlusses und Masterabschlusses für eine deutliche Verschlechterung der beruflichen Möglichkeiten. |
| Die diesjährigen Ostermärsche in Berlin, Dortmund, Hamburg und Frankfurt richteten sich gegen die Einsetzung deutscher Tornados sowie gegen den geplanten Tiefflugbetrieb der Luftwaffe in Nordbrandenburg. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein von einem irakischen Strafgericht wegen Entführung zum Tode verurteilter amerikanischer Staatsbürger keinen Anspruch auf Rechtsschutz durch amerikanische Gerichte. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens sind 111 Angeklagte vom Vorwurf des Hochverrates und des versuchten Völkermordes im Zusammenhang mit angeblichen Fälschungen bei den Parlamentswahlen am 15. Mai 2006 freigesprochen worden. |
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| 2007-04-09 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verpflichtung eines Mitgliedstaats (z. B. der Ukraine), Schutzmaßnahmen für das Leben von ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Menschen zu treffen, verletzt, wenn bewiesen worden ist, dass die Behörden das Vorliegen einer wirklichen und unmittelbaren Gefahr für das Leben eines Menschen kannten oder hätten kennen müssen und dennoch nicht im Rahmen ihrer Möglichkeiten Maßnahmen getroffen haben, die nach vernünftiger Beurteilung die Gefahr hätten verhindern können (34056/2002 8. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus dem manuellen Löschen kinderpornographischer Dateien von der Festplatte eines Laptops das Bewusstsein des Vorhandenseins der Dateien auf dem Laptop (1 StR 430/2006 10. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Prozessgericht im Sinne des § 186 I ZPO das Gericht, bei dem das Strafverfahren oder Strafvollstreckungsverfahren anhängig ist, in dem eine öffentliche Zustellung erfolgen soll (3 Ws 294/2006 19. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Nachholung oder Nachbesserung einzelner Verfahrensrügen regelmäßig ausgeschlossen (2 St OLG Ss 170/2006 6. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist für eine Erreichung eines bestimmten Punktestands die Rechtskraft der Ahndung eines Verkehrsverstoßes maßgebend (12 ME 384/2006 24. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kommt bei Fehlen einer Unterhaltsverpflichtung von ein Enkelkind pflegenden Großeltern eine Pflegegeldkürzung gemäß § 39 IV 4 SGB VIII allenfalls hinsichtlich des immateriellen Erziehungsbeitrags in Betracht (3 B 165/2006 3. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Plettenberg begründet leichte Fahrlässigkeit unentgeltlich tätiger Umzugshelfer keine Schadensersatzpflicht für Umzugsschäden (1 C 345/2005 3. November 2006). |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika ordnen die Freigabe eingefrorener Bankguthaben Nordkoreas in Höhe von 25 Millionen Dollar in Macao an. |
| Rotsch, Thomas wechselt von Kiel nach Augsburg. |
| Mildenberger, Elke H. wird in Münster für Strafrecht, Strafprozessrecht und Medizinrecht habilitiert. |
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| 2007-04-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht eine Verfahrensgebühr in dem Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur, wenn der Rechtsanwalt vor dem Bundesgerichtshof postulationsfähig ist und wenn ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung über die Nichtzulassungsbeschwerde stattfindet (V ZB 110/2006 1. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine mittelbare Patentverletzung auch durch Lieferung von Mitteln, die sich auf ein wesentliches Element einer Erfindung beziehen, in das Ausland erfolgen (X ZR 53/2004 30. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wechsel der für die Fristenkontrolle zuständigen Fachkraft z. B. innerhalb eines Arbeitstags bei eindeutiger Bestimmung rechtmäßig (XII ZB 166/2005 17. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Befriedigung eines Gläubigers mit Mitteln einer geduldeten Kontoüberziehung die Deckung in der Insolvenz des Schuldners in der Regel mangels Gläubigerbenachteiligung nicht angefochten werden (IX ZR 31/2005 11. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Entscheidungen der Gerichte anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ohne vorhergehendes kontradiktorisch angelegtes Verfahren nicht anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden (IX ZB 150/2005 21. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei möglicher Inanspruchnahme eines Versicherungsnehmers auf Grund einer gesetzlichen Haftpflichtbestimmung privatrechtlichen Inhalts und auf Grund eines öffentlichrechtlichen Anspruchs Versicherungsschutz gegenüber beiden Ansprüchen (IV ZR 325/2005 20. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein zur Rückgabe einer Kassenarztzulassung ohne Hinweis auf das Ausgeschlossensein der Wiedererlangung ratender Rechtsanwalt seine Pflichten (IX ZR 21/2003 23. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Einigung zwischen Tarifvertragsparteien ein privatrechtlicher Vorvertrag sein (4 AZR 381/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung eine nach Erbringen sämtlicher Prüfungsleistungen und vor Ergehen der Prüfungsentscheidung ausgeübte praktische Tätigkeit zu berücksichtigen (VII R 39/2006 21. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Urkunde über eine rechtsgeschäftliche Erklärung abgeschlossen, wenn Vorlesen, Genehmigen und Unterschreiben stattgefunden haben (2 Ws 173/2005 29. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist bei Verlust der Sehfähigkeit eines Auges von 80 Prozent auf Grund eines nicht herausgeforderten Faustschlags ein Schmerzensgeld von 25000 Euro angemessen (15 W 51/2006 4. Januar 2007). |
| *Jauernig, O., Bürgerliches Gesetzbuch, 12. A. 2007 |
| *Eherecht in Europa, hg. v. Süß, Rembert u. a., 2007 |
| *Semler/Stengel, Umwandlungsgesetz, 2. A. 2007 |
| *Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 9. A. 2007 |
| *Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung, 2007 |
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| 2007-04-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einem Mieter ersichtlich sein, ob und in welcher Höhe nicht umlagefähige Betriebskosten vorab abgesetzt worden sind (VIII ZR 1/2006 14. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die durch vorausschauendes Urteil gewonnene, nahe liegende Möglichkeit einer Schädigung von Rechtsgütern anderer Voraussetzung für die Annahme einer Verkehrssicherungspflicht (VI ZR 274/2005 6. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Architektenvertrag ohne Abmahnung und Nachfristsetzung außerordentlich kündbar, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Auftraggeber und Architekten deswegen erschüttert ist, weil der Architekt finanzielle und zeitliche Vorgaben der Auftraggebers nicht einhält und mit dem Auftraggeber und dem Erschließungsträger nicht kooperiert (5 U 877/2006 8. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine durch Fax versehentlich an das falsche Oberlandesgericht (z. B. Hamm statt Oldenburg) abgesandte, eine Fristversäumung bewirkende Berufungsbegründung von dem betreffenden Rechtsanwalt verschuldet, wenn die ohne weiteres als falsch erkennbare Faxnummer deutlich sichtbar auf dem Schriftsatz angegeben war und der Rechtsanwalt gleichwohl keine Maßnahmen ergriff, um eine einwandfreie Faxzusendung sicherzustellen (15 U 70/2006 6. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der von dem Landgericht Berlin wegen Ermordung seiner Schwester zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilte Ayhan Sürücü nun wegen Gefangenenmeuterei, Drogenbesitzes und Schlägerei in der Jugendstrafanstalt zu einer zusätzlichen Haftstrafe von drei Monaten verurteilt. |
| Nach Angaben des Bundeskriminalamts Deutschlands wurden von unbekannten Mitarbeitern geheime Unterlagen des Jahres 2004 in großem Umfang verkauft. |
| Nach einem Bericht des Weltklimarates IPCC sind die Folgen der weltweiten Klimaerwärmung mittlerweile auf globaler Ebene wahrnehmbar und lassen erkennen, dass zahlreiche physikalische und biologische Systeme seit Anfang der siebziger Jahre durch den Menschen beeinflusst werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Ukraine ist die Klage dreiundfünfziger Parlamentsabgeordneter des Regierungsbündnisses um Ministerpräsident Janukowitsch gegen die Auflösung des Parlaments durch Präsident Juschtschenko angenommen. |