| 2007-04-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn in der Aufhebung einer fachgerichtlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kein Restitutionsgrund gegen eine andere fachgerichtliche Entscheidung gesehen wird, in der die aufgehobene Entscheidung zustimmend zitiert war (1 BvR 2723/2006 19. 12. 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Justizministerium die technische Durchführbarkeit einer notwendigen audiovisuellen Vernehmung ermöglichen (1 StR 646/2006 7. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine verdeckte Sacheinlage nicht schon dann vor, wenn die von einer Konzerngesellschaft auf das Kapital ihrer Tochtergesellschaft mit beschränkter Haftung geleistete Bareinlage absprachegemäß zum Erwerb des Unternehmens einer Schwestergesellschaft verwendet wird, an welcher die Inferentin weder unmittelbar noch mittelbar beteiligt ist (II ZR 272/2005 12. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für preisgebundenen Wohnraum bei einer Mietwohnung die vertragliche Vereinbarung der Wohnungspreisbindung mit der Berechtigung des Vermieters zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete nach den §§ 557 IV, 558 VI BGB unwirksam (VIII ZR 122/2005 7. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kontokorrentkredit gewährende Bank einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Neugläubigerin, soweit sich das von der Gesellschaft in Anspruch genommene Kreditvolumen im Stadium der Insolvenzverschleppung erhöht, wobei der schuldhaft pflichtwidrig handelnde Geschäftsführer für den Differenzschaden der Bank bis zur Höhe des negativen Interesses der Bank haftet (II ZR 234/2005 5. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 193 BGB sowohl für Fristen, nach deren Ablauf die Fälligkeit einer Forderung eintritt, wie auch für Fristen, nach deren Ende der Verzug beginnt (III ZR 159/2006 1. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 32b I Nr. 1 ZPO keine Anwendung auf Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Anlagenberatungsvertrags, auch wenn sich der Beklagte bei der Beratung auch auf öffentliche Kapitalmarktinformationen bezogen hat (X ARZ 381/2006 30. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Notwendigkeit einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu bejahen, wenn eine rechtsunkundige Partei einen an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt mit der Vertretung in einem vor einem auswärtigen Gericht geführten Prozess betraut (V ZB 85/2006 25. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht die volle Terminsgebühr eines Klägervertreters auch, wenn bei fehlender ordnungsgemäßer Vertretung des Beklagten der Kläger über den Antrag auf ein Versäumnisurteil hinaus mit dem Gericht oder dem persönlich anwesenden Beklagten die Angelegenheit bespricht (IV ZB 21/2006 24. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht die Bestandskraft eines Steueränderungsbescheids einer erneuten Änderung der Steuerfestsetzung unter Berufung auf die vorausgegangene Zustimmung bzw. den vorausgegangenen Antrag entgegen (XI R 62/2005 6. Dezember 2006). |
| *Schäfer, Jürgen, German REITs – Real Estate Investment Trusts, 2007 |
| *Hulle, Karel van/Maul, Silja/Drinhausen, Florian, Handbuch zur europäischen Gesellschaft, 2007 |
| *Handbuch der Markenpraxis, hg. v. Fezer, Karl-Heinz, 2007 |
| *Kleine-Cosack, Michael, Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerde, 2. A. 2007 |
| *Grube, Christian/Wahrendorf, Volker, SGB XII Sozialhilfe, 2. A. 2007 |
| *Rechtswissenschaft und Rechtsliteratur im 20. Jahrhundert. Mit Beiträgen zur Entwicklung des Verlags C. H. Beck, hg. v. Willoweit, Dietmar, 2007 |
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| 2007-04-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Klaus Heugels wegen Bestechlichkeit auf Grund eines Verfahrensfehlers aufgehoben und die Sache zurückverwiesen (2 StR 490/2006 27. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Abschluss eines Darlehensvertrags durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz hat, der Erwerber einer Eigentumswohnung Zinsen und Sicherheiten von der Bank zurückverlangen, ohne der Bank die Wohnung übereignen zu müssen (XI ZR 55/2006 27. Februar 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die Länder (auch in vor der Föderalismusreform entstandenen) Altfällen die von Landesgerichten verursachten, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgesetzten Entschädigungsleistungen zahlen (3 A 5/2005 26. April 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Ausbau des Airbuswerks in Hamburg-Finkenwerder rechtmäßig (4 C 12/2005 26. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Nichtfeststellbarkeit eines Betriebsübergangs und Nichtfortführung des Betriebs die daraufhin erfolgende Kündigung wegen Betriebsstilllegung sozial gerechtfertigt (8 AZR 695/2005 26. April 2007). |
| Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichts Hamburg sind Teile des Wahlrechts der Stadt (Relevanzschwelle für Stimmenkumulierung) wegen Normenunklarheit bzw. Intransparenz verfassungswidrig (3/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin müssen bei den Nachzug eines minderjährigen, 16 Jahre alt werdenden bzw. gewordenen ledigen Kindes eines Ausländers sämtliche Nachzugsvoraussetzungen sowohl bei der Vollendung des 16. Lebensjahrs wie auch im Zeitpunkt der behördlichen bzw. gerichtlichen Entscheidung erfüllt sein 12 B 2/2005 25. April 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein theoretisch teilarbeitsfähiger, praktisch arbeitsunfähiger Arzt berufsunfähig (8 LB 212/2005 26. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann eine Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft in Deutschland auf Grund der Niederlassungsfreiheit eine Gemeinschaftslizenz für den Güterverkehr beantragen (2 K 2560/2005 6. März 2007). |
| Der Bundestag Deutschlands beendet die Aussprache über den Ausbau der Kinderbetreuung wegen Beschlussunfähigkeit vorzeitig. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Gesetzesänderung über die Unterbringung von Straftätern in der Psychiatrie. |
| Christoph Frank ist zum Vorsitzenden des deutschen Richterbunds gewählt. |
| Wolfgang Schäuble lässt die heimlichen Computerdurchsuchungen durch den Bundesnachrichtendienst Deutschlands vorläufig einstellen. |
| Die Bundesanwaltschaft Deutschlands wird die Ermittlungen gegen Rumsfeld einstellen, weil sie Aufgabe der Vereinigten Staaten von Amerika sind. |
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| 2007-04-26 |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften sind die gegen deutsche Papierhersteller verhängten Bußgelder im Wesentlichen rechtmäßig (T-109/2002 26. April 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Gericht das Recht auf effektiven Rechtsschutz, wenn es bei einer Anordnung der Blutentnahme durch die Staatsanwaltschaft die Voraussetzungen der staatsanwaltschaftlichen Eilkompetenz nicht überprüft (2 BvR 273/2006 12. Februar 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die unbefugte Weitergabe vertraulicher Informationen über den Stand disziplinarer Vorermittlungen durch zwei ehemalige Generäle der Bundeswehr ein Dienstvergehen (2 WDB 6/2006 4. April 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Rechtsschutzversicherung bei Kapazitätsklageverfahren eines Studienplatzbewerbers die Kosten für bis zu zehn Klagen tragen (8 U 179/2006 19. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg verletzt die verdeckte Videoüberwachung durch eine Ausländerbehörde wegen des Verdachts einer Scheinehe das allgemeine Persönlichkeitsrecht z. B. einer Staatsangehörigen Bosnien-Herzegowinas) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, doch besteht kein absolutes Verwertungsverbot der aus der rechtswidrigen Ermittlung erlangten Erkenntnisse (3 Bs 396/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg ist ein 51jähriger Amokläufer aus der Oberpfalz wegen sechsfachen Mordes, sechsfachen Mordversuchs und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf der Norddeutsche Rundfunk bestimmte Anschuldigungen gegen Josef Hufelschulte (Focus) wegen der angeblichen Bespitzelung von Journalisten durch das Bundeskriminalamt nicht mehr verbreiten. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Bewerber um die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz nicht verlangen, dass die Ernennung eines herausragenden Mitbewerbers vorläufig nicht vollzogen wird (6 L 258/2007 25. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Widerruf der Erteilung einer UMTS-Lizenz an die Quam GmbH durch die Bundesnetzagentur rechtmäßig, weil die Quam GmbH ihre Verpflichtungen nicht erfüllt hat, so dass sie auch den gezahlten Zuschlagspreis nicht zurückverlangen kann (21 K 3675/2005 25. April 2007). |
| Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Köln sind die Ermittlungen wegen angeblicher Vergnügungsreisen von Kommunalpolitikern auf Kosten von Energieversorgern in den meisten Fällen gegen Zahlung einer Auflage eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte darf Frankfurt am Main die Abgabe von Heroin ab Schwerstabhängige bis 30. Oktober 2010 fortsetzen. |
| Nach Entscheidungen des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind drei Todesurteile aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist wegen Verfassungswidrigkeit der Amnestieverordnung die Amnestierung zweier ehemaliger Mitglieder der Militärjunta aufgehoben. |
| Sachsen verbietet die Gruppe 34. |
| Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts in der Schweiz ist ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung gegen Hans Dichand auf Unterlassung weiterer Maßnahmen gegen die Rückkehr Michael Kuhns in die Kronenzeitung abgelehnt. |
| Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt mehrheitlich (aber gegenüber dem Veto des Präsidenten wirkungslos) den Rückzug der Truppen aus dem Irak zum 1. Oktober 2007. |
| C3elesio AG erwirbt 90 Prozent der Anteile an Doc Morris. |
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| 2007-04-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Sechszehnjährigen zu 10 Jahren Jugendstrafe wegen Ermordung eines Siebenjährigen rechtmäßig (5 StR 335/2006 16. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Gewerkschaften (z. B. IG Metall) zu Streiks für einen Tarifvertrag aufrufen, in dem wirtschaftliche Nachteile aus einer Betriebsänderung ausgeglichen oder gemildert werden sollen (1 AZR 252/2006 16. April 2007/24. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen bei der Berechnung der Dauer der Betriebszugehörigkeit auch Zeiten der Teilzeitbeschäftigung berücksichtigt werden (6 AZR 746/2006). |