| 2007-04-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Gewerkschaften (z. B. IG Metall) zu Streiks für einen Tarifvertrag aufrufen, in dem wirtschaftliche Nachteile aus einer Betriebsänderung ausgeglichen oder gemildert werden sollen (1 AZR 252/2006 16. April 2007/24. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen bei der Berechnung der Dauer der Betriebszugehörigkeit auch Zeiten der Teilzeitbeschäftigung berücksichtigt werden (6 AZR 746/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Gründung eines doppelten Haushalts unter nichtehelichen Lebenspartnern beruflich veranlasst, wenn die Partner vor der Geburt eines gemeinsamen Kindes an verschiedenen Orten berufstätig sind, dort wohnen und im zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt des Kindes eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung machen (VI R 31/2005 15. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine vom Arbeitgeber gezahlte Aufwandsentschädigung nur steuerfrei nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei, wenn die Aufwendungen, für die sie geleistet wird, als Werbungskosten abziehbar wären (VI R 3/2004 29. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt stehen Eingliederungshilfen in Form des Besuchs einer Tagesstätte für seelisch Behinderte grundsätzlich auch den Beziehern von Arbeitslosengeld II zu (8 B 417/2006 SO ER 23. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Kürzung der Pendlerpauschale zum 1. Januar 2007 verfassungsgemäß (10 K 274/2007 29. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Wiedergabe tatsächlichen Geschehens kein urheberrechtlich geschütztes Werk, so dass die Übernahme von Textteilen der katholischen Nachrichtenagentur durch den Verein Aktion Leben rechtmäßig ist (12 O 194/2006). |
| Das Internationale Olympische Komitee schließt Österreichs Roland Diethard, Johannes Eder, Jürgen Pinter, Martin Tauber, Wolfgang Perner und Wolfgang Rottmann wegen Dopings auf Lebenszeit von olympischen Spielen aus. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2007 um 0,54 Prozent. |
| Die Westfalenhalle in Dortmund verpflichtet sich zur Unterlassung der Verwendung des markenrechtlich geschützten Wortes Oktoberfestbier. |
| Die Sternwarte Genf entdeckt einen möglicherweise erdähnlichen Planeten (Gliese 581c) in einer Entfernung von 20 Lichtjahren von der Erde. |
| |
| 2007-04-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Verbraucher bei der umfassenden Rückabwicklung eines nach § 1HWG widerrufenen Darlehensvertrags, der mit einem finanzierten Fondsanteilserwerb ein verbundenes Geschäft gemäß § 9 VerbrKrG bildet, aus dem Geschäft entstandene Steuervorteile anspruchsmindernd anrechnen lassen (XI ZR 17/2006 24. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Wettbewerbsverbände und private Krankenkassen vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit gegen unzulässige Krankenkassenwerbung vorgehen (I ZB 28/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2005 des Landes wegen Überschreitung der Kreditgrenze verfassungswidrig und kann die objektive Unmöglichkeit der Einhaltung der Kreditgrenze ihre Nichteinhaltung nicht rechtfertigen (9/2006 24. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf geht der Versicherungsschutz einer Hausratsversicherung bei Begründung einer neuen Wohnung trotz Beibehaltung der alten Wohnung auf die neue Wohnung über, wenn diese die Funktionen der alten Wohnung übernimmt (4 U 106/2005 25. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen können Ehegatten vereinbaren, nachträglich so gestellt zu werden, als hätte von der Eheschließung an Zugewinngemeinschaft bestanden (4 K 7107/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist ein 46jähriger Türke zu 66 Monaten Haft wegen Anstiftung eines Sechzehnjährigen zum Mord an seiner 22jährigen Schwester verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe erhält Christian Klar Hafterleichterung. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Geschenkgutscheine binnen Jahresfrist verfallen lassende allgemeine Geschäftsbedingung (z. B. Amazons) rechtswidrig (12 O 22084/2006 5. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Ecuadors ist die Aberkennung des Mandats für 51 Abgeordnete des Parlaments durch das Wahlgericht verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas ist der Rechtsanwalt Jimenez Posada wegen Verrats von Staatsgeheimnissen und Missachtung des Staatspräsidenten zu zwölf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens muss ein mit zwei Frauen verheirateter Mann beide besuchen und auf Reisen mitnehmen. |
| Das Briefmonopol der Deutschen Post Ag endet am 31. Dezember 2007. |
| Nach einer mit Auflagen versehenen Entscheidung der Europäischen Kommission sind die Rundfunkgebühren der öffentlichrechtlichen Rundfunksender Deutschlands keine rechtswidrige Beihilfe. |
| Toyota wird vor General Motors größter Kraftfahrzeughersteller der Welt. |
| |
| 2007-04-23 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde Magnus Gäfgens gegen die Bundesrepublik Deutschlands wegen möglicher Verletzung des Folterverbots und des Rechtes auf ein faires Verfahren zur Entscheidung angenommen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Totschlägers Andreas Sascha Grimms rechtmäßig (2 StR 519/2006 13. April 2007). |
| Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist Art. 21 des Schulfinanzierungsgesetzes Bayern mit der Möglichkeit der Erhebung von bis zu 40 Euro Büchergeld für Schüler rechtmäßig (17-VII/2005 10. April 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die Übergabe eines Emissionsprospekts an einen Anleger am Tag der Zeichnung keine ausreichende Aufklärung (3 U 17/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das Urteil des Landgerichts Potsdam über die Berichterstattung Frontals über einen als Hassprediger bezeichneten Imam aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Sekundenschlaf am Steuer eines Kraftfahrzeugs nur bei (nachweislichem) Hinwegsetzen über deutliche Vorzeichen der Ermüdung grob fahrlässig (20 U 949/2006 11. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Gebrauchtwagenverkäufer ungefragt über den ihm bekannten Austausch eines Kilometerzählers aufklären (22 U 170/2006 13. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen müssen Krankenkassen Gehörlosen kein Bildtelefon bezahlen (1 KR 219/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf ein Bauer einen im Hühnerstall wildernden Bussard zwecks Gefahrenabwehr töten, ohne einen Schadensersatzanspruch des Falkners tragen zu müssen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen einen verurteilten Sexualstraftäter verhängt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist ein 1,20 Meter hohes Aufstellschwimmbad ein genehmigungspflichtiges Bauvorhaben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens sind die Räuber zweier Bilder Edvard Munchs zu Haftstrafen zwischen 66 und114 Monaten verurteilt. |
| Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Terrorismus und der Fremdenfeindlichkeit. |
| Barclays übernimmt voraussichtlich ABN Amro für 67 Milliarden Euro. |
| |
| 2007-04-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht es bei der Beurteilung der Frage, ob ein im Rahmen eines Immobilienfonds-Kapitalanlagemodells abgeschlossener Treuhandvertrag gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt, keinen erheblichen Unterschied, ob es sich bei dem Geschäftsbesorger um eine Steuerberatungsgesellschaft oder um eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft handelt (III ZR 281/2005 1. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht grundsätzlich das bloße Angebot eines Unfallersatzwagens nicht für die Annahme aus, dem Geschädigten wäre bei entsprechender Nachfrage kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich gewesen (VI ZR 99/2006 30. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei einem Unfallersatztarif nicht erforderlich, die Kalkulation des konkreten Vermieters nachzuvollziehen, sondern lediglich zu prüfen, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein den Mehrpreis rechtfertigen (VI ZR 243/2005 23. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bewerber, den der Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof dem Bundesministerium der Justiz nicht benannt hat, die Wahl anfechten (AnwZ 2/2006 5. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 354 Ib StPO auch bei den Angeklagten begünstigenden, auf Revision der Staatsanwaltschaft zu berücksichtigenden Rechtsfehlern Anwendung (4 StR 278/2006 30. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat trotz verfassungsrechtlicher Bedenken das Berufungsgericht nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache die der Aufhebung zu Grunde gelegte rechtliche Beurteilung auch seiner Entscheidung zu Grunde zu legen (XI ZR 347/2005 21. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt eine nachträgliche Zulassung der Revision auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin unter dem Gesichtspunkt der Divergenz auch in Betracht, wenn das Landesarbeitsgericht zwar nicht ausdrücklich einen abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der in einem entscheidungserheblichen Widerspruch zu einem Rechtssatz aus einer divergenzfähigen Entscheidung steht, sich aus scheinbar nur fallbezogenen Ausführungen jedoch zwingend ergibt, dass es von einem solchen Rechtssatz ausgegangen ist (4 AZN 529/2006 6. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs erhöht der Ertrag einer im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe vollzogenen Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g III EStG grundsätzlich den steuerbegünstigten Betriebsveräußerungs- bzw. Betriebsaufgabegewinn (X R 31/2003 20. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald besteht nach Maßgabe des in der Führerschein-Richtlinie niedergelegten Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und der hierzu vorliegenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch keine Befugnis der deutschen Behörden, im Hinblick auf vor dem Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis eingetretene Umstände einen Eignungsnachweis zu verlangen (1 M 46/2006 29. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg entfaltet die Auslegung des Gemeinschaftsrechts in Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für letztinstanzliche Gerichte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine faktische Präjudizwirkung (3 Bs 257/2006 22. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar kann es einem Fahrerlaubnisinhaber auf Grund der Besonderheit des Einzelfalls ausnahmsweise verwehrt sein, sich auf den Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 II der Richtlinie 1991/439/EWG zu berufen (2 EO 240/2006 29. Juni 2006). |