| 2007-05-02 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Strafverfahren gegen einen Ausbilder der Bundeswehr wegen Misshandlung von Rekruten gegen Zahlung einer Geldbuße von 2200 Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist der Bundestagsabgeordnete Andreas Weigel wegen Betrugs zu Gunsten einer Mitarbeiterin zu 11700 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann zwecks Beilegung schwerer Störungen in einem Arbeitsbereich ein Beamter (z. B. Amtsinspektor) umgesetzt werden (2 K 1506/2006 4. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Straßenverkehrsbehörde einem betrunken am Straßenverkehr teilnehmenden Radfahrer das Führen von Fahrzeugen untersagen (3 L 295/2007 2. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Osnabrück ist eine Kündigung eines älteren Arbeitnehmers (entgegen dem europarechtswidrigen § 2 IV AGG) unwirksam (3 Ca 677/2006). |
| Der Präsident der Vereinigten Staaten von Europa legt ein Veto gegen die von der Mehrheit des Repräsentantenhauses und des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika beschlossenen Gesetze über den Abzug der Truppen aus dem Irak ein. |
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| 2007-05-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über den Kindesunterhalt in einem Ehescheidungsurteil nicht die vorherige Anerkennung der Ehescheidung nach Art. 7 § 1 FamRÄndG durch die Landesjustizverwaltung voraus (XII ZR 163/2005 14. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag eines Schuldners auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung während eines laufenden Rechtsmittelverfahrens begründet, wenn der Gläubiger mittellos ist (X ZR 147/2006 30. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Werben für den heiligen Krieg im Internet in Form einer allgemeinen Sympathiekundgebung nicht strafbar. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs verliert ein geschiedener Ehegatte seinen Unterhaltsanspruch außer durch Wiederverheiratung und Eingehung einer heterosexuellen Lebensgemeinschaft auch durch Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft (z. B. lesbischen Lebensgemeinschaft). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind fünf Muslime wegen Planung von Anschlägen zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichts der Türkei ist der erste Wahlgang zur Präsidentenwahl wegen ungenügender Beteiligung der wahlberechtigten Abgeordneten ungültig. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika behindert es den Fortschritt, wenn Patentschutz für Dinge vergeben wird, die sich im normalen Lauf der Zeit ohne wirkliche Innovation sowieso ergeben würden, so dass exklusive Vermarktungsrechte ohne nennenswerten Fortschritt der jeweiligen Erzeugnisse ungerechtfertigt sind. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans haben einzelne Chinesen keine Ansprüche auf Kriegsentschädigung (27. April 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Groupe SEB Deutschland GmbH und Krups GmbH sowie verantwortliche Mitarbeiter wegen unzulässiger Einflussnahme auf die Preisgestaltung von Händlern 1,4 Millionen Euro Geldbuße zahlen. |
| Die Untersuchungskommission Israels über den Libanonkrieg wirft den verantwortlichen Politikern schwere Fehler vor. |
| Die Außenstelle Staßfurt des Amtsgerichts Aschersleben ist für die automatisierte Bearbeitung der Mahnverfahren Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens zuständig. |
| Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie zur Haftung für Umweltschäden ist abgelaufen. |
| Die Zahl der (vor allem in China, Iran, Pakistan, Irak, Sudan und den Vereinigten Staaten von Amerika) vollstreckten, bekannt gewordenen Todesurteile ist 2006 weltweit von 2148 auf 1591 gesunken. |
| Tirol hebt die Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 Stundenkilometern auf Autobahnabschnitten wieder auf. |
| Der April 2007 war der wärmste April seit 207 Jahren. |
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| 2007-04-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank (z. B. Postbank) einen Zinssatz für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen, wenn der eigentliche Preis der Geldanlage erst vom Ausgang des Spieles bestimmt wird (I ZR 57/2005 19. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Ruf eine unverbindliche Anfrage bezüglich der grundsätzlichen Bereitschaft eines Bewerbers auf Übernahme einer bestimmten Professorenstelle, so dass er keinen Anspruch auf Begründung eines Beamtendienstverhältnisses begründet. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg rechtfertigen Herzkrankheiten, hohes Alter, mit dem Alleinsein verbundene Ängste und beherrschbare körperliche und seelische Belastungen die Anwendung des § 11568 BGB regelmäßig nicht (9 UF 208/2006 19. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Abkommen von einer schmalen Fahrbahn auf den Grünstreifen nicht ohne Weiteres grob fahrlässig (20 U 134/2006 7. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Eishockeytor auf einem öffentlichen Spielplatz auch dann fest im Boden zu verankern, wenn es auf Grund seines Eigengewichts von einem Kind nicht allein umgeworfen werden kann (1 U 5048/2006 15. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verletzt ein Elter die Wohlverhaltensklausel des § 1684 II BGB, wenn er einem achtjährigen Kind freistellt, ob es den Umgang mit seinem Vater wahrnehmen will oder nicht(8 WF 255/2006 21. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken bedarf es bei einem 28 Stunden zurückliegenden Einnahmezeitpunkt eines Betäubungsmittels näherer Begründung, auf Grund welcher Umstände sich der Betroffene bewusst machen hätte können, dass der Gebrauch nach mehr als einem Tag noch hätte Auswirkungen haben können (Ss [B] 5/2007 [18/2007] 16. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist für die Beauftragung mit der Vertretung einer Professur ein formelles Auswahlverfahren nicht nötig (6 B 1739/2006 11. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die Klage eines Mobilfunknetzbetreibers gegen einen Kunden auf Zahlung von rund 14000 Euro Telefongebühren auf Grund der Beweislast abgewiesen (3 O 678/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau kann eine Desinfektionsmittelverätzung bei der operativen Versorgung eines Oberschenkelbruchs ein Schmerzensgeld von 5000 Euro begründen (6 O 489/2004 9. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz bleibt Danilo Hondo wegen Dopings gesperrt. |
| Ahrens, Martin wechselt von Tübingen nach Göttingen. |
| Schmidt-Recla, Adrian ist in Leipzig für deutsche Rechtsgeschichte, europäische Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht und Medizinrecht habilitiert. |
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| 2007-04-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine ausdrückliche Feststellung ausländischen Rechts nach § 119 I Nr. 1 c GVG grundsätzlich nur vor, wenn das Urteil des Amtsgerichts förmlich feststellt, dass ausländisches Recht angewendet worden ist, oder wenn es die angewendeten Vorschriften oder Rechtssätze des zu Grunde gelegten ausländischen Rechts ausdrücklich bezeichnet (V ZB 129/2006 18. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs in entsprechender Anwendung von § 98 S. 1 ZPO als gegeneinander aufgehoben anzusehen, sofern nicht die Parteien etwas Anderes vereinbart haben (VII ZR 54/2006 20. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bereits ausgeglichener Teilbetrag im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich dadurch zu berücksichtigen, dass sein auf das Ehezeitende bezogener Nominalbetrag an Hand der seit Ehezeitende erfolgten Steigerung des aktuellen Rentenwerts hochzurechnen und vom Nominalbetrag des schuldrechtlich auszugleichenden Anrechts abzuziehen ist (XII ZB 166/2004 20. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer keinen Ausgleichsanspruch gegen eine minderjährige, Drogen konsumierende Gehilfin des schädigenden Kraftfahrzeugdiebs (VI ZR 136/2005 28. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Bandenmitgliedschaft ein besonderes persönliches Tatbestandsmerkmal gemäß § 28 II StGB (2 StR 162/2006 19. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein strafbares Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vor, wenn das angebotene Rauschgift erst hergestellt werden soll und dies wegen fehlender Geldmittel ungewiss und die Beschaffung der erforderlichen Geldmittel unsicher ist (2 StR 184/2006 7. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt der Ansatz der Marktrendite voraus, dass eine (vorhandene) Emissionsrendite nicht nachgewiesen ist (VIII R 43/2005 20. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein verbleibender Verlustabzug auch dann festzustellen, wenn die Einkommensteuer für diesen Veranlagungszeitraum auf Grund Verjährung nicht mehr festgesetzt werden kann (XI R 65/2005 2. August 2006). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Insolvenzverwalter keinen Adhäsionsantrag stellen (3 Ws 466/2006 15. Mai 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung im Rahmen des Unterhaltsrechts als Einkommen auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen (11 UF 84/2006 17. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Gemeinde Straßenverkehrsschilderpräger nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandeln und nicht durch Schließung einer Grundstücksgrenze diskriminieren (6 U 153/2006 13. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vermindert im Rahmen gesteigerter Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kindern ein leichtfertig verursachter Arbeitsplatzverlust die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten nicht (12 UF 65/2005 31. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kempen ergeben Einlieferungsbeleg und Auslieferungsbeleg eines Posteinwurfeinschreibens keine ausreichende Grundlage für einen Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung bei dem Empfänger (11 C 432/2005 22. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Annamaria Franzoni wegen Ermordung ihres dreijährigen Sohnes zu 16 Jahren Haft verurteilt. |
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| 2007-04-28 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Schutzes der dem Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass es in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats einen eigenständigen Rechtsbehelf gibt, der mit dem Hauptantrag auf die Prüfung der Vereinbarkeit nationaler Vorschriften mit Art. 49 EG gerichtet ist, wenn andere Rechtsbehelfe, die nicht weniger günstig ausgestaltet sind als entsprechende nationale Klagen, die Prüfung dieser Vereinbarkeit als Vorfrage ermöglichen, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist (C-432/2005 13. März 2007). |