| 2007-05-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zur Versicherungsfreiheit führende Entsendung von Arbeitern ausgeschlossen, wenn es sich bei dem ausländischen Unternehmen um ein bloßes Scheinunternehmen handelt und das Beschäftigungsverhältnis tatsächlich einem deutschen Unternehmen zuzuordnen ist (1 StR 301/2006 7. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Zusammenstoß zwischen einem Linksabbieger und einem entgegenfahrenden Geradeausfahrer für das Verschulden des Abbiegenden der Anscheinsbeweis sprechen (VI ZR 58/2006 13. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Geschädigte eine Erkundigungspflicht nach einem günstigeren Tarif für Unfallersatzfahrzeuge (VI ZR 105/2006 13. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Versicherer auf eine ihm günstige Vereinbarung nicht berufen, wenn er den Versicherungsnehmer nicht auf die Einschränkung der Rechtsposition durch den Abschluss der Vereinbarung hingewiesen hat (IV ZR 244/2003 7. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, dem die Handakten am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist zur Bearbeitung vorgelegt werden, den Fristablauf eigenverantwortlich prüfen (VI ZB 41/2006 6. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Verwaltungsvorschriften mangels Rechtssatzqualität nicht revisibel (9 B 19/2006 8. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein wegen Beleidigung oder Nötigung durch einen Arbeitskollegen kündigender Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens bzw. Dienstausfalls gegen den Kollegen (8 AZR 234/2006 18. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch ein schlichter Kraftfahrer das staatsbürgerliche Recht zur Erstattung einer Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber (2 AZR 400/2005 7. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist nach einem Zusammenleben von 17 Jahren und 8 Monaten eine Trennung von 23 Jahren und 6 Monaten eine langdauernde Trennung (11 UF 142/2006 15. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Nachbesserungsaufwand von 2500 Euro (5 Prozent des Kaufpreises) kein unerheblicher Mangel eines Kraftfahrzeugs (3 U 70/2006 12. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Ausländerbehörde eine Ausweisungsverfügung erlassen, ohne von Amts wegen über eine Befristung zu entscheiden (11 S 2616/2006 10. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein handelt ein die Kosten einer neuen Wohnung, nicht aber die notwendigen Umzugskosten wegen fehlender vorheriger Vereinbarung übernehmender Leistungsträger treuwidrig (11 B 479/2006 19. Januar 2007). |
| *Insolvenzordnung, hg. v. Braun, Eberhard, 3. A. 2007 |
| *Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, hg. v. Schmidt, Andreas, 2. A. 2007 |
| † Schlechtriem, Peter, 2. März 1933-23. April 2007 |
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| 2007-05-04 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen des Verbots einer Splitterpartei der Kurden zu 15000 Euro Entschädigung verurteilt (51290/1999 3. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die rückwirkende Anwendung der KMU-Freistellungsverordnung auf Anträge, die vor ihrem Inkrafttreten gestellt wurden, durch die Europäische Kommission rechtswidrig (T-357/2002 3. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Mitschüler im Schlaf erstechender damals Siebzehnjähriger zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt (1 StR 130/2007 25. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf eine Zeitung den Namen eines gegen sie klagenden Beamten des Bundeskriminalamts nennen (10 U 20/2007 3. Mai 2007). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Anspruch auf Einbürgerung auch bei Verhängung einer Maßregel der Besserung und Sicherung in Gestalt der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ausgeschlossen sein (5 B 16/2006 3. Mai 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf der Gründer der Mun-Sekte mit seiner Ehefrau nach Deutschland einreisen (7 A 11437/2006 19. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Oldenburg kann ein Unternehmer wettbewerbsrechtlich nicht einen Wettbewerber am Verkauf von Waren zum halben, vermeintlich falschen Mehrwertsteuersatz hindern (1 U 74/2006 30. November 2007). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Berlin dürfen Berichte über die mögliche Haftentlassung Eva Haules auch Bilder der Betroffenen enthalten (27 O 327/2007 3. Mai 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Bundesbank Deutschlands in Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben gegen nur geringe Gebühren Bargeld zählen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein Vater wegen Körperverletzung seiner Tochter mit Todesfolge und schwerer Misshandlung Schutzbefohlener zu 8 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat ein Hühnereigentümer in Nordhorn keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen einen seine Hühnerfarm in geringer Höhe überfliegenden und eine Panik unter den 20000 Hühnern verursachenden Heißluftballonführer mangels Nachweisbarkeit der Ursächlichkeit des Ereignisses für die verringerte Eiererzeugung (5 O 2657/2005 4. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein 1994 als Kind nach Deutschland eingereister Bürgerkriegsflüchtling wegen zahlreicher Vergehen ausgewiesen werden (11 A 21/2007 21. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen Thomas Cook und My Travel zusammengehen. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf mehr als 7500 Punkte. |
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| 2007-05-03 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Polen wegen Diskriminierung Homosexueller durch Untersagung einer Demonstration in Warschau im Juni 2005 verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Rahmenbeschluss über den europäischen Haftbefehl und das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten rechtmäßig (C-303/2005 3. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen sind die Rechte der Stadt Dresden durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über den Bau der Brücke über das Elbetal vom 9. März 2007 nicht verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verpachtung eines deutschen landwirtschaftlichen Grundstücks an einen Schweizer Landwirt bei gleichzeitigem dringendem Grundstücksbedarf deutscher Landwirte rechtswidrig (13 W 98/2006 Lw 16. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Vorschrift über die Mindeststärke (drei Angehörige) einer Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurts am Main verfassungsgemäß (8 N 2474/2006 3. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die durch Gemeindesatzung vorgeschriebene gebührenpflichtige Zulassung von Steinmetzen und Gärtnern auf einem Friedhof (z. B. der Stadt Lahnstein) rechtmäßig (7 C 10027/2007 5. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Nebentätigkeit eines Richters oder Beamten jenseits einer Geringfügigkeitsgrenze rentenversicherungspflichtig (1 KR 138/2006 2. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Hansa Rostock wegen der Ausschreitungen einiger Anhänger bei einem Spiel in Essen 100000 Euro Geldbuße zahlen, Rot-Weiß Essen wegen mangelnder Sicherheitsleistungen 30000 Euro. |
| Nach einer Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder Deutschlands sind Aufhebungsanträge und Änderungsanträge zurückgewiesen, soweit sie die Verfassungswidrigkeit des Grundsteuergesetzes geltend machen (30. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bildungsministers Brandenburg ist ein reines Bubengymnasium der Opus-Dei-Bewegung abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Präsidenten der Ukraine ist die Verfassungsrichterin Susanna Stanik wegen Verletzung des Amtseids entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Usbekistans ist eine als Übersetzerin einer Menschenrechtsgruppe arbeitende Journalistin wegen Besitzes verbotener Texte zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Die Regierung der Schweiz gibt die Buchpreisbindung der deutschsprachigen Schweiz auf. |
| Das Parlament der Türkei beschließt wegen der gescheiterten Wahl des Staatspräsidenten auf den 22. Juli 2007 vorgezogene Neuwahlen. |
| Das Radsportteam T-Mobile stellt nach Dopingvorwürfen zwei Sportärzte der Universitätsklinik Freiburg im Breisgau frei. |
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| 2007-05-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verfügung schützenswertes Vertrauen schaffen, so dass eine versäumte Prozesshandlung nicht innerhalb der gemäß § 234 I ZPO bestimmten Antragsfrist nachgeholt werden muss (IX ZR 176/2005 18. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt ein Grundsteuererlass bei strukturell bedingten, nicht nur vorübergehenden Ertragsminderungen (z. B. in Ostdeutschland) in Betracht (GmS-OGB 1/2007 24. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger einen in seinem Privatvermögen entdeckten, zu einem Wirtschaftsgut konkretisierten Bodenschatz (z. B. Kiesvorkommen) nicht mit dem Teilwert in sein Betriebsvermögen einlegen und hiervon eine Absetzung für Substanzverringerung vornehmen (4. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Reisender nur ausnahmsweise keinen Zollzuschlag entrichten, wenn er mit zollpflichtigen Waren (z. B. elf Stangen Zigaretten) in dem grün gekennzeichneten Flughafenausgang für Reisende ohne zollpflichtige Waren angetroffen wird (VII B 21/2006 16. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss bei Zurückweisung einer Berufung nach § 522 II ZPO der Berufungsführer der Anschlussberufung die Kosten der Anschlussberufung tragen (20 U 10/2005 21. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz war die Abschaffung der Bezeichnung Privatdozent durch das Land Rheinland-Pfalz bei Einführung der Juniorprofessur rechtmäßig (2 A 1351/2006 16. April 2007). |