| 2007-05-09 |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Nürnberg ist es nicht Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit, Gesetze durch Gutachten auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist Robert Hochstaffl vom FC Tirol zu vier Jahren Haft wegen Untreue verurteilt. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes zum 1. Oktober 2008. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein neues Familienprozessrecht. |
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| 2007-05-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zeitlich auf höchstens drei Jahre Erprobung beschränkte Aufnahme eines Arztes in eine Gemeinschaftspraxis von Ärzten nicht schlechthin unwirksam, wohl aber eine auf zehn Jahre Erprobung beschränkte Aufnahme (II ZR 281/2005 7. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Popularklage gegen eine Bestimmung (z. B. der Satzung der Universität München), nach der für das Auswahlverfahren bei der Vergabe von Studienplätzen bestimmter Fachrichtungen die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung maßgeblich ist, unbegründet (9-VII-2006 4. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Bank vor Einlösung verdächtiger Schecks, bei denen Empfänger und Einreicher verschieden sind, eigene Nachforschungen anstellen(17 U 292/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat ein zwischen 1994 und 2004 seine streitigen Forderungen nicht verlangender Gläubiger diese Forderungen verwirkt (3 W 206/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf ein gegen Passivrauchen am Arbeitsplatz nicht geschützter Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis lösen, ohne eine Sperrzeit des Arbeitslosengelds befürchten zu müssen (6 AL 24/2005 11. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera dürfen Grundstücke Jürgen Riegers vorerst nicht gegen dessen Willen verkauft werden. |
| Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Sachsen ist ein Teil der Bauaufträge für die Waldschlösschenbrücke bei Dresden rechtswidrig vergeben worden. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs darf ein Handelskonzern die geschützte Marke Wein & Co nicht bei Google verwenden. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein gleichzeitig selbst Krankengeld beziehender und Hausbesuche bei Patienten durchführender Arzt aus Innsbruck zu 18 Monaten unbedingter Haft verurteilt. |
| Hannes Kartnig (Ein Leben ohne Knast ist wie ein Baum ohne Ast) ist in Untersuchungshaft genommen worden, weil er rund 2,9 Millionen Euro im Casino verspielt haben soll und eine ähnlich hohe Summe auf den Konten des Fußballvereins Sturm Graz fehlt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas muss ein Unternehmer einer ehemaligen Mitarbeiterin rund 23800 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil er sie außerhalb der Arbeitszeit zweimal wöchentlich zum Besuch von Partys und Trinken von Alkohol gezwungen hat. |
| Der ECOFIN-Rat beschließt eine gemeinsame europäische Position zu Hedge Fonds. |
| In Deutschland wurden 2006 rund 6304000 Straftaten registriert (87000 oder 1,4 Prozent weniger als 2005), von denen 55,4 Prozent aufgeklärt wurden. |
| Montenegro wird am 11. Mai 2007 47. Mitglied des Europarats. |
| Südlich Jerusalems soll das Grab des Königs Herodes entdeckt worden sein. |
| Nach einer Mitteilung der Tiroler Tageszeitung landet die Universität Innsbruck bei vielen Indikatoren in der Schlussgruppe aller Universitäten. |
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| 2007-05-07 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Äußerung Günther Jauchs über René Weller Der sitzt ja dauernd im Knast eine rechtmäßige Meinungsäußerung (1 U 19/2006 7. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Marke Sparkasse auch Privatisierung der Berliner Sparkasse verwendet werden (19. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf Werder Bremen nicht für bwin werben (5 V 796/2007 3. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind Studenten im Praktikum sozialversicherungspflichtig (10 RA 79/2004 18. Mai 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundespräsidenten Deutschlands sind Begnadigungsgesuche Christian Klars und Brigit Hogefelds abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist ein Mitarbeiter wegen Besitzes von 87 Gramm Kokain zu vier Monaten Haft verurteilt. |
| Das Parlament der Türkei beschließt in erster Lesung die Wahl des Präsidenten durch das Volk. |
| Ivan Basso gesteht Verbindungen zu dem Dopingsportarzt Eufemiano Fuentes und Blutdoping. |
| Benecke, Martina wechselt von Göttingen nach Augsburg. |
| Kindler, Peter wechselt von Bochum nach Augsburg. |
| Kroppenberg, Inge wechselt von Mainz nach Regensburg. |
| Kubis, Sebastian wechselt von Kiel nach Hagen. |
| Lange, Knut Werner wechselt von Witten/Herdecke nach Bayreuth. |
| Strick, Kerstin wechselt von Köln nach Konstanz. |
| Graser, Alexander wird in München für öffentliches Recht, Rechtssoziologie, Rechtstheorie und Rechtsvergleichung habilitiert und wechselt an die Hertie School of Governance Berlin. |
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| 2007-05-06 |
| In Frankreich wird Nicolas Sarkozy zum sechsten Präsidenten der fünften Republik gewählt. |
| Nach Scheitern des zweiten Wahlgangs wegen Boykotts durch die Opposition zieht Außenminister Gül vorläufig seine Kandidatur als Präsident der Türkei zurück. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören die Kosten eines vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens auch dann zu den Kosten des Hauptsacheverfahrens, wenn dessen Streitgegenstand und der Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens nur teilweise identisch sind (XII ZB 231/2005 10. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner gemäß § 818 ZPO bei dem Vollstreckungsgericht beantragen, dem nach § 825 II ZPO mit der Versteigerung mehrerer gepfändeter Gegenstände beauftragten privaten Auktionator die Anweisung zu erteilen, die Versteigerung einzustellen, sobald der Erlös zur Befriedigung der Gläubiger und zur Deckung der Kosten der Zwangsvollstreckung ausreicht (VII ZB 88/2006 20. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Hilfs- und Vorbereitungstätigkeiten zur Unterstützung des amtierenden Notars wegen Nichtmessbarkeit für die Vergabe von Sonderpunkten nicht berücksichtigungsfähig (NotZ 15/2006 20. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfaltet die Unterrichtung nach § 4 III 1 Nr. 1 StVG im Hinblick auf den darin mitgeteilten Punktestand keine Bindungswirkung für nachfolgende Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde (3 B 49/2006 13. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind Kotrollbesuche der Steuerfahndung bei Prostituierten in angemessener und zumutbarer Häufigkeit zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle hinreichend veranlasst (VII B 121/2006 22. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die subjektiven und objektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung auch bei einer Verletzung von Mitwirkungspflichten nach § 90 II AO 1977 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen (VIII R 81/2004 7. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei Nichtzurkenntnisnahme einer Untersagung der Annäherung nach dem Gewaltschutzgesetz unter Berufung auf fehlende Sprachkenntnisse schuldhafte, die Verhängung eines Ordnungsmittels rechtfertigende Nichtkenntnis (10 WF 315/2005 9. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf in einer Fahrradstraße nicht schneller als 30 Stundenkilometer gefahren werden (2 Ss 24/2005 7. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei Nichtdurchführung eines vorgeschriebenen Schlichtungsverfahrens die Klage in der Berufungsinstanz auch dann als unzulässig abzuweisen, wenn erstinstanzlich ein Sachurteil ergangen ist (8 U 724/2005 14. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf eine Gemeinde Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse nicht erheben, wenn sie Maßnahmen in Bezug auf ein eigenes Grundstück vornimmt (14 A 1093/2005 16. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind Versäumnisse der Hausverwaltung eines Vermieters bei der Übermittlung der Betriebskostenrechnung innerhalb der Abrechnungsfrist dem Vermieter wie eigene Versäumnisse zuzurechnen (23 S 108/2006 7. Februar 2007). |
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| 2007-05-05 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Rabattregelung eines marktbeherrschenden Unternehmens (z. B. British Airways) nach Art. 82 EG unzulässig, wenn sie eine Verdrängungswirkung entfalten kann und wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist (C-95/2004 P 15. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Versammlungsverbot nicht auf die Erwägung gestützt werden, die Zahl der erwarteten Teilnehmer der Demonstration stehe in keinem Verhältnis zu der Zahl der Einwohner der betroffenen Gemeinde (z. B. Minden), die durch die Veranstaltung in Mitleidenschaft gezogen würden (1 BvQ 41/2006 22. Dezember 2006). |