| 2007-05-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Veräußerungserlös aus Down-Rating-Anleihen nicht nach Maßgabe der Marktrendite steuerbar (VIII R 6/2005 13. Dezember 2006). |
| *Greger, Reinhard, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. A. 2007 |
| *Handels- und Gesellschaftsrecht, hg. v. Saenger, Ingo u. a., 2007 |
| *Aktiengesetz, hg. v. Spindler, Gerald/Stilz, Eberhard, 2007 |
| *Herrmann, Christoph/Weiß, Wolfgang/Ohler, Christoph, Welthandelsrecht, 2. A. 2007 |
| *Schaub, G., Meine Rechte und Pflichten als Arbeitnehmer, 9. A. 2007 |
| *Schlaich, Klaus/Korioth, Stefan, Das Bundesverfassungsgericht, 7. A. 2007 |
| *Wolff, Hans J./Bachof, Otto/Stober, Rolf, Verwaltungsrecht, Bd. 1 12. A. 2007 |
| *Ziekow, Jan, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2007 |
| *Leitner/Michalke, Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, 2007 |
| *Vehslage/Bergmann/Kähler/Zabel, Referendariat und Berufseinstieg, 2. A. 2007 |
| |
| 2007-05-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Mounir El Motassadeq wegen Beihilfe zum Mord zu 15 Jahren Haft verurteilt (3 StR 145/2007 2. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG vor Ablauf der Kündigungsfrist nicht vererblich (2 AZR 45/2006 10. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland wird die Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung nicht berührt, wenn eine Gemeinde freiwillig Selbstverwaltungsaufgaben auf eine Verwaltungsgemeinschaft überträgt (9 B 21/2006 17. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein in Deutschland als Arzneimittel einzuordnendes Mittel auch dann ein Arzneimittel, wenn es in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur ein Nahrungsergänzungsmittel ist (3 C 40/2005 14. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein seine Beteiligung an der Organgesellschaft veräußernder Organträger einen bei ihm vorhandenen besonderen passiven Ausgleichsposten erfolgsneutral (nicht gewinnerhöhend) auflösen (I R 5/2005 7. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Verletzung eines Tierhalters durch miteinander spielende Hunde mehrerer Tierhalter bei einem Anspruch gegen den Tierhalter die Tiergefahr des verletzten Tierhalters entsprechend den Einzelumständen des Falles zu berücksichtigen (19 U 217/2006 12. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena steht eine (wahrscheinlich) erlittene Folter in einem durchgeführten Strafverfahren einer Auslieferung zur Strafvollstreckung (z. B. nach Moldawien) entgegen (Ausl 7/2006 25. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Dokumentenversanddienst (z. B. Subito) eingescannte Artikel aus Fachzeitschriften nicht ohne Zustimmung des Urhebers als e-mail an Kunden versenden (29 U 1638/2006 10. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist eine am Rechtsverkehr teilnehmende Wohnungseigentümergemeinschaft kein Verbraucher (4 O 322/2006 16. Februar 2007). |
| Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Speyer ist, wer vom Sozialhilfeträger bislang ausschließlich sozialhilferechtliche Leistungen der Krankenhilfe bezogen hat, ab 1. April 2007 in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert (11 ER 164/2007 KR 19. April 2007 u. a.). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt Bußen für die Überschreitung der zulässigen Lenkzeiten durch Lastkraftwagenfahrer (10. Mai 2007). |
| Deutschland darf von 2008 bis 2012 973,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid oder gleichwertige Gase ausstoßen. |
| |
| 2007-05-10 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Österreich wegen Mängeln bei der Schaffung von Naturschutzgebieten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine für eine monatliche Zusatzleistung an eine Gewerkschaftsmitgliedschaft zu einem zurückliegenden Stichtag abstellende Tarifausschlussklausel unwirksam (4 AZR 275/2006 9. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Endschädigungsleistungen der Unfallversicherungsträger für auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vor 1990 eingetretene Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten aus Beitragsmitteln der gesetzlichen Unfallversicherung aufzubringen (2 U 14/2006 R). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haben Männer keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Perücke durch die gesetzliche Krankenkasse, weil eine Glatze bei Männern häufig sei und nicht als störend empfunden werde (5 KR 151/2006 5. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Kokainhändler (Schneekönig) wegen Kokainhandels zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nicht mittels e-mails 3000 Arbeitnehmer über einen geplanten Stellenabbau unterrichten, weil dadurch Eigentum und Berufsfreiheit des Arbeitgebers verletzt werden (11 Ca 60/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein hilfebedürftiger, Zubehör zur Aufzucht und zum Anbau von Drogen auf selbständiger Basis vertreiben wollender Langzeitarbeitsloser keinen Anspruch auf Einstiegsgeld (22 AS 32/2006 28. März 2007). |
| Lufthansa und Ryanair erklären vor dem Oberlandesgericht Köln ihren Streit um die Rechtmäßigkeit von Anzeigen der Lufthansa für erledigt (6 U 239/2006 9. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss Gernot Langes-Swarowski die Leistung aus einer Bankgarantie zu Gunsten des FC Tirol in Höhe von 1,8 Millionen Euro nicht (außer an eine Bank auch nochmals) an den Konkursverwalter erbringen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas darf Karlheinz Schreiber an Deutschland ohne neues Verfahren ausgeliefert werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens ist Kamal Labwani wegen Verbreitung falscher Informationen und Landesverrat zu 12 Jahren Haft verurteilt. |
| Auf Grund von Protesten zahlreicher Einrichtungen erteilt Düsseldorf der jahrelang von Abschiebung nach Serbien bedrohten Romafamilie Idic eine Aufenthaltserlaubnis. |
| Karstadt-Quelle will künftig Arcandor heißen. |
| |
| 2007-05-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein seine Tochter aus dem zweiten Stock werfender Vater wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu elf Jahren Haft verurteilt (1 StR 152/2007 25. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer bei gleicher Eignung einen Anspruch auf Berücksichtigung bei der Besetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes (9 AZR 874/2006 8. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein ausländerrechtlich in Deutschland nur geduldeter Ausländer keinen Anspruch auf Kindergeld (III R 93/2003 15. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt eine Personengesellschaft, die kein gewerbliches Unternehmen betreibt, deren persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer aber eine (ausländische) Kapitalgesellschaft ist, wegen deren prägender Wirkung gewerbliche Einkünfte (XI R 15/2005 14. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Maschinenbauunternehmen Ausgaben für Oldtimerflugzeuge, die zu Werbezwecken bei Flugtagen und ähnlichen Veranstaltungen eingesetzt sind, nicht als Betriebsausgaben von den Einkünften abziehen (I R 27-29/2005 7. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein im Ausland wohnender ausländischer Künstler keinen Anspruch wegen eines in Deutschland erhaltenen Honorars in Deutschland zur Einkommensteuer veranlagt zu werden und einen Grundfreibetrag zu erhalten (I R 87/2003 10. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verpflichtung Vattenfalls zur Senkung der Durchleitungsgebühren um 18 Prozent durch die Bundesnetzagentur rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein vermeintlicher Vater von einem wirklichen Vater erst nach dessen Feststellung in dem dafür vorgesehenen gerichtlichen Verfahren Schadensersatz wegen des geleisteten Unterhalts verlangen (11 UF 210/2006 14. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Öffnung von Videotheken an Sonntagen und Feiertagen nicht rechtswidrig (24 BV 324/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat ein Bundesbeamter zur Behebung einer krankheitsbedingten Störung einen Anspruch auf Beihilfe zu den Aufwendungen für Viagra (10 A 1598/2006 20. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Jugendschöffengerichts Augsburg ist ein Achtzehnjähriger wegen Herstellung des Sprengstoffs Acetonperoxid zu vier Wochen Dauerarrest und 160 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist ein 34jähriger Kosovo-Albaner wegen Handels mit 137 Kilogramm Heroin zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die teilweise Umbenennung der Kochstraße in Berlin in Rudi-Dutschke-Straße rechtmäßig (1 A 76/2006 9. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg muss eine Anbaufläche mit gentechnisch verändertem Mais von der Landschaftsverwaltung Bayerns vor der Blüte abgeerntet werden, weil des Honig eines benachbarten Imkers mit veränderten Pollen belastet wurde (Au 7 E 259/2007). |